Rechtsfragen bei der Transplantation vaskularisierter komplexer Gewebe

Name: Rechtsfragen bei der Transplantation vaskularisierter komplexer Gewebe
Brand: Nomos
Price: 109.0 EUR
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Sarah Baudis(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Mai 2021

421 Seiten

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978-3-7489-2337-4 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Einleitung
§ 2 Medizinische und tatsächliche Grundlagen
Kapitel 1 Vaskularisierte komplexe Gewebe
Kapitel 2 Transplantationen vaskularisierter komplexer Gewebe
Abschnitt 1 Entwicklungsgeschichte
Abschnitt 2 Beispiele
A. Obere Gliedmaßen
B. (Teil-)Gesicht
C. Uterus
D. Penis
Abschnitt 3 Bedeutungsgehalt vaskularisierter komplexer Gewebe
A. Gesicht
B. Hand
C. Uterus und Penis
Abschnitt 4 Vor- und Nachteile der Transplantationen
Abschnitt 5 Transplantationsablauf
Abschnitt 6 Indikationen und Kontraindikationen einer Transplantation
Abschnitt 7 Vergleich zu Organ- und Gewebetransplantationen
A. Organtransplantationen
B. Gewebetransplantationen
Abschnitt 8 Exkurs: Empfängersituation
A. Auswirkungen des Verlusts
B. Kurz vor der Transplantation
C. Nach der Transplantation
§ 3 Grundrechtlicher Rahmen
Kapitel 1 Spenderperspektive: selbstbestimmte Spendeentscheidung
Abschnitt 1 Verfassungsrechtliche Verankerung und Inhalt des Selbstbestimmungsrechts über den Leichnam
