Die kartellrechtliche Kontrolle von Energienetzentgelten

Name: Die kartellrechtliche Kontrolle von Energienetzentgelten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Johann Ante(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. September 2022

277 Seiten

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978-3-16-161794-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Hintergrund und Problem
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung
III. Regulierungs- und Kartellrechtsbegriff
B. Anwendbarkeit des Kartellrechts in regulierten Sektoren
I. Einleitung
II. Regelungen im deutschen und europäischen Recht
1. Einleitung
2. Deutsches Recht
3. Europäisches Recht
4. Zusammenfassung und Bewertung
III. Entscheidungspraxis der deutschen und europäischen Kartellbehörden und -gerichte
1. Einleitung
2. Telekommunikationssektor
3. Postsektor
4. Eisenbahnsektor
5. Energiesektor
6. Zusammenfassung
IV. Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht und Folgerungen für die Anwendung des Kartellrechts auf regulierte Sachverhalte
1. Einleitung
2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Kartell- und Regulierungsrecht
a) Zielsetzung von Kartell- und Regulierungsrecht
b) Sachlicher Anwendungsbereich
aa) Einleitung
bb) Betroffene Sektoren
cc) Betroffene Unternehmen
c) Zeitliche Aspekte
aa) Grundsätzliche zeitliche Konzeption
bb) Prüfungszeitpunkt
3. Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht
a) Spezialität des Regulierungsrechts?
b) Mögliche Unanwendbarkeit des Kartellrechts durch regulatorische Vorgaben
c) Wechselwirkung zwischen Kartell- und Regulierungsrecht
aa) Einleitung
bb) Wechselseitige Berücksichtigung der Wertungen von Kartell- und Regulierungsrecht
cc) Berücksichtigung regulierungsrechtlicher Entscheidungen bei der Anwendung des Kartellrechts
dd) Heranziehung regulierungsrechtlicher Wertungen zur Auslegung des Kartellrechts
ee) Rückgriff auf regulierungsrechtliche Methoden bei der Anwendung des Kartellrechts
d) Ergebnis
V. Zusammenfassung
C. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach deutschem Kartellrecht
I. Einleitung und Rechtslage vor dem EnWG 2005
II. Aktuelle Rechtslage seit Inkrafttreten des EnWG 2005
1. Einleitung
2. Rechtslage in Verfahren der Kartellbehörden
3. Rechtslage in Zivilverfahren
a) Vorüberlegungen
b) Unmittelbare kartellrechtliche Kontrolle der Netzentgelte im Zivilverfahren
aa) Einleitung und Meinungsstand
bb) Wortlaut der Norm
cc) Sinn und Zweck der Norm
dd) Gesetzesmaterialien und Gesetzgebungsverfahren zum EnWG 2005
ee) Verfassungskonforme Auslegung
ff) Europarechtskonforme Auslegung
gg) Ergebnis zur unmittelbaren kartellrechtlichen Kontrolle im Zivilverfahren
c) Kartellrechtliche Inzidentkontrolle im Zivilverfahren
aa) Problemstellung und Meinungsstand
bb) Auslegung des § 111 EnWG im Hinblick auf einen Ausschluss der kartellrechtlichen Inzidentkontrolle im Zivilverfahren
(1) Wortlaut des § 111 EnWG
(2) Sinn und Zweck des § 111 EnWG
(3) Zulässigkeit der Inzidentkontrolle im Umkehrschluss aus § 111 Abs. 3 EnWG?
