Zwangsvollstreckung gegen Behörden.

Name: Zwangsvollstreckung gegen Behörden. | Die Handhabung der zivilprozessualen Vollstreckungsnormen bei der Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen gegen Verwaltungsträger.
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Die Handhabung der zivilprozessualen Vollstreckungsnormen bei der Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen gegen Verwaltungsträger.

Wilfried J. Bank(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Oktober 2020

125 Seiten

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978-3-428-45260-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Die allgemeine Leistungsklage - ein Rechtsschutzinstrument des Bürgers im Verwaltungsrechtsstreit
I. Klagearten in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten
II. Der Anwendungsbereich der Feststellungsklage
1. Verhältnis zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
2. Verhältnis zur allgemeinen Leistungsklage
III. Der Anwendungsbereich der allgemeinen Leistungsklage
1. Abgrenzung der allgemeinen Leistungsklage zur Anfechtungsklage
2. Abgrenzung der allgemeinen Leistungsklage zur Verpflichtungsklage
IV. Klagegegenstände der allgemeinen Leistungsklage
1. Verwaltungs-Rechtshandlungen
2. Tatsächliche Verwaltungshandlungen
3. Dulden und Unterlassen
V. Erscheinungsformen der allgemeinen Leistungsklage
1. Klagen, gerichtet auf ein positives Tun eines Verwaltungsträgers
a) Abwehrklagen des Bürgers gegen einen Verwaltungsträger
b) Vornahmeklagen des Bürgers gegen einen Verwaltungsträger
aa) Zahlungsklagen
bb) Klagen auf Vornahme hoheitlicher Realakte und schlichter Verwaltungsäußerungen
cc) Klagen auf Abgabe einer Willenserklärung
2. Klagen, gerichtet auf ein Dulden oder Unterlassen eines Verwaltungsträgers
VI. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
B. Die Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen gegen einen Verwaltungsträger
I. Die Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Vollstreckungsmaßnahmen gegen Verwaltungsträger
1. Die Bedenken gegen die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Verwaltungsträger
2. Die Aussagen der VwGO zur Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteilen
II. Zwangsvollstreckung aus Zahlungsurteilen
III. Zwangsvollstreckung aus anderen allgemeinen Leistungsurteilen
1. Die maßgeblichen Vollstreckungsnormen
a) Die Unanwendbarkeit des § 170 VwGO
b) Die Unanwendbarkeit des § 172 VwGO
aa) Das Zwangsvollstreckungsverfahren des § 172 VwGO
aa1) Die Vollstreckungstitel
aa2) Der Ablauf des Verfahrens
bb) Die Bedenken gegen eine analoge Anwendung des § 172 VwGO
c) Die anwendbaren Vorschriften der ZPO
aa) Die Unanwendbarkeit des § 887 ZPO
bb) Die Unanwendbarkeit der §§ 883 ff. ZPO
cc) Die teilweise Anwendbarkeit der §§ 888 ff. ZPO
cc1) Beschränkung der in §§ 888, 890 ZPO vorgesehenen Zwangsmittel
cc2) Das Verfahren der §§ 889, 892 ZPO
cc3) Das Verfahren des § 894 ZPO
2. Die einzelnen Vollstreckungsfälle
a) Zwangsvollstreckung aus Urteilen, gerichtet auf ein positives Tun eines Verwaltungsträgers
aa) Zwangsvollstreckung wegen der Vornahme hoheitlicher Realakte
bb) Zwangsvollstreckung wegen der Abgabe schlichter Verwaltungsäußerungen
cc) Zwangsvollstreckung wegen der Abgabe rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen
b) Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungsurteilen
3. Die entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Vollstreckungsnormen
a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO
aa) Die Einleitung des Verfahrens
bb) Die Beitreibung des Zwangsgeldes
b) Das Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO
c) Das Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 894 ZPO
IV. Die Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen de lege lata und de lege ferenda
C. Zusammenfassung und Ergebnis
Schrifttumsverzeichnis

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