Der Schutz der Privatsphaere im Zivilrecht

Name: Der Schutz der Privatsphaere im Zivilrecht | Eine historisch-vergleichende Untersuchung zum deutschen, franzoesischen und englischen Recht vom ius commune bis heute
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Eine historisch-vergleichende Untersuchung zum deutschen, franzoesischen und englischen Recht vom ius commune bis heute

Stephan Balthasar(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Oktober 2020

299 Seiten

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978-3-16-159715-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsüberblick
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Der Schutz der Privatsphäre - eine aktuelle Kontroverse
II. Der Schutz der Privatsphäre - ein gemeineuropäisches Rechtsprinzip?
III. Das Erfordernis einer begriffsneutralen Fragestellung
IV. Der Stand der Forschung und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Der Schutz privater Informationen in der Epoche des gemeinen Rechts
§ 2 Die actio iniuriarum bei Legisten und Kanonisten
I. Die actio iniuriarum im klassischen römischen Recht
II. Das Geheimnis als rechtliches Schutzgut
1. Die klassischen römischen Texte: Dig. 9.2.41.pr. und 16.3.1.38
2. Die Ausdehnung durch die Glossatoren und Postglossatoren
3. Der Geheimnisschutz im kanonischen Recht
a) Das Beichtgeheimnis
b) Der Schutz von Vertraulichkeit außerhalb der Beichte
c) Rechtsfolgen des Geheimnisverrats im kanonischen Recht
III. Die Wahrheit und ihre öffentliche Verbreitung
1. Die Einrede der Wahrheit (exceptio veritatis) - Dig. 47.10.18.pr
2. Die Rezeption von Dig. 47.10.18.pr. bei den Kanonisten
a) Die Beicht- und Rechtssummen des 13. Jahrhunderts
b) Die Kanonistik des 14. und 15. Jahrhunderts
c) Das ius ad famam suam und der Schutz vor der Öffentlichkeit
§ 3 Die actio iniuriarum in Deutschland und Frankreich
I. Der Schutz privater Informationen durch die Injurienklage im alten Reich
1. Die Grundsätze der actio iniuriarum in Deutschland
2. Der Schutz vertraulicher Informationen: Zur Rezeption von Ulpian, Dig. 9.2.41.pr und Dig. 16.3.1.38
a) Der Geheimnisschutz im alten Reich
b) Kasuistik - insbesondere: Das Briefgeheimnis
aa) Der Schutz von Korrespondenz vor Ausforschung
bb) Der Schutz von Korrespondenz vor unbefugter Weitergabe
cc) Briefwechsel im Druck
dd) Korrespondenz im Prozess
3. Die Einrede der Wahrheit (exceptio veritatis): Zur Rezeption von Paulus, Dig. 47.10.18.pr
a) Das öffentliche Interesse und das "Ob" der Weitergabe
b) Das öffentliche Interesse und das "Wie" der Weitergabe
aa) Dermodus debitus statt öffentlicher Bloßstellung
bb) Druckwerke
c) Kasuistik
4. Die "Entdeckung" des Privatlebens als juristisches Schutzgut
II. Der Schutz privater Informationen durch die action pour injures in Frankreich
1. Die Rezeption der actio iniuriarum in Frankreich
2. Der Schutz vertraulicher Informationen: Zur Rezeption von Ulpian, Dig. 9.2.41.pr und Dig. 16.3.1.38
a) Der Geheimnisverrat als Injurie
aa) Der Schutz vertraulicher Korrespondenz: secret des lettres
bb) Das Berufsgeheimnis (secret professionnel)
b) Das Verwahrungsgeheimnis (secret du dépôt)
3. Die Einrede der Wahrheit (exceptio veritatis): Zur Rezeption von Paulus, Dig. 47.10.18.pr
a) Die Lehre vom öffentlichen Interesse
b) Die Lösung von den Vorgaben des römischen Rechts
c) Der Konflikt zwischen Geheimsphäre und Öffentlichkeit
d) Kasuistik
III. Ergebnisse und Analysen zu§ 3
1. Sensible Informationen als Schutzgut in Frankreich und Deutschland
2. Das öffentliche Interesse
3. Die von der actio iniuriarum geschützten Belange
§ 4 Die action on the case for words im englischen Recht
I. Grundsätze des law of defamation
1. Entstehung der action on the case for words
2. Words actionable per se und special damage
3. Libel
II. Die Einrede der Wahrheit (plea ofjustification)
1. Slander
2. Libel
a) Rex v. Roberts (1735)
