Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Name: Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. | Zugleich ein Beitrag zur Prozeduralisierung des Rechts.
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Zugleich ein Beitrag zur Prozeduralisierung des Rechts.

Thorsten Bauer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Januar 2019

332 Seiten

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978-3-428-51020-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Analyse des Vorgefundenen
§ 1 Grundbegriffe und thematische Eingrenzung
A. Auf Einzelprodukte beschränkte Fragestellungen
B. Thema der Arbeit: Eine produktübergreifende Bindungsfrage
C. Maßstabsbezogene Fragestellungen
§ 2 Analyse des Meinungsspektrums
A. Das Meinungsspektrum
I. Drei Bindungskonzepte in Ergebnisskizzen
1. Erstes Bindungskonzept: Verbot von Normen, die verworfenen Normen ähneln
2. Zweites Bindungskonzept: Verbot von Normen, die gegen verfassungsgerichtliche Rechtsansichten verstoßen
3. Drittes Bindungskonzept: Verbot der Brüskierung des Verfassungsgerichts
II. Drei Ebenen zur Verortung der Bindungskonzepte
1. Ergebnisbezogene oder vorgangsbezogene Bindung
2. Verfahrensgegenstandsabhängige oder verfahrensgegenstandsunabhängige Bindung
3. Produktübergreifende oder auf das kontrollierte Einzelprodukt beschränkte Bindung
III. Zusammenfassung
B. Innenperspektive: Eine teleologische Analyse
I. Erste teleologische Analyse: Verbot von Normen, die gegen verfassungsgerichtliche Rechtsansichten verstoßen
1. Das teleologische Kriterium
2. Überprüfung des Bindungskonzeptes anhand des Kriteriums
a) Beschränkung auf tragende Entscheidungsgründe
b) Anerkennung zeitlicher Grenzen
c) Keine Selbstbindung des Bundesverfassungsgerichts
(1) Der Zusammenhang zwischen Selbstbindung des Bundesverfassungsgerichts und Fremdbindung des Gesetzgebers
(2) Möglichkeiten einer Änderung der Fremdbindung mit Blick auf die fehlende Selbstbindung
II. Zweite teleologische Analyse: Verbot von Normen, die verworfenen Normen ähneln
III. Dritte teleologische Analyse: Verbot der Brüskierung des Verfassungsgerichts
1. Das teleologische Kriterium
2. Überprüfung des Bindungskonzeptes anhand des Kriteriums
IV. Fazit: Ein Argument gegen die ergebnisbezogenen Bindungskonzepte
C. Außenperspektive: Eine Rechtsgrundlagenanalyse
I. These: Rechtsgrundlagen verlangen ein "Mitbringsel
II. Analyse der materiellen Rechtskraft
1. Materielle Rechtskraft und Bundesverfassungsgericht
2. Subjektive Reichweite der materiellen Rechtskraft
3. Objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft
a) Eine Rechtskraftdogmatik, deren Aussagen auf das kontrollierte Einzelprodukt beschränkt bleiben
