Ethik und Patentrecht

Name: Ethik und Patentrecht | Verhältnisse und Wechselwirkungen zwischen Ethik und Patentrecht vor dem Hintergrund innovativer Biotechnologien
Brand: Mohr Siebeck
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Verhältnisse und Wechselwirkungen zwischen Ethik und Patentrecht vor dem Hintergrund innovativer Biotechnologien

Marvin Bartels(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. November 2020

467 Seiten

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978-3-16-159439-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Normenverzeichnis
Einleitung
A. Hintergrund
B. Forschungsprogramm
I. Ziele
II. Methoden und Perspektive
III. Forschungsstand
C. Gang der Darstellung
Erster Teil: Grundlagen
1. Kapitel: Biotechnologie und Ethik
A. Entwicklungen der Biotechnologie
I. Stammzelltechnologie
II. Gentechnik
1. Genetik und Verfahren
2. Landwirtschaftliche Anwendungen
3. Humanmedizinische Anwendungen
III. Kommende Technologien und Anwendungen
1. Keimbahntherapie
2. Enhancement
3. Synthetische Biologie und Weitere
B. Ethik
I. Grundlagen
1. Definitionen
2. Moraltheorien
3. Verhältnisse zum Recht
II. Technik- und Bioethik
1. Fortschrittsoptimismus und Fortschrittskritik
2. Technikkonflikte und Technikfolgenabschätzung
3. Bioethische Diskurse
III. Zukunftsethik
1. Irrelevanz zeitlicher Distanz
2. Existenzielle Risiken
C. Zwischenergebnis
2. Kapitel: Biopatentrecht
A. Europäisches Patentsystem
I. Patentordnungen
1. PatG und EPÜ
2. EPeW
II. Vorgaben
1. BioPatRL und TRIPS
2. Weiteres Völkerrecht sowie Grund- und Menschenrechte
B. Besonderheiten im Rahmen der Schutzvoraussetzungen
I. Entwicklung der Patentfähigkeit von Biotechnologie
1. Belebte Natur
2. Naturstoffe einschließlich DNA
3. BioPatRL und Status Quo
II. Weitere positive Patenterteilungsvoraussetzungen
III. Patentierungsausschlüsse
1. Historischer und internationaler Überblick
2. Generalklausel
3. Spezielle Ausschlüsse
a) Regelbeispiele
b) Pflanzensorten, Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren
c) Behandlungs- und diagnostische Verfahren
C. Besonderheiten im Rahmen des Schutzumfangs
I. Patentwirkungen
II. Pflanzenforschungs- und Landwirteprivileg sowie Zwangslizenz
D. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Verhältnisse zwischen Ethik und Patentrecht
3. Kapitel: Praxis und Diskurs
A. EPA und Rechtsprechung
I. Aussagen zur eigenen Rolle in ethischen Diskursen
1. Rechtsprechung
2. EPA
a) "Forum moralischer Fragen"?
b) "Moralischer Richter"?
II. Ethische Erwägungen bei der Rechtsanwendung
1. Ethische Erwägungen der Rechtsprechung
a) Im Rahmen von Patentierungsausschlüssen
b) Im Rahmen von Schutzumfangsbeschränkungen
2. Maßstäbe des EPA bei der Anwendung der Generalklausel
a) "Balancing test"
b) "Unacceptability test"
c) "Abhorrence test" und Menschenwürde
3. Implizite Entscheidungen
a) Positivistische Entscheidungsbegründungen
b) Unvermeidbarkeit ethischer Entscheidungen
c) Delegationsfunktion von Generalklauseln
B. Moralisch-ethisch begründete (Bio-)Patentrechtskritik
I. Perspektiven
1. Theologie
2. Weltanschauung und Philosophie
3. Wettbewerb und Landwirtschaft
4. Wissenschaft und Gesundheit
5. Entwicklungspolitik
II. Geforderte Maßnahmen
1. Nichtgewährung von Patenten (Patentierungsausschlüsse)
2. Modifizierungen des Schutzumfangs sowie institutionelle und prozedurale Reformen
III. Zunehmender Einfluss
1. Ursprüngliche Grenzen der traditionellen Patentgemeinschaft
a) "Epistemische Gemeinschaft"?
