Arbeitskampf, Staatsneutralität und Arbeitslosenversicherung.

Name: Arbeitskampf, Staatsneutralität und Arbeitslosenversicherung. | Rechtspolitische Überlegungen zu einer Grundlagen-Reform des § 116 AFG.
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Rechtspolitische Überlegungen zu einer Grundlagen-Reform des § 116 AFG.

Horst Baumann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

86 Seiten

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978-3-428-46031-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
?. Entwicklung und Aktualität des Themas
B. Problemskizze
I. Die "Mini-Max-Taktik" der Gewerkschaften und ihre wirtschaftlichen Folgen
II. Ansprüche der mittelbar vom Streik betroffenen Arbeitnehmer gegen die Bundesanstalt für Arbeit?
C. Versicherungs-, schuld- und arbeitsrechtlicher Problemzusammenhang
I. Versicherungsrechtliche Grundlagen
1. Arbeitslosenversicherung als "Versicherung
2. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die Arbeitnehmer?
a) Allgemeiner Ansatz
b) Zurechnungsproblematik
3. Beitragspflicht der Arbeitgeber und Legitimationsproblematik
II. Risikoentlastung der Arbeitgeber durch Versicherungsschutz?
1. Parallelen zur "Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz" in der gesetzlichen Unfallversicherung
2. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko der Arbeitgeber
3. Entlastung mittelbar kampfbetroffener Arbeitgeber der gleichen Branche außerhalb des räumlichen Tarifgebiets?
a) Betriebsrisiko
b) Wirtschaftsrisiko
c) Folgerungen
4. Entlastung der Arbeitgeber bei nicht-kampfbedingter Kurzarbeit?
5. Entlastung mittelbar kampfbetroffener Arbeitgeber fremder Branchen?
6. Zwischenergebnis
D. Das Neutralitätsgebot in verfassungsrechtlicher und ordnungspolitischer Sicht
I. Konkretisierung des Neutralitätsgebots
II. Konsequenzen
1. Neutralitätsgebot und Finanzierung der Arbeitslosenversicherung
2. Neutralitätsgebot und Gleichbehandlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite bei Umverteilung der Arbeitskampfrisiken
3. Neutralitätsgebot und öffentliche Interessen
E. Der Regierungsentwurf zur Neufassung des § 116 A FG
I. Kernstück des Entwurfs
II. Ordnungspolitische und rechtliche Bedenken
F. Modell einer Grundlagen-Reform des § 116 AFG
I. Grundlagen
II. Erläuterungen
1. Einheitliche Gewährung reduzierter Leistungen an problembehaftete Arbeitnehmergruppe aus öffentlichen Interessen
2. Abgrenzung zur "Stellvertretungs-Konzeption" des Regierungsentwurfs
3. Kausalitäts- und Zurechnungsgründe für Abstufung gegenüber anderen Arbeitnehmergruppen
4. Finanzierungsaspekte
5. Zwischenergebnis
III. Elemente der Risikosteuerung
IV. Internationalrechtliche und verfassungsrechtliche Absicherung
1. IAO-Abkommen Nr. 102
2. Verfassungsrecht
G. Schluß und Ausblick
H. Nachtrag: Zur veränderten Fassung der Neuregelung
I. Entwicklung
1. Vorschläge der CDU-Sozialausschüsse
2. Gesetzesfassung
II. Kritische Würdigung

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