b) Eine produktübergreifende Rechtskraftdogmatik
(1) Änderungen am Begriff des Streitgegenstandes
(2) Änderungen an der Rechtsfolge der materiellen Rechtskraft
c) Zirkelschluß zwischen Rechtskraftdogmatik und Rechtskraftaussage
d) Das Anliegen der materiellen Rechtskraft als Kriterium
e) Entscheidungskriterium jenseits der materiellen Rechtskraft
III. Analyse der Gesetzeskraft
1. Subjektive Reichweite der Gesetzeskraft
2. Objektive Reichweite der Gesetzeskraft
3. Entscheidungskriterium jenseits der Gesetzeskraft
IV. Analyse des Art. 20 Abs. 3 GG
V. Analyse der Verfassungsorgantreue
VI. Auswertung der Rechtsgrundlagenanalyse
1. Das "Mitbringsel": Aussage zum produktübergreifenden Funktionsverhältnis
2. Die Nachrangigkeit einfachgesetzlicher Rechtsgrundlagen
3. Fazit: Die entscheidende Frage nach dem Funktionsverhältnis
§ 3 Analyse der vorgefundenen Funktionsaussagen
A. Funktionsaussagen des Grundgesetzes
I. Auf Einzelprodukte bezogenes Letztentscheidungsrecht
II. Produktübergreifendes Letztentscheidungsrecht?
III. Maßstabsbezogenes Letztentscheidungsrecht?
IV. Zwischenstand
V. Analogie zur grundgesetzlichen Funktionsaussage?
B. Funktionsdiskussion bei der Kontrollfrage
I. Analyse der vorgefundenen Argumentformen
1. Das erkenntnistheoretische Argument
a) Trennbarkeit von Rechtsanwendung und Politik
b) Untrennbarkeit von Rechtsan wendung und Politik
2. Das funktionellrechtliche Argument
II. Auswertung der Analyse
C. Gegenszenario: Verfassungsauslegung als Aufgabe zur gleichberechtigten gemeinsamen Erledigung
2. Kapitel: Entwicklung einer prozeduralen Bindung
§ 4 Ausflug zu den Metaebenen des Rechts
A. Die Prozeduralisierung des Rechts
I. Vorüberlegungen
1. Die Herangehens weise
2. Zwei begriffliche Vorbemerkungen
II. Erstes Prozeduralisierungskonzept: Steuerung der Gesellschaft durch prozedurales Recht
1. Das Problem: Steuerungskrise des Rechts
a) Historische Begründung
b) Systemtheoretische Begründung
2. Prozedurale Lösung des Problems
3. Brauchbarkeit für die Bindungsfrage
III. Zweites Prozeduralisierungskonzept: Prozedurale Rechtsanwendung
1. Das Problem: Verschiebungen zwischen Normgebung und Normanwendung
a) Ausgangsmodell: Rechtsan wendung als Normenvollzug
b) Gegenentwurf: Topik
c) Mittelweg: Lehre vom Vorverständnis
d) Zwischenbilanz: Einige Fragen an die Rechtsan wendung
2. Prozedurale Lösung des Problems
a) Richtigkeit von Sollenssätzen
(1) Prozedurale Richtigkeitsidee
(2) Ausformung der Richtigkeitsidee durch die Diskurstheorie
b) Einbau in ein Modell der Rechtsan wendung
3. Brauchbarkeit für die Bindungsfrage
IV. Drittes Prozeduralisierungskonzept: Auslegung der Verfassung als prozedurale
1. Das Problem: Spielräume bei der Verfassungsauslegung
2. Prozedurale Lösung des Problems
a) Vorarbeit: Konfrontation des diskurstheoretischen "Ideals" mit der "Realität" staatlicher Entscheidungen
(1) "Realitätsfeme" des ursprünglichen "Ideals
(2) "Realität" staatlichen Entscheidens in der parlamentarischen Demokratie
(3) Überarbeitung des "Ideals
b) Gleichschaltung von Metakonzeption und Verfassungsauslegung
3. Brauchbarkeit für die Bindungsfrage
a) Funktionsbestimmung durch Habermas
b) Funktionsbestimmung durch Calliess
c) Verwertbarkeit
V. Rückblick und Ausblick
B. Entwicklung eines diskursiven Funktionsverhältnisses von Verfassungsgericht und Gesetzgeber
I. Alexys erweitertes Vierstufenmodell
1. Schwächen des Diskurses
2. Vierstufenmodell
3. Erweiterung des Vierstufenmodells um Verfassungsrecht und Verfassungsgericht
4. Erklärungskraft für die produktübergreifende Bindungsfrage
II. Kritische Überarbeitung von Alexys erweitertem Vierstufenmodell
1. Vorüberlegung: Metatheorien des Rechts im Spannungsverhältnis zwischen Ideal und Wirklichkeit
a) Alexys Selbsteinschätzung: Begründungsarten von Diskursregeln
b) Dworkins Fremdeinschätzung: Metatheorien der Rechtsanwendung als konstruktive Interpretation
c) Ansatzpunkte für eine Überarbeitung von Alexys Modell
2. Das erweiterte Vierstufenmodell und ein verfassungsrechtliches Paradigma
a) Wiederaufnahme: Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber bei Alexy
b) Verfassungsrechtliches Paradigma: Grundrechte als objektive Werteordnung
c) Die Folge: Darstellbarkeit allgemein-praktischer Fragen als verfassungsrechtliche
d) Fazit: Kollision zwischen erweitertem Vierstufenmodell und verfassungsrechtlichem Paradigma
3. Korrekturvorschlag
a) Ausgangspunkt: Nebeneinander von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber
b) Auf Einzelprodukte bezogen: Auflösung des Nebeneinanders in unterschiedliche Letztentscheidungsbereiche
c) Maßstabsbezogen: Auflösung des Nebeneinanders in ein diskursives Miteinander
d) Zusammenfassung
4. Überprüfung des Korrekturvorschlags
a) Vörüberlegung: Ein- und Mehrpersonenmodelle, Ideal und Realität richtigkeitserzeugender Prozeduren
b) Realisierung des Diskurses vor der Überarbeitung
c) Realisierung des Diskurses nach der Überarbeitung
III. Fazit: Diskursives Funktionsverhältnis von Verfassungsgericht und Gesetzgeber
§ 5 Rückkehr von den Metaebenen des Rechts zur produktübergreifenden Bindungsfrage
