Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung

Name: Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung
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Christian Armbrüster(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Juni 2019

224 Seiten

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978-3-428-48208-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Gliederungsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Problemstellung
II. Abgrenzung des Gegenstands der Untersuchung
1. Andere Interessen als Haftpflichtinteressen an Sachen
2. Haftungsbeschränkungen
III. Gang der Untersuchung
Teil A: Versicherbarkeit des Haftpflichtinteresses an bestimmten Sachen im Rahmen einer Sachversicherung
I. Bedeutung der Frage
II. In Betracht kommende sachversicherungsrechtliche Möglichkeiten zur Gestaltung des Schutzes des potentiell Haftpflichtigen
1. Versicherung des Sacherhaltungsinteresses mit Regreßausschluß
a) Fremdversicherung durch den potentiell Haftpflichtigen
aa) Ausgangspunkt
bb) Regreßausschluß wegen der Stellung des potentiell Haftpflichtigen als Versicherungsnehmer
cc) Regreßverzichtsvereinbarung
(1) Ausdrücklicher Regreßverzicht
(2) Stillschweigender Regreßverzicht
dd) Ergebnis
b) Eigenversicherung durch den Träger des Sacherhaltungsinteresses
2. Versicherung des Haftpflichtinteresses
a) Eigenversicherung durch den potentiell Haftpflichtigen
b) Fremdversicherung durch den Träger des Sacherhaltungsinteresses
III. Meinungsstand zur Versicherbarkeit des Haftpflichtinteresses an bestimmten Sachen im Rahmen der Sachversicherung
1. Rechtsprechung
a) Entscheidungen, in denen die Versicherbarkeit des Haftpflichtinteresses an bestimmten Sachen im Rahmen einer Sachversicherung bejaht wird
aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts
bb) Rechtsprechung der Instanzgerichte
cc) Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs
b) Entscheidungen, in denen die Versicherbarkeit verneint wird
aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
bb) Rechtsprechung der Instanzgerichte
cc) Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs
c) Zusammenfassung
2. Literatur
a) Argumente gegen eine Versicherbarkeit des Haftpflichtinteresses an Sachen in der Sachversicherung
aa) Gesetzessystematisch-typologisches Argument
bb) Fehlendes Bedürfnis für eine Deckung in der Sachversicherung
cc) Verteuerung der Sachversicherung durch Einbeziehung von Haftpflichtinteressen
b) Argumente für eine Versicherbarkeit des Haftpflichtinteresses an Sachen in der Sachversicherung
aa) Typologisches Argument
bb) Praktisches Bedürfnis nach Deckung in der Sachversicherung
(1) Deckungslücken in der Haftpflichtversicherung
(a) Besitz- und Tätigkeitsklausel in der Haftpflichtversicherung
(b) Summengrenzen in der Haftpflichtversicherung
(c) Ausschluß der Zufallshaftung in der Haftpflichtversicherung
(2) Praktikabilitätserwägungen
cc) Erwartungen der beteiligten Verkehrskreise
dd) Regreßverzicht als Einschluß des Sachersatzinteresses in die Sachversicherung
IV. Stellungnahme
1. Folgen des Einschlusses von Haftpflichtinteressen an bestimmten Sachen für die Qualifizierung des Vertrages als Sachversicherung
a) Zusammenfassung mehrerer Einzelverträge (Bündelung)
b) Typengemischter Vertrag
aa) Ausgangspunkt
bb) Einschluß des Haftpflichtinteresses als Annex der Deckung des Sacherhaltungsinteresses
cc) Ausschließliche Deckung des Haftpflichtinteresses
c) Zwischenergebnis
