Territoritalitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt.

Name: Territoritalitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt. | Eine Untersuchung von nationalem Patentrecht und EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Parallelimporte. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Mitgliedstaatenrecht.
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Eine Untersuchung von nationalem Patentrecht und EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Parallelimporte. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Mitgliedstaatenrecht.

Jürgen Andermann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Oktober 2020

176 Seiten

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978-3-428-43403-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt: Kurzübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Grundlagen, Problemstellung und Gang der Untersuchung
1. Abschnitt: Grundlagen
§ 1 Das Dilemma zwischen Patentschutz und Wettbewerbsfreiheit
I. Die Auseinandersetzung zwischen Patentanhängern und Freihandelsschule um die Mitte des vorigen Jahrhunderts
II. Die Kritik der Freiburger Schule am herkömmlichen Patentsystem
III. Das "patent antitrust dilemma" in den USA
IV. Der Hintergrund des Dilemmas von Patentschutz und Wettbewerbsfreiheit
1. Rechtliche Aspekte
2. Wirtschaftliche Aspekte
§ 2 Nationales Patentrecht und Gemeinsamer Markt der EWG
I. Die nationalen Patentrechte als Hindernis für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes
II. Die Schaffung eines europäischen Patentrechts
1. Erste Phase (Vorentwürfe eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht und eines Abkommens über ein europäisches Markenrecht)
2. Zweite Phase (Vorentwürfe eines Übereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren und eines Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt)
2. Abschnitt: Problemstellung und Gang der Untersuchung
§ 3 Problemstellung
§ 4 Gang der Untersuchung
Zweites Kapitel: Die Rechtsprechung des EuGH (Urteile Grundig/Consten und Parke-Davis sowie Sirena und Deutsche Grammophon)
§ 5 Das Urteil Grundig/Consten
I. Sachverhalt
II. Entscheidung des Gerichtshofs
1. Das Vorliegen einer "Vereinbarung" i. S. von Art. 85 Abs. 1
2. Der Vorwurf des Übergriffs in nationales Recht
3. Der Vorwurf der Vertragsverletzung
a) Verstoß gegen Art. 36
b) Verstoß gegen Art. 222
c) Verstoß gegen Art. 234
§ 6 Das Urteil Parke-Davis
I. Sachverhalt
II. Entscheidung des Gerichtshofs
1. Die Vereinbarkeit territorial begrenzter gewerblicher Schutzrechte mit dem EWGV
2. Die Problematik der sog. Parallelimporte
3. Die Auslegung der Art. 85 Abs. 1 und 86
§ 7 Die durch die Urteile Grundig/Consten und Parke-Davis aufgeworfenen Fragen
I. Die Ablehnung der Lehren von der totalen bzw. partiellen Bereichsausnahme durch den Gerichtshof und die Unterscheidung von Bestand und Ausübung der gewerblichen Schutzrechte
II. Die Bedeutung des Art. 36 für das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und gewerblichem Rechtsschutz
§ 8 Die Urteile Sirena und Deutsche Grammophon
I. Das Urteil Sirena
1. Sachverhalt und Verfahren vor dem EuGH
a) Sachverhalt
b) Verfahren vor dem EuGH
2. Entscheidungsgründe des EuGH
II. Das Urteil Deutsche Grammophon
1. Sachverhalt und Verfahren vor dem EuGH
a) Sachverhalt
b) Verfahren vor dem EuGH
2. Entscheidungsgründe des EuGH
§ 9 Die durch die Urteile Sirena und Deutsche Grammophon aufgeworfenen Fragen
I. Fragen der Auslegung der Wettbewerbsvorschriften (Art. 85, 86)
1. Die Auslegung des Art. 85
2. Die Auslegung des Art. 86
II. Fragen der Auslegung der "Normen über den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt"
III. Die Problematik der Parallelimporte als zentrale Frage des Verhältnisses von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht der gewerblichen Schutzrechte
Drittes Kapitel: Das Territorialitätsprinzip bei gewerblichen Schutzrechten
§ 10 Das Territorialitätsprinzip als Rechtsbegriff im allgemeinen
I. Der Begriff des Territorialitätsprinzips als Schlüsselbegriff
II. Bedeutungsvielfalt und Bedeutungszwiespalt des Territorialitätsprinzips
§ 11 Das Territorialitätsprinzip als Rechtsbegriff im gewerblichen Rechtsschutz
I. Unsicherheiten und Meinungsverschiedenheiten über den Begriffsinhalt
II. Der Aspekt der Rechtsbezogenheit oder der rechtlichen Anknüpfung
1. Gegenstand
a) Unabhängigkeit und Selbständigkeit der nationalen Schutzrechte
b) Das Territorialitätsprinzip als Kollisionsnorm