b) Die wahre Behauptung als damnum absque iniuria
c) Die Kritik im 19. Jahrhundert
III. Ergebnisse und Analysen zu§ 4
1. Geheimnisse und Vertraulichkeit im englischen Recht
2. Die Einrede der Wahrheit
3. Vergleich mit der gemeinrechtlichen actio iniuriarum
Zweiter Teil: Der Schutz der Privatsphäre in der Moderne
§ 5 Hilfskonstruktionen im 19. Jahrhundert
I. Die Aufhebung der actio iniuriarum
1. Deutschland
a) Zur Einschränkung der actio iniuriarum in der Lehre
aa) Das Geheimnis und das Vertrauensverhältnis als Schutzgut
bb) Die exceptio veritatis
cc) Die Privatsphäre im Sinne von Klein und Bahrdt
b) Die Aufhebung der actio iniuriarum aestimatoria
2. Frankreich
II. Praktische Probleme: Vertrauliche Briefwechsel und Bildnisschutz
1. Die Publikation vertraulicher Briefwechsel
a) Deutschland
aa) Der Schutz von Briefen in der Lehre des 19. Jahrhunderts
bb) Der Rückgriff der Rechtsprechung auf das Urheberrecht
b) Frankreich: Das Briefgeheimnis (droit au secret des lettres)
c) England: Schutz vertraulicher Korrespondenz über property und copyright
2. Die Publikation von Photographien
a) Der Bildnisschutz in Deutschland: Condictio ob iniustam causam
b) Der Bildnisschutz in Frankreich: Droit à l'image
c) Der Bildnisschutz in England: Implied contract
III. Ergebnisse und Analysen zu§ 5
1. England und Deutschland: Schutz der Privatsphäre als "Nebenwirkung" anerkannter Rechtsbehelfe und damit verbundene Schutzlücken
2. Frankreich: Das Briefgeheimnis und das Recht am Bild als Rechtsfiguren zum Schutz immaterieller Interessen
§ 6 Die Privatsphäre als immaterielles Gut
I. Deutschland: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
1. Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
a) Die Entstehungsgeschichte der§§ 253, 823 f. BGB
b) Die Kritik in Rechtsprechung und Lehre vor 1945
c) Der Durchbruch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
d) Der verfassungsrechtliche Kontext des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts
2. Der Schutz der Privatsphäre: Fallgruppen
a) Der sachliche Anwendungsbereich
aa) Der Schutz vor Ausforschung und unerwünschter Öffentlichkeit
bb) Das Recht am eigenen Bild
(1) Die Zulässigkeit der Verbreitung gem. § 23 Abs. 1 KUG
(2) Die entgegenstehenden Interessen des Abgebildeten (§ 23 Abs. 2 KUG)
b) Die zeitlichen Grenzen des Schutzes der Privatsphäre
c) Die Einwilligung und ihre Reichweite
aa) Das Recht am eigenen Bild
bb) Die übrigen Fälle des Privatsphärenschutzes
3. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Privatsphäre
II. Frankreich: Das droit au secret de la vie privée
1. Die Privatsphäre als geschütztes Gut in Rechtsprechung und Gesetzgebung
2. Das Recht auf Achtung des Privatlebens (droit au respect de la vie privée)
a) Der sachliche Anwendungsbereich
aa) Zum Privatleben gehörende Informationen
bb) Das Recht am eigenen Bild (droit à son image)
cc) Das öffentliche Informationsinteresse
b) Der postmortale Schutz der Privatsphäre und des Bildnisses
c) Die Einwilligung und ihre Reichweite
3. Die Rechtsfolgen der Verletzung des droit au secret de la vie privée
a) Der Unterlassungsanspruch (sanctions préventives en nature)
b) Der Ersatz immaterieller Schäden und Urteilsveröffentlichung
III. England: Dieaction for breach of confidence
1. Breach of confidence vor dem Human Rights Act 1998
a) Die Leitentscheidung: Prince Albert v. Strange (1849)
b) Der Anwendungsbereich und die Rechtsfolgen des breach of confidence
aa) Der Tatbestand
bb) Die Rechtsfolgen: Unterlassung und Schadensersatz
c) Die Schutzlücken im englischen Recht
aa) Die Schutzlücken des breach of confidence
bb) Das Scheitern anderer Rechtsinstitute
2. Der Paradigmenwechsel nach dem Human Rights Act 1998
a) Die Vorarbeiten in der Rechtsprechung
b) Der Human Rights Act 1998
c) Douglas v. Hello! und A v. B (a company)
aa) Die Entscheidungen im Fall Douglas v. Hello!
bb) A v. B (a company) - Flitcroft's case