A. Vorüberlegungen
I. Akzessorietät maßstabsbezogener Tätigkeit
II. Diskursregeln als Rechtspflicht?
B. Negative Forderung: Ausschluß einer ergebnisbezogenen Bindung
C. Positive Forderung: Ausgestaltung einer vorgangsbezogenen Bindung
I. Eine Argumentationspflicht
II. Anlaß der Argumentationspflicht
III. Gegenstand der Argumentationspflicht
IV. Inhalt der Argumentationspflicht
V. Ergebnis: Eine diskursive Bindung
D. Wiederaufnahme der Rechtsgrundlagen
I. Funktionsgerechtes Verständnis der materiellen Rechtskraft
II. Funktionsgerechtes Verständnis der Gesetzeskraft
III. Funktionsgerechtes Verständnis des Art. 20 Abs. 3 GG
IV. Funktionsgerechtes Verständnis der Verfassungsorgantreue
V. Funktionsgerechtes Verständnis des § 31 Abs. 1 BVerfGG
VI. Funktionsgerechtes Verständnis des § 95 Abs. 1 S. 2 BVerfGG
VII. Funktionsgerechtes Verständnis des § 67 S. 3 BVerfGG
VIII. Ergebnis: Diskursive Bindung als geltendes Recht
E. Vörgangsbezogene Bindung und äußeres Gesetzgebungsverfahren
I. Parallele zum inneren Gesetzgebungsverfahren
II. Grundaussagen und Spielräume
F. Exkurs: Argumentationspflicht auch des Bundesverfassungsgerichts
3. Kapitel: Entwicklung einer prozeduralen Bindungskontrolle
§ 6 Was noch fehlt
A. Vorbereitende Begriffsbildung: Grundformen des Kontrollmodus
B. Vorbereitende These: Überlagerung von Aussagen zur Handlungsanweisung und Aussagen zum Kontrollmodus
§ 7 Ausflug in das Verwaltungsrecht: Entkopplung von Verfahrensrecht und Kontrollmodus
A. Das formelle Verfahrensrecht als Diener
I. Die dienende Funktion des Verfahrens
II. Gesetzgeberische Minimierung von Fehlerfolgen
B. Materielles Verfahrensrecht und Kontrollmodus
I. Analyse der vorgefundenen Verwaltungsrechtsdogmatik
1. Ein vorgefundener Zusammenhang
a) These: Zusammenhang von Verwaltungsspielraum, Kontrollmodus und materiellem Verfahrensrecht
b) Verwaltungsspielräume bei konditionaler Programmierung
c) Vorgefundener Zusammenhang und Ermessensentscheidungen
d) Vorgefundener Zusammenhang und Beurteilungsspielräume
2. Vorgefundene Entscheidungskriterien
a) Das erkenntnistheoretische Argument
b) Das funktionellrechtliche Argument und die normative Ermächtigungslehre
II. Entkopplung der Entscheidung über den Kontrollmodus
1. Überwindung der gerichtlichen Perspektive
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben
a) Grundsätzliche Entscheidungszuweisung an den Gesetzgeber
b) Kein verfassungsrechtliches Regel-Ausnahme Verhältnis
3. Vorschlag einer Auslegungsregel
a) Kontrolle der Tatbestandsvoraussetzungen
b) Kontrolle der Rechtsfolgenanordnung
III. Zusammenfassung
C. Wiederaufnahme des formellen Verfahrensrechts
I. Formelles Verfahrensrecht bei gebundenen Entscheidungen
1. Sanktionslosigkeit von Verfahrensfehlern als Folge des Kontrollmodus
2. Ausnahmen aus erzieherischen Gründen
II. Formelles Verfahrensrecht bei Verwaltungsspielräumen
1. Sanktion von Verfahrensfehlern als Folge des Kontrollmodus
2. Ausnahmen wegen § 46 VwVfG n.F
III. Heilung von Verfahrensfehlern
IV. Zusammenfassung
D. Übertragbarkeit der entwickelten Dogmatik auf Finalprogramme
E. Fazit: Entkopplung ermöglicht Übersetzungsregel und Neuanfang
§ 8 Rückkehr vom Verwaltungsrecht zur produktübergreifenden Bindungsfrage
A. Drohende Mißverständnisse zwischen einer gerichtsfixierten Dogmatik und der diskursiven Bindung
B. Festlegung eines Kontrollmodus für die diskursive Bindung
I. Positive oder negative Kontrolle
II. Inhaltliche oder inhaltsfreie Kontrolle
1. Unterstruktur des negativen Kontrollmodus
2. Anwendung auf die diskursive Bindung
III. Ansätze einer Fehlerlehre
Schluß
Literaturverzeichnis
Sach- und Personen Verzeichnis

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