Europa der Regionen.

Name: Europa der Regionen. | Aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozeß.
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Aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozeß.

Joachim Bauer(Herausgeber*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Februar 2022

131 Seiten

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978-3-428-47477-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorbemerkung
Inhalt
Dokument 1: Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. bis 23. Oktober 1987 in München. Föderalismus in der Europäischen Gemeinschaft - allgemeine Grundsätze
I.
1. Wahrung der vertraglichen Grundlagen
2. Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips
3. Föderalismus statt Zentralismus
4. Sicherung der Bildungs- und Kulturhoheit der Länder
5. Wahrung der Rundfunkhoheit der Länder
6. Sicherung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft
7. Sicherung einer eigenständigen regionalen Strukturpolitik der Länder
8. Wahrung wichtiger Qualitäts- und Verbraucherstandards
9. Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen
10. Subsidiarität in der Forschungspolitik
II.
III.
IV.
Protokollnotiz
Dokument 2: Entschließung des Bundesrates zur "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1990 (BR-Drucksache 279/89 - Beschluß)
Dokument 3: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Regionalpolitik der Gemeinschaft und zur Rolle der Regionen vom 18. November 1988 (ABl. EG Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 289)
I. Der Regionalpolitik der Gemeinschaft ist es bisher nicht gelungen, einen Prozeß der Annäherung zwischen den Regionen der Gemeinschaft in die Wege zu leiten
II. Die künftige Entwicklung der Europäischen Integration (Binnenmarkt und währungspolitische Zusammenarbeit) erfordert neue Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
III. Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik
IV. Die Regionalisierung in der Gemeinschaft: Faktor der Entwicklung und des wirtschaftlichen Zusammenhalts, Faktor der Demokratisierung der gemeinschaftlichen Integration, Faktor der Aufwertung der kulturellen Besonderheiten
V. Schlußbetrachtungen
ANLAGE: Gemeinschaftscharta der Regionalisierung
Kapitel I: Definition, Institutionalisierung und Grenzen der Regionen
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Kapitel II: Institutionen der Regionen
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel III: Befugnisse
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel IV: Finanzmittel
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Kapitel V: Interregionale grenzübergreifende Zusammenarbeit
Artikel 23
Kapitel VI: Beteiligung der Regionen an den Entscheidungen der Staaten und der Europäischen Gemeinschaft
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Dokument 4: Bericht der Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu dem Thema "Europa der Regionen - Beteiligung der Länder an der interregionalen Zusammenarbeit sowie Fortentwicklung der Rechte und politischen Wirkungsmöglichkeiten der Regionen in Europa"
I. Allgemeiner Teil
Zusammenfassung:
II. Zusammenfassung des Erfahrungsberichts der Bevollmächtigten der Länder beim Bund über das Beteiligungsverfahren nach Artikel 2 EEAG vom 16. Mai 1990
III. Einfluß- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder an EG-Entscheidungsprozessen außerhalb des Beteiligungsverfahrens nach Artikel 2 EEAG
Zusammenfassung:
A. Der Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften (Länderbeobachter)
B. Die Länderbüros ("Informationsbüros") in Brüssel
IV. Subsidiaritätsprinzip
Zusammenfassung:
V. Modell der Länderbeteiligung über den Ministerrat (Ministerratsverfahren)
Zusammenfassung:
A.
B.
C.
VI. Regionalorgan
Zusammenfassung:
A.
B.
1. Zusammensetzung des Regionalorgans
2. Aufgaben des Regionalorgans
3. Befugnisse des Regionalorgans
a) Anhörungsrecht
b) Berücksichtigung der Stellungnahme des Regionalorgans
c) Initiativrecht
d) Klagerecht
4. Rechtstellung des Regionalorgans
C.
VII. Klagerecht der Länder und Regionen beim Europäischen Gerichtshof
Zusammenfassung:
1. Problem
2. Geltende Rechtslage
3. Ergänzung des Gemeinschaftsvertrags
ANHANG: Erfahrungsbericht der Bevollmächtigten der Länder beim Bund über das Beteiligungsverfahren nach Art. 2 EEAG. Bonn, den 16. Mai 1990
Gliederung
Anlagen
Einleitung
I. Umfassende und frühzeitige Unterrichtung über EG-Vorhaben
1. Dokumente der Kommission, soweit sie an den Rat gerichtet sind oder der Bundesregierung auf sonstige Weise zugänglich gemacht worden sind (Ziff. 1 a BLV)
2. Dokumente des Europäischen Rates, des Rates, der informellen Ministertreffen und Ratsgremien (Ziff. I 1 a BLV)
3. Berichte und Mitteilungen von Organen der EG über Sitzungen (Ziff. I 1 b BLV)
