Die Konzerninsolvenz im französischen Recht

Name: Die Konzerninsolvenz im französischen Recht | Eine Analyse des "Rechts der Unternehmen in Schwierigkeit" (droit des entreprises en difficulté) aus der Perspektive des deutschen Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Eine Analyse des "Rechts der Unternehmen in Schwierigkeit" (droit des entreprises en difficulté) aus der Perspektive des deutschen Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilrechts

Alexander Arfert(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juni 2022

XXXIV, 659 Seiten

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978-3-16-160125-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Hintergrund und Relevanz des Themas
I. Die Konzerninsolvenz als weitgehend ungelöstes wirtschaftliches und rechtliches Problem in Deutschland
1. Die Konzerninsolvenz als prozessuales Problem: Eingeschränkte Effizienz von Insolvenzverfahren über einzelne Rechtsträger desselben Konzerns
2. Die Konzerninsolvenz als materielles Problem: Grenzen des konzernrechtlichen Trennungs- und Rechtsträgerprinzips
II. Abweichende systematische Einordnungen und Lösungsansätze in Frankreich
III. Forschungsgegenstand und Begründung einer Gegenüberstellung französischer und deutscher Regelungskomplexe
B. Methodik und Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen: Konzern, Insolvenzrecht, "Konzerninsolvenzrecht" und Grundsatz der Haftungstrennung
§ l Der französische Regelungskontext
A. Das französische Insolvenzrecht: Entwicklung, Verfahren und Beteiligte
I. Die historische Entwicklung des französischen Insolvenzrechts und seiner Ziele
1. Das repressive droit des faillites des Code de commerce von 1807 und seine historischen Vorgänger
2. Durchgreifen einer differenzierten Beurteilung des vorinsolvenzlichen Schuldnerverhaltens und erste Regeln zum Haftungsdurchgriff auf Gesellschafter
3. Der Paradigmenwechsel hin zu einem "Recht der Unternehmen in Schwierigkeit" ab 1967
a) Die Unterscheidung der insolvenzrechtlichen Behandlung von Unternehmen und Unternehmer durch das Gesetz vom 13.07.1967
b) Die Konzentration auf Mittel zur Unternehmenssanierung in den Gesetzen vom 01.03.1984 und 25.01.1985
c) Verbesserung insbesondere der Stellung der Sicherungsgläubiger durch das Gesetz vom 10.06.1994
II. Grundsätze, Verfahrensarten und maßgebliche Verfahrensbeteiligte im aktuellen Insolvenzrecht seit dem Gesetz vom 26.07.2005
1. Reaktion des Gesetzgebers auf anhaltende Kritik und Beibehaltung des Sanierungsziels
2. Systematik und Regelungstechnik der zunehmend diversifizierten Verfahrensarten
3. Ablauf und Teilnehmer bei Rettungs-, Sanierungs- und Liquidationsverfahren
a) Anwendungsbereich der Verfahren
b) Antragstellung und Eröffnungsgründe
c) Wichtigste Verfahrensschritte des Rettungs- und Sanierungsverfahrens im Überblick
aa) Eröffnungsurteil und Ernennung der wichtigsten Verfahrensorgane
bb) Beobachtungsphase (periode d'observation)
cc) Erarbeitung und Beschluss des Rettungs- bzw. Sanierungsplans
dd) Rechtsfolgen und Durchführung der Planbestandteile
d) Besonderheiten des Liquidationsverfahrens "liquidation judiciaire
B. Der französische Konzern in Theorie und Praxis
I. Die rechtliche Dimension des Konzerns im französischen Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
1. Rechtliche Kontur des Konzerns
a) Fehlen eines Konzernrechts im engeren Sinne
b) Der Konzernbegriff
aa) Kriterien für das Vorliegen von Konzernen in Rechtsprechung und Literatur
bb) Gesetzlich aufgegriffene Teilaspekte des Konzernbegriffs
(1) Beherrschung (controle, Art. L. 233-3, 233-16 C. com.)
(2) Tochtergesellschaften (filiales, Art L. 233-1 C. com.) und Beteiligungen (participations, Art. L. 233-2 C. com.)
