Schweitzer Fachinformationen
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Im Chapter 11-Verfahren und im Scheme-of-Arrangement-Verfahren werden immer häufiger sog. Restructuring Support Agreements (RSA) eingesetzt, um ein anstehendes gerichtliches Restrukturierungsverfahren vorzubereiten. Gleichzeitig soll so dem zunehmenden Handel mit notleidenden Forderungen begegnet werden. Bei RSA handelt es sich um Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und den Senior-Gläubigern, in welchen Stimmbindungen, das Verhalten des Managements, mögliche Planinhalte und die künftige Kapitalstruktur des Unternehmens vorab bilateral geregelt werden. Die Junior-Gläubiger und die Anteilsinhaber werden regelmäßig nicht in die Planungen einbezogen. Sie werden nach Finalisierung des RSA vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit diese internationale Praxis auch bei der Vorbereitung eines StaRUG-Verfahrens zulässig ist. Es wird geprüft, welche Grenzen das Aktienrecht und das StaRUG für die Vertragsfreiheit der Parteien aufstellt und welchen Schutz die übergangenen Parteien durch das Gesetz erfahren.
2011-2016 Studium der Rechtswissenschaften Mannheim; wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht (Prof. Dr. Georg Bitter); 2016 - 2017 LL.M. Studium an der University of Cambridge (UK); 2018-2020 Referendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe; 2020-2022 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht der Universität Freiburg i. Br., Direktor: Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M. (Chicago).
1. EinleitungHinführung zum Thema - Fragestellung - Struktur der mittels RSA organisierten Restrukturierung - Gang der Darstellung - Methodisches Vorgehen2. Grundlagen Beispiele für den Einsatz von RSA - Entwicklungslinien in Deutschland - Der Inhalt von RSA - Einordnung von RSA - Vor- und Nachteile von RSA3. RSA im historischen, ökonomischen und konzeptionellen Kontext: Historische, rechtsvergleichende Betrachtung - Ökonomische Einordnung - RSA im Lichte verschiedener Insolvenzrechts-Theorien4. RSA im Konflikt zur Verfahrens- und Kompetenzordnung des AktG und des StaRUGRSA im Konflikt mit den Vorgaben des Aktienrechts - RSA als Mittel gegen den Forderungshandel - RSA im Konflikt mit dem StaRUG-Verfahren - RSA im Konflikt mit bestehenden Finanzierungsverträgen?5. RSA im Konflikt mit Verteilungsregeln, Sondervorteilen und BegünstigungenGleichbehandlungsgrundsatz - Absolute Vorrangregel - Verbot von Sondervorteilen nach § 10 Abs. 3 StaRUG - Unlautere Herbeiführung der Planannahme (Begünstigung und Stimmenkauf) - Weitere Grenzen in Zusammenhang mit 'Fees' - Side-Deals mit dem Management? - Zwischenergebnis6. Position der SchlüsselgläubigerBerücksichtigung einer möglichen Subordination - Stimmverbot - Treuepflichtverletzung der Schlüsselgläubiger als Grund für die Versagung der Planbestätigung - Zwischenergebnis7. Thesenförmige Zusammenfassung und ErgebnisLiteratur- und Sachwortverzeichnis
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