Private Ordnung

Name: Private Ordnung | Grundlagen ziviler Regelsetzung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Grundlagen ziviler Regelsetzung

Gregor Bachmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

502 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-158030-7 (ISBN)

129,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die konzeptionellen Grundlagen
§ 1 Geregelte Ordnung
A. Das Ordnungsproblem
I. Ordnung und Chaos
II. Modelle sozialer Ordnung
1. Spontane Ordnung
2. Wettbewerbsordnung ("Ordoliberalismus")
3. Natürliche Ordnung ("Ordo")
4. Konkrete Ordnung
5. Zivile Ordnung
6. Ordnungsethik
7. Zusammenfassung und Bewertung
B. Ordnung durch Regeln
I. Zur Kritik des juristischen Regelmodells
1. Fundamentalkritik
2. Positivismuskritik
II. Zum Regelbegriff
1. Recht, Norm und Regeln
2. Präskriptive Regeln und Zweckmäßigkeitsregeln
3. Gesetzte und gewachsene Regeln
4. Regelsetzer - Regeladressat - Regelbetroffener
C. Zusammenfassung
§ 2 Private Ordnung und "Selbstregulierung"
A. "Selbstregulierung" als selbst gestaltete Ordnung
I. Erscheinungsformen von "Selbstregulierung"
1. Selbstverwaltung
2. Selbstverpflichtung
3. Kollektivverträge
4. Private Regelwerke und Kodizes
5. Freiwillige Selbstkontrolle
6. Transnationales Privatrecht ("Lex Mercatoria")
II. Systematisierung
B. "Selbstregulierung" im Kontext privater Ordnung
I. Private Regelsetzung als Ausschnitt von "Selbstregulierung"
1. Die juristische Perspektive
2. Die zivilistische Perspektive
3. Die nationale Perspektive
II. Private Regeln innerhalb der Rechtsordnung
1. "Rechtsfreie Räume"
2. Die Ambivalenz von "Verrechtlichung" und "Entrechtlichung"
3. "Rechtsfreier Raum" und "Autonomie"
C. Zusammenfassung
§ 3 Der staatswissenschaftliche Rahmen
A. Selbstregulierung als ökonomisches Problem
I. Marktversagen und Regulierungstheorie
1. Deregulierung des öffentlichen Sektors
2. Recht als "Produkt": Kritik des staatlichen Normsetzungsmonopols
a. Zwingendes Recht und das Postulat der Vertragsfreiheit
b. Dispositives Recht als öffentliches Gut
3. Private Regelsetzung und Wettbewerbstheorie
a. Die ordoliberale Sicht: Gegen ein "selbstgeschaffenes Recht der Wirtschaft"
b. Die pragmatische Sicht: Vor- und Nachteile von Selbstregulierung
II. Private Regelsetzung und Politische Ökonomie
1. Komparative Institutionenanalyse
2. Legitime Herrschaft und Ausbeutungsschutz
B. Selbstregulierung als staatsrechtliches Problem
I. Verfassungsrecht
1. Staatsverantwortung und gesellschaftliche Selbstregulierung
a. Schutzpflicht und staatliches Regelungsermessen
b. Gruppenmacht und Individualinteresse
2. Staatliches Recht und private Normen
a. Legitimation des staatlichen Geltungsbefehls
b. Verfassungsrechtliche Grenzen des Geltungsbefehls
c. Geltungsbefehl durch die Exekutive?
d. "Normengesetz" für private Rechtsetzung?
e. Fazit
II. Verwaltungslehre
1. "Feinsteuerung" durch Privatrecht?