(3) Verhältnis der Definitionen zueinander und Zwischenergebnis
c) Gesetzgeberische Aktivität in einzelnen Rechtsbereichen
aa) Gesellschafts- und Bilanzrecht
(1) Überblick
(2) Durch den Gesetzgeber aufgegriffene Einzelprobleme
(3) Rechtspersönlichkeit der Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (GIE)
bb) Steuerrecht
cc) Arbeitsrecht
dd) Recht der Unternehmensfinanzierung
ee) Kartellrecht: Fusionskontrolle und rechtsträgerübergreifende Haftung für kartellrechtliche Bußgelder und Schadensersatzklagen
ff) Strafrecht und wegweisende "Rozenblum"- Entscheidung
2. Grundprinzipien des französischen Konzernrechts
a) Der Konzern als Unternehmensform ohne eigene Rechtspersönlichkeit
b) Die Konzerngesellschaften als rechtlich selbständige Träger ihrer jeweiligen Gesellschaftsvermögen
aa) Die rechtliche Selbständigkeit der Konzerngesellschaften in der Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs
bb) Folgen für die Rechtsbeziehungen nach außen: der Grundsatz der konzerninternen Haftungstrennung und seine Ausnahmen
cc) Folgen für die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen innerhalb des Konzerns
(1) Keine Pflicht zum konzerninternen Verlustausgleich
(2) Kein rechtswirksames Handeln für andere Konzerngesellschaften ohne besondere Vertretungsmacht
(3) Die Konzerngesellschaften als alleinige Träger des Konzernkapitals
dd) Zwischenergebnis
3. Gestaltungsformen und Gründungszenarien von Konzernen im französischen Recht
a) Fehlen eines konzernrechtlichen numerus clausus und weitgehende Gestaltungsfreiheit für Konzernstrukturen
b) Konzerntypen nach Art ihrer Verknüpfung durch Beteiligungen, Verträge oder persönliche Bindungen
aa) Finanzkonzerne (groupes financiers)
bb) Vertragskonzerne (groupes contractuels)
cc) Personenbezogene Konzernstrukturen (groupes personnels)
4. Zwischenergebnis
II. Die wirtschaftliche Dimension des Konzerns als Organisationsform französischer Unternehmen
1. Konzerne in Zahlen und Fakten
a) Wirtschaftliche Bedeutung der Konzerne in Frankreich
b) Relevanz von Konzernstrukturen in sehr großen Unternehmen und in Form von "microgroupes
aa) Die Dominanz von "microgroupes" in der Immobilienverwaltung, bei Familienunternehmen sowie bei Unternehmensübernahmen
bb) Unternehmensgruppen in sehr großen Unternehmen
cc) Konzerne unter staatlichem Einfluss
dd) Konzerne und ausländische Investoren
c) Zwischenergebnis
2. Vorteile der Konzernorganisation aus Sicht der Unternehmen
C. Der Konzern in der Insolvenz: Sonderregeln für die Sanierung und Abwicklung gruppenangehöriger Gesellschaften in Frankreich im Überblick
I. Das konzernrechtliche Rechtsträgerprinzip und der Grundsatz der Haftungstrennung in der Insolvenz von Gruppengesellschaften
II. Die Konzerninsolvenz als verfahrensrechtliches Problem: Vorhandene Lösungsansätze zur Erhöhung der Effizienz von Insolvenzverfahren
III. Die Konzerninsolvenz als materiellrechtliches Problem: Ansatzpunkte zur Anpassung und Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips im Einzelfall
1. Finanzbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften
a) Entfernung von Vermögenswerten mit liquidationsgleicher Wirkung: existenzvernichtende Eingriffe
b) Sonstige gläubigerschädigende Vermögensverlagerungen ohne ausreichende Gegenleistung
2. Ausübung von Leitungsmacht
a) Systematische Eingriffe in die Entscheidungssphären einer Konzerngesellschaft unter Infragestellung der Selbständigkeit der Gesellschaft als solcher
b) Punktuelle Eingriffe im Interesse einer beherrschenden Gesellschaft mit der Folge einer Unternehmenskrise
c) Notwendigkeit einer Abgrenzung: Verflechtung und Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen
3. Transparenz der Vermögenszuordnung zwischen konzernangehörigen Rechtsträgern und von Entscheidungsstrukturen
