Der Pflichtteil im Steuerrecht

Name: Der Pflichtteil im Steuerrecht
Brand: Nomos
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Eberhard Bachem(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. November 2021

206 Seiten

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978-3-7489-1244-6 (ISBN)

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Inhalt

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A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
B. Die Regelung des Pflichtteilsrechts im BGB
I. Der Pflichtteilsanspruch
II. Pflichtteilsergänzungsansprüche
III. Der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung
1. Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vor Eintritt des Erbfalls
a. Gestaltungsmöglichkeiten im Allgemeinen
b. Zivilrechtliche Vorgaben an die Wirksamkeit eines Verzichts
2. Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nach Eintritt des Erbfalls
C. Das Regelungskonzept des Pflichtteilsrechts im Steuerrecht
D. Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb von Todes wegen
I. Ratio legis der Geltendmachung
II. Konkretisierung des Begriffs der Geltendmachung
1. Die teilweise Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
a. Möglichkeit einer teilweisen Geltendmachung
aa. Meinungsstand
bb. Stellungnahme
b. Möglichkeit einer ratierlichen Geltendmachung
aa. Meinungsstand
bb. Stellungnahme
2. Geltendmachung trotz Verjährung
a. Meinungsstand
b. Stellungnahme
III. Geltendmachung in besonderen Fällen
1. Geltendmachung durch Erhebung einer Auskunftsklage
2. Geltendmachung durch Erhebung einer Stufenklage
a. Meinungsstand
b. Stellungnahme
3. Geltendmachung und Steuerentstehung bei der Pflichtteilsstundung
a. Stundung durch Parteivereinbarung
aa. Stundung bis zum Tod des Pflichtteilsschuldners
bb. Stundung in sonstigen Fällen
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
cc. Exkurs: Zinslose Stundung als freigebige Zuwendung der Zinsen
(1) Stundung eines noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs
(2) Stundung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs
b. Gerichtliche Stundungsanordnung
4. Die Abtretung des Pflichtteilsanspruchs
a. Meinungsstand
b. Stellungnahme
5. Die Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialhilfeträger
a. Die Überleitung und Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Sozialhilfeträger im Sozialrecht
b. Die Überleitung als Geltendmachung im Steuerrecht
IV. Bewertung des Pflichtteilsanspruchs und Anwendbarkeit sachlicher Steuerbefreiungsregelungen
1. Bewertung und Anwendbarkeit der Steuerbefreiungen de lege lata
2. Verfassungskonformität
a. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
aa. Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bewertung des Erwerbs
bb. Ungleichbehandlung hinsichtlich der Nichtanwendung von Steuerbefreiungsregelungen
b. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG
E. Abzug der Pflichtteilslast als Nachlassverbindlichkeit
I. Wirtschaftliche Belastung
II. Sonderfall: Steuerbefreite Gegenstände als Teile der Erbmasse
F. Pflichtteilsverbindlichkeit und Pflichtteilsanspruch als Teil der Erbmasse
I. In den Nachlass fallende Pflichtteilsverbindlichkeit
1. Abzugsfähigkeit der geerbten Pflichtteilsschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ohne vorherige Geltendmachung
2. Auswirkungen bei Geltendmachung nach dem zweiten Erbfall
3. Konfusion (§ 10 Abs. 3 ErbStG)
a. Steuerliche Relevanz einer Geltendmachung gegen sich selbst
b. Möglichkeit einer Geltendmachung trotz Konfusion
aa. Meinungsstand
bb. Stellungnahme
c. Geltendmachung des verjährten Pflichtteilsanspruchs trotz Konfusion
aa. Meinungsstand
bb. Stellungnahme
cc. Kautelartaktische Überlegungen
4. Wirtschaftliche Belastung
a. Meinungsstand
aa. Keine Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Belastung
bb. Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Belastung
(1) Personenverschiedenheit zwischen Erbe und Pflichtteilsgläubiger
(2) Personengleichheit zwischen Erbe und Pflichtteilsgläubiger (Konfusion)
b. Stellungnahme
aa. Grundsätzliches Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung bei Erblasserschulden
bb. Abweichendes Verständnis bei Pflichtteilsansprüchen
II. In den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch
1. Besteuerung des geerbten Pflichtteilsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG
a. Ansicht der Rechtsprechung
b. Ansichten in der Literatur
aa. Differenzierung zwischen verjährten und unverjährten Pflichtteilsansprüchen
bb. Bewertungsrechtliche Lösungsansätze
cc. Besteuerung des geerbten Pflichtteilsanspruchs nur bei Geltendmachung
c. Stellungnahme
aa. Besteuerung des derivativ erworbenen Pflichtteilsanspruchs ohne vorherige Geltendmachung
bb. Auswirkungen bei Geltendmachung nach dem zweiten Erbfall