A. Selbstbestimmungsrecht über den Leichnam als Teil von Art. 2 II 1 Var. 2 GG
I. Ausgangspunkt: Selbstbestimmungsrecht über den lebenden Körper
II. Rückschlüsse auf das Selbstbestimmungsrecht über den Leichnam
III. Zwischenergebnis
B. Selbstbestimmungsrecht über den Leichnam als Teil von Art. 2 I, 1 I GG
C. Zwischenergebnis
Abschnitt 2 Grenzen des Selbstbestimmungsrechts über den Leichnam
A. Einschränkbarkeit
B. Keine Gleichsetzung mit verfassungsrechtlich zulässigen postmortalen Anordnungen
C. Gegenrechte
I. Totenwürde des Leichnams
1. Erfassung des Leichnams vom Schutzgehalt des Art. 1 I GG
a. Begründung mittels der inhaltlichen Bestimmung der Menschenwürde
aa. Definitionsschwierigkeiten
bb. Inhaltliche Annäherung mittels positiver und negativer Theorien
(1) Positive Theorien
(a) Wert- und Mitgifttheorien
(b) Leistungstheorie
(c) Kommunikationstheorie
(d) Bewertung der positiven Ansätze
(2) Negativdefinitionen
(a) Kasuistik
(b) Objektformel
(3) Abschließende Bewertung der Definitionsversuche
cc. Inhaltlicher Rückschluss auf die Einbeziehung des Leichnams
(1) Geistiges Bewusstsein als Basis der Menschenwürde
(2) Basis der Menschenwürde nicht im Leichnam vorhanden
dd. Zwischenergebnis
b. Weitere Begründungsansätze
aa. Indifferente Begründungsansätze
(1) Wortlaut
(2) Entstehungsgeschichte
bb. Begründungsansätze der Befürworter
(1) Mephisto-Entscheidung
(2) Gegenüberstellung von Leben und Menschenwürde
(3) Menschenbild
(4) Herrschende Sozialmoral und Selbstverpflichtung
(5) Effektiver Grundrechtsschutz
(6) Zwischenergebnis
cc. Begründungsansätze der Gegner
(1) Fehlendes Wesensmerkmal
(2) Fähigkeit zum Werteerlebnis
(3) Leichnam als Sache
(4) Systematik
(5) Keine Schutzbedürftigkeit aufgrund eines Perspektivwechsels
(6) Besonderheiten im Würdeschutzgehalt für den Leichnam
(7) Zwischenergebnis
c. Eigener Begründungsansatz
d. Ergebnis
2. Explantation vaskularisierter komplexer Gewebe als Verletzungsakt?
a. Keine individuelle Definitionsbefugnis des Menschenwürdeinhalts
b. Individuelle Definitionsbefugnis des Menschenwürdeinhalts
c. Stellungnahme
3. Ergebnis
II. Andenkenschutz des Verstorbenen
III. Recht auf ungestörte Totentrauer der Nahestehenden
1. Verfassungsrechtliche Verankerung
a. Recht auf Selbstbewahrung
b. Ungestörte Totentrauer als Recht auf Selbstbewahrung
c. Ausuferung des Schutzbereiches durch die Erfassung des Gefühls- und Seelenlebens
d. Zwischenergebnis
2. Betroffenheit der Totentrauer durch die Vorgänge einer VCA
a. Die Vorstellung vom versehrten Leichnam und die Angst, dem Verstorbenen beziehungsweise Teilen von diesem wiederzubegegnen
b. Kontaktaufnahme
c. Mangelndes Verweilen beim Leichnam
3. Ergebnis
IV. Pietätsempfinden der Nahestehenden
1. Verfassungsrechtliche Verankerung
2. Betroffenheit der Pietätsempfindungen durch die Vorgänge einer VCA
3. Ergebnis
V. Objektiv-rechtlicher Gehalt der Menschenwürde
VI. Ergebnis
D. Abwägung
I. Totentrauer der Nahestehenden versus Selbstbestimmungsrecht des Spenders
II. Pietätsempfinden der Nahestehenden versus Selbstbestimmungsrecht des Spenders
Abschnitt 3 Ergebnis
Kapitel 2 Empfängerperspektive: selbstbestimmte Entscheidung für eine VCA
Abschnitt 1 Verbotspflicht aufgrund einer staatlichen Schutzpflicht
A. Schutzpflicht
B. Selbstbestimmte Gefährdung der Schutzgüter
C. Entstehung einer staatlichen Schutzpflicht bei grundrechtlich garantierter Selbstgefährdung
D. Ergebnis
Abschnitt 2 Verbotsberechtigung
A. Grundrechtspflicht
B. Verfassungsrechtlich zulässiger Eingriffszweck
I. Literatur
II. Rechtsprechung
III. Stellungnahme
IV. Konsequenz
Abschnitt 3 Ergebnis
Kapitel 3 Endergebnis
§ 4 Einfachgesetzlicher Rahmen
Kapitel 1 Rechtliche Einordnung der vaskularisierten komplexen Gewebe in den bestehenden Rechtsrahmen
Abschnitt 1 Rechtliche Unterschiede der bestehenden Normenkomplexe
A. Organisations- und Infrastruktursystem
B. Anforderungen an die Einrichtungen
C. Anforderungen an die Entnahme
D. Vorrang der Organentnahme
E. Allokationsverfahren
F. Grenzen der Lebendspende
Abschnitt 2 Rechtliche Einordnung
Kapitel 2 Bewertung dieser rechtlichen Einordnung
Abschnitt 1 Einordnung als einfache Gewebe
Abschnitt 2 Einordnung als Organe
A. § 3 I 1 Nr. 1 TPG: Spendeeinwilligung
I. Rechtsnatur der Einwilligungserklärung
II. Analoge Anwendbarkeit von §§ 133, 157 BGB
III. Auslegung der Einwilligungserklärung
IV. Ergebnis
B. § 4 I 2 TPG: fremdbestimmte Zustimmung
I. Totensorgerecht
II. Grenzen
1. Selbstbestimmungsrecht des Spenders
2. Totenwürde
a. Modifizierung der Objektformel
b. Explantation vaskularisierter komplexer Gewebe als Verletzungsakt?