a) Vorsätzliche Gründung von Scheingesellschaften
b) Unmöglichkeit buchhalterischer Trennung der Vermögen mehrerer Gesellschaften
c) Anderweitige Vermischungen von Gesellschaftssphären
4. Anpassung und Aufhebung der Haftungstrennung unabhängig von schädigenden Vorverhalten mit besonderer Zielsetzung im Insolvenzverfahren
a) Verfahrenserstreckung zu Verfahrenserleichterung
b) Verfahrenserstreckung zur erleichterten rechtsträgerübergreifenden Sanierung von konzernangehörigen Unternehmen
D. Zwischenergebnis
§ 2 Strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen deutschem und französischem Rechtsrahmen für Konzerne in Krise und fnsolvenz
A. Ausgangspunkt: die unterschiedliche Zielvorgabe des deutschen Insolvenzrechts im Vergleich zum französischen "Recht der Unternehmen in Schwierigkeit
I. Weitgehender Ausschluss wirtschaftspolitischer Instrumentalisierung des deutschen Insolvenzverfahrens
II. Der verfahrensrechtliche Schwerpunkt des deutschen Insolvenzrechts im Vergleich zur Verlagerung materieller Haftungsnormen in das französische droit des entreprises en difficulte
III. Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht
B. Der Konzern als wirtschaftliches Phänomen und rechtliches Konstrukt
I. Die hohe praktische Relevanz von Konzernstrukturen in der deutschen Wirtschaftslandschaft
II. Das Festhalten am konzernrechtlichen Rechtsträgerprinzip, dem haftungsrechtlichen Trennungsprinzip und dem Grundsatz der privatautonomen Konzerngestaltung
III. Die Grundsatzentscheidung des deutschen Gesetzgebers für ein geschriebenes AG-Konzernrecht als wichtigster Gegensatz zum französischen Gesellschaftsrecht der Konzerne
1. Begriff des Konzernrechts
2. Zielsetzung und Kontext der Entstehung kodifizierter konzernrechtlicher Regeln
3. Fragmentierung des Konzernbegriffs, Inhalte und Grenzen konzernrechtlicher Rechtssetzung
IV. Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht
C. Das Konzerninsolvenzrecht als Verfahrensrecht
I. Die Einführung von prozessualen Sonderregeln durch ein "Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" vom 13.04.2017
II. Zwischenergebnis und Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht: Anwendbarkeit allgemeiner Regeln zur Auflösung materieller Konfliktlagen im deutschen Recht
Kapitel 2: Die Überschreitung von Rechtsträgergrenzen in der Insolvenz konzernangehöriger Rechtsträger
§ 3 Gemeinsame Entwicklung und spätere Diversifikation der Haftungsgrundlagen in der materiellen Konzerninsolvenz
A. Richterrechtliche Tradition der Haftungsdurchgriffe im Kontext von Gesellschaftsinsolvenzen
I. Rechtssache Mary-Raynaud: Grundlage des Kriteriums der fictivite und erste Ansätze einer Durchgriffshaftung auf das Führungspersonal einer Gesellschaft
II. Rechtssache Vidal: erste Ansätze des Tatbestands einer Vermögensvermischung und echter Verfahrenserstreckung
B. Erste gesetzliche Anerkennung von Verfahrenserstreckungen und Tatbeständen einer Durchgriffshaftung
C. Differenzierung der Haftungsgrundlagen nach Rechtsfolgen seit dem Gesetz vom 16.11.1940
I. Deliktsrechtliche Geschäftsführerhaftung als Vorgängerin der heutigen responsabilite pour insuffisance d'actif
II. Unechte Verfahrenserstreckung als Sanktion für Einmischungen in Gesellschaftsbelange ("extension-sanction")
III. Unechte Verfahrenserstreckung auf Gesellschafter von Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung (so genannte "extension automatique")
IV. Schrittweise Aufhebung der unechten Verfahrenserstreckungen und ihrer Tatbestandsvarianten bis 2008
V. Zwischenergebnis
§ 4 Die Verfahrenserstreckung (extension de procedure) wegen Vermögensvermischung und Fiktivität von Gesellschaften nach Art. L. 62l-2 Abs. 2 C. com.
