Zuständigkeitsverteilung zwischen tarifvertraglicher und innerbetrieblicher Normsetzung.

Name: Zuständigkeitsverteilung zwischen tarifvertraglicher und innerbetrieblicher Normsetzung.
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Konstantinos Bakopoulos(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

200 Seiten

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978-3-428-47170-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Bestandsaufnahme
I. Die Doppelgleisigkeit tarifvertraglicher und innerbetrieblicher Normsetzung
II. Darstellung der Kollisionsbereiche
III. Maßgebliche Normen und Rechtsfolgen
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zuständigkeitsverteilung
A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
B. Die Herkunft der kollektivrechtlichen Regelungsmacht
I. Der Autonomiebegriff
II. Theoretische Grundlagen der kollektiven Regelungsmacht
1. Die Originärtheorie
2. Die Delegationstheorie
III. Denkbare Gefahren des staatlichen Rechtsetzungsmonopols
C. Das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Mitbestimmung aus der Sicht des Grundgesetzes
I. Das Problem
1. Der Vorrang der Tarif autonomie als Ausgangsthese
2. Abweichende Ordnungsgrundsätze
a) Subsidiaritätsprinzip
b) Funktionale Vorrangigkeit der Betriebsautonomie ?
c) Der praeter legem Ansatz Fabricius'
3. Die spezielle Problematik des Art. 9 Abs. 3 GG
4. Andere Verfassungsgrundsätze
a) Grundsatz der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1GG)
b) Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG)
5. Zwischenergebnis
II. Die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG im Mitbestimmungsurteil (BVerfGE 50, 290)
II?. Stellungnahme
Kapitel 3: Die institutionelle Trennung von gewerkschaftlicher und betrieblicher Interessenvertretung
A. Allgemeines
B. Funktion und tragende Grundsätze der Tarifautonomie
I. Einleitung
II. Annäherung des zivilrechtlichen Aspektes
1. Selbstbestimmung
2. Vertragsgerechtigkeit
III. Annäherung des kollektiven Arbeitnehmerschutzaspektes
1. Vorbemerkung: Teilbereiche des Arbeitnehmerschutzes
2. Präzisierung: Materieller Schutzzweck der Tarifautonomie
C. Funktion und tragende Grundsätze der Betriebsverfassung
I. Allgemeines
II. Schutzzweck der Betriebsverfassung
II?. Kritische Betrachtung der tragenden Grundsätze der Betriebsautonomie
D. Richtigkeitsgewähr kollektivvertraglicher Regelungen
I. Begriffsbestimmung
II. Das Erfordernis einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle: Indiz einer mangelnden Richtigkeitsgewähr der Betriebsvereinbarung?
III. Stellungnahme
E. Zwischenergebnis
Kapitel 4: Das Verhältnis zwischen tarifvertraglicher und innerbetrieblicher Normsetzung aus teleologischer Sicht
A. Ru¨ckblick - Bestandsaufnahme
B. Die Notwendigkeit tariflicher Vorrangvorschriften im Betriebsverfassungsgesetz
C. Die Regelung durch § 77 Abs. 3 BetrVG und § 87 Abs. 1 Halbs. 1 BetrVG
I. Erste Annäherung
II. Sinn und Zweck der Regelung
1. Die vertretenen Auffassungen
a) Schutz der Tarifautonomie
b) Wahrung des Betriebfriedens
c) Vermeidung der Zwangsschlichtung
2. Die Unterscheidung der Zweckbestimmung als Lösungsvoraussetzung
II?. Klarstellungen zum Begriffspaar der materiellen und formellen Arbeitsbedingungen
IV. Stellungnahme - Zwischenergebnis
Kapitel 5: Das Verhältnis des § 77 Abs. 3 BetrVG zu § 87 Abs. 1 Halbs. 1 BetrVG
A. Problemaufriß
B. Die Auffassung vom doppelten Schrankenvorbehalt zugunsten der Tarifvertragsparteien (Zwei-Schranken-Theorie)
C. Die Vorrangtheorie
D. Rechtsprechung
E. Stellungnahme
a) Wortlaut
b) Bedeutungszusammenhang
c) Teleologischer Zusammenhang
Kapitel 6: Die einfachgesetzliche Gestaltung der Sperrwirkung
A. Voraussetzungen der Sperrwirkung
I. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Zuständigkeits- und Kollisionsnorm
II. Prämissengerechte Auslegung
1. Der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG
a) Probleme der geltenden tariflichen Regelung
aa) Geltungsbereich
bb) Regelungsreichweite
cc) Tarifgebundenheit
dd) Firmentarifverträge
b) Die Problematik der Tarifu¨blichkeit
2. Der Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Halbs. 1 BetrVG
a) Das "Bestehen" einer tariflichen Regelung
b) Merkmale der tariflichen Regelung
aa) Charakter
bb) Inhalt
c) Freiwillige betriebliche Abmachungen und Sperrwirkung
aa) Darstellung der Problematik
bb) Stellungnahme
3. Gesetzesvorrang
?. Inhalt der Sperrwirkung und Sanktionierung des Verstoßes dagegen
I. Inhalt
II. Sanktionen
C. Tarifliche Öffnungsklausel
D. Schlußbetrachtungen
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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