aa. Vergleichende Herangehensweise
(1) Totenwürdekonforme Behandlungen
(2) Totenwürdewidrige Behandlungen
(3) Zweifel bezüglich der Totenwürdekonformität
(4) Gesamtschau
bb. Einordnung und Bewertung der Entnahme von Composite Tissues
(1) Ausmaß und Zweck
(2) Vernichtung des Eigenwerts des Leichnams
(3) Zur Schaustellung
(4) Reduktion auf das biologische Material
(5) Zusammenfassung
c. Ergebnis
3. Andenken des Verstorbenen
4. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
C. § 4 I 3 TPG: Einzügigkeit der Zustimmungseinholung
I. Hintergrund
II. Einzügigkeit auch für vaskularisierte komplexe Gewebe
III. Ergebnis
D. § 9 III TPG: Entnahmezeitpunkt
I. Hintergrund
II. Einordnung der vaskularisierten komplexen Gewebe
III. Ergebnis
E. § 6 II 2 TPG: Recht, den Leichnam zu sehen
I. Hintergrund
II. Anwendung auf vaskularisierte komplexe Gewebe
III. Ergebnis
F. § 12 TPG: Allokationsverfahren
I. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen
II. Sinn und Zweck einer Vermittlungspflicht
III. Gesetzliche Verteilungspflicht für Organe
IV. Keine gesetzliche Verteilung für Gewebe
V. Verteilung von vaskularisierten komplexen Geweben
VI. Ergebnis
G. § 8 TPG: Lebendspende
I. Einverständliche Fremdschädigung
II. Grenzen einer Fremdschädigung bei der Composite Tissues Spende
1. Sittenwidrigkeit aufgrund einer negativen Mittel-Zweck-Relation
a. Abwägung bei der Lebendorganspende
b. Abwägung bei der Lebendspende von Composite Tissues
c. Zwischenergebnis
2. Sittenwidrigkeit der Uteruslebendspende aus anderen Gründen
3. Zwischenergebnis
III. Grenzen einer Lebendspende
IV. Ergebnis
H. Fazit
Abschnitt 3 Endergebnis
Kapitel 3 Gesetzgebungsvorschlag
Abschnitt 1 Verortung des Gesetzgebungsvorschlags
A. Europäische Vorgaben
B. Deutsche Umsetzung
C. Überarbeitungsvorschlag
I. Einführung eines eigenen Gewebegesetzes
II. Anpassung des Artikelgesetzes
III. Bewertung
D. Ergebnis und Konsequenz
Abschnitt 2 Art der Eingliederung des Gesetzgebungsvorschlags im TPG
A. Blick ins Ausland
I. Handhabung der Vereinigten Staaten
II. Französische Handhabung
B. Eingliederungsvorschläge
I. Uneingeschränkte Unterstellung unter den organrechtlichen Normenkomplex
II. Eigenständige Regelungen
1. Eigenständiger Begriff mit jeweils eigenständigen Regelungen
2. Eigenständiger Begriff mit einzelnen Sonderregelungen
3. Bewertung
C. Ergebnis
Abschnitt 3 Erarbeitung sowie Ausgestaltung des Gesetzgebungsvorschlags
A. § 3 I 1 Nr. 1 TPG: Spendeeinwilligung
I. Lösung
II. Umsetzung
III. Aktuell zu empfehlender Umgang
B. § 4 I 2 TPG: fremdbestimmte Zustimmung
C. § 4 I 3 TPG: Einzügigkeit der Zustimmungseinholung
I. Lösung
II. Umsetzung
III. Aktuell zu empfehlender Umgang
D. § 9 III TPG: Entnahmezeitpunkt
I. Lösung
II. Umsetzung
III. Aktuell zu empfehlender Umgang
E. § 6 II 2 TPG: Recht, den Leichnam zu sehen
I. Lösung
II. Umsetzung
III. Aktuell zu empfehlender Umgang
F. § 12 TPG: Allokationsverfahren
I. Lösung
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
a. Abwehrrechtliche Dimension des Art. 2 II 1 GG
b. Originärer Leistungsanspruch
c. Derivatives Teilhaberecht
aa. Herleitung
bb. Rechtfertigung
2. Organallokationsverfahren
a. Entscheidung des behandelnden Arztes über die medizinische Indikation
b. Annahme- und Aufnahmeentscheidung des Transplantationszentrums