A. Einführung
I. Grundlagen, Zielsetzung und dogmatische Rechtfertigung der Verfahrenserstreckung
II. Anwendung der Verfahrenserstreckung bei der Insolvenz von Konzerngesellschaften
III. Weiterentwicklung des Instituts der Verfahrenserstreckung seit der Differenzierung der Haftungsgrundlagen
1. Ursprünglich richterrechtliche Ausgestaltung der "echten" Verfahrenserstreckung und Misserfolg erster gesetzgeberischer Kodifikationstrengungen
2. Gesetzliche Aufnahme der Rechtsprechung zugunsten eines selbständigen Eröffnungsgrunds der "echten" Verfahrenserstreckung
a) Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 25.01.1985
b) Art. L. 621-2 Abs. 2 C. com. seit der loi de sauvegarde von 2005
3. Die Entwicklung der Verfahrenserstreckung seit 2005: rege Anwendung in der Praxis und erste gesetzgeberische Reformanstrengungen
a) Ordonnance vom 18.12.2008: verfahrensrechtliche Grundlagen und Beibehaltung der Erstreckung von Rettungsverfahren
b) Einführung eines eigenen Erstreckungstatbestands für den Einzelunternehmer mit beschränkter Haftung (EIRL) durch die Ordonnance vom 09.12.2010
c) Neue, umstrittene Sicherungsmaßnahmen durch das Gesetz vom 12.03.2012 ("loi Petroplus")
d) Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Verfahrenserstreckung durch Beschluss des Kassationsgerichtshofs vom 08.10.2012
e) Anpassung der Antragsbefugnisse durch die Ordonnance vom 12.03.2014 im Hinblick auf die Erstreckung des vorinsolvenzlichen Rettungsverfahrens
B. Voraussetzungen der Verfahrenserstreckung
I. Der weitreichende persönliche und materielle Anwendungsbereich der Verfahrenserstreckung
1. Persönlicher Anwendungsbereich der Verfahrenserstreckung
2. Materieller Anwendungsbereich der Verfahrenserstreckung auf alle Insolvenz- und Sanierungsverfahren im engeren Sinne und daraus folgende Zielsetzungen
a) Zielsetzung der Verfahrenserstreckung in den nachinsolvenzlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren: Ausgleich von Vermögensverschiebungen und Haftungsdurchgriff auf Muttergesellschaften
b) Die Verfahrenserstreckung im vorinsolvenzlichen Rettungsverfahren als Instrument der nachhaltigen Sanierung von Gesamtkonzernen auf Schuldnerantrag
II. Materielle Voraussetzungen der Verfahrenserstreckung
1. Zwei gesetzliche Tatbestandsalternativen seit der loi de sauvegarde
a) Gesetzgeberischer Verzicht auf eine Legaldefinition und Fortgeltung der Rechtsprechung zu fictivite und Vermögensvermischung
b) Selbständigkeit beider Tatbestandsalternativen und wachsende praktische Bedeutung der Vermögensvermischung
c) Ausschluss einer Begründungshypothese der "Unternehmenseinheit" zur "echten" Verfahrenserstreckung
2. Fiktive juristische Person (fictivite de la personne morale)
a) Grundlagen, Motive und praktische Relevanz in Konzernsachverhalten
b) Dogmatischer Hintergrund der Scheingeschäftslehre: Fehlen der Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gesellschaftsvertrags i.S.d. Art. 1832 C. civ.
c) Beweis des Vorliegens fiktiver Gesellschaften
aa) Fehlende Autonomie von Gesellschaften
bb) Besonderer Maßstab für fiktive Konzerngesellschaften
cc) Situationsgebundene Gesamtbetrachtung durch die Rechtsprechung
d) Unterscheidung zwischen gesellschafts- und insolvenzrechtlicher fictivite
3. Vermögensvermischung (confusion des patrimoines)
a) Vermögensvermischung im engeren Sinne (confusion des comptes)
b) Anormale finanzielle Beziehungen (relations financieres anormales)
aa) Objektive Merkmale: Vermögensvermischung durch Übertragung von Vermögenswerten ohne hinreichenden Ausgleich
bb) Anwendungsbeispiele der Merkmale des objektiven Tatbestands
cc) Subjektives Merkmal: Fehlen einer Rechtfertigung für Vermögensabflüsse ohne ausreichende Gegenleistung - "caractere anormal
dd) Restriktive Auslegung des Tatbestands bei Insolvenzen von Konzerngesellschaften in großen Konzernorganisationen und Finanzkonzernen (groupes financiers) - die Metaleurop- Rechtsprechung und ihre Nachfolger
c) Zwischenergebnis: Umrisse eines modernen Begriffs der Vermögensvermischung bei Konzernen und Handlungsmaximen zur Haftungsvermeidung
aa) Restriktive Auslegung aller Tatbestandsmerkmale des Art. L. 621-2 Abs. 2 C. com.
