Die Haftung für Kartellverstöße durch Preisalgorithmen

Name: Die Haftung für Kartellverstöße durch Preisalgorithmen | Verantwortlichkeit und bußgeldrechtliche Folgen für Verstöße gegen das Kartellverbot
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Verantwortlichkeit und bußgeldrechtliche Folgen für Verstöße gegen das Kartellverbot

Alexander Andreas(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im März 2022

XXI, 229 Seiten

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978-3-16-161356-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung und Gang der Untersuchung
I. Einleitung
II. Gang der Untersuchung
B. Algorithmen und Preisalgorithmen
I. Algorithmen im Überblick
1. Algorithmen als Handwerkszeug der Informatik
2. Algorithmen im Kontext der Informatik/Begrifflichkeiten
a) Künstliche Intelligenz als Oberbegriff
b) Big Data
c) Maschinelles Lernen
aa) Überwachtes Lernen (Supervised Learning)
bb) Unüberwachtes Lernen (Unsupervised Learning)
cc) Bestärkendes Lernen (Reinforcement Learning)
d) Deep Learning und neuronale Netze
3. Kategorisierung von Algorithmen
a) Heuristische Algorithmen und Blackbox-Algorithmen
b) Fixe und selbstlernende Algorithmen
c) Weitere Differenzierungskriterien
4. Kommunikation zwischen Algorithmen
II. Preisalgorithmen
1. Preisalgorithmen als spezielle Algorithmen
2. Arten von Preisalgorithmen und Funktionsweise
3. Dynamische Preisbildung in Abgrenzung zu kundenindividualisierter Preisgestaltung
a) Ökonomische Perspektive
b) Rechtliche Implikationen individueller Preisgestaltung
4. Preisalgorithmen in der praktischen Anwendung
5. Aktuelle und zukünftige Bedeutung
III. Veränderung des Wettbewerbsverhaltens durch Preisalgorithmen
IV. Zwischenergebnis
C. Kartellrechtlich relevante Konstellationen unter Verwendung von Algorithmen
I. Algorithmen zur Umsetzung von Kartellverstößen
1. Algorithmen zur Umsetzung von Absprachen im Horizontalverhältnis
a) Rechtliche Grundlagen
b) Besonderheiten durch den Einsatz von Algorithmen
aa) Umsetzung von Absprachen
bb) Überwachung von Absprachen
cc) Einsatz zum Signalling
dd) Austausch von Informationen zur Nutzung durch Preisalgorithmen
ee) Zwischenergebnis
c) Fallpraxis
aa) Posterkartell
bb) United States v. Airline Tariff Publishing Company
2. Algorithmen zur Umsetzung von Absprachen im Vertikalverhältnis
a) Rechtliche Grundlagen
b) Besonderheiten durch den Einsatz von Algorithmen
c) Fallpraxis
3. Nutzung desselben oder eines ähnlichen Algorithmus
a) Einsatz eines Algorithmus ohne Beteiligung Dritter
aa) Mehrseitiger, bewusster Einsatz ähnlicher oder derselben Algorithmen, um das Wettbewerbsverhalten zu koordinieren
bb) Einseitige und bewusste "Kopie" eines fremden Algorithmus
cc) Unbewusste Nutzung ähnlicher oder derselben Algorithmen
dd) Abgrenzung bewusster und unbewusster Nutzung
b) Einsatz eines Algorithmus mit Beteiligung Dritter
aa) Rechtliche Grundlagen
bb) Besonderheiten durch den Einsatz von Algorithmen
c) Fallpraxis
aa) OFGEM gegen Economy, Egel und Dyball
bb) Eturas
cc) Geschäftsmodell Uber
dd) Europäische Kommission geht gegen Geoblocking vor
ee) Mutmaßlicher Einsatz gemeinsamer Preissoftware im Automobilsektor
d) Zwischenergebnis
II. "Konstitutiver" Einsatz von Algorithmen zum Kartellverstoß
1. Implizite Kollusion durch Algorithmen/"Algorithmische Oligopolisierung
a) Bedeutung der impliziten Kollusion für das Kartellverbot
aa) Begriffsbestimmung von Kollusion
