Von SOPA zum Copyright Alert System

Name: Von SOPA zum Copyright Alert System | Ein privatrechtlicher Ansatz zum Schutz gegen urheberrechtsverletzendes Streaming im Internet
Brand: Boorberg
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Ein privatrechtlicher Ansatz zum Schutz gegen urheberrechtsverletzendes Streaming im Internet

Andreas Bange(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2016

290 Seiten

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978-3-415-05740-1 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Einführung
B. Darstellung des Forschungsstands
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Technische Grundlagen
A. Die Funktionsweise des Internets
I. Die physikalische Architektur des Internets
II. Die technischen Standards
1. Das OSI-Referenzmodell der ISO
2. Universeller Datentransport
3. Die praktisch relevante Alternative zu ISO/OSI: TCP/IP
4. Besonders relevant im Bereich des Streamings: UDP-Protokoll
B. Die beteiligten Akteure
I. Der Netzbetreiber
II. Der Access-Provider
III. Der Host-Provider
IV. Der Content-Provider
V. Der Internet-Service-Provider
VI. Der Internetnutzer
C. Die Rolle der IP-Adresse als Identifikationsmerkmal
D. Die einzelnen Streaming-Methoden im Überblick
I. Live-Streaming
II. On-Demand-Streaming
1. Streaming von einem Webserver
a) Auswahl der Datei durch den Internetnutzer
b) Anfordern der Datei und Verbindungsaufbau
c) Ankommen der Segmente im TCP-Empfangspuffer
d) Zwischenspeicherung im Client-Puffer
e) Zwischenspeicherung im Prozessorspeicher
f) Zwischenspeicherung im Audio- und Videospeicher
g) Letztmalige Speicherung im Cache-Speicher
2. Streaming von einem Streaming-Server
3. Zwischenergebnis
E. Technische Formen der Überwachung von Datenübertragungen
I. Die Shallow Packet Inspection
II. Die Deep Packet Inspection
F. Bisherige Motive für die Nutzung der Deep Packet Inspection
I. Das Motiv der Netzwerksicherheit
II. Der Zweck eines effektiven Netzwerkmanagements
G. Technische Methoden zur Bekämpfung unerwünschter Online-Inhalte
I. Bandbreitenlimitierung
II. Übersendung gefälschter TCP-Reset-Pakete
III. Möglichkeiten der Sperrung und Filterung von Diensten
1. Die IP-Sperre
2. Die DNS-Sperre
a) Funktionsweise der DNS-Sperre
b) Beurteilung der Technik
3. Sperrung von Inhalten durch den Einsatz von Proxy-Servern
4. Anwendung von "Geo-Sperren"
a) Funktionsweise von Geo-Sperren
b) Effektivität von Geo-Sperren
IV. Techniken zur Umleitung von Datenanfragen
1. Umleitungen bei nicht existenten Internetseiten
2. Umleitungen bei existenten Internetseiten
3. Umleitungen bei "nicht erwünschten" Internetseiten
V. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Die Rechtslage in den USA und Reformbestrebungen
A. Juristische Bewertung des Streamings in den USA
I. Rechtsfragen hinsichtlich des Access-Providers
II. Haftung der Streaming-Portale
1. Objektives Element
2. Subjektives Element
3. Kritik am Haftungsregime
III. Die Haftung des Endnutzers
1. Bisherige Rechtsprechung
2. Abgeleitete Kriterien
IV. Zwischenergebnis
B. Die Folge: Neue Impulse in der Gesetzgebung
I. Rezeption der derzeitigen Rechtslage in den USA
1. Ausbleibende Kehrtwende in der Rechtsprechung
2. Durchsetzungsprobleme bei ausländischen Portalen
II. Der "Stop Online Piracy Act" (SOPA)
1. Inhalt des Entwurfs
a) Adressaten eventueller Maßnahmen
b) Maßnahmen des Generalstaatsanwalts