4. Sitzungsberichte der Ständigen Vertretung (Ziff. I 1 c BLV)
5. Deutsche Dokumente für EG-Organe (Ziff. I 1 d BLV)
6. Unterrichtung über EuGH-Verfahren (Ziff. I 1 e BLV)
7. Unterrichtung über Vorhaben, die auf Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet sind (nach Ziff. I 1 e BLV)
8. Vorbereitende Papiere der Kommission, die für die Meinungsbildung der Länder von Bedeutung sein können (Ziff. 2 der Protokollnotiz zu Teil I der BLV)
Empfehlungen
II. Zeitpunkt der Stellungnahme durch den Bundesrat
Übersicht: Zeitlicher Ablauf von der Übermittlung eines Dokumentes an den Rat bis zur Bundesratsstellungnahme
Empfehlungen
III. Bundesratsplenum und EG-Kammer
1. Beratungen im Plenum
Empfehlung
2. Beratungen der EG-Kammer
Empfehlungen
IV. Anpassung bzw. Ergänzung der Bundesratsstellungnahmen im Verlauf der Beratungen auf EG-Ebene
Empfehlungen
V. Erfolgskontrolle
Empfehlungen
VI. Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern über Arbeitsgremien der EG, zu denen Ländervertreter hinzugezogen werden können
Empfehlung
VII. Ländervertreter in EG-Gremien
Empfehlungen
VIII. Technische Infrastruktur
Empfehlung
ANLAGE 1
I. Debatten zu EG-Vorlagen
II. Erklärungen der Bundesratspräsidenten
ANLAGE 2: Entschließungsanträge einzelner Länder zu EG-Themen
ANLAGE 3: Beschlüsse der EG-Kammer
I. Sitzungen
II. Umfrageverfahren
ANLAGE 4: Übersicht über EG-Vorlagen, zu denen der Bundesrat seine Stellungnahme zwischen 1987 und 1989 angepaßt oder ergänzt hat
ANLAGE 5: Übersicht über EG-Vorlagen, zu denen der Bundesrat zwischen 1987 und 1989 eine Stellungnahme abgegeben hat und die ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen
A. Bildungs- und Kulturpolitik
B. Forschungs- und Technologiepolitik
C. Freizügigkeit von Personen
D. Öffentliches Auftragswesen
E. Strukturpolitik
G. Umwelt- und Naturschutz
H. Sozialpolitik und Arbeitsschutz
I. Sonstiges
ANLAGE 6: Liste von noch nicht abgeschlossenen EG-Vorhaben, zu denen der Bundesrat zwischen 1987 und 1989 eine Stellungnahme abgegeben hat und die in besonderem Maße Länderinteressen betreffen
A. Forschungs- und Technologiepolitik
a) Programme
b) Forschungsrahmenprogramm
c) Sonstiges
B. Freizügigkeit von Personen
C. Haushalts- und Finanzpolitik
D. Strukturpolitik
E. Umwelt und Naturschutz
F. Sozialpolitik und Arbeitsschutz
G. Verbraucherschutz
H. Sonstiges
ANLAGE 7: Ländervertreter in EG-Arbeitsgremien
Liste A: Ständige Teilnahme
Liste B: Teilnahme abhängig von der Tagesordnung
Dokument 5: Beschluß der Regierungschefs der Länder vom 7. Juni 1990
I.
II.
III.
Protokollnotiz:
Dokument 6: Entschließung des Bundesrates zur Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 24. August 1990 (BR-Drucksache 550/90 - Beschluß)
I.
II.
III.
Dokument 7: Entschließung des Bundesrates zur Beteiligung der Länder bezüglich der Regierungskonferenz zur Änderung der Gemeinschaftsverträge vom 6. April 1990 (BR-Drucksache 198/90 - Beschluß)
Dokument 8: Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 13. Juni 1990 (BR-Drucksache 220/90 - Beschluß)
Integrationspolitische Perspektiven
Grundprinzipien einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Weiteres Verfahren
Dokument 9: Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Länder über die Unterrichtung und Beteiligung des Bundesrates und der Länder bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften in Ausführung von Art. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986 (BGBl. II, S. 1102 f.) Vom 7. Februar 19881
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Unterrichtung und Beteiligung des Bundesrates und der Länder bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften in Ausführung von Art. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986 (BGBl. II, S. 1102 f.)
I. Unterrichtung des Bundesrates (Art. 2 Abs. 1 EEAG)
II. Stellungnahme des Bundesrats (Art. 2 Abs. 2 bis 4 EEAG)
III. Hinzuziehung von Ländervertretern zu Verhandlungen in Beratungsgremien der Europäischen Gemeinschaften (Art. 2 Abs. 5 EEAG)
IV. Schlußbestimmungen
Protokollnotiz zu Abschnitt I der Vereinbarung
Dokument 10: Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. bis 19. 10. 1990 in Hannover
Europa der Regionen
Dokument 11: Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union vom 9. November 1990 (BR-Drucksache 780/90 - Beschluß)
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
Dokument 12: Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. / 21. Dezember 1990. Europapolitik - Münchner Erklärung zum Föderalismus in Europa
a) Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa
I.
II.
III.
b) Positionsbestimmung der deutschen Länder zu den EG-Regierungskonferenzen
- Politische Union -
I.
II.
III.
- Europäische Wirtschafts- und Währungsunion -
I.
II.
III.
IV.

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