b) Steuerungskapazität
2. Artikulation und Konsequentialisierung im Rahmen der BioPatRL
a) Erste Phase des Verabschiedungsprozesses
b) Zweite Phase des Verabschiedungsprozesses
c) Umsetzungsprozess
3. Weitergehende Partizipation
C. Meinungsspektrum in der (Rechts-)Wissenschaft
I. Abbau ethischer Grenzen
II. Beibehaltung des Status Quo
III. Ausbau ethischer Grenzen
D. Zwischenergebnis
4. Kapitel: Ziele, Normen und Dimensionen
A. Ethik in den Zielen des Patentrechts
I. Klassische Patentrechtstheorien
1. Naturrecht und Belohnung: Deontologie
2. Anreiz und Offenbarung: Utilitarismus
3. Unzulänglichkeiten
a) Naturrechts- und Belohnungstheorien
b) Anreiz- und Offenbarungstheorien
II. Ökonomisch-funktionales Patentrechtsverständnis
1. Inhalt des ökonomischen Anreizparadigmas
2. Ökonomische Analyse des Rechts
a) Ziele und Methoden
b) Ethik der wohlfahrtsökonomischen Effizienz
3. Ökonomische Funktionen des Patentrechts
a) Förderung der Innovationstätigkeit
b) Förderung der Innovationsverbreitung
4. Verhältnis zwischen Ökonomie und Ethik im Patentrecht
a) Wahrgenommene Dichotomie
b) Ethik des ökonomischen Anreizparadigmas
III. Weitere (post-)moderne Patentrechtskonzeptionen
1. "Instrumentalism" und "Regulatives Patentrecht"
2. "Happy IP"
B. Ethik in den Normen des Patentrechts
I. Normen als Policy-Hebel
II. Patentrechtliche Grenzen
1. Ziele
2. Ethischer Gehalt
C. Zwingende ethische Dimensionen des Patentrechts
I. Wertentscheidungen
1. Durch die Anerkennung von Erfindungsschutz
2. Durch die Patentfähigkeit sensibler Gegenstände
3. Erwünschtheit von Innovationstätigkeit und Wohlfahrtsmaximierung
II. Interessenabwägungen
1. Zwischen Innovationsförderung sowie sonstigen Interessen und Werten
2. Zwischen verschiedenen Stakeholdern
D. Zwischenergebnis
Dritter Teil: Nutzen- und Kostenposten patentrechtlicher Regelungsinstrumente
5. Kapitel: (Möglicher) Nutzen von Patentierungsausschlüssen
A. Verhinderung der Nutzung unerwünschter Innovation
I. Reichweite des Patentschutzes I: Fehlen patentrechtlicher Gestattungswirkung
II. Irrelevanz von Dammbruchargumenten und Nivellierungseffekten
B. Schutz der Würde von Menschen und Leben
I. Reichweite des Patentschutzes II: Immaterialität der Erfindung
II. Nichtvorliegen von Menschenwürdeverletzungen
1. Keine unmittelbare Betroffenheit durch Patentierung
2. Höchstens mittelbare Betroffenheit durch Anreiz zu menschenwürderelevanten Erfindungen
3. EPA und Rechtsprechung
III. Keine weitergehende Betroffenheit von Tieren und Pflanzen
C. Sicherung der öffentlichen Akzeptanz des (Bio-)Patentrechts
I. Akzeptanzverlust
II. Ursachen
1. Nachvollziehbare Patentrechtskritik
2. Fehlvorstellungen und Missverständnisse
a) Verkennen der Reichweite des Patentschutzes
b) Verkennen der Patentvoraussetzungen und -auswirkungen
c) "Staatliche Billigung der Verwertung"
III. (Un-)Geeignetheit von Patentierungsausschlüssen
1. Symbolfunktion
2. Zirkularität und Kontraproduktivität
D. Minderung der Entwicklung und Verbreitung unerwünschter Innovation
I. Auswirkungen des Patentschutzes auf den Biotechnologiesektor
1. Allgemeine sektorspezifische Variablen
2. Mögliche Dysfunktionalitäten
a) Blockadewirkungen bei sequenziellen Innovationsprozessen
b) Blockadewirkungen und strategische Patentnutzung in Patentdickichten
3. Signal- und Finanzierungsfunktion
a) Rolle von Fremd- und Risikokapital
b) Signalwirkungen der Patentierung
c) Auswirkungen auf die Effizienz des Patentrechts
