Die Mankohaftung von Filialleitern.

Name: Die Mankohaftung von Filialleitern.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 34.9 EUR
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Erich Barton(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Januar 2024

157 Seiten

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978-3-428-40055-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis der Zeitschriften, Entscheidungssammlungen, Nachschlagewerke und Festschriften
A. Einführung, Begriffsklärung und -abgrenzung
I. Einführung
II. Begriff und Rechtscharakter von Filialbetrieben
1. Verkaufs- und Verteilungsstellen im Wirtschaftsleben
2. Stellung in der Unternehmungsordnung als Betrieb
a) In wirtschaftlicher Hinsicht
b) In rechtlicher Hinsicht
III. Rechtsstellung von Filialleitern
1. Begriff, Aufgaben und Verantwortlichkeit
a) Begriff des Filialleiters
b) Pflichtenkreis und Tätigkeitsmerkmale
2. Rechtsbeziehungen zwischen Filialleiter und Arbeitgeber
a) Arbeitsvertrag als Grundlage der Stellung des Filialleiters
b) Inhalt der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht
3. Kritik der Lehre vom Bestehen eines gemischtvertraglichen Rechtsverhältnisses
a) Die Konstruktion dieser Lehre
b) Kritik der Theorie des gemischten Vertrages
aa) Bestimmtheit des Vertragstyps Arbeitsvertrag
bb) Eindeutiger Verpflichtungswille
cc) Weitere Bedenken gegen die gemischtvertragliche Lehre
IV. Mankobegriff und Mankohaftung
1. Inhalt des Mankobegriffs
a) Bedeutungslosigkeit der Entstehungsursachen
b) Manko als Schaden im Rechtssinne
2. Mankohaftung aus dem Arbeitsvertrag und aus Delikt
a) Allgemeine Verschuldenshaftung
b) Mankohaftung kraft Zusatzvereinbarung
3. Verhältnis der Mankohaftung von Filialleitern zur Mankohaftung anderer Arbeitnehmer
V. Zusammenfassung
B. Die gesetzlichen Grundlagen der Mankohaftung von Filialleitern
I. Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften
II. Mankohaftung aus dem Arbeitsvertrag
1. Voraussetzungen der Inanspruchnahme
a) Tatsächlicher Mankoeintritt
b) Adäquate Verursachung
c) Verschulden
2. Haftungsumfang im einzelnen
a) Haftung für Vorsatz
b) Haftung für Fahrlässigkeit
3. Haftung für von Mitarbeitern herbeigeführte Manki
a) Im Regelfall keine Einstandspflicht des Filialleiters nach § 278 BGB
aa) Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen
bb) Selbständigkeit der Vertragsstellungen des Filialleiters und der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber
b) Haftung des Filialleiters nur bei Verletzung seiner eigenen Vertragspflichten
4. Mankohaftung bei Vertretung des Filialleiters
a) Anspruchsbegründende Voraussetzungen
aa) Bei Verantwortlichkeit der Vertreter
bb) Bei Verantwortlichkeit des Filialleiters
b) Mitwirkungspflichten des Filialleiters und des Arbeitgebers im Rahmen von Vertretungsverhältnissen
III. Mankohaftung aus unerlaubter Handlung
1. Anspruchskonkurrenz mit Mankohaftung aus Vertrag
2. Grundsätze der deliktischen Haftung
IV. Haftungsminderung und Haftungsausschluß
1. Schuldhafte Mitverursachung des Arbeitgebers (§ 254 BGB)
a) Voraussetzungen einer Minderung der Einstandspflicht des Filialleiters
b) Beispiele schuldhafter Mitverursachung
aa) Vernachlässigung persönlicher Mitwirkungspflichten
bb) Betriebliche Mängel
cc) Überforderung des Filialleiters
c) Rechtsfolgen schuldhafter Mitverursachung
2. Einfluß arbeitsrechtlicher Schutzprinzipien auf die Ersatzpflicht
a) Innerbetrieblicher Schadensausgleich wegen schadensgeneigter Arbeit
aa) Leitgedanken des arbeitsrechtlichen Korrektivs
bb) Schadensneigung und Unternehmerrisiko
b) Schadensgeneigtheit der Filialleitertätigkeit bei außergewöhnlicher Risikobelastung
aa) Unternehmerische Geschäftsrisiken in Filialbetrieben
bb) Auswirkungen der betrieblichen Risikolage auf die Filialleitertätigkeit
cc) Verschiedenartigkeit der Risikobelastung im Einzelfall
c) Beschränkung der Schadensteilung auf leichtfahrlässige Mankoherbeiführung
d) Innerbetrieblicher Schadensausgleich bei deliktischer Mankohaftung
V. Die Beweislast im Mankofall
1. Die Fragestellungen
2. Die Meinungen in Schrifttum und Rechtsprechung
a) Direkte oder analoge Anwendung der Beweislastvorschrift des § 282 BGB
b) Modifizierte Anwendung des § 282 BGB
c) Ablehnung der Beweislastregelung des § 282 BGB
3. Eigene Stellungnahme
a) Beweislast und Beweisführungslast
b) Beweislastverteilung bei Mankohaftung aus dem Arbeitsvertrag
c) Nichtanwendbarkeit der Vorschrift des § 282 BGB