2. Vertragsfreiheit und Typenzwang
3. Bedeutung der Argumentationslinien der Literatur
Teil ?: Der Schulz potentiell Haftpflichtiger durch den konkreten Sachversicherungsvertrag
I. Einleitung
II. Wirkungsweise der Schutzformen und ihre Abgrenzung
1. Wirkungsweise der Versicherung des Sachersatzinteresses
2. Wirkungsweise des Regreßverzichts
3. Abgrenzung von Versicherung des Sachersatzinteresses und Regreßverzicht
4. Regreßverzicht als die Deckung des Sachersatzinteresses ausschließende Vereinbarung ("Sperrwirkung" des Regreßverzichts)
5. Zwischenergebnis
III. Der im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnde Schutz potentiell Haftpflichtiger
1. Grundlagen
a) Ausgangspunkt
b) "Eigentliche" oder ergänzende Auslegung
c) Auslegungsmaßstab
d) Parallelen zum Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte
2. Schutz des potentiell Haftpflichtigen durch die vom Eigentümer genommene Sachversicherung
a) Erkennbare Interessenlage des Versicherungsnehmers
aa) Bestimmung der Interessenlage des Versicherungsnehmers
(1) Ausgangspunkt
(2) Gründe für ein Interesse des Versicherungsnehmers am Schutz des potentiell Haftpflichtigen
(a) Pflicht des Versicherungsnehmers zum Schutz des potentiell Haftpflichtigen
(b) Drohende Beeinträchtigung der Beziehungen zum potentiell Haftpflichtigen
(3) Interessenlage bei anderweitiger Deckung des Sachersatzinteresses
(4) Interessenlage bei Verkehrsüblichkeit einer Haftpflichtversicherung
(5) Verwirklichung des Schutzes durch Regreßverzicht oder durch Deckung des Sachersatzinteresses
bb) Erkennbarkeit der Interessenlage
b) Berücksichtigung der erkennbaren Interessenlage des Versicherers
aa) Bestimmung der Interessenlage des Versicherers
(1) Allgemeines Interesse des Versicherers an der Regreßmöglichkeit
(2) Erhöhung des Leistungsrisikos des Versicherers
(a) Vergleichsmaßstab für die Bestimmung einer Risikoerhöhung
(b) Erhöhung des Leistungsrisikos durch Gefahrerhöhung
(aa) Gefahrerhöhung durch im Verhalten des Fremdnutzers liegende Umstände
(bb) Gefahrerhöhung durch Mehrzahl von Sachnutzern
(cc) Unbeachtlichkeit von nur geringfügigen Erhöhungen des Leistungsrisikos
(dd) Zwischenergebnis
(c) Erhöhung des Leistungsrisikos durch Regreßausschluß
bb) Gewichtung der gegenläufigen Interessen aus Sicht des Versicherungsnehmers
c) Anwendung der Unklarheitenregel (§ 5 AGBG)
d) Ergebnis
e) Abgrenzung des Kreises potentiell Haftpflichtiger, denen der stillschweigende Regreßverzicht zugutekommt
3. Schutz des potentiell Haftpflichtigen durch die von ihm selbst abgeschlossene Sachversicherung
a) Vorüberlegungen
b) Erkennbare Interessenlage des Versicherungsnehmers
aa) Bestimmung der Interessenlage des Versicherungsnehmers
(1) Interesse am Schutz vor einem Regreß des Versicherers
(2) Verwirklichung des Schutzes durch Regreßverzicht oder durch Deckung des Sachersatzinteresses
(3) "Sperrwirkung" eines Regreßverzichts
(4) Interessenlage bei im Einzelfall fehlendem Schutzbedürfnis des potentiell Haftpflichtigen
bb) Erkennbarkeit der Interessenlage
c) Berücksichtigung der erkennbaren Interessenlage des Versicherers
d) Kein Schluß auf entgegenstehenden Willen des Versicherers wegen Abweichungen der AVB vom üblichen Haftpflichtversicherungsmodell
e) Anwendung der Unklarheitenregel (§ 5 AGBG)
f) Ergebnis
4. Zusammenfassung
IV. Vertraglicher Ausschluß des Schutzes von potentiell Haftpflichtigen
1. Wirksamkeit
a) Regreßklausel in der vom Eigentümer genommenen Versicherung