bb) Unklarheit hinsichtlich der Tragweite der Urteilsformel des "Metaleurop"-Urteils
cc) Neugestaltung des Haftungsgefüges in der Insolvenz konzernangehöriger Rechtsträger
III. Prozessuale Besonderheiten der Verfahrenserstreckung
1. Antragsbefugnis
2. Zuständiges Gericht, Form und Zeitraum der Antragstellung
3. Darlegungs- und Beweislast und vor Gericht verwertbare Tatsachenelemente
4. Entscheidung des Gerichts und Publizität des Erstreckungsurteils
5. Rechtsbehelfe
6. Sicherungsmaßnahmen nach der umstrittenen "Loi Petroplus" vom 12.03.2012
a) Hintergrund: Verhinderung von Vermögensverschiebungen vor Eintritt der Rechtskraft eines Erstreckungsurteils
b) Rechtsfolgen der gesetzlichen Regelung
c) Kritik
C. Rechtsfolgen der Verfahrenserstreckung
I. Verfahrensrechtliche Einheit aller betroffenen Insolvenzverfahren und gemeinsamer Zeitpunkt insbesondere der Zahlungsunfähigkeit
II. Gemeinsame Masse und einheitliches Verfahrensergebnis
1. Zusammenfassung der Vermögen und Verbindlichkeiten aller betroffenen Gesellschaften
2. Gemeinsamer Verfahrensausgang mit begrenzter Anpassungsfähigkeit an wirtschaftliche Besonderheiten einzelner Konzerngesellschaften
III. Grenzen der Vereinheitlichung von Verfahren und Massen
1. Fehlende Rückwirkung des Erstreckungsurteils
2. Beibehaltung der gesellschaftsrechtlichen Struktur von Gesellschaften und Konzernen
IV. Rechtsfolgen für Dritte: Besonderheiten im Verhältnis zu Gläubigern und Auswirkungen auf Kreditsicherheiten
V. Unionsrechtliche Eingrenzung der Anwendung der Verfahrenserstreckung auf internationale Konzerne - der Fall "Rastelli
D. Zwischenergebnis
E. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum deutschen Recht
I. Mehrheitliche Ablehnung von materiellen Konsolidierungsmodellen
II. Rückgriff auf allgemeine Regeln als Reaktion auf ungerechtfertigte Vermögensverlagerungen, fiktive Gesellschaften und buchhalterische Konfusion in Konzernen
1. Überblick und Anmerkungen zur Vergleichbarkeit der Sachverhalte
a) Die Verfahrenserstreckung im französischen Recht als Sammeltatbestand für unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen
b) Die Verfahrenserstreckung als eng ausgelegter Ausnahmetatbestand
c) Rechtliche Besonderheiten in Deutschland und anzulegender Vergleichsmaßstab
2. Ausgleichspflichten, Grenzziehungen und Rechtfertigungsmöglichkeiten für Eingriffe durch das deutsche Konzernrecht
a) Eingliederungskonzerne
b) Vertragskonzerne
c) Faktische Konzerne
d) "Qualifiziert faktische Konzerne
aa) Beherrschte GmbH
bb) Beherrschte AG
cc) Exkurs: Frühere Lehre einer Durchgriffshaftung wegen enger Konzernverflechtungen in faktischen Konzernen - Parallelen mit der französischen Rechtsprechung zur unite d'entreprises
f) Rechtsvergleichende Einordnung und Zwischenergebnis
3. Unmöglichkeit buchhalterischer Trennung zwischen Konzerngesellschaften
a) Vergleichsgegenstand im französischen Recht: Verfahrenserstreckung nach Art. L. 621-2 Abs. 2 C. com. wegen Vermögensvermischung im engeren Sinne (confusion des comptes)
b) Vergleich mit dem deutschen Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung
aa) Tatbestand
bb) Rechtsfolgen
c) Rechtsvergleichende Bewertung
aa) Vorteil der deutschen Lösung: Höhere Flexibilität
bb) Vorteil der französischen Lösung: Gesteigerte Verfahrenseffizienz
4. Gründung und Unterhaltung von Scheingesellschaften
a) Vergleichsgegenstand im französischen Recht: Verfahrenserstreckung nach Art. L. 621-2 Abs. 2 C. com. wegen fiktiver juristischer Personen (fictivite d'une personne morale)
b) Vergleich mit deutschen Rechtsinstituten des allgemeinen Zivilrechts
aa) Abweichende Prämissen durch das Bestehen umfangreicherer "vorsorgender" Regelungen im deutschen Gesellschafts- und Konzernrecht
bb) Vergleich mit dem Begriff der Scheingesellschaft
(1) Praktisch selten eingesetzter, jedoch dogmatisch überzeugenderer Ansatz des deutschen Rechts
(2) Widersprüchlichkeit des französischen Rechts im Hinblick auf die Rechtsfolgen der "fictivite
(3) Kritische Bewertung und Erklärungsansatz durch Besonderheit des "Kaufmannskonkurses" im französischen Rechts
cc) Anmerkung zu den Fallgruppen materieller Unterkapitalisierung und "Aschenputtelgesellschaft" im deutschen Recht
5. Systematische, missbräuchliche Vermögensverlagerungen mit Existenzbedrohung beherrschter Gesellschaften