c. Konkrete Allokationsentscheidung durch Eurotransplant
3. Allokationsverfahren für vaskularisierte komplexe Gewebe
a. Infra-, Organisations- und Aufgabenstruktur
b. Allokationsebenen und deren Kriterien
aa. Erste Ebene
bb. Zweite Ebene
(1) Erfolgsaussicht
(2) Notwendigkeit
cc. Dritte Ebene
(1) Identifizierung der geeigneten Patienten
(2) Ranking der geeigneten Patienten
(a) Rankingsystem für die Verteilung von Nieren
(b) Rankingsystem der Vereinigten Staaten
(c) Übertragbarkeit dieser Rankingsysteme
(a) Distanzfaktor
(ß) Dringlichkeit
(?) Erfolgsaussicht
(d) Chancengleichheit
(e) Zwischenergebnis
(3) Ausgestaltung des Rankingsystems nach dem Prinzip der Chancengleichheit
4. Zwischenergebnis
II. Umsetzung
1. Vermittlungspflicht
2. Allokationssystem
a. Erste Ebene
b. Zweite Ebene
3. Dritte Ebene
III. Aktuell zu empfehlender Umgang
G. § 8 TPG: Lebendspende
I. Lösung
II. Umsetzung
III. Aktuell zu empfehlender Umgang
Kapitel 4 Endergebnis
§ 5 Weitere Themenkomplexe
Kapitel 1 Finanzierung von VCAs
Abschnitt 1 Anspruch auf vollstationäre Behandlung
A. Eintritt des Versicherungsfalls
I. Regelwidrigkeit
1. Obere Gliedmaßen
2. Teil(Gesicht)
3. Uterus
4. Penis
II. Behandlungsbedürftigkeit
III. Arbeitsunfähigkeit
IV. Ergebnis
B. Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung
C. Inhalt der Krankenhausbehandlung § 39 I 3 SGB V
I. § 2 I 3 Var. 1 SGB V
II. § 2 I 3 Var. 2 SGB V i.V.m. § 137c SGB V
1. Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative
a. Einheitlicher Begriff
b. Negative Abgrenzung
c. Begriffsmerkmale
aa. Bezugspunkt des zu erwarteten Nutzenpotentials
bb. Bewertung des zu erwarteten Nutzenpotentials
cc. Grundlage der Erwartung
dd. Zusammenfassung
d. Anwendung auf die Transplantationen vaskularisierter komplexer Gewebe
aa. Keine negative Ausgrenzung
bb. Gesamtabwägung
(1) Beurteilung der patientenrelevanten Aspekte
(2) Beurteilung der wirtschaftlichen Aspekte
(3) Konsequenz
e. Zwischenergebnis
2. Regeln der ärztlichen Kunst
III. § 12 SGB V
IV. Zwischenergebnis
D. Ergebnis
Abschnitt 2 Anspruch auf Nachbehandlung
Abschnitt 3 Endergebnis
Kapitel 2 Nicht Einwilligungsfähige als Empfänger einer VCA
Abschnitt 1 Nicht einwilligungsfähige Minderjährige
A. Minderjährigkeit und Einwilligungsfähigkeit
B. Ersetzung der Einwilligung
C. Einwilligungskompetenz der Personensorgeberechtigen
I. Personensorgeberechtigte
II. Herkunft
III. Inhalt und Grenzen
IV. Ausübung
D. Anwendung auf die Einwilligung in eine VCA
I. Composite Tissue Verlust als Behandlungsgrund
II. VCA als mögliche und durchführbare Behandlungsmethode
III. Fachärztliches Urteil über die medizinische Indikation
1. Generelle Vor- und Nachteile
2. Obere Gliedmaßen
3. (Teil-)Gesicht
4. Uterus
5. Penis
IV. Fazit und Konsequenz
E. Ergebnis
Abschnitt 2 Nicht einwilligungsfähige Erwachsene
A. Erwachsene und Einwilligungsfähigkeit
B. Ersetzung der Einwilligung
C. Einwilligungskompetenz des Vertreters
I. Personenkreis
II. Inhalt, Grenzen und Ausübung
1. Betreuer
2. Bevollmächtigter
D. Anwendung auf die Einwilligung in eine VCA
I. Patientenverfügung
II. Betreuer
1. VCA ist Wille des Betreuten
2. VCA ist nicht Wille des Betreuten
III. Bevollmächtigter
E. Ergebnis
§ 6 Zusammenfassung
§ 7 Anhang
§ 8 Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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