aa) Erster Schritt: Schriftliche Benachrichtigung durch den Rechteinhaber
bb) Zweiter Schritt: Aktivwerden des Generalstaatsanwalts
c) Änderungen des materiellen Urheberstrafrechts
2. Kritik der juristischen Literatur
a) Vereinbarkeit mit Meinungs- und Pressefreiheit
b) Bestimmtheitsmängel
c) Faktisch keine Verteidigungsmöglichkeiten
d) Widerspruch zu gleichrangigen Gesetzen
3. Technische Umsetzung des Gesetzesentwurfs
III. Der Protect IP Act (PIPA)
1. Inhalt des Entwurfs
a) Adressaten eventueller Maßnahmen
b) Maßnahmen des Generalstaatsanwalts
2. Kritik und technische Umsetzung des Entwurfs
IV. Scheitern von SOPA und PIPA
V. Konsequenzen aus dem Scheitern: OPEN als neuer Vorstoß
C. Zwischenergebnis zum Status in den USA
Kapitel 4: Reformbestrebungen auf europäischer Ebene
A. Relevante Gesetzgebungsakte auf europäischer Ebene
I. E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG
1. Erwägungsgründe und Ziele
2. Einschlägige Regelungen auf dem Gebiet des Interneturheberrechts
3. Umsetzung in nationales Recht in Deutschland
a) Content-Provider
b) Access-Provider
c) Host-Provider
II. Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG
1. Erwägungsgründe und Ziele der Richtlinie
2. Wesentliche Vorgaben der Richtlinie
B. Vorstoß auf internationaler Ebene in Form von ACTA
I. In ACTA getroffene Regelungen
1. Kapitel 1 ACTA: Einleitung und allgemeine Bestimmungen
2. Kapitel 2 ACTA: Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
a) Unterlassungsanordnung gem. Art. 8 ACTA
b) Schadensersatzanspruch gem. Art. 9 ACTA
c) Auskunftsanspruch gem. Art 11 ACTA
d) Einstweiliger Rechtsschutz nach Art. 12 ACTA
e) Durchzuführende Grenzmaßnahmen nach Art. 13 ff. ACTA
II. Die Rezeption von ACTA in der Literatur und Öffentlichkeit
III. Kritik am Entstehungsprozess
IV. Juristische Kritik an den getroffenen Regelungen
1. Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Lissabon und geltenden Richtlinien
a) Widerspruch zur Enforcement-Richtlinie
b) Schadensersatzanspruch
c) Einstweilige Maßnahmen
d) Grenzmaßnahmen
e) Filmwerke
f) Vereinbarkeit mit dem AEUV
2. Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit der EGC
a) EGC als Prüfungsmaßstab
b) Prüfung von Art. 11 ACTA
aa) Relevanz für das Interneturheberrecht
bb) Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 7 EGC
cc) Beeinträchtigung des Schutzes personenbezogener Daten gem. Art. 8 Abs. 1 EGC
dd) Personenbezogenheit der IP-Adresse aus deutscher Sicht
ee) Personenbezogenheit der IP-Adresse aus europäischer Sicht
ff) Eingriffsqualität der Datensammlung
gg) Verhältnismäßigkeit
hh) Legitimität des Ziels und Geeignetheit der Maßnahme
ii) Erforderlichkeit
jj) Angemessenheit
V. Konsequenz der öffentlichen Proteste
1. Vorübergehendes Aussetzen der Abstimmungen
2. Vorlage des Abkommens bei dem EuGH
3. Hinzuziehung des Europäischen Parlaments
C. Die geplante Revision der Enforcement-Richtlinie
I. Der "Fahrplan" der Revision
1. Inhalt der Revision
2. Zuständigkeit gem. Art. 95 AEUV
II. Stand der Revision und konkrete Änderungsvorschläge
III. Die bisherige Kritik an der geplanten Revision
D. Zwischenergebnis
Kapitel 5: Die Rechtslage in Deutschland sowie Vorschläge einer Reformierung auf nationaler Ebene
A. Derzeitige Rechtslage in Deutschland
I. Juristische Bewertung des Streamings in Deutschland
1. Werkqualität der Fragmente gem. § 2 UrhG
a) Abstrakte Schutzfähigkeit der Speicherung
b) Konkrete Schutzfähigkeit der Speicherungen