4. Empirische Untersuchungen zur Effektivität des Patentsystems
a) Innovationsförderung
b) Dysfunktionalitäten
II. Auswirkungen des Patentschutzes auf einzelne Biotechnologieinnovatoren
1. Klassische Patentfunktionen
2. Signal- und Finanzierungsfunktion
a) Allgemeine empirische Untersuchungen
b) Faktoren für das Ausmaß der Signalwirkung
III. Auswirkungen des Patentschutzes auf öffentliche Forschung
IV. Gefahr bloßer Verlagerung der Innovationstätigkeit
V. Zusammenfassung
E. Weitere mögliche Nutzenposten
I. Sicherung der Kohärenz der Rechtsordnung
II. Schutz persönlicher Rechte der Patentprüfer
III. Kostenersparnis
F. Zwischenergebnis
I. Nutzen von Patentierungsausschlüssen
II. Vergleich zwischen Generalklausel und speziellen Ausschlüssen
6. Kapitel: (Weitere) Kosten von Patentierungsausschlüssen
A. Fehlsteuerungen
I. Grundursache: Steuerungskrise des Patentrechts
1. Temporalitäts-Problem
2. Überforderung der patentrechtlichen Legislative
a) Notwendigkeit langfristiger Prognoseentscheidungen
b) Eingeschränkte Modifizier- und Korrigierbarkeit patentrechtlicher Normen
aa) Komplexitäten des Mehrebenensystems
bb) EPÜ und TRIPS
cc) BioPatRL
3. Überforderung von Patentbehörden und Rechtsprechung
a) Unzulänglichkeiten der ex-ante-Perspektive
b) Fallpraxis
II. Mögliche Minderung künftig erwünschter Innovation
1. Tendenz verzögerter Innovationsakzeptanz
a) Ursachen der anfänglichen Ablehnung
aa) Sozioökonomische und -kulturelle Dimensionen technischen Fortschritts
bb) Kognitive Verzerrungen
cc) Fallbeispiele
b) Gründe der verzögerten Akzeptanz
c) Besonderheiten der Biotechnologie
aa) Spezifische Akzeptanzhindernisse
bb) Beispiele abgeschlossener Akzeptanzentwicklungen
cc) Erkenntnisse aus den Gentechnik-Diskursen
(1) Akzeptanz roter und Ablehnung grüner Gentechnik
(2) Probleme des Diskurses über die grüne Gentechnik
(3) Unterschiede zwischen den Diskursen
2. Mögliche künftige Fälle
a) Keimbahntherapie
aa) Ethikdiskurs und Akzeptanzentwicklungen
bb) Dysfunktionalität des Patentierungsausschlusses
b) Enhancement
aa) Progressiver Ethikdiskurs
bb) Gesellschaftliche Akzeptanzentwicklungen
c) Weitere
3. Mögliche Kosten
a) Wohlfahrtsschäden
b) Minderung moralischen Fortschritts
aa) Moralischer Fortschritt
(1) Existenz und Inhalt
(2) Überwindung moralischer Intuitionen
bb) Ermöglichung durch technische Innovation
(1) Verzicht auf unethische Praktiken
(2) Identifizierung weiterer unethischer Praktiken
(3) Ablösung überholter Weltbilder
cc) Mögliche künftige Entwicklungen
(1) Überwindung der industriellen Massentierhaltung
(2) Weitere
c) Mögliche Illegitimität eines Chronozentrismus
III. Weitere mögliche Fehlsteuerungen
1. Förderung unerwünschter Innovation
2. Minderung heute bereits erwünschter Innovation
3. Beeinträchtigung ordnungsrechtlicher Regulierung
a) Ordnungsrechtliche Funktionen des Patentrechts
b) Gefahren durch die Abwanderung von Forschung in Drittländer
IV. Zusammenfassung
B. Rechtsunsicherheit
I. Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten
1. Unklare Begriffe und Maßstäbe der Generalklausel
2. Unklare Begriffe der speziellen Ausschlüsse
II. Weitere Ursachen
III. Folgen
1. Rechtszersplitterung
2. Minderung von Investition und Innovation
C. Widersprüche zwischen Rechtsquellen
I. BioPatRL
II. TRIPS
1. Auslegungsmethodik
2. Voraussetzungen des Art. 27 TRIPS
a) Technologieneutralität, Diskriminierungsverbot und mögliche Patentierungsausschlüsse
b) Notwendigkeit ordnungsrechtlicher Verwertungsverbote