bb) Notwendige Voraussetzungen für Kollusion
cc) Explizite Kollusion im Unterschied zu impliziter Kollusion
dd) Kollusionsbegünstigende Faktoren
(1) Geringe Anzahl an Marktteilnehmern
(2) Symmetrische Marktanteile und Ähnlichkeit der Wettbewerber
(3) Hohe Marktzutrittsschranken
(4) Hohe Markttransparenz
(5) Hohe Reaktionsverbundenheit
(6) Wenig Innovationen und geringe Produktdifferenzierungen
(7) Sonstige Einflussfaktoren für Kollusion
ee) Besonderheiten der impliziten Kollusion
b) Preisalgorithmen als Katalysator für implizite Kollusion
aa) Erwartbare Auswirkungen von Preisalgorithmen auf Kollusion im Allgemeinen
bb) Praktische Erkenntnisse über algorithmische Oligopolisierung
c) Rechtliche Bewertung
aa) Implizite Kollusion nicht vom Kartellverbot erfasst
bb) Algorithmische Oligopolisierung derzeit nicht vom Kartellverbot erfasst
cc) Facilitating practice als Auffangtatbestand untauglich
dd) Anpassung des Kartellverbots verfrüht
d) Zwischenergebnis
2. Explizite Kollusion durch Algorithmen
a) Algorithmen als Kartellanten
b) Technische Voraussetzungen und Grenzen
c) Beispielhafter Ablauf einer algorithmischen Kommunikation
d) Digitales Kartell vom Kartellverbot erfasst
aa) Fallstricke in der rechtlichen Bewertung
(1) Anknüpfung an den menschlichen Willen als Ausgangspunkt
(2) Differenzierung nach Wissen und Wollen des den Algorithmus einsetzenden Unternehmens notwendig
bb) Objektiver Ansatz zur Beurteilung von Abstimmungen durch Algorithmen
(1) Konkretisierung des objektiven Ansatzes
(a) Ausgangspunkt: Objektive Interpretation der abgestimmten Verhaltensweise
(b) Formulierungsversuch einer objektiv feststellbaren Abstimmung
(c) Verletzung des Selbstständigkeitspostulats als Korrekturkriterium
(d) Eingriffe Dritter als Zurechnungsausschluss
(e) Bewertung der Zurechnung im Einzelfall
(2) Beurteilung des objektiven Ansatzes
cc) Weitere Ansätze zur Beurteilung einer algorithmischen Kommunikation
e) Abgrenzung zur algorithmischen Oligopolisierung
f) Ausblick und tatsächliches Risiko
g) Zwischenergebnis
III. Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
1. Die Freistellungsmöglichkeit nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
2. Einzelfreistellung/Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV
a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung und Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts
b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn
c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
d) Keine Beschränkung wesentlichen Wettbewerbs
3. Gruppenfreistellungen
4. Schlussfolgerungen für die genannten Fallkonstellationen
a) Algorithmen als Handwerkszeug grundsätzlich nicht freistellungsfähig
b) Sonderfall: Nutzung desselben Algorithmus
c) Konstitutiver Einsatz von Algorithmen: Betrachtung spezifischer Vorteile von Preisalgorithmen erforderlich
5. Zwischenergebnis
IV. Zwischenergebnis
D. Haftung im deutschen und europäischen Kartellrecht für Kartellverstöße und Bußgelder
I. Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Art. 101 AEUV/§ 1 GWB
1. Grundsätze
a) Unternehmen als Normadressat des Kartellrechts/Prinzip der wirtschaftlichen Einheit
aa) Unternehmensbegriff im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV
bb) Unternehmensbegriff im Sinne des § 1 GWB
b) Widerspruch zwischen Normadressat und tatbestandlichem Verhalten
c) Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit
2. Verantwortlichkeit für Mitarbeiter
a) Wirtschaftliche Einheit als dogmatische Grundlage
b) Die europäische Rechtsprechung zur Zurechnung
aa) Kenntnis der Unternehmensleitung nicht erforderlich
bb) Berechtigung der handelenden Person als Zurechnungskriterium
cc) Konzept der abstrakten Verantwortlichkeit - keine Identifizierung der handelnden Personen notwendig
(1) Identifizierung des konkreten Mitarbeiters nicht erforderlich
(2) Widerlegung im Einzelfall
c) Ansichten im Schrifttum
aa) Rezeption der Rechtsprechung im Schrifttum
bb) Stellvertretung als unzureichendes Zurechnungskriterium
cc) Stellungnahme
d) Verantwortlichkeit für Handelsvertreter
3. Verantwortlichkeit für Externe
a) Definition der Fallgruppe
b) Eigenes Verhalten des Unternehmens als dogmatischer Ansatzpunkt
c) Haftungsgrundsätze des Europäischen Gerichtshofs in der Sache VM Remonts
aa) Scheinselbstständigkeit
bb) Kenntnis des wettbewerbswidrigen Verhaltens und Wille dazu beizutragen
cc) Vorhersehbarkeit des wettbewerbswidrigen Verhaltens und Bereitschaft, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen
d) Europäischer Gerichtshof in Sachen Eturas
e) Rezeption im Schrifttum
4. Verantwortlichkeit von Externen
a) Definition der Fallgruppe: Kartellgehilfen/Kartellunterstützer
b) Dogmatische Bedenken gegen die Verantwortlichkeit
aa) Keine Differenzierung von Täterschaft und Teilnahme in Art. 101 Abs. 1 AEUV
bb) Tätigkeit auf demselben Markt nicht erforderlich
cc) Verletzung des Selbstständigkeitspostulats
dd) Abrede als Anknüpfungspunkt
ee) Rechtsstaatliche Grundsätze stehen der Verantwortlichkeit nicht entgegen
c) Voraussetzungen der Rechtsprechung/Fallpraxis
aa) Das Gericht in der Sache AC-Treuhand
bb) Der Europäische Gerichtshof in der Sache AC-Treuhand
cc) Das Bundeskartellamt im Feuerwehrfahrzeuge-Kartell
d) Kritik des Schrifttums
e) Voraussetzungen der Haftung von Externen als Kartellinitiatoren
II. Haftung für Sanktionen nach Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 und § 81 Abs. 1, 2 GWB
1. Verschulden als zusätzliche Voraussetzung der Bußgeldverantwortlichkeit
a) Vorsatz
b) Fahrlässigkeit
c) Irrtümer
d) Schuldhaftes Handeln als Eigenschaft natürlicher Personen
2. Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit nach § 81 GWB
a) Verantwortlichkeit natürlicher Personen
b) Verantwortlichkeit juristischer Personen
c) Verantwortlichkeit für Aufsichtspflichtverletzungen
d) Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003
III. Zwischenergebnis
E. Haftungskonzepte für künstliche Intelligenz in der Diskussion
I. Grundkonzeption der Haftung
1. Haftung als Steuerungselement
2. Haftungskonzepte
a) Verschuldenshaftung
b) Haftung für vermutetes Verschulden
c) Gefährdungshaftung
II. Eigenschaften künstlicher 1ntelligenz als Problemfeld der Haftung
1. Besonderheiten künstlicher Intelligenz als Grundlage der Haftungsbewertung
2. Eingeschränkte Übertragbarkeit auf Preisalgorithmen
III. Ausgewählte Haftungsansätze für künstliche 1ntelligenz
1. Potenzielle Haftungsadressaten
a) Entwicklerinnen
b) Anwender
c) Künstliche Intelligenz als elektronische Person
2. Haftungskonzepte für künstliche Intelligenz
a) Gefährdungshaftung
b) Verschuldensabhängige Haftung
aa) Menschliche Handlung als Anknüpfungspunkt für Verschulden
bb) Maßstab für Sorgfaltspflichten
(1) Anknüpfung an den Stand der Technik
(2) Kategorien der Produzentenhaftung als Orientierung
(a) Konstruktionspflichten
(b) Fabrikationspflichten