(4) Gesetzesmaterialien zum EnWG 2005
(5) Verfassungs- und europarechtliche Gesichtspunkte
(6) Ergebnis zur Auslegung des § 111 EnWG im Hinblick auf die kartellrechtliche Inzidentkontrolle im Zivilverfahren
cc) Ergebnis zur kartellrechtlichen Inzidentkontrolle im Zivilverfahren
d) Ergebnis zur Rechtslage in Zivilverfahren
4. Rechtslage in Kartellschiedsverfahren
5. Ergebnis
III. Zusammenfassung
D. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach Art. 102 AEUV
I. Vorüberlegungen
II. Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV
1. Einleitung
2. Möglicher Ausschluss des europäischen Wettbewerbsrechts
a) Vorüberlegungen und Meinungsstand
b) Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV auf Energienetzentgelte höchstrichterlich noch ungeklärt
c) Möglicher Ausschluss durch europäisches Sekundärrecht umsetzendes nationales Recht
aa) Problem und Meinungsstand
bb) Möglichkeit des Ausschlusses von Europarecht durch nationales Recht
(1) Vorüberlegungen
(2) Vorrang des europäischen Rechts
(3) "Deklaratorischer Ausschluss" durch nationales Recht
(4) Ergebnis zu einem möglichen Ausschluss des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Normen
cc) Möglicher Ausschluss des europäischen Wettbewerbsrechts durch § 111 EnWG
(1) Vorüberlegungen
(2) Wortlaut des § 111 EnWG
(3) Gesetzesmaterialien
(4) Sinn und Zweck
(5) Bewertung und Ergebnis zur Auslegung des § 111 EnWG im Hinblick auf einen möglichen Ausschluss des europäischen Wettbewerbsrechts
dd) Anwendungsvorrang der sekundärrechtlichen Vorgaben und des EnWG vor Art. 102 AEUV?
(1) Problem und Meinungsstand
(2) Sekundärrecht als lex specialis zu Art. 102 AEUV?
(3) Konkretisierung von Art. 102 AEUV durch das Sekundärrecht?
(a) Vorüberlegungen
(b) Art. 1 StromRL 2009 als Hinweis auf Konkretisierung des Wettbewerbsrechts?
(c) Netzzugangsregelungen als Konkretisierung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots?
(d) Art. 60 Abs. 4 Satz 2 StromRL 2019 und Art. 41 Abs. 13 Satz 2 GasRL 2009 als Hinweis auf Konkretisierung?
(e) Formelle Voraussetzungen für die Konkretisierung der Wettbewerbsvorschriften
(f) Ergebnis zur möglichen Konkretisierung von Art. 102 AEUV durch das sektorspezifische Sekundärrecht
(4) Ergebnis zu einem möglichen Vorrang des Sekundärrechts vor Art. 102 AEUV
ee) Ausschluss des europäischen Kartellrechts nach den Grundsätzen der CTL-Logistics-Rechtsprechung?
(1) Einleitung
(2) Begründung des EuGH für den Ausschluss der zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle
(a) Einleitung
(b) Verstoß gegen das regulierungsrechtliche Diskriminierungsverbot durch die Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen
(c) Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Geschäftsführung
(d) Verstoß gegen den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit der Regulierungsbehörde
(e) Verstoß gegen das regulierungsrechtliche Diskriminierungsverbot durch Ungleichbehandlung klagender und nicht klagender Nutzer der Infrastruktur
(f) Missachtung des verbindlichen Charakters regulierungsbehördlicher Entscheidungen
(g) Möglichkeit der gütlichen Einigung ohne Beteiligung der Regulierungsbehörde
(h) Prüfungsmaßstab der Billigkeitskontrolle
(3) Vergleichbarkeit der Rechtslage im Energiesektor
(a) Vorüberlegungen
(b) Verstoß gegen das regulierungsrechtliche Diskriminierungsverbot durch die Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen
(c) Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Geschäftsführung
(d) Verstoß gegen den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit der Regulierungsbehörde
(e) Verstoß gegen das regulierungsrechtliche Diskriminierungsverbot durch Ungleichbehandlung klagender und nicht klagender Nutzer der Infrastruktur
(f) Missachtung des verbindlichen Charakters regulierungsbehördlicher Entscheidungen
(g) Möglichkeit der gütlichen Einigung ohne Beteiligung der Regulierungsbehörde
(h) Prüfungsmaßstab der Billigkeitskontrolle
(i) Zusammenfassung und Bewertung
(4) Übertragbarkeit der Erwägungen auf die kartellrechtliche Entgeltkontrolle
(a) Vorüberlegungen
(b) Verstoß gegen das regulierungsrechtliche Diskriminierungsverbot durch die Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen
(c) Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Geschäftsführung
(d) Verstoß gegen den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit der Regulierungsbehörde
(e) Verstoß gegen das regulierungsrechtliche Diskriminierungsverbot durch Ungleichbehandlung klagender und nicht klagender Nutzer der Infrastruktur
(f) Missachtung des verbindlichen Charakters regulierungsbehördlicher Entscheidungen
(g) Möglichkeit der gütlichen Einigung ohne Beteiligung der Regulierungsbehörde
(h) Prüfungsmaßstab der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle
(i) Zusammenfassung und Bewertung
(5) Ergebnis
ff) Ergebnis zu einem möglichen Ausschluss des europäischen Wettbewerbsrechts durch europäisches Sekundärrecht umsetzendes nationales Recht
3. Vorliegen eines unternehmerischen Handlungsspielraums
a) Einleitung
b) Voraussetzungen des unternehmerischen Handlungsspielraums i. S. der EuGH-Rechtsprechung
c) Handlungsspielraum des Netzbetreibers zur Beeinflussung der Netzentgelte
aa) Handlungsspielraum der Netzbetreiber unter Geltung der regulatorischen Vorgaben
bb) Handlungsspielraum auch bei einheitlicher Entgeltbildung?