d) Die Bestätigung durch das House ofLords (Campbell v. MGN)
aa) Breach of Confidence im Lichte des Human Rights Act 1998
bb) Zur Abwägung im Einzelfall
3. Privacy nach Campbell v. MGN
a) Der sachliche Anwendungsbereich
b) Der zeitliche Anwendungsbereich
c) Die Einwilligung und ihre Reichweite
d) Die Rechtsfolgen
4. Zur Vereinbarkeit der englischen Rechtslage mit der EMRK
IV. Ergebnisse und Analysen zu§ 6
1. Die Gemeinsamkeiten der untersuchten Rechtsordnungen
a) Der Schutz vor Ausforschung und unerwünschter Öffentlichkeit
b) Der Ausgleich mit dem Recht auf Äußerungsfreiheit
2. Die Unterschiede in der Abwägung zwischen Privatsphäre und Äußerungsfreiheit
3. Die EMRK als Katalysator für eine weitergehende Rechtsvereinheitlichung
§ 7 Die Privatsphäre als kommerzielles Gut
I. Deutschland
1. Die Ansprüche auf angemessene Lizenzgebühr und Gewinnherausgabe bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
a) Die Eingriffskondiktion
aa) Der Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts
bb) Die Lizenzbereitschaft
cc) Der Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) und die Gewinnherausgabe (§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB)
b) Die Ansprüche wegen angemaßter Geschäftsführung
c) Die Gewinnabschöpfung gemäß§§ 249 ff. BGB
2. Die Übertragbarkeit und Lizenzierbarkeit unter Lebenden
3. Der postmortale Schutz vermögenswerter Bestandteile
II. Frankreich
1. Die vermögenswerten Aspekte des Rechts am eigenen Bild
2. Die vermögenswerten Aspekte der Privatsphäre
III. England
1. Die Vermarktung von Informationen in den Medien (breach of confidence)
a) Der Schutz materieller Interessen durch die action for breach of confidence
b) Übertragbarkeit
2. Die unerlaubte Nutzung der Persönlichkeit in der Werbung (passing off)
a) Passing offnach der Entscheidung Irvine v. Talksport
b) Passing off im Lichte von Art. 8 Abs. 1 EMRK
IV. Ergebnisse und Analysen zu§ 7
1. Der Umfang der geschützten vermögenswerten Interessen
2. Die Übertragbarkeit und die Vererblichkeit der vermögenswerten Komponente
Dritter Teil: Schlussbetrachtung
§ 8 Ergebnisse und Perspektiven
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der untersuchten Rechtsordnungen
1. Die Annäherung der untersuchten Rechtsordnungen
a) Historische Entwicklung
b) Drei Beispielsfälle zum geltenden Recht
c) Zwischenergebnis: Schrittweise Annäherung an einen gemeinsamen Grundsatz
2. Die verbleibenden Unterschiede
a) Unterschiede im Schutz ideeller Interessen
b) Unterschiede im Schutz materieller Interessen
II. Rechtsvereinheitlichung oder Harmonisierung? Die historischvergleichenden Ergebnisse als Basis für ein Restatement
1. Der Begriff der Privatsphäre und das Abwägungserfordernis
2. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Privatsphäre
3. Übertragbarkeit, Lizenzierbarkeit und Vererblichkeit
III. Ausblick
§ 9 Résumé
I. Introduction
II. Analyse historique: l'« actio iniuriarum » et actions similaires
1. L'ancien droit en France et en Allemagne 1500-1800
a) L'« actio iniuriarum » et son interprétation par légistes et canonistes
b) L'ancien droit en France et en Allemagne 1500-1800
aa) L'Allemagne
bb) En France
2. La « common law » anglaise
III. La naissance de la doctrine moderne du droit à la vie privée
1. Solutions alternatives au 19ème siècle
2. La reconnaissance de la vie privée comme valeur juridique
a) Le droit au respect de la vie privée en France
b) Le droit général de la personnalité en Allemagne
c) L'« action for breach of confidence » en Angleterre
aa) L'« action for breach of confidence » avant le Human Rights Act 1998
bb) Les changements après l'entrée en vigueur du Human Rights Act 1998
3. La protection d'intérêts économiques
IV. Conclusion
Quellen- und Literaturverzeichnis
Namens- und Sachregister
Entscheidungsregister

Systemvoraussetzungen

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