aa) Speicherung im Prozessorspeicher
bb) Speicherung im TCP/UDP-Empfangspuffer
cc) Speicherung im Client-Puffer
dd) Speicherung im Audio- oder Videospeicher
c) Zwischenergebnis
2. Schutz durch verwandte Schutzrechte
a) Schutz des Herstellers von Tonträgern gem. §§ 85 f. UrhG
aa) Ausgangsfall: Soundsampling
bb) Übertragbarkeit auf Streaming-Sachverhalte
b) Schutz der Sendeunternehmen gem. § 87 UrhG
c) Schutz des Filmherstellers und der Laufbilder gem. §§ 94 f. UrhG
d) Zwischenergebnis
3. Rechtliche Qualifizierung der Speicherungen
a) Abstrakte Beurteilung der temporären Speicherungen
b) Konkrete Beurteilung bei schutzfähigen Fragmenten
c) Konkrete Beurteilung bei nicht schutzfähigen Werkteilen
aa) Auseinanderfallen von Werk- und Leistungsschutz
bb) Mögliche Anlehnung an § 69c UrhG
d) Zwischenergebnis
4. Die Rechtslage bei rechtmäßigen Streaming-Angeboten
a) Systematische Einordnung urheberrechtlicher Schranken
aa) Schranken als Ausnahmeregelungen
bb) Auslegung von Schranken
cc) Zwischenergebnis
b) Schranke des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG
c) Schranke des § 44a UrhG
5. Urheberrechtliche Schranken bei dem Streaming rechtswidriger Angebote
a) Schranke gemäß § 53 Abs. 1 UrhG
aa) Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage
bb) Offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage
cc) Kriterium der Offensichtlichkeit
dd) Zwischenergebnis
b) Schranke gemäß § 44a UrhG
aa) Vorübergehende Vervielfältigungen i. S. d. § 44a UrhG
bb) Rechtmäßige Nutzung, § 44a Nr. 2 UrhG
cc) Rezeptiver Werkgenuss
dd) Relevanz der Quelle
ee) Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, § 44a UrhG
ff) Zwischenergebnis
II. Haftung für Verstöße in Deutschland
1. Aktivlegitimierte im deutschen Urheberrecht
2. Passivlegitimation
3. Sonderfall der Störerhaftung
4. Beseitigung gem. § 97 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. UrhG
5. Unterlassung gem. § 97 Abs. 1 UrhG
6. Schadensersatz gem. § 97 Abs. 2 UrhG
III. Haftung der einzelnen Akteure
1. Haftung der Host-Provider
a) Bestimmung des anwendbaren Rechts
b) Zuständigkeit
c) Ansprüche auf Schadenersatz und Unterlassung
aa) Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG
bb) Störerhaftung
d) Vollstreckbarkeit
2. Haftung des Access-Providers
a) Grundsätzliches Haftungsregime
b) Der Access-Provider als Störer
aa) Bisherige Auffassung deutscher Gerichte
bb) Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes
cc) Folgen von "UPC Telekabel"
c) Stellungnahme
aa) Technische Umsetzung der Rechtsprechung
bb) Problematik: Wahrung der Rechte des Nutzers
d) Zwischenergebnis
3. Haftung des Internetnutzers
a) Beweis mittels IP-Adresse
aa) Sekundäre Darlegungslast für den Anschlussinhaber
bb) Substantiiertes Bestreiten
b) Beschaffbarkeit der IP-Adresse
c) Zwischenergebnis
4. Haftung des Anschlussinhabers
a) Ungesichertes WLAN
b) Haftung des Anschlussinhabers bei gebilligter Nutzung durch Dritte
c) Haftung des Anschlussinhabers bei Nutzung durch Familienangehörige
aa) Prüfpflichten des Anschlussinhabers
bb) Stellungnahme
IV. Zwischenergebnis
B. Zwischenergebnis über die derzeitige Rechtslage in Deutschland
Kapitel 6: Lösungsansätze in Deutschland
A. Der Ansatz des "vorgerichtlichen Mitwirkungsmodells"
I. Kombination aus Warnhinweisen und Auskunftsansprüchen
II. Kooperation zwischen Rechteinhabern und Access-Providern
III. Sensibilisierung der Bevölkerung durch Warnhinweise
