Auslaendische Eingriffsnormen im internationalen Vertragsrecht

Name: Auslaendische Eingriffsnormen im internationalen Vertragsrecht | Projektstudie II zum Internationalen Wirtschaftsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 39.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Projektstudie II zum Internationalen Wirtschaftsrecht

Kirsten Anderegg(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2020

235 Seiten

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978-3-16-158363-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
GELEITWORT
VORWORT
INHALTSOBERSICHT
INHALTSVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
HINWEIS ZUR ZITIERWEISE
EINLEITUNG
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
III. Begriffsbestimmungen
1. Eingriffsnormen im formellen und im materiellen Sinne
2. Statutseigene und drittstaatliche Normen
3. Einheitliche Anknüpfung, Sonderanknüpfung und sachrechtliche Berücksichtigung
1. KAPITEL: RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG
A. VORBEMERKUNG: BILDUNG VON FALLGRUPPEN
B. DEUTSCHE RECHTSPRECHUNG
I. Leistungsverbote
1. Leistungsverbote des Vertragsstatuts
2. Leistungsverbote dritter Staaten
a) Die sogenannten Schmuggelfälle
b) Andere Fälle
3. Einheitliche Behandlung von Leistungsverboten
II. Enteignungen und ähnliche Eingriffe
1. Enteignungen durch den Staat des Vertragsstatuts
2. Enteignungen durch dritte Staaten
3. Einheitliche Behandlung von Enteignungen
a) Grundregel
b) Besondere Konstellationen
c) Rolle des ordre public
III. Ausgestaltung der Parteipflichten
1. Schadensausgleich
2. Unmittelbare Eingriffe
IV. Zusammenfassung
C. FRANZÖSISCHE RECHTSPRECHUNG
I. Leistungsverbote
1. Leistungsverbote des Vertragsstatuts
2. Leistungsverbote dritter Staaten
a) "Schmuggelfälle"
b) Andere Fälle
3. Einheitliche Behandlung von Leistungsverboten
II. Enteignungen und ähnliche Eingriffe
1. Einheitliche Behandlung von Enteignungen
a) Konfiskationen nach den beiden Weltkriegen
b) Währungsabwertungen
c) Enteignungen durch ehemalige Kolonien
2. Enteignungen durch den Staat des Vertragsstatuts
a) Vorgänge im Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen
b) Enteignungen durch ehemalige Kolonien
3. Enteignungen durch dritte Staaten
III. Ausgestaltung der Parteipflichten
1. Pflichtenstellung durch das Vertragsstatut
2. Pflichtenstellung durch das Recht dritter Staaten
IV. Zusammenfassung
D. ENGLISCHE RECHTSPRECHUNG
I. Leistungsverbote
1. Leistungsverbote des Vertragsstatuts
2. Leistungsverbote dritter Staaten
a) "Schmuggelfälle"
b) Die Regel von der Illegalität am Leistungsort
c) Andere Fälle
II. Enteignungen und ähnliche Eingriffe
1. Enteignungen durch den Staat des Vertragsstatuts
2. Enteignungen durch dritte Staaten
3. Einheitliche Behandlung von Enteignungen
a) Maßgeblichkeit der Belegenheit der Forderung
b) Extraterritoriale Wirkung von Enteignungen
III. Ausgestaltung der Parteipflichten
IV. Zusammenfassung
2. KAPITEL: AUSSCHLUSS DER AUSLÄNDISCHEN EINGRIFFSNORMEN VON DER ALLGEMEINEN VERWEISUNG
A. TENDENZEN ZUM AUSSCHLUSS VON EINGRIFFSNORMEN IN DER RECHTSPRECHUNG
B. BERECHTIGUNG DIESER TENDENZEN
I. Sinn und Zweck der international-privatrechtlichen Verweisung
1. Völkerrechtliche Verpflichtung
2. Autonome Entscheidung des nationalen Gesetzgebers
a) Die beteiligten Interessen
(1) Privatinteressen
(2) Staatsinteressen
(3) Möglichkeit der Unterscheidung
b) Staatsinteressen als Grundlage des IPR
c) Privatinteressen als Grundlage des IPR
II. Schlußfolgerung auf den Umfang der allgemeinen Verweisung
III. Argumente für die einheitliche Anknüpfung
1. Äußerer Entscheidungseinklang
2. Innerer Entscheidungseinklang
a) Vermeiden von Regelungslücken
b) Vermeiden von Doppelbelastungen
c) Vermeiden der Anwendbarkeit drittstaatlicher Bestimmungen
3. Moralische Argumente
C. ABGRENZUNG DER ALLGEMEINEN KOLLISIONSNORM FÜR VERTRAGE GEGENÜBER DEN EINGRIFFSNORMEN IM MATERIELLEN SINNE
I. Kennzeichnung der ausgeschlossenen Normen
II. Qualifikationsvorgang
D. BEISPIELE
I. Normen zum Schutz der schwächeren Vertragspartei
