Nachhaltigkeit und Recht

Name: Nachhaltigkeit und Recht
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
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Matthias Amort Stephan Arens Jan-Friedrich Bruckmann Hans-Jörg Fischer Franz-Alois Fischer Marcus Helfrich Jens M. Schmittmann Marcel Supernok-Kolbe(Autor*in)

Matthias Amort Hans-Jörg Fischer(Herausgeber*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. November 2022

XX, 251 Seiten

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978-3-8005-9517-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort der Herausgeber
A. Entwicklungen seit 1972
B. Die UN-Nachhaltigkeitsziele von 2015
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 - Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung einer Aktiengesellschaft - Rechtliche Pflicht oder nur "Soft Law"
A. Einleitung
B. Definition der "Nachhaltigkeit"
I. Das Bürgerliche Gesetzbuch
II. Die Verfassung
III. Der Duden
IV. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
V. Das Unternehmensrecht
VI. Zwischenergebnis
C. Nachhaltigkeit und Corporate Governance Kodex
I. DCGK 2002
II. DCGK 2009
III. Weitere Entwicklung
IV. DCGK 2022
V. Verstoß gegen DCGK
VI. Ergebnis
D. Aktienrechtliche Vorgaben
I. Gesellschaftsinteresse und Gemeinwohlbindung
II. Pflicht aus der "Leitungsverantwortung" des § 93 Abs. 1 AktG
1. Legalitätspflicht
2. Business Judgement Rule
III. Ergebnis
IV. Nachhaltigkeitsausschuss
E. Ergebnis
Literaturverzeichnis
Kapitel 2 - Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitskriterien im deutschen Gesellschaftsrecht
A. Nachhaltigkeit als Petitum bei wirtschaftlichem Handeln - Ursprünge und Entwicklungen
B. Nachhaltigkeitsdefizite der bisherigen Gesellschaftsformen bei Unternehmen
I. Gewinnausschüttungen vs. Asset-Lock
II. Unternehmensnachfolge und freie Übertragbarkeit vs. Shareholder-Lock
C. Lösungen zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit nach bisheriger Rechtslage
I. Veto-Anteils-Modell
II. Einzelstiftungsmodell
III. Doppelstiftungsmodell
D. Der Gesetzesentwurf zur Gesellschaft mit Vermögensbindung von 2020
I. Allgemeines
II. Gründung, Firmierung, geeignete Gesellschafter
III. Übertragung unter Lebenden und durch Erbfolge
IV. Ergebnisverwendung und Kapitalerhaltung
V. Kaduzierung, Abandon und Amortisation
VI. Liquidation der Gesellschaft
VII. Umwandlung
VIII. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
IX. Anpassungen des ErbStG und des KStG, Unternehmensbewertung bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
E. Kritik am Gesetzesentwurf vom 12.6.2020
I. Allgemeines
II. Bezeichnung als Gesellschaft in Verantwortungseigentum
III. Absicherung der Vermögensbindung
IV. Schwächen beim Gläubigerschutz
V. Zwingende Firmierung
VI. Umgehungsrisiken bei Anteilsübertragung an natürliche Personen
VII. Doppelter Ausschluss des § 29 Abs. 1 GmbHG in § 77e Entwurf VE-GmbH
VIII. Inhalte des §§ 77f, 77g Entwurf VE-GmbH besser in 30 und 31 GmbHG regeln?
IX. Regelungen zum Umwandlungsrecht systematisch korrekt im Umwandlungsgesetz zu regeln
F. Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen 2021
I. Allgemeines
II. Regelungen zu Rechtsformzusatz und Gesellschaftszweck
III. Handelsregister als Kontrollinstanz für Vermögensbindung im Gesellschaftsvertrag
IV. Voraussetzungen für die Herstellung der Vermögensbindung gem. § 77b Entwurf GmbH-gebV
V. Schutz der Gläubiger der Gesellschaft
VI. Keine Anteilsveräußerung über Nominalwert
VII. Unternehmensverträge, insbesondere Gewinnabführung
VIII. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Vermögensbindung
IX. Umwandlung und Vermögensverteilung nach Liquidation
G. Kritik am überarbeiteten Gesetzesentwurf von 2021
I. Fragen der Vereinbarkeit mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV
II. Unabdingbarkeit der Vermögensbindung als unzulässige Beschränkung der Verbandssouveränität?
III. Weiterhin Erfordernis einer zwingenden Firmierung