d) Ergebnis
4. Ergebnis zur Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV
III. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 102 AEUV
1. Einleitung
2. Marktbeherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben
a) Einleitung
b) Marktbeherrschende Stellung
aa) Einleitung
bb) Sachlich relevanter Markt
(1) Einleitung und Meinungsstand
(2) Bestimmung des sachlich relevanten Marktes
(a) Definition des sachlich relevanten Marktes
(b) Netznutzung als sachlich relevanter Markt
(c) Differenzierung nach Strom- und Gasmärkten
(d) Weitere Differenzierung nach Spannungsebenen und Druckstufen
(3) Ergebnis zur sachlichen Marktabgrenzung
cc) Räumlich relevanter Markt
(1) Einleitung
(2) Definition des räumlich relevanten Marktes
(3) Ermittlung des räumlich relevanten Marktes im konkreten Fall
(a) Netzgebiet als räumlich relevanter Markt
(b) Besonderheiten bei Transportnetzen
(4) Ergebnis zur räumlichen Marktabgrenzung
dd) Marktbeherrschung
ee) Ergebnis zur marktbeherrschenden Stellung
c) Auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben
aa) Vorüberlegungen
bb) Rechtsprechung des EuGH und Entscheidungspraxis der Kommission zum Vorliegen eines wesentlichen Teils des Binnenmarktes
cc) Energienetze als wesentliche Teile des Binnenmarktes
(1) Einleitung
(2) Alle Energienetze als wesentlicher Teil des Binnenmarktes
(3) Differenzierung nach Größe des Netzes
(a) Vorüberlegungen
(b) Transportnetze als wesentlicher Teil des Binnenmarktes
(c) Differenzierte Betrachtung bei Verteilernetzen
(4) Zusätzliche Konzernbetrachtung?
(5) Anwendung der Grundsätze der Crespelle- Entscheidung?
dd) Zusammenfassung und Ergebnis
d) Ergebnis zum Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben
3. Missbräuchlichkeit der Entgelte
a) Einleitung
b) Preishöhenmissbrauch
aa) Vorüberlegungen
bb) Ermittlung missbräuchlich überhöhter Entgelte nach dem Vergleichsmarktkonzept
(1) Einleitung
(2) Sachliches Vergleichsmarktkonzept
(3) Zeitliches Vergleichsmarktkonzept
(4) Geographisches Vergleichsmarktkonzept
(a) Einleitung
(b) Zulässigkeit der Vergleichsmarktmethode auf Monopolmärkten
(c) Zulässigkeit der Vergleichsmarktmethode auf regulierten Märkten
(d) Auswahl der zu vergleichenden Netzbetreiber/der Vergleichsmärkte
(aa) Einleitung
(bb) Heranziehung ausländischer Netzbetreiber
(cc) Behandlung struktureller Unterschiede der Vergleichsunternehmen
(dd) Heranziehung strukturell vergleichbarer Unternehmen nicht erforderlich?
(ee) Rückschluss auf sachgerechte Vergleichsgruppe aus regulierungsrechtlichen Vergleichsgruppen?