a) Vergleichsgegenstand im französischen Recht: Verfahrenserstreckung nach Art. L. 621-2 Abs. 2 C. com. wegen anormaler finanzieller Beziehungen (relations financieres anormales)
b) Vergleich mit dem deutschen Rechtsinstitut der Existenzvernichtungshaftung
aa) Funktionale Überschneidungen mit anderen Rechtsinstituten
bb) Darstellung der Existenzvernichtungshaftung auf Grundlage von § 826 BGB seit dem Trihotel-Urteil des BGH vom 16.07.2007 - Unterschiede und Gemeinsamkeiten
(1) Telos und Voraussetzungen
(2) Rechtsfolgen und Geltendmachung von Haftungsansprüchen
c) Rechtsvergleichende Bewertung
F. Gesamtbewertung der Verfahrenserstreckung und ihrer Anwendungsperspektiven
I. Bewertung des Französischen Rechts der Verfahrenserstreckung in ihrem heutigen Entwicklungsstand
1. Zielsetzungen und Rechtfertigungsansätze für das Bestehen einer Verfahrenserstreckung im französischen Recht als Bewertungsmaßstab
a) Wiederherstellung von Rechtsträgervermögen bei Missbräuchen der Rechtspersönlichkeit im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger
b) Fehlender Gutglaubensschutz und Konsequenzen für Gläubiger einbezogener Rechtsträger
c) Weitere mögliche Zielsetzungen: Sanktion und erhöhte Verfahrenseffizienz
2. Bewertung der eine Verfahrenserstreckung auslösenden Tatbestandsmerkmale
a) Zum Merkmal der fictivite
b) Zum Merkmal der Vermögensvermischung (confusion des patrimoines)
aa) Vermögensvermischung im engeren Sinne (confusion des comptes)
bb) Anormale finanzielle Beziehungen (relations financieres anormales)
3. Untauglichkeit der heutigen Verfahrenserstreckung als Hilfsmittel zur nachhaltigen Sanierung von Konzerngesellschaften
4. Zurückdrängung der Verfahrenserstreckung in Konzernen zugunsten zielgenauerer Haftungsformen
II. Rechtsvergleichende Perspektive: Konvergenzpotenziale trotz grundlegend unterschiedlicher dogmatischer Weichenstellungen
1. Gegensätzliche Einschätzungen zur grundsätzlichen Zweckmäßigkeit materieller Konsolidierungslösungen
2. Abweichende Prioritäten bei der rechtlichen Reaktion auf als sanktionswürdig erkannte Sachverhalte
3. Enge Spielräume für einen dogmatischen Brückenschlag
a) Prägung der richterrechtlichen Rechtsgrundlagen durch Einzelfälle
b) Argumente für materielle Konsolidierungslösungen in der deutschen Rechtslehre
§ 5 Rechtsträgerübergreifende Zivilhaftungstatbestände und -klagen in der fnsolvenz konzernangehöriger Rechtsträger
A. Die deliktische Ausfallhaftung für Managementfehler bei Aktivfehlbeträgen (responsabilite pour insuffisance d'actif) nach Art. L. 651-1 ff. C. com. in der Insolvenz konzernangehöriger Rechtsträger
I. Beschränkung, Reform und Weiterentwicklung der insolvenzspezifischen Haftungsklagen seit der loi de sauvegarde von 2005
1. Erste Anpassungen des Gesetzeswerks durch administrative und legislative Rechtssetzung
2. Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolgen des Haftungstatbestands
3. Neue Ausprägung der Haftungsklagen für das Sanierungsverfahren seit Inkrafttreten der loi Petroplus vom 12.03.2012
II. Anwendungsbereich
1. Abschließender materieller Anwendungsbereich: Beschränkung auf das Liquidationsverfahren mit Aktivfehlbetrag und Konkurrenz zu anderen Haftungsmechanismen
2. Persönlicher Anwendungsbereich bei Konzernen: die beherrschende Gesellschaft als Geschäftsführerin
III. Voraussetzungen
1. Materielle Voraussetzungen des Haftungstatbestands
a) Vorliegen eines Aktivfehlbetrags (insuffisance d'actif)
b) Managementfehler (faute de gestion) auf Seiten des Antragsgegners
aa) Grundlagen und Definitionsansätze
bb) Bedeutung im Rahmen von Konzernsachverhalten
c) Abgeschwächtes Kausalitätserfordernis: Beitrag des Managementfehlers zum Vorliegen eines Aktivfehlbetrags (contribution a l'insuffisance d'actif)
2. Prozessuale Voraussetzungen der Haftungsklage
a) Antragsbefugnis
b) National und international zuständiges Gericht, Form und Zeitraum der Antragstellung
Rechtsmittel
IV. Rechtsfolgen
1. Ermessensentscheidung des erkennenden Gerichts
2. Auskehr der Haftungssummen zugunsten der Gesellschaftsgläubiger
V. Zwischenergebnis
VI. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum deutschen Recht
1. Grundlagen und systematische Überlegungen
a) Funktionale Abgrenzung des Tatbestands und seiner Vergleichsgegenstände im deutschen Recht
