Der Schutz personenbezogener Daten eines Whistleblowers in der Europäischen Kommission

Name: Der Schutz personenbezogener Daten eines Whistleblowers in der Europäischen Kommission
Brand: Nomos
Price: 82.0 EUR
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Christoph Aust(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. März 2021

311 Seiten

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978-3-7489-2504-0 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil: Einleitung
A. Problemaufriss
B. Methodik, Gang und Ziel der Untersuchung
2. Teil: Das Phänomen Whistleblowing
A. Etymologie und Genese des Whistleblowings
B. Entwicklung in Europa anhand von Fallbeispielen
C. Entwicklung in Deutschland
3. Teil: Eine Europarechtliche Definition des Whistleblowings
A. Herleitung aus partiellen Whistleblowing-Regelungen
I. Whistleblowing-Regelung im EU Beamtenstatut
II. Übertragbarkeit der Whistleblowing-Regelung
B. Herleitung aus den Grundrechten
I. Grundrechte der Europäischen Union
1. Die verschiedenen Grundrechtsquellen der EU
2. Auswirkungen der EMRK auf die Grundrechtecharta
3. Anwendungsbereich der europäischen Grundrechte
II. Whistleblowing im europäischen Grundrechtsgefüge
1. Meinungsfreiheit des Whistleblowers
a) Bedeutung der Meinungsfreiheit
b) Meinungsfreiheit im Unternehmen
c) Schutzbereich der Meinungsfreiheit
2. Grundrechte des Arbeitgebers
3. Bestandteile einer Whistleblowing-Definition
a) Objektive Voraussetzungen
aa) Die Akteure des Whistleblowings
(1) Die verschiedenen Berufsgruppen
(2) Die verschiedenen Berufssituationen
bb) Das meldefähige Verhalten des Arbeitgebers
(1) Verstoß gegen kodifiziertes Recht
(2) Verstoß gegen Moral und Ethik
(3) Gesetzesverstoß im Ausland
cc) Das Verfahren des Whistleblowings
(1) Herkunft der Information
(2) Prüfungspflichten des Whistleblowers
(3) Art und Weise der Informationsweitergabe
(4) Externes und internes Whistleblowing
b) Subjektive Voraussetzungen
c) Zusammenfassung
4. Teil: Der Schutz personenbezogener Daten eines Whistleblowers
A. Eine exemplarische Einleitung: Der Fall Stanley Adams
B. Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Kommission
I. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
II. Die Datenschutzverordnung im Kontext des Whistleblowings
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Begriffsbestimmungen
a) Der Personenbezug eines Datums
b) Die Datenverarbeitung
aa) Das Erheben, Erfassen, Verwenden und Speichern der Daten
bb) Die Offenlegung, Übermittlung, Verbreitung oder Bereitstellung
cc) Das Löschen und Vernichten
3. Die Datenverarbeitungsgrundsätze
a) Grundsatz der Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben und Transparenz
b) Grundsatz der Zweckbindung
c) Grundsatz der Datenminimierung
d) Grundsatz der Richtigkeit
e) Grundsatz der Speicherbegrenzung
f) Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit
4. Die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
a) Einwilligung der betroffenen Person
b) Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person
c) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
d) Ausübung öffentlicher Gewalt im öffentlichen Interesse
5. Das Pflichtenprogramm des Verantwortlichen
a) Allgemeine Pflichten des Verantwortlichen
b) Informationspflichten und Auskunftsrechte
aa) Die Informationspflicht des Verantwortlichen
(1) Verhältnis von Absatz 1 und Absatz 2
(2) Der Whistleblower als Quelle personenbezogener Daten
(3) Ausnahmen von der Informationspflicht
bb) Das Auskunftsrecht der betroffenen Person
c) Die Beschränkung der Betroffenenrechte
aa) Formelle Anforderungen
(1) Ad-hoc-Beschränkung
(2) Beschränkung aufgrund interner Vorschriften
bb) Materielle Anforderungen
(1) Der Beschränkungszweck
(a) Straftaten und Strafvollstreckung
(b) Schutz des Betroffenen oder Rechte und Freiheiten anderer Personen
(c) Sonstiges wichtiges Ziel von allgemeinem öffentlichem Interesse
(d) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen
(2) Achtung des Wesensgehalts der Grundrechte und Grundfreiheiten
(3) Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
(4) Die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft
cc) Beschränkung der Betroffenenrechte im Kontext der Wettbewerbsaufsicht
(1) Wahrung der formellen Anforderungen
(2) Wahrung der materiellen Anforderungen
(a) Der Beschränkungszweck
(b) Achtung des Wesensgehalts der Grundrechte und Grundfreiheiten
(c) Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
(3) Fazit
dd) Konklusion
III. Die verschiedenen Fehlersituationen bei der Datenverarbeitung
1. Auswirkungen auf den Erlaubnistatbestand der Datenverarbeitung
a) Stadien einer Erlaubnistatbestandsprüfung
aa) Der Abgleich personenbezogener Daten mit den Erlaubnistatbeständen
bb) Die Löschung rechtswidriger Daten
cc) Die Informationspflicht und das Auskunftsrecht bei rechtswidrigen Daten
dd) Ausnahmen von der Löschungspflicht im Kontext von Rechtsansprüchen
ee) Fazit
b) Szenarien fehlerhafter Datenverarbeitung beim Whistleblowing
aa) Personenbezogene Daten sind sachlich falsch
bb) Informationen des Hinweisgebers sind falsch
cc) Hinweisgeber erfüllt nicht die Voraussetzungen des Whistleblowings
(1) Darstellung der Datenverarbeitungsebenen
(2) Der Grundsatz der Datenminimierung
(3) Die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
dd) Fazit
2. Auswirkungen auf die Betroffenenrechte
a) Auswirkungen auf die Informationspflicht des Verantwortlichen
b) Auswirkungen auf das Auskunftsrecht des Betroffenen
c) Auswirkungen auf die Beschränkung der Betroffenenrechte
IV. Konklusion
1. Erhebung der personenbezogenen Daten
2. Beschränkung der Betroffenenrechte durch den Beschränkungsbeschluss
3. Beschränkung der Betroffenenrechte außerhalb des Beschränkungsbeschlusses
C. Datenschutz durch strukturelle Maßnahmen
I. Der Datenschutzbeauftragte als Komponente des Datenschutzes
1. Der innerinstitutionelle Datenschutzbeauftragte
a) Die Beratungs- und Kontrollfunktion
b) Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
2. Der Europäische Datenschutzbeauftragte
a) Die Beratungs- und Kontrollfunktion
b) Die Unabhängigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten
II. Das Meldesystem bei Datenschutzverletzungen
III. Der Rechtsschutz nach der Datenschutzverordnung
1. Außergerichtlicher Rechtsschutz des Betroffenen
a) Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten
aa) Anforderungen an das Beschwerderecht
bb) Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Beschwerdeverfahren
cc) Struktureller Datenschutz mithilfe des Beschwerderechts
dd) Die Beschwerde eines Whistleblowers
ee) Besonderheiten für Beschäftigte und Bedienstete der EU
b) Beschwerderecht beim innerinstitutionellen Datenschutzbeauftragten
aa) Anforderungen an das Beschwerderecht
bb) Struktureller Vergleich der Datenschutzbeauftragten
c) Beschwerderecht beim Verantwortlichen
d) Fazit
2. Gerichtlicher Rechtsschutz des Betroffenen
a) Rechtsgrundlagen
b) Klagegegenstand und Klageberechtigung
c) Klagegegner
d) Klagebefugnis
e) Zeitliche Anforderungen an die Klage
aa) Frühestmögliche Klageerhebung
bb) Ende der Klagefrist
f) Rechtsschutzinteresse
g) Prüfungsmaßstab
3. Das Verhältnis der Rechtsbehelfe
4. Die stellvertretende Geltendmachung von Rechtsbehelfen
a) Organisationsstruktur
b) Tätigkeitsfeld der Organisation
c) Anforderungen an die Beauftragung der Organisation
d) Gegenstand der Beauftragung
e) Einordnung in ein strukturelles Datenschutzkonzept
f) Whistleblowing mithilfe einer Organisation
IV. Der Schadensersatzanspruch
1. Anspruchsvoraussetzungen
a) Anspruchsberechtigter
b) Anspruchsgegner
c) Verordnungswidriges Verhalten
d) Verschulden
e) Schaden
aa) Voraussetzungen materieller oder immaterieller Schäden
bb) Mögliche Schäden beim Whistleblowing
f) Kausalität
g) Beweislastverteilung
2. Rechtsfolgen
a) Bezifferung materieller Schäden
b) Bezifferung immaterieller Schäden
c) Art der Ersatzleistung
d) Verzinsung des Schadensersatzbetrages
e) Schadensmindernde Faktoren
f) Feststellung der Schadenshöhe
3. Verjährung
4. Innenausgleich
5. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
V. Geldbußen des Europäischen Datenschutzbeauftragten
1. Sinn und Zweck
2. Verfahren
3. Bestimmung der Sanktionshöhe
VI. Fazit
5. Teil: Schlussbetrachtung
A. Kernthesen
B. Entwicklungsperspektiven und Ausblick
Literaturverzeichnis

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