Verschulden im Steuerrecht.

Name: Verschulden im Steuerrecht. | Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes.
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Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes.

Werner Barwitz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juni 2020

144 Seiten

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978-3-428-46289-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsübersicht
Einführung
Erster Teil: Überblick über die zur Untersuchung gelangenden Normen des Steuerrechts, bei deren Anwendung Verschuldensfragen Bedeutung erlangen
A. Bestimmungen aus dem Bereich des materiellen Steuerrechts
I. Einkommensteuerrechtliche Normen
II. Bestimmungen der Abgabenordnung über das Steuerschuldrecht
B. Steuerverfahrensrechtliche Normen der Abgabenordnung
C. Bestimmungen des finanzgerichtlichen Verfahrensrechts
Zweiter Teil: Grundsätzliches zu Begriff und Inhalt des Verschuldens in den (traditionellen) Rechtsgebieten des Zivil- und Strafrechts
A. Inhalt und Funktion des Verschuldens im Zivilrecht
I. Allgemeines
1. Der Normbestand des BGB
2. Der Geltungsbereich des § 276 BGB
II. Vorsatz
1. Definition
2. Intellektuelle Vorsatzelemente
3. Voluntative Vorsatzelemente
III. Fahrlässigkeit
1. Die Funktion der Fahrlässigkeit im Zivilrecht
2. Der Streit um die erforderliche Sorgfalt - das zentrale Problem der zivilrechtlichen Fahrlässigkeit
a) Gründe für die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der zu wahrenden Sorgfalt
b) Der Meinungsstand
aa) Die sogenannte "subjektive Lehre" - Fahrlässigkeit als individueller Vorwurf
bb) Die sogenannte "objektive Lehre" - Fahrlässigkeit als objektiviertes (typisiertes) Verschulden
cc) Differenzierende Betrachtung der erforderlichen Sorgfalt nach dem jeweiligen Zweck der Verschuldensnorm
dd) Zur Individualbetrachtung drängende Gesichtspunkte
ee) Grobe Fahrlässigkeit als qualifizierte Form der Fahrlässigkeit
B. Inhalt und Funktion des Verschuldens im Strafrecht
I. Allgemeines
1. Der Normbestand des Strafgesetzbuchs
2. Folgerungen für die strafrechtliche Verschuldensdogmatik
II. Vorsatz
1. Vorsatz als Element des subjektiven Tatbestands
2. Vorsatz als Kategorie der Schuld (sog. Vorsatzschuld)
III. Fahrlässigkeit
1. Fahrlässigkeit als Unrechtsmerkmal
2. Fahrlässigkeit als Element der Schuld (sog. Fahrlässigkeitsschuld)
3. Die sachliche Rechtfertigung der Doppelstellung der strafrechtlichen Fahrlässigkeit
4. Differenzierung nach Fahrlässigkeitsgraden
C. Ergebnis der Betrachtung von Verschuldensfragen des Zivil- und Strafrechts
Dritter Teil: Grundsätzliches zur Auslegung und Anwendung von Verschuldensnormen im Steuerrecht
A. Zur Möglichkeit einer einheitlichen Auslegung steuerrechtlicher Verschuldensnormen
I. Der Wortlaut des Gesetzes als Auslegungskriterium
1. Die Terminologie der Verschuldensnormen
2. Steuerrechtliche Fahrlässigkeit und "Einheit der Rechtsordnung"
II. Die Auslegung nach dem Zweck steuerlicher Verschuldensnormen
1. Der hohe "Bedarf" an Teleologie bei der Auslegung von Zurechnungsnormen des Steuerrechts
2. Notwendigkeit der differenzierenden Betrachtung steuerlicher Verschuldensnormen nach ihrer Zugehörigkeit zu den Teilgebieten des materiellen Steuerrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts sowie des Finanzprozeßrechts
