Arbeitsbedingungen werden in Deutschland traditionell und in von der Verfassung garantierter Weise durch die Tarifvertragsparteien festgesetzt. Seit der deutschen Einheit haben die Gewerkschaften jedoch mehr als ein Drittel ihre Mitglieder verloren und weisen in Teilbereichen einen Organisationsgrad von weniger als 10 % auf.
Der Autor untersucht, ob und inwieweit der Staat im Falle der partiellen Machtlosigkeit von Gewerkschaften selbst (Mindest-)Arbeitsbedingungen setzen kann. Nachdem zunächst das grundsätzliche Verhältnis von staatlicher und tariflicher Normsetzungskompetenz unter Rückgriff auf das Subsidiaritätsprinzips gelöst wird, untersucht der Verfasser bereits vorhandene staatliche Normen auf ihre Geeignetheit zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen. Hierbei geht er detailliert auf die Voraussetzungen der einzelnen Normen ein und arbeitet ihre unterschiedliche Tauglichkeit zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen heraus. Anschließend werden die untersuchten Normen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet.
Im letzten Teil der Arbeit spricht sich der Verfasser ebenso gegen eine Förderung partiell machtloser Gewerkschaften durch den Staat, wie gegen weitere staatliche Regelungen zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen aus.
Thesis
Dissertationsschrift
2000
FU Berlin
Sprache
Verlagsort
Verlagsgruppe
Dateigröße
ISBN-13
978-3-428-50276-9 (9783428502769)
DOI
10.3790/978-3-428-50276-9
Schweitzer Klassifikation
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung und Relevanz des Themas - Erstes Kapitel: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Arbeitsrechts: Das Verhältnis der Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts - Der Schutz der Tarifautonomie durch Art. 9 III GG - Staatsgesetzgebungsbefugnis und Tarifautonomie - Konsequenzen für das Recht des Staates zur Setzung von Mindestarbeitsbedingungen - Zweites Kapitel: Mindestarbeitsbedingungen durch staatlichen Umsetzungsakt: Die Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG - Die Regelungen im Heimarbeitsrecht (§§ 19, 21 I, 22 HAG) - Die Festsetzungen von Mindestarbeitsbedingungen nach dem MindArBG - Die Vorschriften des AEntG - Die Vorschrift des § 92a HGB - Drittes Kapitel: Unmittelbar geltende Mindestarbeitsbedingungen: Die Vergütungsregelung des § 612 II BGB - Die Vergütungsregelung des § 59 HGB - Die Vorschrift des § 138 BGB - Die Vergütungsregelung des § 10 BBiG - Das Verbot der geschlechtsspezifischen Vergütungsdifferenzierung des § 612 III BGB und des Art. 141 EGV - Das Diskriminierungsverbot des § 2 I BeschFG - Die Vorschriften der §§ 285 I 1 Nr. 3 und 286 I 1 Nr. 2 SGB III - Das Diskriminierungsverbot des Art. 39 II EGV - Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - Viertes Kapitel: Analyse der staatlichen Handlungsmöglichkeiten zur Setzung von Mindestarbeitsbedingungen: Die gesetzlichen Regelungen zur Setzung von Mindestarbeitsbedingungen unter speziellen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - Unterstützung bzw. Förderung der tariflichen Normsetzung durch den Staat? - Gebot weiterer staatlicher Regelungen? - Ergebnis in Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