(c) Instruktionspflichten
(d) Produktbeobachtungspflichten
(3) Spezifische Anforderungen an den Anwender
(4) Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz
c) Haftung für vermutetes Verschulden
d) Versicherungslösungen
e) Produkthaftungsgesetz und sonstige Regulierungsmöglichkeiten
IV. Zwischenergebnis
F. Keine direkte Haftung des Preisalgorithmus
G. Haftung des den Preisalgorithmus einsetzenden Unternehmens
I. Haftung bei Umsetzung menschlich getroffener Kartellabsprachen durch Preisalgorithmen
1. Haftung für Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV/§ 1 GWB
2. Bußgeldverantwortlichkeit
II. Haftung für den "konstitutiv" wirkenden Einsatz von Preisalgorithmen zum Kartellverstoß
1. Haftung für Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV/§ 1 GWB
a) Objektive Interpretation der abgestimmten Verhaltensweise als Grundlage einer Haftung
b) Dogmatische Grundlage der Zurechnung des Preisalgorithmus
aa) Preisalgorithmen als Externe
bb) Preisalgorithmen als Teil der wirtschaftlichen Einheit
c) Zurechnungsumfang und Kriterien der Zurechnung
aa) Regulierung von Algorithmen durch Verbote oder Zulassungsverfahren
bb) Beherrschbarkeit und Vorhersehbarkeit als Zurechnungskriterium
cc) Sorgfaltspflichtverstoß als Zurechnungskriterium
dd) Weite Zurechnung auf Ebene des Kartellverbots vorzugswürdig
d) Praktische Rückschlüsse
2. Bußgeldverantwortlichkeit
a) Dogmatische Ansatzpunkte des Verschuldensmaßstabs
b) Bestimmung des Verschuldensmaßstabs
aa) Kenntnis als Kriterium
bb) Sorgfaltspflichten orientiert an Kategorien der Haftung für künstliche Intelligenz
(1) Auswahl eines tauglichen Algorithmus
(2) Programmierung und Konstruktion
(3) Schulung von Mitarbeitern und Instruktionspflichten
(4) Fabrikationspflichten
(5) Produktbeobachtungspflichten
cc) Zuweisung der Sorgfaltspflichten bei Einschaltung eines IT- Dienstleisters
c) Unterschiede in deutscher und europäischer Bußgeldverantwortlichkeit
aa) Bußgelder nach deutschem Recht
bb) Bußgelder nach europäischem Recht
III. Zwischenergebnis
H. Haftung des den Algorithmus entwickelnden IT-Dienstleisters
I. Haftung bei Umsetzung menschlich getroffener Kartellabsprachen durch Preisalgorithmen
1. Haftung für Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV/§ 1 GWB
a) IT-Dienstleister als Kartellgehilfe
b) IT-Dienstleister als Kartellinitiator
2. Bußgeldverantwortlichkeit
II. Haftung für den "konstitutiv" wirkenden Einsatz von Preisalgorithmen zum Kartellverstoß
1. Haftung für Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV/§ 1 GWB
a) Relevante Fallkonstellation
b) Voraussetzungen der Haftung
aa) Objektiver Förderungsbeitrag
bb) Zumindest subjektive Billigung
c) Verhältnis zur alleinigen Verantwortlichkeit des den Algorithmus einsetzenden Unternehmens
2. Bußgeldverantwortlichkeit
3. Divergenz zur Verantwortlichkeit der Unternehmen. 199
III. Zwischenergebnis
I. Haftung des Unternehmens für Kartellrechtsverstöße des IT-Dienstleisters
I. Grundlagen der Verantwortlichkeit für Externe
II. Preisalgorithmen zur Umsetzung menschlich induzierter Kartellverstöße
1. IT-Dienstleister als Kartellunterstützer
2. IT-Dienstleister als Kartellinitiator
III. Autonom gebildetes 1nteresse an der Kartellbildung durch den Preisalgorithmus
J. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Rechtsquellen
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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