1. Einfluß der Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 EGBGB
2. Exemplarische Untersuchung einiger Normen
3. Schlußfolgerungen
II. Kartellrecht
1. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Aspekte des Kartellrechts
2. Differenzierende Qualifikation
3. KAPITEL: BEACHTLICHKEIT AUSLANDISCHER EINGRIFFSNORMEN
A. BESTIMMUNG DER BERÜCKSICHTIGTEN INTERESSEN
I. "Schmuggelfälle"
II. Illegatität am Leistungsort
1. Widersprüchliche Begründungen
2. Analyse der die Regel anwendenden Entscheidungen
3. Die neuere Entwicklung
4. Schlußfolgerung
III. Positives Territorialitätsprinzip
1. "Öffentliches Kollisionsrecht" der deutschen Rechtsprechung
a) Forderungsenteignungen
(1) Sinn der Anerkennung
(2) Bedeutung des Prinzips
b) Andere Eingriffe
2. Anspruchsbelegenheit im englischen internationalen Enteignungsrecht
3. Anerkennung des "ordre public local" durch die französische Rechtsprechung
a) Schutzverträge
b) Andere Fälle
IV. Eingriffsnormen in schuldrechtlichen Tatbeständen
V. Regelwidrige Anerkennung von Enteignungen
1. Maßnahmen im Zusammenhang mit Kriegsereignissen
a) Französische Entscheidungen
b) Englische und deutsche Entscheidungen
2. Sonstige Fälle
3. Frühe französische Rechtsprechung zu den algerischen Enteignungen
VI. Anerkennung von Enteignungen gegen Entschädigung
VII. Völkerrechtliche Verträge
VIII. Sonderanknüpfungstheorien in der Literatur
1. Allseitige Ansätze
2. Unilateralistische Ansätze
IX. Zusammenfassung
B. BERECHTIGUNG DER EINZELNEN INTERESSEN
I. Völkerrechtliche Vorgaben
1. Argumente von sowjetischer Seite
2. Verurteilung zum Begehen strafbarer Handlungen
3. Interventions- und Rechtsmißbrauchsverbot
4. "Respektierung fremder Hoheitsakte"
II. Privatinteressen
1. Allgemeine Aspekte
a) Beachtung tatsächlicher Auswirkungen
b) Anwendung ausländischer Eingriffsnormen in normativer Funktion
(1) Interesse der begünstigten Partei
(2) Äußerer Entscheidungseinklang
2. Besonderheiten doppelfunktionaler Normen
a) Positiv-rechtliche Regelungen
b) Berufung drittstaatlicher Vorschriften
c) Besonderheiten bei der Anwendung als Teil des Vertragsstatuts
III. Interessen des Forumstaates
1. Schutz der "guten Sitten"
2. Andere Interessen des Forumstaates
a) Allgemeine Gesichtspunkte
(1) Friedensinteresse
(2) Gegenseitigkeitsinteresse
(3) Solidaritätsinteresse
(4) Schutz der Rechtstreue der Bevölkerung
b) Interessenförderung im Einzelfall
(1) Geltendes Recht
(2) Unbestimmtheit des Begriffs "Staatsinteresse"
(3) Bestimmung des überwiegenden Forumsinteresses
(a) Interessenbestimmung durch die Regierung
(b) Interessenbestimmung durch Gesetzesauslegung
(4) Schlußfolgerung
IV. Interessen der Erlaßstaates der Eingriffsnorm
1. Geltendes Recht
2. Gleichbehandlung in- und ausländischen Rechts
3. Interessenabwägung
a) Entgegenstehende Interessen der Vertragsparteien
b) Entgegenstehende Interessen des Forumstaates
c) Fehlen schutzwürdiger entgegenstehender Belange
V. Zusammenfassung
C. UMSETZUNG DER SCHUTZWÜRDIGEN INTERESSEN IN RECHTSREGELN
I. Staatsinteressen
1. Anerkennung von Forderungsenteignungen gegen volle Entschädigung
2. Unwirksamkeit sittenwidriger Verträge
a) Rechtstechnische Ausgestaltung
b) Inhaltliche Ausfüllung
(1) Schutz der Rechtstreue der Bevölkerung
(2) Einzelfallbezogene Forumsinteressen
(3) Interessen des Eingriffsstaates
(4) Subjektive Faktoren
II. Privatinteressen
1. Rechtstechnische Ausgestaltung
a) Grundsatz
b) Vorgehen bei ausländischer lex causae
2. Inhaltliche Ausfüllung
a) Eingriffsnormen, die Leistungshindernisse begründen
(1) Verpflichtung zum Erbringen einer verbotenen Leistung
(a) Art der durch Verbotsgesetze begründeten Leistungsstörung
(b) Voraussetzungen der Unmöglichkeit im weiteren Sinne
(2) Vertretenmüssen von Leistungsstörungen
(3) Besonderheiten bei Geldschulden
(4) Besonderheiten bei Staatsunternehmen
(5) Gebot vertragswidrigen positiven Tuns
b) Eingriffsnormen, die keine Leistungshindernisse begründen
(1) Enteignende Eingriffe
(2) Sonstige Fälle
3. Fazit
ZUSAMMENFASSUNG
LITERATURVERZEICHNIS

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