B. Verschulden in den Tatbeständen des materiellen Steuerrechts
I. Zurückhaltende Verwendung von Verschuldensnormen durch den Steuergesetzgeber
II. Rechtsfragen des vorsätzlichen Verhaltens
III. Rechtsfragen der Fahrlässigkeit insbes. im Hinblick auf die in Steuerangelegenheiten zu wahrende Sorgfalt
1. Untauglichkeit des Maßstabs der (zivilrechtlichen) diligentia quam in suis
2. Zur Sachgerechtigkeit generalisierender und individueller Sorgfaltsanforderungen im Steuerschuldrecht
a) Unmaßgeblichkeit der Fahrlässigkeitsbegriffe des Zivil- und Strafrechts
b) Kein strafähnlicher Charakter steuerschuldrechtlicher Rechtsfolgen
c) Zur Hafttiefe steuerschuldrechtlicher Rechtsbeziehungen
d) Steuerliche Fahrlässigkeit im Blickwinkel des Prinzips der Steuergerechtigkeit
e) Veranlassung und Verschulden (insbes. Fahrlässigkeit) als Zurechnungselemente im Rahmen der Feststellung steuerrechtlicher Leistungsfähigkeit
aa) Allgemeines
bb) Veranlassung als Kausalzurechnung zur beruflichen/betrieblichen Sphäre
f) Steuerliche Fahrlässigkeit im Blickwinkel der Einfachheit der Rechtsanwendung
g) Zur Möglichkeit einer Entlastung aufgrund individuellen Unvermögens bei der Feststellung grober Fahrlässigkeit
h) Ergebnis
3. Zur Zulässigkeit der Ermittlung steuerlicher Fahrlässigkeit im Wege der typisierenden Betrachtungsweise
a) Ausgangslage und "Typisierungsbedarf"
b) Notwendigkeit zur Herstellung größtmöglicher Konkordanz von Legalität und Praktikabilität
C. Verschulden im steuerlichen Verwaltungsverfahrensrecht
I. Vorsatz
II. Fahrlässigkeit und gebotene Sorgfalt
1. Unbrauchbarkeit des Maßstabs der eigenüblichen Sorgfalt
2. Zur Sachgerechtigkeit individueller bzw. generalisierender Sorgfaltsanforderungen
a) Folgerungen aus der dienenden Funktion des Verwaltungsverfahrensrechts im Hinblick auf die Verwirklichung des materiellen Rechts
b) Rechtssicherheit und Fahrlässigkeitsmaßstab
c) Zur Unverträglichkeit eines personalen Sorgfaltsmaßstabs mit der Zurechnung des Verschuldens eines steuerlichen Beraters
d) Notwendigkeit einer subjektiven Betrachtung zum Schutz des rechtsunkundigen Steuerpflichtigen?
e) Objektive Beurteilung der groben Fahrlässigkeit
3. Zulässigkeit der typisierenden Feststellung verfahrensbezogener Fahrlässigkeit
D. Verschulden im Finanzprozeßrecht
I. Vorsatz
II. Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab
1. Zur Angemessenheit individueller bzw. objektiver Sorgfaltsanforderungen
a) Prozessuales Verschulden im Brennpunkt zwischen materialer Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit
b) Zurechnung eines Vertreterverschuldens und Sorgfaltsmaßstab
c) Zum Schutzbedürfnis des prozessual unerfahrenen Steuerpflichtigen
2. Unzulässigkeit einer typisierenden Fahrlässigkeitsfeststellung
Vierter Teil: Die Verschuldensnormen im einzelnen - Darstellung unter Bildung von Fallgruppen
I. Fallgruppe: Verschuldensfragen an der Nahtstelle zwischen steuerrechtsrelevanter Sphäre und Privatsphäre - zur Abzugsfähigkeit auf schuldhaftes Verhalten zurückzuführender Aufwendungen als Werbungskosten/Betriebsausgaben und außergewöhnliche Belastungen im Einkommensteuerrecht
1. Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben trotz schuldhafter Verursachung?