IV. Umgehungsmöglichkeiten bei der Vermögensbindung, insbesondere durch stille Beteiligungen
V. Regelungen zur Kapitalerhaltung und Umwandlungen sachnäher regeln
VI. Gläubigerschutz
VII. Ausgestaltung der "unabhängigen Einrichtung"
VIII. Das reformierte Stiftungsrecht als Alternative zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen?
IX. Niedrigere Bewertung der Anteile bei Erbschaft- und Schenkungsteuer wie bei gemeinnützigen Gesellschaften
H. Überlegungen für ergänzende Regelungen beim Entwurf GmbH-gebV
I. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Kapitel 3 - Impulse zur Nachhaltigkeit durch das Aufsichtsrecht für Finanzdienstleistungen
A. Einleitung
I. Aufsichtsrechtliche Vorgaben in herausfordernden Zeiten
II. Problemstellung, Zielsetzung und Methodik
B. Regulatorische Vorgaben im Nachhaltigkeitsmanagement
I. Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Einordnung des Nachhaltigkeitsmanagements
II. Der Nachhaltigkeitsbegriff im Finanz- und Versicherungsdienstleistungssektor
III. Strukturmodell eines aufsichtsrechtlichen Nachhaltigkeitsmanagements
C. Organisatorische Handlungsfelder im Nachhaltigkeitsmanagement
I. Identifikationsprozess
1. Handlungsfeld Risikostrategie
2. Handlungsfeld Geschäftsstrategie
3. Handlungsfeld Geschäftsorganisation
D. Bewertung des Implementierungsprozesses im Nachhaltigkeitsmanagement
I. Organisationale Umsetzungsmaßnahmen
E. Fazit
F. Ausblick
Literaturverzeichnis
Kapitel 4 - Förderung der Nachhhaltigkeit durch das Steuerrecht
A. Einleitung
B. Nachhaltigkeit
C. Maßnahmen im Steuerrecht zur Förderung der Nachhaltigkeit
I. Finanzmarktrechtliche Aspekte
II. Verfahrensrecht
III. Steuern vom Einkommen und Ertrag
1. Einkommensteuer
a) Kraftfahrzeuge
b) Fahrräder
c) Mobilitätsprämie
d) Energetische Maßnahmen
2. Körperschaftsteuer
3. Gewerbesteuer
4. Übergewinnsteuer
5. Erbschaft- und Schenkungsteuer
6. Grundsteuer
IV. Steuern auf die Verwendung von Einkommen und Vermögen
1. Umsatzsteuer
2. Grunderwerbsteuer
3. Kraftfahrzeugsteuer
4. Stromsteuer
5. Kernbrennstoffsteuergesetz
6. Brennstoffemissionshandel
7. Örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern
D. Grenzen der Maßnahmen im Steuerrecht im Lichte der Verfassung
I. Lenkungssteuern
II. Übermaßverbot
III. Vollzugsdefizit
IV. Erdrosselung
E. Fazit
Literaturverzeichnis
Kapitel 5 - Datamining im Spannungsfeld von Bürgerrechten und sozialer Nachhaltigkeit
A. Einleitung
B. Bürgerrechte
I. "Objektformel"
II. Cookienutzung
C. Kommerzielle Interessen: Datamining
I. Begriff
II. Transparenzvorgaben
D. Soziale Nachhaltigkeit
I. Begriff der sozialen Nachhaltigkeit
1. Lieferkettengesetz: Idee zur Schaffung von Nachhaltigkeit
2. Kritik: Delegation ureigener politischer Aufgaben an wirtschaftliche Unternehmen
3. Spezielle Herausforderungen von Datamining
II. Diskriminierungsanfälligkeiten von Algorithmen bei Auswertungen
1. Programmbasierte Diskriminierung
2. Datenschutz effektiv
E. Lösungsansätze
I. International
1. Abkommen
2. Einrichtung von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten vor Ort
3. Antidiskriminierung und Etablierung Sozialer Arbeit
II. Nationale Absicherungen
III. Ergebnis
Literaturverzeichnis
Kapitel 6 - Nachhaltigkeit bei Verbraucherwiderrufsrechten und Retourenpraxis
A. Einleitung
B. Verbraucherwiderruf im deutschen Zivilrecht
I. Widerruf bei Fernabsatzverträgen
1. Online-Bestellung im Fokus
2. Schutzzweck des Fernabsatzrechts
3. Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"
4. Rechtsfolge des Widerrufs
5. Deutsche führend bei Retouren
II. Weitere zentrale Widerrufsrechte
1. Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
2. Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
C. Unionsrechtlicher Hintergrund der Verbraucherwiderrufsrechte
I. Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (EU)
II. Verbandskompetenz der EU für den Verbraucherschutz
III. Art. 169 AEUV
IV. Art. 12 AEUV und Art. 38 GRCh