2. Steuerliche Relevanz einer späteren Geltendmachung in Fällen der Konfusion
G. Steuerrechtliche Behandlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
I. Steuerbarkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
II. Steuerliche Behandlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs beim Erben und beim Beschenkten
1. Erbe und Beschenkter sind personenverschieden
a. Inanspruchnahme des Erben nach § 2325 BGB
b. Inanspruchnahme des Beschenkten nach § 2329 BGB
aa. Herausgabe des Geschenks (§ 2329 Abs. 1 BGB)
bb. Abwendung der Herausgabe durch Zahlung (§ 2329 Abs. 2 BGB)
(1) Zahlung als Gegenleistung für die ursprüngliche Schenkung im Verhältnis Erblasser - Beschenkter?
(2) Abzug der Zahlung gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG?
(3) Zahlung als Rückabwicklung der Schenkung gem. § 29 Abs. 1 ErbStG?
2. Erbe und Beschenkter sind personenidentisch
H. Steuerliche Behandlung des Verzichts gegen Abfindung
I. Rechtslage bei einer Verzichtsvereinbarung vor dem Erbfall
1. Erbschaftsteuerliche Auswirkungen
a. Erwerb des Erblassers durch Verzicht
b. Erwerb des Erben durch Verzicht
c. Behandlung der Abfindung
aa. Abfindung als Aktivposten
(1) Abfindung im Rahmen eines Erbschaftsvertrags über den Pflichtteil (§ 311b Abs. 4, 5 BGB)
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(2) Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
bb. Abfindung als Passivposten
d. Bewertung
e. Steuerklasse / Steuerfreibeträge
aa. Erbschaftsverträge über den Pflichtteil (§ 311b Abs. 4, 5 BGB)
(1) Entscheidung des BFH vom 10.05.2017
(2) Kritische Würdigung in der Literatur
(3) Stellungnahme
bb. Verzichtsverträge mit dem zukünftigen Erblasser (§ 2346 BGB)
(1) Bisheriger Meinungsstand
(2) Auswirkungen der Entscheidung vom 10.05.2017 auf Verzichtsverträge nach § 2346 BGB
f. Steuerbefreiungsregelungen
aa. Unternehmerisches Vermögen als Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
bb Unternehmerisches Vermögen als Abfindung im Rahmen eines Erbschaftsvertrags über den Pflichtteil nach § 311b Abs. 4, 5 BGB
g. Folgen einer Unwirksamkeit des Verzichtsvertrags
2. Einkommensteuerliche Auswirkungen
a. Verhältnis zwischen Einkommensteuer und Erbschaftsteuer
b. Einkünfte aus sonstigen Leistungen
c. Abfindung in Sachwerten
d. Abfindung in wiederkehrenden Leistungen
aa. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen
bb. Abfindungsverzicht als Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
e. Besteuerung von Zinsanteilen
3. Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen
II. Rechtslage bei einer Verzichtsvereinbarung nach dem Erbfall
1. Erbschaftsteuerliche Auswirkungen
a. Erwerb des Erben durch Verzicht
aa. Vor Geltendmachung
bb. Nach Geltendmachung
(1) Kritik an der geltenden Regelung
(2) Stellungnahme
b. Behandlung der Abfindung
aa. Abfindung als Aktivposten
(1) Vor Geltendmachung
(2) Nach Geltendmachung
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
bb. Abfindung als Passivposten
cc. Sonderfall: Pauschalabfindungen
d. Bewertung
e. Steuerklasse / Steuerfreibeträge
f. Steuerbefreiungsregelungen
aa. Vor Geltendmachung
(1) Anwendbarkeit der sachlichen Steuerbefreiungen im Allgemeinen
(2) Anwendbarkeit der §§ 13a, 13b ErbStG
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
bb. Nach Geltendmachung
(1) Anwendbarkeit der sachlichen Steuerbefreiungen im Allgemeinen
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(2) Konkrete Umsetzung
2. Einkommensteuerliche Auswirkungen
a. Abfindung in Sachwerten
aa. Nach Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
(1) Vorliegen eines Veräußerungstatbestands
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(2) Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens
(3) Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
bb. Vor Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
b. "Abfindung" in wiederkehrenden Leistungen
aa. Möglichkeit 1: Stundung des Pflichtteilsanspruchs und Verteilung auf wiederkehrende Zahlungen
(1) Verzinsliche Vereinbarung
(2) Unverzinsliche Vereinbarung
bb. Möglichkeit 2: Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch und Neubegründung einer ratierlich zu leistenden Abfindung
3. Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen
a. Verzichtsvereinbarung vor der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
b. Verzichtsvereinbarung nach der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Vereinbarung einer Leistung an Erfüllungs statt
aa. Ansicht der Rechtsprechung
bb. Meinungsstand in der Literatur
cc. Stellungnahme
I. Behandlung ausländischer Noterbrechte
I. Besteuerung des Noterbrechts
II. Steuerentstehungszeitpunkt
1. Ansicht der Literatur
2. Stellungnahme
III. Verzicht auf das Noterbrecht und Steuerbefreiungen
J. Thesen der Dissertation
Literaturverzeichnis

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