IV. Rechtliche Würdigung des "vorgerichtlichen Mitwirkungsmodells"
1. Unvereinbarkeit hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG in Bezug auf die Access-Provider
a) Access-Provider als Grundrechtsträger
b) Eingriff
c) Rechtfertigung des Eingriffs
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
2. Widerspruch zu Art. 10 GG
3. Bedenken gegen eine "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung"
4. Datenschutzrechtliche Barrieren
V. Zwischenergebnis und Übertragung der Erkenntnisse auf das Streaming
B. Zwischenergebnis
Kapitel 7: Einigung zwischen Rechteinhabern und Access-Providern nach US-amerikanischem Vorbild
A. Der Grund für die Einigung in den USA
B. Der Inhalt der Vereinbarung
I. Der Kern des Programms: Das CCI
II. Die Prozedur: Hinweise mit aufsteigender Eingriffsintensität
III. Die Ausgestaltung der einzelnen Warnhinweise
1. Warnhinweise der ersten Stufe
2. Die zweite Stufe: Empfangsbestätigung des Hinweises
3. Die dritte Stufe: Sanktionierung aufgrund wiederholter Verstöße
a) Sperrung oder Drosselung des Internetzugangs
b) "Verjährung" von Urheberrechtsverstößen
c) Widerspruchsverfahren
aa) Fehlerhafte Ermittlung des Anschlussinhabers
bb) Fremdbenutzung des Anschlusses
cc) Gestattung durch den Rechteinhaber
dd) Benutzung bewegt sich im Rahmen des "Fair Use"
ee) Folgen des Widerspruchs
IV. Die technische Umsetzung des CCI
V. Rezeption des umgesetzten Systems
1. Datenschutzrechtliche Bedenken in den USA
2. Übermäßige Durchsetzung des Urheberrechts
3. Problematik einer faktischen Beweislastumkehr
4. Keine Verbindlichkeit von Expertenmeinungen
5. Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit
C. Anpassung des Six-Strikes-Modells an die Bedürfnisse des Streamings
I. Zielsetzung und Wirkungsbereich
II. Motivation der einzelnen Parteien zur Teilnahme
III. Die Organisation des deutschen CCI
IV. Verfahren zur Identifizierung urheberrechtsverletzenden Inhalts
1. Bestimmung des urheberrechtsverletzenden Materials
2. Technischer Ablauf
a) Identifizierung mittels Hashwerten
b) Ermittlung der Hashwerte
V. Verfahren zur Identifizierung des Nutzers
VI. Das System der Warnhinweise
VII. Widerspruch gegen einen Warnhinweis bzw. eine belastende Maßnahme
VIII. Die Kostentragung des Programms
D. Rechtliche Anforderungen an die Verwirklichung des Modells
I. Qualifizierung des Access-Provider-Vertrages
1. Qualifizierung als Mietvertrag
2. Qualifizierung als Werkvertrag
3. Qualifizierung als Dienstvertrag
4. Qualifizierung als Vertrag sui generis
II. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen durch den Provider
1. Befugnisse zur Ergreifung einer Maßnahme
a) Gesetzlich eingeräumte Befugnis zu Sperrung und Drosselung
aa) Möglichkeit der Kündigung durch den Access-Provider
bb) Abgeleitete Eingriffsmöglichkeiten neben der Kündigung
b) Gesetzliche Befugnis zur Verhängung einer Geldstrafe
2. Vertraglich vereinbarte Drosselung oder Sperrung
a) Formelle Anforderungen an die Maßnahmen
b) Feststellung der Rechtsverletzung
aa) Beweislastumkehr oder Fingierte Erklärung
bb) Anwendungsfall des § 309 Nr. 12 BGB
cc) Anwendungsfall des § 308 Nr. 5 BGB
dd) Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB
ee) Zwischenergebnis
c) Sperrung und Drosselung des Internetzugangs
aa) Sperrung des Internetzugangs
bb) Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB
cc) Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit
d) Lösung: Selektive Sperrung einzelner Angebote
e) Zwischenergebnis
3. Finanzielle Belastung durch Vertragsstrafen
a) Feststellung der Rechtsverletzung
b) Inhaltskontrolle gemäß § 309 Nr. 6 BGB
c) Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB
aa) Berechtigtes Interesse des Access-Providers
bb) Relevanz von Drittinteressen
4. Versendung von Warnhinweisen
5. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis zu den ergreifbaren Maßnahmen
IV. Gewährleistung staatlicher Kontrolle
1. Besetzung durch Vertreter der Verwertungsgesellschaften
2. Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch das DPMA
a) Hintergrund der Aufsicht von Verwertungsgesellschaften
b) Qualifizierung der Aufsicht durch das DPMA
aa) Rückgriff auf verwaltungsrechtliche Aufsichtsformen
bb) Aufsicht sui generis
c) Reichweite der Aufsicht
d) Zuständigkeit des DPMA
e) Ergreifbare Maßnahmen des DPMA
3. Zwischenergebnis
V. Zulässigkeit der Datenerhebung
1. Personenbezogenheit der zu erhebenden Daten
2. Datenerhebung ohne Einwilligung des Vertragspartners
a) Relevanz des Erlaubnistatbestands der §§ 96, 97 TKG
b) Die Erhebung von Verkehrsdaten wegen Missbrauchs von Telekommunikationsdiensten
3. Vertragsänderung ohne Beteiligung des Vertragspartners
4. Nachträgliche Vertragsänderungen unter Beteiligung des Vertragspartners
a) Rechtsgrundlagen der datenschutzrechtlichen Einwilligung
aa) Die Einwilligung nach BDSG
bb) Die Einwilligung im Rahmen bereichsspezifischer Gesetze
b) Die Rechtsnatur der Einwilligung
aa) Einwilligung als Realhandlung
bb) Einwilligung als Schuldverhältnis
cc) Stellungnahme
c) Die grundsätzliche Möglichkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
aa) Freiwilligkeit der Einwilligung
bb) Inhaltliche Bestimmtheit der Einwilligung
d) Einbindung der neuen datenschutzrechtlichen Klausel in laufende Verträge
e) Einbindung der neuen datenschutzrechtlichen Klausel in zukünftige Verträge
f) Koppelungsverbot gemäß § 95 Abs. 5 TKG
aa) Daten i. S. d. § 95 TKG
bb) Enge Auslegung des Dienstbegriffes in § 95 Abs. 5 TKG
cc) Weite Auslegung des Dienstbegriffes in § 95 Abs. 5 TKG
g) Koppelungsverbot nach § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG
h) Implementierung im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen
i) Prüfung anhand der §§ 308, 309 BGB
j) Prüfung anhand des § 307 Abs. 2 BGB
aa) Relevanz bisheriger Rechtsprechung und Literatur
bb) Gefährdung des Vertragszwecks gem. § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB
cc) Abweichung vom wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken gem. § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB
k) Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
l) Prüfung der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
aa) Definition der unangemessenen Benachteiligung
bb) Objektiv-rechtlicher Vergleichsmaßstab
cc) Dispositions- und Handlungsfreiheit
dd) Drittwirkung von Grundrechten
m) Höchstpersönliche Abgabe, § 4a BDSG
n) Form der Einwilligung
aa) Der Regelfall des § 126 Abs. 1 BGB
bb) Substitution des Schrifterfordernisses durch § 126 Abs. 3 BGB
cc) Möglichkeit der elektronischen Einwilligung nach § 13 TMG und § 94 TKG
dd) Zwischenergebnis
5. Speicherdauer der Daten
6. Zwischenergebnis
E. Ergebnis zu den diskutierten Maßnahmen
Kapitel 8: Schlussbetrachtung
A. Ergebnis
B. Ausblick
Literaturverzeichnis

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