3. Bewertung
a) Bestehende Patentierungsausschlüsse
b) Mögliche weitere Patentierungsausschlüsse
III. Grund- und Menschenrechte
1. GrCh
2. GG
IV. Folgen
1. Rechtswidrigkeit niederrangiger Normen
2. Disharmonie und Rechtsunsicherheit
D. Weitere Kostenposten
I. Verlangsamung und Verteuerung des Erteilungsverfahrens
II. Defizit demokratischer Legitimation
III. Wertungswidersprüche
E. Zwischenergebnis
I. Kosten von Patentierungsausschlüssen
II. Vergleich zwischen Generalklausel und speziellen Ausschlüssen
1. Fehlsteuerungen
2. Weiteres
III. Gegenüberstellung der Nutzen- und Kostenposten von Patentierungsausschlüssen
7. Kapitel: Sonstige patentrechtliche sowie außerpatentrechtliche Instrumente
A. Modifizierungen des Schutzumfangs
I. Wirkungsausnahmen
1. Gemeinsame Vorteile
2. Instrumente
a) Versuchsprivileg
b) Pflanzenforschungsprivileg
c) Landwirteprivileg und vergleichbare Ausnahmen
II. Liability Rules
1. Gemeinsame Vorteile
2. Instrumente
a) Zwangslizenzregime und Benutzungsanordnung
b) Vergütungspflichtige Benutzungsrechte
c) Einschränkung des Unterlassungsanspruchs
III. Funktionsgebundener Stoffschutz
IV. Privilegierungen besonders erwünschter Technologien
B. Prozedurale und institutionelle Reformen
I. Stärkere Folgenberücksichtigung
1. Ökonomie
2. Ethik und Gesellschaft
II. Stärkere öffentliche Partizipation
1. Stakeholderbeteiligung und Demokratisierung
2. Weitere Diskursdefizite
a) Verwendung des Patentrechts als Proxykampfplatz
b) Fehlvorstellungen und Widersprüchlichkeit
C. Außerpatentrechtliche Instrumente
I. Ordnungsrecht zur Gefahrenabwehr
1. Nutzungsverhinderung
2. Flexibilität
II. Alternative Instrumente zur Innovationsförderung und -verbreitung
D. Zwischenergebnis
Vierter Teil: Vorschläge und Thesen
8. Kapitel: Utilitaristische Patentrechtskonzeption
A. Ziele
B. Begründung
I. Weitgehende Irrelevanz persönlichkeitsrechtlicher Gesichtspunkte
II. Asymmetrische Betroffenheit utilitaristischer und deontologischer Gesichtspunkte
III. Erhebliche Gefahren nicht-konsequentialistischer Erwägungen
1. Rechtfertigung eines zu starken Patentschutzes
2. Rechtfertigung eines zu schwachen Patentschutzes
C. Einzelheiten
I. Umgang mit Trade-Offs auf zeitlicher Ebene
1. Konflikt
2. Gesamtbetrachtung
II. Umgang mit empirischen Unsicherheiten
1. Kritik und Gegenkritik
2. Gesetzesfolgenabschätzung und Erwartungsnutzenmaximierung
III. Umgang mit normativen Unsicherheiten
1. Rolle nicht-konsequentialistischer Erwägungen bei Grenzentscheidungen
2. Grundrechte als Leitplanken, Diskussionsarenen und entwicklungsoffene Prinzipien
9. Kapitel: Umsetzung
A. Maximale Folgenberücksichtigung
I. Justierung der Policy-Hebel
II. Proxyfunktionalität niederrangiger Ziele
B. Patentierungsausschlüsse
I. Streichen der Regelbeispiele
II. Generalklausel als Notventil
III. Kritische Untersuchung der weiteren speziellen Ausschlüsse
C. Ausbau der ex-post-Steuerung auf Rechtsfolgenseite
D. Kommunikation
I. Integration von Ethik und Ökonomie
II. Präambel innerhalb des EPÜ
III. Gesetzliche Klarstellungen gegen den Billigungsanschein
E. Intensivierung der Forschung
Zusammenfassung in Thesen
A. Biotechnologie, Ethik und Biopatentrecht
B. Verhältnisse zwischen Ethik und Patentrecht
C. Leistungsfähigkeit patentrechtlicher Regelungsinstrumente
D. Utilitaristische Patentrechtskonzeption
Literaturverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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