2. "Regulatory Choice"
C. Selbstregulierung als soziologisches Problem
I. Soziologie und Recht
1. Rechtssoziologie als Lehre der Selbstregulierung
2. Rechtssoziologie und Rechtsdogmatik
II. Steuerungs- versus evolutionstheoretischer Ansatz
1. Soziologie als Steuerungslehre
a. Implementationsforschung
b. Systemtheorie
c. Organisationssoziologie ("private government")
d. Kritik
2. Soziologie als Evolutionslehre
D. Selbstregulierung als historisches Problem
I. Selbstregulierung und ständische Ordnung
II. "Historische" Theorie der Selbstregulierung
III. Selbstregulierung als historisches Provisorium
E. Zusammenfassung und Ausblick
Zweiter Teil: Die Theorie privater Regelsetzung
§ 4 Allgemeine Theorien privater Regelsetzung
A. Soziologische Theorie: "Institutionelle Wahlnormen"
I. Konzept
II. Resonanz
III. Würdigung
B. Positivistische Theorie: "Private Rechtsetzung"
I. Konzept
II. Resonanz
III. Würdigung
C. Normlogische Theorie: "Rechtsgeschäft als Rechtsquelle"
I. Konzept
II. Resonanz
III. Würdigung
D. Ordnungsökonomische Theorie: "Konsens als Grundnorm"
I. Konzept
II. Würdigung
E. Der Ertrag der allgemeinen Lehren
I. Gemeinsamkeiten und Divergenzen
II. Schritte zu einer Integration
§ 5 Besondere Theorien privater Regelsetzung
A. Private Regelsetzung im Verbandsrecht
I. Die "Rechtsnatur" der Satzung
1. Der Theorienstreit
2. Die praktische Irrelevanz des Streites
3. Die Sachfrage: Legitimation privater Ordnung
II. Die "Rechtsnatur" der juristischen Person
1. Der Theorienstreit
2. Die Vertragsnetzthese ("nexus of contracts")
3. Juristische Folgerungen
B. Private Regelsetzung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Die "Rechtsnatur" allgemeiner Geschäftsbedingungen
II. Die Legitimationsfrage
III. Fazit
C. Private Regelsetzung im Arbeitsrecht
I. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages und der Betriebsvereinbarung
1. Die tarifvertraglichen Rechtsnormen
a. Die Konstruktionsfrage
b. Die Legitimationsfrage
2. Die betrieblichen Rechtsnormen
a. Die Unzulänglichkeit der herkömmlichen Deutungsmuster
b. Neuere Deutungsversuche
II. Die einseitige Regelaufstellung durch den Arbeitgeber
1. Allgemeine Arbeitsbedingungen (AAB) und ihre "Ablösung" durch Betriebsvereinbarung
2. Direktionsrecht
3. Gesamtzusage und betriebliche Übung
4. Selbstbindung und Gleichbehandlungsgrundsatz
D. Private Regelsetzung im Kartellrecht
I. Das Kartellverbot als Verbot privater Regelsetzung
1. Die "Rechtsnatur" des Kartellvertrages
2. Das Legitimationsproblem
II. Marktordnung durch Private: Ausnahmen vom Regelsetzungsverbot
1. Tatbestandsausnahmen
a. Verbraucherregeln
b. Hoheitliche Regeln
2. Ausnahmetatbestände
a. Normenkartelle
b. Konditionenkartelle
c. Umweltschutzvereinbarungen
d. Wettbewerbsregeln
3. Zweifelhafte Fälle
a. Tarifverträge
b. Marktplatz- und Spielregeln
c. Ethikregeln (Codes of good conduct)
III. Kartellrecht als "regulierte Selbstregulierung"
a. "Imperialistisches" Kartellrecht und "rule of reason"
b. Wirtschaftsrecht als Hilfe bei privater Normsetzung
E. Zusammenfassung
§ 6 Die Legitimation von Regeln
A. Der Legitimationsgedanke
I. Legitimation als Schlagwort
II. Legitimation als Konzept
1. Das soziologische Konzept: Akzeptanz
2. Das staatstheoretische Konzept: Gemeinwohl
a. Konsensuale Rechtfertigungsversuche
b. Gemeinwohlorientierte Rechtfertigung
3. Das zivilistische Konzept: Zustimmung
a. Zustimmung als Legitimationsideal
b. Zustimmung und Präferenzautonomie
c. Die Abgrenzung der Zustimmung von "Konsens" und "Akzeptanz"
2. Zustimmung und Gemeinwohl als komplementäre Legitimationselemente
B. Die rechtliche Legitimation von Regeln
I. Einfache Legitimationsmodelle
1. Legitimation durch Legalität
2. Legitimation kraft "Autonomie"
a. Autonomie als "dezentrale Rechtserzeugung"
b. "Gleichursprünglichkeit" von öffentlicher und privater Autonomie
c. Autonomie von "Recht" und "Gesellschaft"
3. "Demokratische Legitimation"
a. Demokratische Legitimation im Staatsrecht
b. Demokratisierung des Zivilrechts?
