Probleme des Rechtsschutzes gegen Grundrechtseingriffe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Name: Probleme des Rechtsschutzes gegen Grundrechtseingriffe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
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Gregor Bachmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2021

305 Seiten

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978-3-428-47925-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Themenbegrenzung
II. Terminologie: Zwangsmaßnahmen - Grundrechtseingriff
1. Meinungsstreit in der Strafprozeßrechtswissenschaft
2. Zur Terminologie in dieser Arbeit
III. Gang der Arbeit
§ 2 Das Ermittlungsverfahren
I. Zweck des Ermittlungsverfahrens
II. Beteiligte des Ermittlungsverfahrens
1. Staatsanwaltschaft
2. Polizei
3. Der Ermittlungsrichter
4. Beschuldigter
5. Verteidiger
III. Prinzipien des Ermittlungsverfahrens
1. Prozessuale Prinzipien
2. Verfassungsrechtliche Prinzipien
3. Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens?
4. Effektiver Rechtsschutz contra effektive Strafrechtspflege?
IV. Ablauf des Ermittlungsverfahrens
1. Beginn
2. Ende des Ermittlungsverfahrens
V. Bedeutungswandel des Ermittlungsverfahrens
VI. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren - Begriff und Formen
1. Begriff des Rechtsschutzes
2. Formen des Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren - Übersicht
a) Rechtsschutz im formellen Sinn
aa) Repressiver Rechtsschutz durch Rechtsbehelfe
(1) Rechtsmittel
(2) Sonstige ordentliche Rechtsbehelfe
(3) Verfassungsbeschwerde
(4) Formlose Rechtsbehelfe
bb) Präventiver Rechtsschutz durch Richtervorbehalte
b) Materieller Rechtsschutz durch Beweisverwertungsverbote
aa) Verwertungsverbote auch im Ermittlungsverfahren?
bb) Unverwertbarkeit "tatsächlicher Anhaltspunkte" i.S. des § 152 Abs. 2 StPO?
§ 3 Der Richtervorbehalt
I. Erscheinungsformen des Richtervorbehaltes im Ermittlungsverfahren
1. Ausschließlicher Richtervorbehalt
2. Richtervorbehalt mit staatsanwaltschaftlicher Eilkompetenz
3. Richtervorbehalt mit Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten
4. Zwangsmaßnahmen ohne Richtervorbehalt
II. Funktion des Richtervorbehaltes
1. "Schweretheorie"
2. Gewaltenteilungsansatz
3. Richtervorbehalt als präventiver Rechtsschutz
4. Stellungnahme
III. De lege lata strittige Fälle
1. Vorläufige Beschlagnahme von Zufallsfunden in Presseräumen
2. Das Herausgabeverlangen gem. § 95 Abs. 1 StPO
a) Problem und Meinungsstand
b) Lösung
IV. Zwangsmaßnahmen, die keinem Richtervorbehalt unterliegen
1. Staatsanwaltschaftliche Vorführung gem. §§ 161a Abs. 2, 163a Abs. 3 StPO
2. Erkennungsdienstliche Maßnahmen gem. § 8 1b 1. Alt. StPO
3. Öffnung von Postsendungen (§ 100 StPO), Überwachung des Fernmeldeverkehrs (§ 100a StPO), Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO)
4. Funktionale Eil- oder Vollzugsmaßnahmen
5. Weitere Maßnahmen aufgrund originärer staatsanwaltschaftlicher bzw. polizeilicher Kompetenz
a) Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen gem. § 100c Abs. 1 Nr. 1 StPO
b) Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers gem. §§ 110a, 110b Abs. 1 StPO
c) Fahndung
d) Die Störerfestnahme gem. § 164 StPO
5. Richtervorbehalte in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Länder
V. Nachträgliche richterliche Bestätigung
1. Bestandsaufnahme
a) Maßnahmen ohne nachgängige richterliche Entscheidung
b) Maßnahmen mit Anrufungsmöglichkeit des Richters
c) Maßnahmen mit richterlichem Bestätigungsvorbehalt
2. Systematik der Regelungen
§ 4 Die gerichtliche Überprüfbarkeit staatsanwaltschaftlicher Grundrechtseingriffe durch repressive Rechtsbehelfe
I. Grundsätzliche Anfechtbarkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
II. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit sonstiger Ermittlungshandlungen
1. Ergebnis
2. Begründung
a) Prozeßhandlungen
b) Rollenverhältnius Staatsanwaltschaft - Richter im Ermittlungsverfahren
c) Rechtsschutzsystem der StPO als abschließende Regelung
d) Fehlende Rechtsverletzung
e) Fehlen einer "Regelung" i.S. des § 23 Abs. 1 EGGVG
f) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung isolierter Verfahrenshandlungen
III. Streitfälle
1. Nachträglicher Rechtsschutz im Rahmen des § 161a Abs. 3 StPO?
2. Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Festnahme?
3. Unanfechtbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Anordnung von Postbeschlagnahmen?
4. Anfechtbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Zeugenuntersuchung, § 81c StPO und des staatsanwaltschaftlichen Herausgabeverlangens, § 95 Abs. 1 StPO
a) Problem und Meinungsstand
b) Stellungnahme
aa) Zeugenuntersuchung
bb) Herausgabeverlangen
5. Die Anfechtbarkeit der Ladung zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung
6. Anfechtbarkeit der Zurückweisung von Vernehmungsbeanstandungen
IV. Ausnahmen von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit einfacher Ermittlungshandlungen - die Bedeutung des Willkürkriteriums
§ 5 Die Rechtswegproblematik bei der Anfechtung staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen
I. Problemstellung und Meinungsstand
1. Problemstellung
2. Meinungsstand
a) Noch nicht erledigte Maßnahmen
aa) aufgrund Eilkompetenz
bb) aufgrund originärer Kompetenz
b) Erledigte Maßnahmen
aa) Anordnung
bb) Art und Weise
II. Lösungsversuch
1. Ziel: einheitliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters
2. Vorhandene Lösungsansätze
a) Schlüchter
b) Paulus
3. Der Einfluß allgemeiner Grundsätze auf die Rechtswegfrage
a) Der Grundsatz des gesetzlichen Richters, Art. 101 S. 2 GG und das Gebot klarer Rechtswegzuweisungen
b) Das Verbot der unzumutbaren Erschwerung des Zuganges zum Gericht und die Auslegung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG
4. Das Verhältnis von Subsidiarität und Analogie
a) Problemstellung
b) Meinungsstand
aa) Vorrang der subsidiär geltenden Norm
bb) Vorrang der Analogie
c) Lösung
aa) Aussagen in der Methodenlehre
(1) Logik
(2) "singularia non sunt extendenda"
(3) Analogieverbote
bb) Blick auf andere Rechtsgebiete
(1) Strafrecht
(2) Verwaltungsprozeßrecht
cc) Auslegung des § 23 Abs. 3 EGGVG
(1) Wortlaut
(2) Regelungszusammenhang
(3) Gesetzgeberische Intention
(4) Sinn und Zweck
dd) Ergebnis
5. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO als Rechtmäßigkeitskontrolle?
a) Problem
b) Meinungsstand
aa) Die herrschende Meinung
(1) Wortlaut
(2) Systematik
(3) Gesetzgeberische Intention
(4) Zwischenergebnis
bb) Die Mindermeinung
(1) Die Rechtsprechung
(2) Peters
(3) Amelung
(4) Nelles
(5) Fezer
(6) Rudolphi
(7) Schlüchter
(8) Rieß und Thym
(9) Zusammenfassung
cc) Zwischenergebnis
c) Eigener Lösungsversuch
aa) Methodische Vorüberlegung
(1) "Rechtsfortbildung contra legem"
(2) Subjektive und objektive Auslegung
bb) § 98 Abs. 2 S. 2 StPO als Rechtsbehelf zur Rechtmäßigkeitskontrolle staatsanwaltschaftlichen Tätigwerdens
(1) Umfang der Prüfungskompetenz des Ermittlungsrichters
(2) Mögliche Einwände
(3) Telos des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO
(4) Mögliche Einwände
d) Ergebnis
6. Rechtsbehelf gegen die Art und Weise der Durchführung einer Zwangsmaßnahme
a) Problem
b) Lösung
aa) Vollstreckung und Vollzug
bb) § 36 Abs. 2 S. 1 StPO als Anknüpfungspunkt
cc) Vollstreckungskompetenz und Vollstreckungskontrolle
dd) Ergebnis
7. Rechtsbehelf gegen Zwangsmaßnahmen aufgrund originärer Kompetenz
a) Problem
b) Lösung
aa) Ausgangspunkt
bb) Funktionale Eil-/Vollzugsmaßnahmen
cc) Zwangsmaßnahmen ohne richterliche Einflußmöglichkeit
dd) Ergebnis
III. Der Anwendungsbereich der §§ 161a Abs. 3, 163a Abs. 3 S. 3 StPO
§ 6 Das Feststellungsinteresse als Sachentscheidungsvoraussetzung für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ermittlungseingriffes
I. Problem
II. Der Meinungsstand
1. Abzulehnende Mindermeinungen im Schrifttum
a) Die Ansicht von Bettermann
b) Die Ansicht von Geiger
c) Die Ansicht von Lisken
2. Der Diskriminierungsansatz
a) Diskriminierung durch Äußerung eines Tatverdachtes
b) Diskriminierung "aus sich selbst heraus"
c) Diskriminierung bei Folgewirkungen von besonderem Gewicht
3. Bestimmung des berechtigten Interesses abweichend von den herkömmlichen Fallgruppen
a) Grundrechtseingriff
b) Rechtsschutzeffektivität
c) "Verwertungsgefahr"
4. Die Entscheidung BGHSt 37, 79
III. Die Behandlung des Problems in anderen Verfahrensordnungen
1. Verwaltungsprozeßrecht
2. Zivilprozeßrecht
3. Verfassungsprozeßrecht
4. Strafvollzugsrecht
IV. Stellungnahme
1. Begriffliche Überlegungen
2. Kritik der strafprozessualen Ansätze zur Bestimmung des Feststellungsinteresses
3. Kritische Überlegungen zum "Rehabilitierungsansatz"
4. Feststellungsinteresse wegen "Verwertungsgefahr"?
§ 7 Zusammenfassung
Literatur- und Zitierverzeichnis

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