a) Problemstellung
b) Werbungskosten und Betriebsausgaben als verschuldensindifferente Größen
2. Verschulden und Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Belastungen
a) Zur "Verortung" des Verschuldens im Tatbestand des §33 EStG
b) Zwangsläufigkeit bei fahrlässigem Verhalten des Steuerpflichtigen
II. Fallgruppe: Haftung für Schädigungen des Steuergläubigers bei Verletzung steuerlicher Rechtspflichten
1. Haftung des Steuerpflichtigen nach §§ 69, 72 AO
a) Rechtsnatur der Haftung
b) Normzweck der Haftungstatbestände
c) Verschulden
2. Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers nach § 42 d EStG
a) Rechtsnatur der Haftung
b) Normzweck der Lohnsteuerhaftung
c) Verschuldenserfordernis und Verortung des Verschuldens
d) Objektivierter Fahrlässigkeitsmaßstab
III. Fallgruppe: Rechtsfolgen der Verletzung von steuerverfahrensrechtlichen Rechtspflichten
1. Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§152 AO)
a) Rechtsnatur
b) Normzweck
c) Entschuldbarkeit und Fahrlässigkeit
2. Möglichkeit eines Haftbefehlsantrags zum Vollstreckungsgericht bei unentschuldigtem Fernbleiben des Vollstreckungsschuldners im Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 284 Abs. 7 Satz 1 AO)
a) Regelungszweck
b) Parallelregelung in § 901 ZPO
c) Unentschuldigte Säumnis des Vollstreckungsschuldners
IV. Fallgruppe: Verstöße gegen steuerverfahrensrechtliche Obliegenheiten
1. Ausschluß der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumnis, § 110 Abs. 1 Satz 1 AO
a) Rechtsnatur und Normzweck der Wiedereinsetzung
b) Fristgerechtes Handeln als Obliegenheit des Verfahrensbeteiligten
c) Ausschluß der Wiedereinsetzung bei schuldhafter Verspätung
2. Ausschluß einer Änderung von Steuerbescheiden zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn diesen am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel ein grobes Verschulden trifft, § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO
a) Rechtsnatur und Normzweck
b) Rechtzeitiges Vorbringen steuermindernder Tatsachen oder Beweismittel als Obliegenheit des Steuerpflichtigen
c) Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen
aa) Meinungsstand zur groben Fahrlässigkeit
bb) Zur Begründung und Kritik eines subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstabs
cc) Die Argumente Eggesieckers
dd) Objektivierte Sorgfaltsanforderungen als sachgerechter Zurechnungsmaßstab
3. Rücknehmbarkeit eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Begünstigten von dessen Rechtswidrigkeit, § 130 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. AO
a) Rechtsnatur und Normzweck
b) Grobe Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab
V. Fallgruppe: Zuwiderhandlungen gegen finanzprozessuale Mitwirkungspflichten
1. Rechtsnatur und Normzweck
2. Schuldhaftes Ausbleiben des Verpflichteten
VI. Fallgruppe: Verstöße gegen finanzprozessuale Obliegenheiten
1. Ausschluß der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung, § 56 Abs. 1 FGO
2. Zulässigkeit der Auferlegung von Prozeßkosten bei verschuldetem prozessualem Fehlverhalten eines Beteiligten, §§ 135 Abs. 4, 137 FGO
a) Rechtsnatur und Normzweck
b) Verschulden des Beteiligten
aa) Zum Verschuldenserfordernis
bb) Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab
3. Verletzung von prozessualen Obliegenheiten nach dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG EntlG)
a) Rechtsnatur und Normzweck
b) Von den Präklusionsvorschriften erfaßtes Fehlverhalten
c) Zum Fahrlässigkeitsmaßstab in Art. 3 §3 VGFG EntlG
d) Zum Fahrlässigkeitsmaßstab in Art. 3 §7 Abs. 2 VGFG EntlG
Fünfter Teil: Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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