4. Legitimation durch Konsens
5. Legitimation durch Gerechtigkeit
6. Legitimation durch Verfahren
7. Legitimation durch Teilhabe
II. Ein kombinatorisches Legitimationsmodell
1. Zustimmung und Gemeinwohl als Elemente eines beweglichen Systems
2. Das Zusammenspiel der Elemente im öffentlichen Recht
a. Das "Gesetz" als Kombination von Zustimmung und Gemeinwohl
b. Die "Mathematik" der Zustimmung
c. Das Problem der konsensualen Rechtsetzung
d. Staatsrecht und Präferenzautonomie
3. Das Zusammenspiel der Elemente im Zivilrecht
a. Das "Rechtsgeschäft" als Kombination von Zustimmung und Gruppenwohl
b. Gemeinwohl und Gruppenwohl
c. Das Gruppenwohl als ergänzendes Legitimationselement
d. Insbesondere: "Treuepflicht" und "materielle Beschlusskontrolle"
e. Das Problem der gruppenwohlgetragenen Regelsetzung
(1) Die Betriebsvereinbarung als Paradigma gruppenwohlgetragener Regelsetzung
(2) Andere Fälle gruppenwohlgetragener Regelsetzung
(3) Die Abgrenzung zur öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltung
(4) Allgemeinwohl und Drittlastwirkung privater Regeln
f. Zivilrecht und Präferenzautonomie: Das Problem der Funktionärsmacht
C. Zusammenfassung
Dritter Teil: Die Dogmatik privater Regelsetzung
§ 7 Freiwillige und notwendige Regelbindung
A. Regelbindung durch Rechtsgeschäft
I. Das Rechtsgeschäft im technischen und im weiteren Sinne
1. Die Rechtsgeschäftslehre als Regelsetzungsordnung
2. Das subjektive Recht als komplementäre Regelsetzungsbefugnis
II. Akzeptierter und oktroyierter Vertrag
1. Rechtsgeschäft und Akzeptanz
2. "Faktische" Verträge
3. Belastender Vertrag zu Gunsten Dritter?
III. Die Regelsetzung durch Bevollmächtigte
IV. Die so genannte ergänzende Vertragsauslegung
1. Voluntativer versus normativer Ansatz
2. Die Vertragsergänzung als gruppenwohlbezogene Regelsetzung
B. Regelbindung durch Vertrauens- und Verkehrsschutz
I. Die Haftung für erwecktes Regelvertrauen
II. Die ungewollte Selbstbindung ("positive" Vertrauenshaftung)
1. Die vertretenen Lehren
a. Bindung kraft Selbstbestimmung
b. Bindung kraft Selbstverantwortung
c. Bindung kraft Selbstdarstellung
2. Stellungnahme
a. Kritik der dargestellten Positionen
b. Gruppenwohl und Funktionssicherung
c. Rechtsvergleichende Kontrollüberlegung
II. Folgerungen
1. Regelwerk und negative Vertrauenshaftung
2. Regelwerk und positive Vertrauenshaftung
3. Die Einordnung der "betrieblichen Übung"
4. Offene Fragen
C. Regelbindung durch Gleichbehandlungsgrundsatz
D. Zusammenfassung
§ 8 Die rechtsgeschäftlichen Gestaltungsformen
A. Das Instrumentarium des positiven Rechts
I. Der Vertrag
II. Der Verband
III. Normenvertrag und AGB
1. Normenverträge
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
B. Fortbildung der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsformen
I. Die These vom Numerus clausus der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsformen
II. Die Ermächtigung zur Regelsetzung
1. Die rechtsgeschäftliche "Unterwerfung"
2. Die Verpflichtungsermächtigung
3. Die verdrängende Vollmacht
III. Die einseitige Selbstverpflichtung
1. Die einseitige Verpflichtung auf Einhaltung eines Regelwerks
2. Das Vertragsprinzip und seine Ausnahmen
a. Einseitige Leistungszusagen
b. Vertragswirkungen zugunsten Dritter
c. Einseitige Organisationsgeschäfte
d. Annahmefiktionen
e. Das regelungstechnische System
3. Zweifelhafte Fälle
a. Die Entlastung
b. Die Gesamtzusage
4. Die Kritik des Vertragsdogmas
a. Historische Angriffe gegen das Vertragsdogma
b. Moderne Angriffe gegen das Vertragsdogma
c. Die Kritikpunkte im Einzelnen
5. Die Bedeutung des Vertragsdogmas