b) Flankierende Ansprüche ohne Qualifikationsmerkmale und weitere Haftungsansätze in beiden Rechtsordnungen
2. Rechtsvergleich mit der Existenzvernichtungshaftung und der Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
a) Zur Haftung für existenzvernichtende Eingriffe gemäß § 826 BGB nach den Grundsätzen der Trihotel- Rechtsprechung des BGH
aa) Funktion und Anwendungsbereich
bb) Voraussetzungen
cc) Rechtsfolgen
b) Zur Haftung für materielle Unterkapitalisierung nach den Grundsätzen der Gamma-Rechtsprechung des BGH
aa) Nicht vollständig geklärte Rechtslage im deutschen Recht
bb) Vergleichbare Problematik im französischen Recht
3. Rechtsvergleichende Bewertung und Zwischenergebnis
B. Die Haftung der Muttergesellschaft für durch insolvente Tochtergesellschaften verursachte Umweltschäden nach Art. L. 512-17 Code de l'environnement
I. Grundlagen und Kontext der Entstehung der Haftungsgrundlage
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Materielle Voraussetzungen
3. Prozessuale Voraussetzungen
4. Rechtsfolgen
III. Zwischenergebnis
IV. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum deutschen Recht
1. Anwendung allgemeiner Regeln mangels umfassender Spezialtatbestände
2. Sonderfall einer Durchgriffshaftung des Bodenschutzrechts (§ 4 Abs. 3 S. 4 Fall 1 BBodSchG)
3. Jüngster gesetzgeberischer Vorstoß: Dauerhafte, akzessorisch-subsidiäre Nachhaftung für beherrschende Unternehmen von Betreibergesellschaften deutscher Kernkraftwerke nach dem sog. Nachhaftungsgesetz vom 27.01.2017
C. Haftungsdurchgriff auf Muttergesellschaften für Arbeitnehmeransprüche nach der theorie du co-emploi
I. Ausgangslage im französischen Individualarbeitsrecht
1. Arbeitsverhältnis und lien de subordination
2. Grundstruktur des französischen Kündigungsrechts
II. Definition, Zielsetzung und Relevanz der theorie du co-emploi in der Konzerninsolvenz
III. Voraussetzungen
1. Grundlagen und Entwicklung zweier alternativer Tatbestandsmerkmale
2. Wirtschaftliche Betrachtung von Konzernstrukturen und regelmäßige Anwendung der theorie du co-emploi seit dem Jungheinrich-Urteil vom 18.01.2011
3. Berücksichtigung notwendiger Koordinationsmechanismen in Konzernsachverhalten seit dem Molex-Urteil vom 02.07.2014
4. Verlagerung des Schwerpunkts einer konzernspezifischen Arbeitgeberhaftung in den Bereich der Deliktshaftung des Artikels 1240 C. civ. - Das Sofarec-Urteil vom 08.07.2014
IV. Rechtsfolgen
1. Insbesondere: Beweiserleichterung für eine fehlende Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen in Konzernsachverhalten und mögliche Neutralisierung dieser Rechtsprechung durch die Ordonnances Macron vom 20.12.2017
a) Rechtslage zum Zeitpunkt der Jungheinrich- und Metaleurop-Urteile der Sozialkammer des Kassationsgerichtshofs (2011 bis 2014)
b) Stärkung der Rechtssicherheit für Konzerne bei betriebsbedingten Kündigungen durch die Ordonnances Macron vom 22.09.2017
2. Insbesondere: Begründung einer internationalen Zuständigkeit französischer Gerichte für europäische Auslandsmuttergesellschaften als "Co-Arbeitgeber
V. Zwischenergebnis
VI. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum deutschen Recht
1. Vergleichsgegenstand
2. Rechtsvergleichende Anmerkungen im Rahmen des Vergleichsgegenstands
a) Geltung des Trennungs- und Rechtsträgerprinzips auch in arbeitsrechtlichen Sachverhalten
begrenzte Berücksichtigung des Konzernsachverhalts im Arbeitsrecht
b) Einfluss des Insolvenzgelds (§§ 165 ff., 358 ff. SGB III) auf die Interessenverteilung
c) Eng begrenzte Möglichkeiten zu "Berechnungsdurchgriffen" bei der Dotierung von Sozialplänen konzernangehöriger Arbeitgeber (§ 112 Abs. 5 BetrVG)
d) Pragmatische Lösungen zum Arbeitnehmerschutz im Einzelfall am Beispiel des Gamma-Urteils des BGH
3. Zwischenergebnis
D. Überblick: Weitere Möglichkeiten zur Anreicherung des Haftungssubstrats konzernangehöriger Gesellschaften
I. Rückführung von Vermögenselementen in das Haftungsvermögen konzernangehöriger Gesellschaften
1. Allgemeine Regeln des Vermögensschutzes bei Kapitalgesellschaften
2. Insolvenzliche und außerinsolvenzliche Anfechtungsregeln
a) Die eingeschränkten Insolvenzanfechtungsregeln des Sanierungs- und Liquidationsverfahrens (nullites de la periode suspecte, Art. L. 632-1 ff. C. com.)
