Einzelinteressen und kollektives Handeln in modernen Demokratien

Probleme einer Demokratisierung der Europäischen Union - oder: Warum es so schwer ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden (S. 13)

Probleme einer Demokratisierung der EU

Heidrun Abromeit

Seit über zehn Jahren wird die Europaforschung geprägt von der Debatte über das europäische Demokratiedefizit, zu dessen Behebung eine überzeugende und konsensfähige Lösung nach wie vor nicht in Sicht ist - weder theoretisch noch praktisch. Das sollte eigentlich verwundern, wird doch bei offiziellen Anlässen immer wieder darauf verwiesen, dass Europa in den 'abendländischen Werten' geeint sei, und zu diesen zählt in vorderster Linie das Bekenntnis zum 'demokratischen Verfassungsstaat'.

In der Tat verstehen die Mitgliedstaaten sich alle 'irgendwie' als Demokratien (das ist schließlich die Beitritts-Voraussetzung), doch liegt der Verdacht nahe, dass sie mit dem Begriff Demokratie ganz Unterschiedliches verbinden.

Die Frage, die uns im Folgenden beschäftigen wird, lautet darum: Gibt es wirklich ein gemeinsames Grundverständnis von Demokratie, das die Basis für eine erfolgreiche Demokratisierung der EU abgeben könnte? Natürlich kann ein kurzer Beitrag die Frage nicht erschöpfend behandeln. Was er zu leisten versucht, ist vielmehr, eine Systematik vorzulegen, an Hand derer das Thema abgearbeitet werden kann. Dazu gehe ich in zwei Schritten vor:

(1) Welche Demokratie- Konzeptionen lassen sich in Anlehnung an die gängige Definition des 'Regieren durch und für das Volk' denken und welche Institutionalisierungen implizieren sie - und lassen sich auf dieser grundlegenden Stufe des Vergleichs Gemeinsamkeiten ausmachen?

(2) Welche Denktraditionen verbinden sich national mit der jeweiligen Demokratiepraxis und -geschichte? Hierzu kann verständlicherweise derzeit nur Vorläufiges ausgesagt werden, denn den Vergleich demokratischer Denktraditionen gibt es noch nicht. Immerhin kann man sich Gedanken darüber machen, wie man bei einem solchen Vergleich vorzugehen hätte. Am Schluss (3) steht die Frage, welche Elemente eines gemeineuropäischen Demokratiemodells sich erkennen lassen und wie auf deren Basis die Chancen einer Demokratisierung der EU zu beurteilen sind.

1 Demokratie-Konzeptionen

Der Vergleich 'etablierter' Demokratien ist ein beliebtes Feld der Politikwissenschaft, eigentlich schon seit diese besteht. Man analysiert verschiedene Institutionensysteme, die den Anspruch erheben, demokratisch zu sein - parlamentarische, präsidentielle oder semi-präsidentielle, direkt-demokratische - und beurteilt sie im Hinblick auf ein bestimmtes Kriterium wie etwa dem der Leistungs- oder Problemlösungsfähigkeit.

Hierzu hat Ulrich Widmaier Wesentliches beigetragen (Lehner/Widmaier 2002). In unserem Zusammenhang geht es aber um etwas anderes, nämlich darum, den Vergleich der verschiedenen Institutionalisierungen von Demokratie anzureichern mit dem Vergleich der ihnen zugrundeliegenden generelleren Demokratie-Konzeptionen.

1.1 Zwecksetzungen

Für einen solchen Vergleich nimmt man sinnvollerweise die Zielvorstellungen zum Ausgangspunkt, die sich mit Demokratie verbinden und ihre Notwendigkeit begründen. Sie prägen die Logik des jeweiligen Konzepts sowie die Bedeutung der einzelnen möglichen Institutionen und Verfahren, geben also gewissermaßen die 'Rahmung' vor.

Am Beginn von Demokratisierungsprozessen stand häufig der Schlachtruf 'Nieder mit den Tyrannen!', der auf die Zielsetzung 'Freiheit' - des Individuums, des Volks als Ganzem, Freiheit von Intervention - verweist. Doch gemäß Lincolns Definition der Demokratie als "government by the people and for the people steht neben dem Freiheitsziel der Zweck der 'allgemeinen Wohlfahrt' bzw. das Regieren 'im Interesse des Volkes', das ganz unterschiedliche, spezifische Zwecksetzungen umschließt.