a. Die naturrechtliche Wurzel
b. Übereilungsschutz und Rechtssicherheit
c. Aufdrängungsschutz
6. Der Anwendungsbereich des einseitigen Versprechens
7. Das Problem des Rechtsbindungswillens
8. Fazit
C. Zusammenfassung
§ 9 Drittbindung und Dynamisierung
A. Vertragsnorm und Dritter
B. Verbandsnorm und Dritter
I. Die sog. Verbandsautonomie
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Die privatrechtliche Ebene
3. Dachverband und Einzelmitglied
II. Betriebliche Normen im Tarifvertrag
C. Dynamische Regeln
I. Das Problem der dynamischen Verweisung
1. Verbandsrecht
a. Satzung
b. Vereinsordnung
2. AGB-Recht
3. Arbeitsrecht
a. Dynamische Verweisung im Tarifvertrag
b. Dynamische Verweisung im Arbeitsvertrag
c. Das Problem der Lizenzpflicht
II. Einseitige Anpassungsklauseln
1. Die AGB-rechtliche Problematik
2. Flucht in die Satzung
III. Transparenz und Inhaltskontrolle als Strukturprinzipien
D. Zusammenfassung
§ 10 Die mittelbare Wirkung privater Regeln
A. Private Regeln im Rechtsquellenkanon
I. Die Erstarkung privater Regeln zum Recht
1. Die Bedeutung des Rechtsquellenkanons
2. Private Regeln als Gewohnheitsrecht
3. Private Regeln als allgemeine Rechtsgrundsätze
II. Transformation durch Generalklauseln
1. Private Regelwerke in der Rechtspraxis
2. Leitlinien für die Heranziehung privater Regelwerke
a. Private Regelwerke ohne Rechtswirkungen
b. Private Regelwerke mit Vermutungswirkung
c. Private Regelwerke mit Indizwirkung
3. Einwände gegen die Heranziehung privater Regelwerke
B. Verkehrssitte und Observanz
I. Die Verkehrssitte
1. Rationale Entstehung von Verkehrssitten?
2. Die normative Wirkung der Sitte
a. Sitte und Recht
b. Sitte und soziale Norm
3. Gründe und Grenzen der gesetzlichen Anerkennung der Sitte
a. Vorzüge der Bezugnahme auf die Sitte
b. Gefahren der Bezugnahme auf die Sitte
c. Praktische Folgerungen
4. Die Anerkennung der Sitte im internationalen Einheitsrecht
5. Die Verkehrssitte im Unternehmensrecht
a. Gesellschaftsrecht
b. Kapitalmarktrecht
II. Die Observanz
1. Die Observanz als kommunales Gewohnheitsrecht
2. Die Observanz als Gewohnheitsrecht privater Verbände
C. Zusammenfassung
Vierter Teil: Rechtspraktische Lehren
§ 11 Gesetzgebung
A. Rechtsetzungslehre
I. "Privatautonomie" versus "Gesetzesflut"
II. Marktversagen als "natürliche" Grenze der Privatautonomie
III. Staatliche Entlastung durch private Normsetzung
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben
2. Umsetzung der Vorgaben durch das einfache Recht
3. Leitlinien privater Normsetzung
a. Die Skala möglicher Rechtswirkungen privater Normen
b. Tatbestandliche Ausgestaltungen
(1) Rechtstechnik und Legitimation
(2) Generalklausel
(3) Gesetzliche Vorgaben
IV. Modulare Regelsetzung
1. Regelungsauftrag mit staatlicher Auffangregelung
2. Anregungsnormen mit privatem Muster
3. Ermöglichende Normen
B. Gesetzliche Hilfestellung
I. Gruppenverfassungen
1. Modelle einer Gruppenverfassung
2. Leitlinien für die Gruppenverfassung
II. Gemeinsinn fördern
III. Regelkontrolle
1. Die Vorabkontrolle privater Regelwerke
2. Leitlinien für die Ausgestaltung einer sachgerechten Vorabkontrolle
3. Das neue Bild der Regulierung
C. Zusammenfassung
§ 12 Vertragsgestaltung
A. Vertragsanpassung
I. Komplexe Verträge
II. Anpassungsklauseln
III. Gesetzliche Anpassungsmechanismen
IV. Privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten
B. Private Verfassung
I. Unternehmensverfassung
II. Marktverfassung
III. Insolvenzverfassung
C. Zusammenfassung
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Namensregister
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken