Die Verlockung des Autoritären

Kapitel 2: Wie Demagogen siegen

Monarchie, Tyrannei, Oligarchie, Demokratie - diese Herrschaftsformen kannten schon Platon und Aristoteles vor über zwei Jahrtausenden. Doch der nicht freiheitliche Einparteienstaat, wie wir ihn heute von China über Venezuela bis nach Zimbabwe überall auf der Welt finden, wurde erst 1917 von Lenin in Russland erfunden. In den Politologielehrbüchern der Zukunft wird man sich an den Gründer der Sowjetunion nicht nur als Marxisten erinnern, sondern auch als Erfinder einer bleibenden politischen Organisationsform. In seine Fußstapfen treten viele der Autokraten von heute.

Im Gegensatz zum Marxismus ist die illiberale Einparteienherrschaft keine Philosophie. Sie ist ein Mechanismus des Machterhalts und verträgt sich mit vielen Ideologien. Sie funktioniert, weil sie zweifelsfrei definiert, wer der Elite angehört - der politischen Elite, der kulturellen Elite, der finanziellen Elite. In den vorrevolutionären Monarchien Russlands und Frankreichs fiel das Recht zur Herrschaft der Aristokratie zu, die sich über strenge Regeln der Heirat und Etikette definierte. In modernen westlichen Demokratien wird dieses Recht zumindest theoretisch in verschiedenen Formen von Wettbewerb vergeben: im politischen Wettstreit und in Wahlen, Leistungstests, die über den Zugang zur höheren Bildung und zum Beamtentum entscheiden, freien Märkten. In der Regel bleiben Überreste alter gesellschaftlicher Hierarchien erhalten, doch in Ländern wie Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Deutschland und bis vor Kurzem auch in Polen ging man zumeist davon aus, dass der demokratische Wettbewerb die gerechteste und effizienteste Methode zur Verteilung der Macht ist. Diejenigen Politiker sollten regieren, die am kompetentesten sind und die meisten Menschen ansprechen. In den staatlichen Institutionen - dem Justizsystem und dem Beamtentum - sollten die Qualifiziertesten beschäftigt sein. Die Bedingungen des Wettbewerbs sollten für alle Bewerber möglichst gleich sein, um ein faires Ergebnis zu gewährleisten.

Lenins Einparteienstaat basierte auf anderen Werten. Er stürzte die aristokratische Ordnung, ersetzte sie aber nicht durch ein Wettbewerbsmodell. Der bolschewistische Einparteienstaat war nicht nur undemokratisch, sondern er lehnte auch Wettbewerb und Leistung ab. Studienplätze, Beamtenstellen und Positionen in Regierung und Industrie wurden nicht an die Fleißigsten und Fähigsten vergeben, sondern an die Treuesten. Man kam nicht aufgrund von Talent oder Einsatz voran, sondern weil man sich an die Vorgaben der Partei hielt. Diese Vorgaben konnten sich zwar verändern, doch in entscheidenden Punkten blieben sie konstant: Die frühere Herrschaftselite und ihre Kinder sowie verdächtige ethnische Gruppierungen wurden ausgeschlossen. Die Kinder der Arbeiterklasse wurden bevorzugt. Und vor allem wurden diejenigen vorgezogen, die ihren Glauben an die Partei besonders lautstark verkündeten und an Parteiveranstaltungen und öffentlichen Jubelfeiern teilnahmen. Anders als die üblichen Oligarchien ermöglicht der Einparteienstaat den Aufstieg: Wahre Gläubige kommen nach oben, und das ist besonders für diejenigen attraktiv, die unter dem früheren Regime nichts wurden. Arendt bemerkte schon in den 1940ern, dass der Totalitarismus vor allem die Gekränkten und Erfolglosen anzieht; die schlimmsten Einparteienstaaten seien diejenigen, die »unerbittlich alle Talente und Begabungen ohne Rücksicht auf etwaige Sympathien durch Scharlatane und Narren ersetzen; ihre Dummheit und ihr Mangel an Einfällen sind so lange die beste Bürgschaft für die Sicherheit des Regimes, als dieses noch nicht seine eigene Funktionärsschicht herangezogen hat«.1

Lenins Verachtung für die Vorstellung von einem neutralen Staat, einer unpolitischen Beamtenschaft und neutralen Medien war ebenfalls ein wichtiger Bestandteil seines Einparteiensystems. Die Pressefreiheit bezeichnete er als »Täuschung«2 und die Versammlungsfreiheit als »leeres Gerede«3. Die parlamentarische Demokratie war für ihn nichts als eine »Maschinerie zur Unterdrückung der Arbeiterklasse«.4 In der Vorstellungswelt der Bolschewiken konnten die Presse nur frei und staatliche Institutionen nur fair sein, wenn sie der Kontrolle der Arbeiterklasse oder genauer gesagt der Partei unterstanden.

Die Verachtung der extremen Linken für die leistungsorientierten Institutionen von »bourgeoiser Demokratie« und Kapitalismus, ihr Zynismus gegenüber der bloßen Möglichkeit von Objektivität in den Medien, dem Beamtentum oder der Justiz hatten schon lange ihr Gegenstück aufseiten der extremen Rechten. Als Beispiel wird gemeinhin das nationalsozialistische Deutschland genannt, doch es gibt viele weitere, von Francos Spanien bis Pinochets Chile. Das Apartheidregime von Südafrika war de facto ein Einparteienstaat, der mithilfe von Presse und Justiz Schwarze vom politischen Leben ausschloss und die Interessen der »Afrikaaner« förderte, weißer Südafrikaner als Nachfahren zumeist niederländischer Siedler, die in der kapitalistischen Wirtschaft des britischen Weltreichs keinen Erfolg gehabt hatten.