(ff) Ergebnis
(e) Anzahl der heranzuziehenden Vergleichsunternehmen
(f) Zulässigkeit eines Erlösvergleichs
(g) Erfordernis eines Erheblichkeitszuschlags
(h) Ergebnis
(5) Ergebnis zum Vergleichsmarktkonzept
cc) Ermittlung überhöhter Netzentgelte anhand des Konzepts der Kosten- und Gewinnkontrolle
(1) Einleitung
(2) Eignung des Konzepts der Kosten- und Gewinnkontrolle zur Feststellung eines Preishöhenmissbrauchs
(3) Eignung und Besonderheiten der kartellrechtlichen Kosten- und Gewinnkontrolle im Hinblick auf Märkte mit bestehender Preisregulierung
(a) Generelle Eignung der kartellrechtlichen Kosten- und Gewinnkontrolle für preisregulierte Märkte
(b) Auswirkung der regulatorischen Kalkulationsvorgaben auf die kartellrechtliche Kosten- und Gewinnkontrolle
(c) Ergebnis
(4) Kartellrechtliche Kosten- und Gewinnkontrolle auch unter dem System der Anreizregulierung?
(a) Konfliktfeld zwischen Anreizregulierung und kartellrechtlicher Kosten- und Gewinnkontrolle
(b) Auflösung des Konfliktes
(5) Ergebnis zum Konzept der Kosten- und Gewinnkontrolle
dd) Ergebnis zum Preishöhenmissbrauch
ee) Nachweis des Preishöhenmissbrauchs im Zivilverfahren
(1) Einleitung
(2) Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kartellzivilprozess nach Art. 102 AEUV
(a) Einleitung
(b) Grundsatz der Darlegungs- und Beweislastverteilung
(c) Beweiserleichterungen aufgrund einer Informationsasymmetrie?
(aa) Vorüberlegungen
(bb) Beweislastumkehr
(cc) Gesetzliche Vermutung
(dd) Anscheinsbeweis
(ee) Tatsächliche Vermutung
(ff) Sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers?
(gg) Sekundäre Beweislast des Netzbetreibers?
(hh) Ergebnis zu Beweiserleichterungen
(d) Ergebnis zur Darlegungs- und Beweislastverteilung
(3) Indizwirkung der Entgelt- bzw. Erlösobergrenzengenehmigung
(a) Vorüberlegungen
(b) Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG
(c) Fortgeltung dieser Grundsätze unter Geltung der Anreizregulierung?
(d) Ergebnis zur Indizwirkung von Entgelt- und Erlösobergrenzengenehmigung
(4) Ergebnis zum Nachweis
c) Preisspaltung und Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
d) Preis-Kosten-Schere
aa) Einleitung
bb) Preis-Kosten-Schere im Energiebereich trotz Entflechtungsvorgaben?
cc) Ergebnis zur Preis-Kosten-Schere
e) Zugangsverweigerung
f) Keine objektive Rechtfertigung des unternehmerischen Handelns
aa) Einleitung
bb) Entgelt- oder Erlösobergrenzengenehmigung als Rechtfertigungsgrund
cc) Erzielung von Effizienzvorteilen, die den Verbrauchern zugutekommen
dd) Objektive Rechtfertigungsgründe
ee) Außerwettbewerbliche Ziele des Regulierungsrechts als Rechtfertigungsgründe
ff) Ergebnis
g) Ergebnis zur Missbräuchlichkeit der Entgelte
4. Zwischenstaatlichkeitsklausel
a) Einleitung
b) Auslegung und Definition des Tatbestandsmerkmals durch EuGH und Kommission
c) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels durch missbräuchlich überhöhte Netzentgelte
aa) Vorüberlegungen
bb) Transportnetzbetreiber
cc) Verteilernetzbetreiber
d) Ergebnis zur Zwischenstaatlichkeitsklausel
5. Ergebnis zum Tatbestand des Art. 102 AEUV
IV. Kein Fall des Art. 106 Abs. 2 AEUV
1. Einleitung
2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
3. Betrauung mit der Dienstleistung
4. Verhinderung der Aufgabenerfüllung
5. Ergebnis zu Art. 106 Abs. 2 AEUV
V. Ergebnis
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
I. Einleitung
II. Anwendbarkeit des Kartellrechts in regulierten Sektoren
III. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach deutschem Kartellrecht
IV. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach europäischem Kartellrecht
1. Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts
2. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 102 AEUV
a) Marktbeherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben
b) Missbräuchlichkeit der Entgelte
c) Zwischenstaatlichkeitsklausel
3. Kein Fall des Art. 106 Abs. 2 AEUV
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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