aa) Prüfung anhand von § 3 AGBG
bb) Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG
b) Ausschluß der Deckung des Sachersatzinteresses in der vom potentiell Haftpflichtigen genommenen Versicherung
2. Aufklärungspflicht
V. Besonderheiten bei einzelnen Rechtsverhältnissen
1. Gebrauchsüberlassungsverträge
a) Schutz bzgl. nicht mitüberlassener Teile der Sache
b) Regreßverzicht zugunsten von Mietern in der Glasversicherung
c) Versicherungsschein/-bestätigung beim Kfz-Leasing
2. Gesellschaftsrechtlich begründete Rechtsverhältnisse
a) Kapitalgesellschaften (und rechtsfähige Vereine)
aa) Sachersatzinteresse von Gesellschaftern
bb) Sachersatzinteresse von Organwaltern
b) Personengesellschaften
3. Bruchteilsgemeinschaften
Teil C: Umfang und Folgen einer Deckung des Sachersatzinteresses bzw. eines Regreßverzichts
I. Umfang des versicherten Sachersatzinteresses bzw. des Regreßverzichts
1. Umfang des Haftungsschutzes
a) Haftungsgründe
b) Haftungsfolgen
aa) Ersatz von Vermögensschäden
bb) Für die Schadensberechnung maßgebliche Person
2. Einbeziehung von Familienangehörigen des potentiell Haftpflichtigen in den Schutz
II. Anwendbarkeit einzelner gesetzlicher Vorschriften über die Haftpflichtversicherung auf die Deckung des Sachersatzinteresses
1. Einschluß des Sachersatzinteresses als Annex zur Deckung des Sacherhaltungsinteresses
a) Dispositive Vorschriften
aa) Vom potentiell Haftpflichtigen genommene Sachversicherung
bb) Vom Eigentümer genommene Sachversicherung
b) (Halb-)Zwingende Vorschriften
2. Ausschließliche Deckung des Sachersatzinteresses
III. Doppelversicherungsprobleme
1. Ausgangspunkt
2. Zusammentreffen einer das Sachersatzinteresse des potentiell Haftpflichtigen einschließenden Sachversicherung mit der Haftpflichtversicherung des potentiell Haftpflichtigen
a) Vom potentiell Haftpflichtigen genommene Sachversicherung
b) Vom Eigentümer genommene Sachversicherung
3. Zusammentreffen mehrerer das Sachersatzinteresse einschließender Sachversicherungen
4. Zusammentreffen einer reinen Eigen-Sachversicherung des Eigentümers mit der Fremd-Sachversicherung des potentiell Haftpflichtigen unter Einschluß seines Sachersatzinteresses
5. Regreßverzicht und Doppelversicherung
IV. Innenverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten bzw. dem durch einen Regreßverzicht Begünstigten
1. Möglichkeit der Wahl zwischen der Inanspruchnahme des Sachversicherers und des Haftpflichtigen
a) Vom Eigentümer genommene Versicherung
aa) Einschluß des Sachersatzinteresses
bb) Regreßverzicht zugunsten des Haftpflichtigen
b) Deckung des Sachersatzinteresses durch die vom potentiell Haftpflichtigen genommene Versicherung
2. Schicksal des Schadensersatzanspruchs nach Leistung durch den Versicherer
a) Einschluß des Sachersatzinteresses in die vom Eigentümer genommene Versicherung
b) Regreßverzicht zugunsten des Haftpflichtigen in der vom Eigentümer genommenen Versicherung
c) Deckung des Sachersatzinteresses durch die vom potentiell Haftpflichtigen genommene Versicherung
3. Ansprüche nach Leistung durch den Haftpflichtigen an den Eigentümer
a) Einschluß des Sachersatzinteresses in die vom Eigentümer genommene Versicherung
b) Regreßverzicht in der vom Eigentümer genommenen Versicherung
c) Deckung des Sachersatzinteresses durch die vom potentiell Haftpflichtigen genommene Versicherung
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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