b) Die zivilrechtliche Paulianische Vorsatzanfechtungsklage (action paulienne, Art. 1341-2 C. civ)
3. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum deutschen Recht
a) Kapitalerhaltungsansprüche bei AG und GmbH
aa) Recht der AG: umfassende konzernrechtliche Überlagerung möglicher Ansprüche der Gesellschaft aus §§ 57, 62 AktG wegen verdeckter Einlagenrückgewähr
bb) Recht der GmbH: Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG mit größerer Relevanz in Konzernsachverhalten und flankierende Rechtsinstitute
b) Insolvenzanfechtung im Konzern
aa) Besondere Relevanz der §§ 129 ff. InsO im deutschen Recht: Weitreichende Tatbestände, Beweiserleichterungen und lang bemessene Anfechtungszeiträume
bb) Vergleichbarkeit einzelner Elemente der §§ 130 bis 132 und §§ 135 f. InsO mit den weniger umfassenden nullites des la periode suspecte des französischen Rechts
cc) Herausgehobene Bedeutung der Schenkungs- und insbesondere der Vorsatzanfechtung (§§ 133 bzw. 134 InsO) im Vergleich zur im französischen Recht weniger praxisrelevanten action paulienne
4. Zwischenergebnis
II. Erweiterung des Haftungssubstrats auf Kosten anderer Rechtsträger im Konzern - nicht insolvenzspezifische Tatbestände im Überblick
1. Vertragliche Haftung von Konzerngesellschaften für die Schulden anderer Rechtsträger im Konzern
a) Französisches Recht
b) Rechtsvergleichende Anmerkungen zum deutschen Recht
2. Sonstige rechtsträgerübergreifende Haftungsgrundlagen auf allgemein zivilrechtlicher Basis
a) Haftung wegen Pflichtverletzungen, Rechtsschein und verwandter Rechtsinstitute
aa) Allgemeine Deliktshaftung von beherrschenden Gesellschaften nach Art. 1240 C. civ. für schuldhafte Pflichtverletzungen
bb) Rechtsscheingesichtspunkte (theorie de l'apparence) und Einmischung (immixtion)
cc) Rechtsvergleichende Anmerkungen zum deutschen Recht
(1) Deliktische Haftung beherrschender Gesellschaften
(2) Auslegung und Zurechnung von Willenserklärungen
Rechtsschein und (Konzern-) Vertrauen
b) Zwischenergebnis zur Haftung wegen Pflichtverletzungen, Rechtsschein und verwandten Rechtsinstituten
III. Zwischenergebnis zur Bedeutung weiterer Möglichkeiten einer Anreicherung des Haftungssubstrats konzernangehöriger Gesellschaften
Kapitel 3: Fazit, Ausblick und Zusammenfassung
§ 6 Fazit: Die Ausmaße des Rechtsträgerprinzips im französischen und deutschen Recht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Lösungsansätze und Schlussfolgerungen
A. Einheitliche Analyse des Grundproblems: Auseinanderfallen von wirtschaftlicher und rechtlicher Realität und mögliche Externalisierung negativer Effekte von unternehmerischen Aktivitäten
B. Abweichende rechtliche Lösungsansätze und Schwerpunktsetzungen unter dem Vorzeichen unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen
I. Rechtliche Diskussion um wechselnde Tatbestandsgrundlagen mit allgemeiner Tendenz zur Stärkung des Trennungs- und Rechtsträgerprinzips im Konzern
II. Unterschiedliche Grundentscheidungen und Regelungstechniken mit dem Ziel einer Haftungsfreistellung für "normal funktionierende Konzerne" in beiden verglichenen Rechtsordnungen
III. Gesamtwirtschaftliche Faktoren und ihre mögliche Auswirkung auf die juristische und rechtspolitische Debatte um die Bewältigung von Konzerninsolvenzen
C. Entwicklungspotenzial über nationale Rechtsordnungen hinaus
§ 7 Zusammenfassung der Forschungsergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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