D. Nachhaltigkeit als Ziel der EU
I. Verankerung der Nachhaltigkeit im Zielkatalog
II. Fehlende Legaldefinition der Nachhaltigkeit
III. Ansätze einer Begriffsbestimmung
1. Dreidimensionaler Nachhaltigkeitsbegriff
2. Eindimensionaler Nachhaltigkeitsbegriff
3. Ergebnis
IV. Managementregeln
E. Inhaltliche Ausgestaltung der Nachhaltigkeit
I. Keine konkreten Vorgaben durch das Primärrecht
II. Konkretisierungsansätze der Literatur
1. Doppeltes Optimierungsgebot
2. Verringerung der Komplexität
F. Historische Entwicklung des Nachhaltigkeitsziels
I. Umweltschutz als Ausgangspunkt
II. Nachhaltigkeit als globales Thema
III. Einheitliche Europäische Akte (EEA)
IV. Konferenz von Rio
V. Vertrag von Maastricht
VI. Verträge von Amsterdam und Nizza
VII. Vertrag von Lissabon
VIII. Sogenannte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie
1. Beschlüsse des Europäischen Rats
2. Funktion der Nachhaltigkeitsstrategie
3. Mehrwert der Strategie
4. Strategische Handlungsfelder
a) "Klimawandel und saubere Energie"
b) "Nachhaltiger Verkehr"
c) "Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen"
d) "Gesundheit"
e) "Soziale Eingliederung, Demografie und Migration"
f) "Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und nachhaltige Entwicklung"
g) "Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion"
5. Nationale deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
a) Folge des Art. 11 AEUV
b) Europäische Nachhaltigkeitsstrategie als Grundlage
c) Verfassungskonformität der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
6. Rio+20-Konferenz
7. Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung
G. Nachhaltigkeit versus Retourenpraxis
I. Steigende Befürwortung der Nachhaltigkeit durch Verbraucher
II. Widerspruch zur Retourenpraxis
III. Fehlanreiz durch Widerrufsrecht?
H. Lösungsansätze
I. Kostentragungspflicht für Verbraucher bei Retouren von mangelfreien Produkten
1. Geltendes Recht
2. Änderung des Art. 14 der Verbraucherrechterichtlinie
3. Anpassung des Art. 3 der Verbraucherrechterichtlinie
II. Ausschluss des Widerrufsrechts bei übermäßiger Warennutzung
1. Geltendes Recht
2. Änderung des Art. 16 der Verbraucherrechterichtlinie
III. Verbrauchersensibilisierung und -aufklärung
IV. Nachhaltigkeit durch neue Technologien
1. Unternehmerische Initiativen
2. Praxisbeispiele
I. Fazit und Plädoyer
Literaturverzeichnis
Kapitel 7 - Nachhaltiger Datenschutz?
A. Nachhaltigkeit als Generalthema
B. Grundsätze für die Datenverarbeitung
I. Rechtmäßigkeit, Transparenz, Treu und Glaube
II. Zweckbindung
III. Datenminimierung
IV. Speicherbegrenzung
C. Datenschutzmanagement als Nachhaltigkeitsmanagement
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Kapitel 8 - Freiheit durch Klimaschutz - zum intertemporalen Freiheitsbegriff des Bundesverfassungsgerichts
A. Euphorie über einen Beschluss aus Karlsruhe
B. Freiheit und Klimaschutz
I. Das Klimaschutzgesetz
II. Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
III. Grundgesetzliche Dimensionen
1. Art. 20a GG
2. Anspruch aus Grundrechten
3. Schutzpflicht zukünftiger Grundrechtsbetätigungen
IV. Dimensionen des Freiheitsbegriffs
1. Solidarische vs. individuelle Freiheit
a) Staatliche Schutzpflicht und subjektiv-rechtlicher Anspruch
b) Kontextualität von Freiheitschancen
c) Längerfristige Perspektive auf Grundrechtseinschränkungen
d) Freiheit als Verteilungsfrage
2. Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit
a) Die Vereinbarkeit von Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit
b) Die Notwendigkeit einer Verknüpfung
3. Positive vs. negative Freiheit
a) Die Unterscheidung zwischen positiver und negativer Freiheit
b) Der positive Freiheitsbegriff des Bundesverfassungsgerichts
4. Freiheit und Gewaltenteilung
V. Kritik
1. Demokratiedefizit
2. Gewaltenteilung
3. Freiheitsbegriff
C. Fazit: Freiheit durch Klimaschutz
Literaturverzeichnis

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