aa) Wegen unzutreffender Annahme eines gemischtvertraglichen Rechtsverhältnisses
bb) Wegen Nichtvorliegens einer Unmöglichkeit der Leistung i. S. der §§ 275ff. BGB
cc) Wegen Fehlens der Voraussetzungen für eine analoge Anwendung bei Verletzung rein arbeitsvertraglicher Pflichten
dd) Beweislast des Arbeitgebers für den Entstehungstatbestand: Mankoeintritt, Verursachung, Verschulden
d) Beweislastverteilung bei besonderen Haftungstatbeständen
aa) Bei deliktischer Mankohaftung
bb) Bei Mankohaftung im Falle der von Mitarbeitern herbeigeführten Manki
cc) Bei schuldhafter Mitverursachung seitens des Arbeitgebers und bei schadensgeneigter Arbeit des Filialleiters
e) Praktische Auswirkungen der Beweislastverteilung
f) Prima-facie-Beweis (Beweis des ersten Anscheins)
VI. Zusammenfassung
C. Mankohaftung aus zusätzlichen Abreden
I. Rechtsnatur zusätzlicher Haftungsvereinbarungen
1. Zulässigkeit der Haftungsabrede
2. Abschlußerfordernisse
3. Haftungsabrede als Bestandteil des Arbeitsvertrages
II. Inhalt und Auslegung von Zusatzvereinbarungen
1. Einschränkung der allgemeinen Verschuldenshaftung
2. Bloße Konkretisierung gesetzlicher Haftungsvorschriften
3. Erweiterung der allgemeinen Verschuldenshaftung
a) Ausweitung des Verantwortungsbereiches
b) Haftungsverschärfung durch Beweislastverträge
aa) Umkehr der Beweislast für Verursachung und Verschulden
bb) Ausdehnung der vertraglichen Exkulpationspflicht
cc) Ausschluß jeglicher Exkulpationsmöglichkeit bei Zufallshaftung
4. Nebenabreden über Kautionen, Mankogelder und Mankospannen
a) Unterschiede zwischen Kaution und Mankogeldern bzw. Mankospannen
aa) Sicherung von Ersatzansprüchen des Arbeitgebers durch Kautionsgestellung
bb) Gewährung von Risikoausgleichszulagen durch den Arbeitgeber in Form von Mankogeldern bzw. Mankospannen
b) Selbständigkeit der Nebenabrede
aa) Bei Kautionsgestellung
bb) Bei Gewährung von Mankogeldern oder Mankospannen
c) Ausdrückliche Übereinkunft als Voraussetzung gleichzeitiger Haftungsübernahme
III. Grenzen der Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Mankohaftung
1. Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB)
a) In bezug auf den vertraglichen Ausschluß der Schadensmittragung bei vorsätzlicher Manko-Mitverursachung seitens des Arbeitgebers
b) In bezug auf tarifvertragswidrige Nebenabreden
2. Unzulässigkeit sittenwidriger Mankohaftungsvereinbarungen
a) Bei Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (§ 138 Abs. 1 BGB)
b) Bei Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns und der Unerfahrenheit (§ 138 Abs. 2 BGB)
c) Die wirtschaftliche Überbeanspruchung
aa) Mehrbelastung bei Zufallshaftung
bb) Risikoabwälzung aufgrund von Beweislastverträgen
cc) Ausgleich der wirtschaftlichen Schlechterstellung
d) Grenzen des Eingreifens des § 138 BGB
IV. Grenzen der Rechtsausübung trotz formell gültiger Zusatzvereinbarung
1. Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Schutzprinzipien
2. Einfluß des arbeitsrechtlichen Treuegedankens
a) Abgrenzung zu gesetzlichen Abredeverboten
b) Auswirkungen der Treu- und Fürsorgepflicht auf die verschärfte Haftpflicht des Filialleiters
c) Arbeitsvertraglich gebotener Ausgleich kalkulatorisch aufgefangener Geschäftsverluste
d) Richtiges Verhältnis zwischen Filialleitergehalt und Risiko-Ausgleichszulagen
aa) Beispiele tarifvertraglicher Gehaltsbemessung
bb) Beispiele tarifvertraglichen Risikoausgleichs
V. Rechtsfolgen eines unzureichenden wirtschaftlichen Ausgleichs
1. Folgen der Gesetz- und Sittenwidrigkeit zusätzlicher Mankohaftungsvereinbarungen
a) Nichtigkeit der Abrede
b) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
2. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
VI. Zusammenfassung
D. Überblick über einzelne Rechtsfolgen eines den Filialleiter belastenden Mankotatbestandes
I. Pflicht zum Schadensersatz
II. Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses
1. Auflösung des Arbeitsverhältnisses
a) Außerordentliche Kündigung
b) Ordentliche Kündigung
c) Beweislast bei Kündigung
2. Rechte des Filialleiters bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
a) Anspruch auf Zeugnisausstellung
b) Anspruch auf Auskunftserteilung
E. Ergebnisse
Anhang
Literaturverzeichnis
1. Materialien, Lehrbücher, Einzeldarstellungen
2. Kommentare
3. Dissertationen
4. Handbücher und Lexika
5. Abhandlungen und Aufsätze
6. Veröffentlichungen der Interessenten und Interessentenverbände

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