2. Geltungsgrund
a) Territoriale Begrenzung der Staatsgewalt
aa) Kollisionsrechtliche Betrachtungsweise
bb) Völkerrechtliche Betrachtungsweise
b) Wesen der gewerblichen Schutzrechte
aa) Universalitätsprinzip und Persönlichkeitsrecht
bb) Territorialitätsprinzip und Immaterialgüterrecht
c) Gesichtspunkt der Sachnähe oder des Normzwecks bzw. Interessenschwerpunkts
aa) Geltungsgrund der Anknüpfungen des IPR im allgemeinen
bb) Geltungsgrund der territorialen Anknüpfung bei gewerblichen Schutzrechten im besonderen
III. Der Aspekt der Sachbezogenheit oder der sachlichen Anknüpfung
1. Gegenstand
2. Fälle der Berücksichtigung von Auslandssachverhalten
a) Beispiele aus dem Warenzeichenrecht
b) Beispiele aus dem Patentrecht
Viertes Kapitel: Extraterritorialität der Konsumtion des Patentrechts nach Europäischem Gemeinschaftsrecht
§ 12 Ausgangslage und mögliche Lösungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts
§ 13 Überwindung der Territorialität durch gemeinschaftskonforme Auslegung des Mitgliedstaatenrechts
I. Die Lehre von der gemeinschaftskonformen Auslegung im allgemeinen
II. Die Problematik einer gemeinschaftskonformen Auslegung des nationalen Patentrechts im besonderen
1. Fehlen des konkreten Normenkonflikts
2. Kein Vorrang des Gemeinschaftsrechts im Falle eines abstrakten Normenkonflikts
§ 14 Überwindung der Territorialität durch Anwendung bestimmter Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
I. Die Lösungsansätze im allgemeinen
II. Die Lösungsansätze im einzelnen
1. Lösungsansatz Art. 90 (Gotzen)
2. Lösungsansatz Art. 100/101 (Wertheimer, Plaisant und andere)
3. Lösungsansatz Art. 235 (Alexander)
4. Lösungsansatz Art. 85, 86
a) Auslegung der Art. 85, 86 in den Ausgangsverfahren Grundig/Consten und Parke-Davis
aa) Kommission und Gerichtshof im Fall Grundig/Consten
bb) Kommission im Fall Parke-Davis (Lehre von den parallelen Schutzrechten)
b) Subsumtion der Grundfälle von Parallelimporten unter Art. 85, 86
aa) "Schlichte" Geltendmachung
aaa) Subsumtion unter Art. 85
bbb) Subsumtion unter Art. 86
aaaa) Das Merkmal der marktbeherrschenden Stellung
bbbb) Das Merkmal der mißbräuchlichen Ausnutzung
bb) "Vertragliche" Geltendmachung
aaa) Einfache oder typische Lizenzverträge
aaaa) Subsumtion unter Art. 85
bbbb) Subsumtion unter Art. 86
bbb) Qualifizierte oder atypische Lizenzverträge
aaaa) Subsumtion unter Art. 85
aaaaa) Verpflichtung zur Erhebung der Verletzungsklage
bbbbb) Ausschließlichkeitsbindung
ccccc) Exportverbote
bbbb) Subsumtion unter Art. 86
ccc) Übertragungsverträge
5. Lösungsansatz Art. 36
a) Art. 36 in Verbindung mit Art. 30 ff. (Alexander)
b) Art. 36 als selbständige Lösungsgrundlage (H. Schumacher)
c) Art. 36 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 (Johannes und EuGH im Urteil Deutsche Grammophon)
III. Die Anwendung des Lösungsansatzes Art. 36 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 im Patentrecht
1. Die Fälle der Einfuhr aus Parallelpatentländern
2. Die Fälle der Einfuhr aus Nichtparallelpatentländern
§ 15 Die voraussichtliche Lösung des Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt
I. Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung der extraterritorialen Konsumtion im Übereinkommen für ein europäisches "Gemeinschaftspatent"
II. Die Regelung in den Vorentwürfen 1962 und 1970
1. Der Vorentwurf von 1962 (Art. 20 a Abs. 1, 29 Abs. 2, 197, 199 Abs. 2)
a) Art. 20 a Abs. 1
b) Art. 29 Abs. 2
c) Art. 197, Art. 199 Abs. 2
2. Der Vorentwurf von 1970 (Art. 11 Abs. 1, 23 Abs. 2, 99)
a) Endgültige Regelung (Art. 11 Abs. 1, 23 Abs. 2, 99 Abs. 3)
aa) Art. 11 Abs. 1, 23 Abs. 2
bb) Art. 99 Abs. 3
b) Übergangsregelung für das Gemeinschaftspatent (Art. 99 Abs. 1, 2)
aa) Inhalt der Übergangsregelung (Art. 99 Abs. 1)
bb) Dauer der Übergangszeit (Art. 99 Abs. 2)
III. Die Regelung im Entwurf 1973 (Art. 32, 78 sowie Entwurf eines Protokolls über die aufgeschobene Anwendung der Vorschriften über die Erschöpfung der Rechte aus dem Gemeinschaftspatent und aus nationalen Patenten)
1. Endgültige Regelung (Art. 32, 78)
a) Art. 32
b) Art. 78
2. Übergangsregelung (Entwurf eines Protokolls über die aufgeschobene Anwendung der Vorschriften über die Erschöpfung der Rechte aus dem Gemeinschaftspatent und aus nationalen Patenten)
a) Inhalt der Übergangsregelung (Art. 1 des Protokollentwurfs)
b) Dauer der Übergangszeit (Art. 2 des Protokollentwurfs)
Schluß
Literaturverzeichnis

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