Die Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Sicherheitsleistungsvorschriften (§§ 116; 116a; 127a; 132 StPO).

Name: Die Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Sicherheitsleistungsvorschriften (§§ 116; 116a; 127a; 132 StPO).
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Wolfgang Amendt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

164 Seiten

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978-3-428-45978-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
?. Fragestellung und Darstellung des Problemkreises
I. Einführung in die Problemstellung
II. Das Recht zur Leistung von Sicherheit in der Strafprozeßordnung
1. Arten der Sicherheitsleistung
2. Sicherheitsleistung zur Sicherung des Strafverfahrens
a) Sicherheitsleistung nach §§ 112 ff., 116, 116 a StPO
b) Sicherheitsleistung nach § 127 a und § 132 StPO
3. Die Sicherheitsleistung in der Praxis
III. Die Sicherheitsleistung und Kaution in ausländischen Rechtsordnungen
IV. Meinungsstand zum strafprozessualen Sicherheitsleistungsrecht
V. Die Bedeutung wirtschaftlicher Verhältnisse für die Täterbehandlung in anderen Bereichen des Strafrechts
B. Sicherheitsleistungsrecht und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
I. Methodik, Interpretationsregeln und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
II. Auslegung des Art. 3 GG
Rechtsanwendungsbereich, Rechtswirkungen und Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes
III. Anwendung des Art. 3 GG auf die Fragestellung
1. Sachverhaltsvergleich reicher und unbemittelter Tatverdächtiger
2. Das Differenzierungsziel und das Differenzierungskriterium im Sicherheitsleistungsrecht
3. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungskriteriums
IV. Das Verhältnis von Differenzierungskriterium zu Differenzierungsziel (Willkürprüfung)
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Gestaltungsschranken für den Gesetzgeber
2. Formelle Gestaltungsschranken
3. Materielle Gestaltungsschranken
a) Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG)
(1) Formeller und materieller Rechtsstaatsbegriff
(2) Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes
(3) Der Konflikt zwischen formeller Rechtsstaatlichkeit und materialer Gerechtigkeit
b) Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG)
(1) Normqualität und Adressat des Sozialstaatsprinzips
(2) Das Sicherheitsleistungsrecht und der sozialstaatliche Ausgleichsgedanke
(3) Sozialstaatsgrundsatz, Grundrechte und Anknüpfung an verschiedene Vermögenslagen
(4) Die Notwendigkeit wirksamen strafrechtlichen Rechtsschutzes
c) Der allgemeine Wertungswiderspruch zwischen Rechtsstaat und Sozialstaat
(1) Das Verhältnis von Rechtsstaat und Sozialstaat
(2) Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen rechts- und sozialstaatlichen Forderungen
V. Die Forderung nach Abschaffung oder Nichtanwendung der Sicherheitsleistungsvorschriften
VI. Abhilfe- und Milderungsmöglichkeiten zugunsten minderbemittelter Tatverdächtiger
VII. Abhilfe durch internationale Abkommen
VIII. Ergänzende freiheitsschützende Vorkehrungen während der Untersuchungshaft
Zusammenfassung der Ergebnisse im Überblick
Literaturverzeichnis

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