Zwar gab es im Südafrika der Apartheid auch andere Parteien, doch ein Einparteienstaat ist nicht unbedingt ein Staat, der gar keine Oppositionsparteien zulässt. Lenins Kommunisten und Hitlers Nationalsozialisten verhafteten und ermordeten zwar ihre Gegner, doch es gibt zahlreiche Beispiele selbst für extreme Einparteienstaaten, die in gewissem Maße eine Opposition zulassen, und sei es nur, um den Schein zu wahren. Viele der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts ließen zwischen 1945 und 1989 sogenannte Blockparteien zu - Bauernparteien, Pseudo-Christdemokraten oder im Falle Polens eine kleine katholische Partei - , die im Staat, in den manipulierten Parlamenten und im öffentlichen Leben eine untergeordnete Rolle spielen durften. Auch aus jüngerer Zeit gibt es viele Beispiele, von Tunesien unter Ben Ali bis Venezuela unter Hugo Chávez, wie de facto eine Partei die staatlichen Institutionen kontrollierte und Versammlungs- und Pressefreiheit einschränkte, aber eine symbolische Opposition zuließ, solange diese die Herrschaft der Partei nicht ernsthaft in Gefahr brachte.

In solch einer weichen Diktatur erfordert der Machterhalt keine massive Gewalt. Sie stützt sich vielmehr auf Elitekader, die Behörden, Medien, Gerichte und mancherorts auch staatliche Unternehmen leiten. Die Aufgabe dieser modernen clercs besteht darin, die Führung zu schützen, egal wie verlogen ihre Aussagen, wie dreist ihre Korruption und wie verheerend ihre Herrschaft für Bürger und Staat auch sein mögen. Als Dank dafür dürfen sie mit Belohnung und Beförderung rechnen. Enge Verbündete des Parteiführers können sehr reich werden, sie bekommen lukrative Aufträge oder Positionen im Aufsichtsrat staatlicher Unternehmen, ohne mit anderen konkurrieren zu müssen. Andere beziehen staatliche Gehälter und können sich darauf verlassen, vor Anschuldigungen der Korruption und Inkompetenz sicher zu sein. Wie miserabel ihre Leistung auch immer sein mag, sie werden nicht entlassen.

Den nicht freiheitlichen Einparteienstaat gibt es heute in unterschiedlichen Spielarten auf der ganzen Welt, von Putins Russland bis zu Dutertes Philippinen. In Europa gibt es viele illiberale Parteien, die zum Teil sogar in Regierungskoalitionen beteiligt waren, etwa in Italien oder Österreich. Aktuell haben nur zwei dieser nicht freiheitlichen Parteien das Machtmonopol in ihrem Staat: die PiS in Polen und Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn. Beide haben weitreichende Schritte zur Zerschlagung unabhängiger staatlicher Institutionen unternommen, und beide haben ihre Getreuen mit Begünstigungen überhäuft. Die PiS änderte nicht nur das Beamtengesetz, um die Entlassung von Berufsbeamten und die Einstellung von Parteifunktionären zu erleichtern, sondern sie hat auch die Leiter von staatlichen Unternehmen entlassen. Führungskräfte mit Erfahrung in Großunternehmen wurden durch Parteimitglieder und deren Freunde und Verwandte ersetzt. Ein typisches Beispiel ist Janina Goss, eine passionierte Marmeladenköchin und alte Freundin von Kaczynski, die dem Ministerpräsidenten einst eine erhebliche Summe geliehen hatte, damit dieser eine Operation seiner Mutter bezahlen konnte. Früher hatte sie in der Partei ein paar unbedeutende Pöstchen gehabt, nun wurde sie in den Aufsichtsrat der Polska Grupa Energetyczna berufen, des größten Energiekonzerns Polens mit 40 000 Beschäftigten. In Ungarn ist Viktor Orbáns Schwiegersohn ähnlich reich und privilegiert geworden; ihm wurde vorgeworfen, Gelder der Europäischen Union abgezweigt zu haben, doch der ungarische Staat stellte die Ermittlungen ein.

Für dieses Verhalten gibt es viele Bezeichnungen: Vetternwirtschaft, Kaperung des Staats, Korruption. Wer das möchte, kann es natürlich auch positiv sehen: Es ist das Ende der verhassten Leistungsgesellschaft, des politischen Wettbewerbs und der Marktwirtschaft, die den weniger Erfolgreichen definitionsgemäß nie genützt haben. Ein manipuliertes und wettbewerbsfeindliches System ist nur dann schlecht, wenn man in einer Gesellschaft leben möchte, die von den Kompetentesten regiert wird. Aber wem daran nicht sonderlich gelegen ist, der wird kaum etwas einzuwenden haben.

Wenn man wie viele meiner ehemaligen Freunde glaubt, dass Polen besser gedient ist, wenn es von Menschen regiert wird, die bestimmte patriotische Formeln krakeelen, dem Parteiführer ergeben und, wie Kaczynski sagt, »bessere Polen«5 sind, dann ist der Einparteienstaat tatsächlich fairer als der demokratische Wettstreit....