Ius Publicum Europaeum

Band VI: Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Institutionen

1. Auflage

Erschienen am 9. August 2017

955 Seiten

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978-3-8114-8906-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Handbuch Ius Publicum Europaeum: Band VI
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verfasser
§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum
I. Zur Programmatik des Bandes
1. Ansiedelung in der Forschungslandschaft
2. Die Herausforderungen des europäischen öffentlichen Rechts
II. Der horizontale Verfassungsgerichtsverbund
1. Das Phänomen
2. Foren, Institutionen und Probleme
III. Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung
1. Ein "europäisches Modell" der Verfassungsgerichtsbarkeit? Grundlagen und Grenzen einer Denkfigur
2. Identifikation des Forschungsgegenstands Verfassungsgerichtsbarkeit
3. Methodische und rechtliche Grundfragen
IV. Logik des Bandes
§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof
Allgemeine Hinweise
I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien
1. 1831 und die Entstehung des belgischen Staates
a) Der Kassationshof
b) Art. 159 der Verfassung: die Einrede der Rechtswidrigkeit
2. Die weitere Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg
a) Die Schaffung des Staatsrates im Jahre 1946
b) Der Waleffe-Entscheid des Kassationshofes vom 20. April 1950
3. Die vom Kassationshof entfachte Debatte der siebziger Jahre
4. Die Schaffung des Schiedshofes 1983
a) Misstrauen als Geburtshelfer
b) Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichtshofes
II. Der belgische Verfassungsgerichtshof
1. Ein ständiges und unabhängiges Gericht
2. Die Zusammensetzung und die Organisation des Gerichtshofes
a) Die Zusammensetzung des Gerichtshofes
aa) Die Richter und die Präsidenten
(1) Die Anzahl der Richter und die Ernennungsbedingungen
(2) Die Wahl der Präsidenten
(3) Die Unvereinbarkeitsregelungen
(4) Die Unparteilichkeit
bb) Die Referenten
cc) Die Greffiers (Kanzler)
dd) Die anderen Mitarbeiter
b) Die Organisation des Gerichtshofes
3. Die Zuständigkeiten des Gerichtshofes
a) Allgemeine Anmerkungen
b) Die der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegenden Normen
aa) Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen im Allgemeinen
bb) Die mit besonderer Mehrheit verabschiedeten Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen
cc) Die haushaltsbezogenen Gesetzesnormen und die Normen in Bezug auf Einbürgerung und Zustimmung zu Kooperationsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)
dd) Die Gesetzesnormen mit auslegendem Charakter
ee) Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, die eine Bestimmung des internationalen Rechts wiedergeben
ff) Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, mit denen einem internationalen Abkommen zugestimmt wird
gg) Die Königlichen Sondervollmachtenerlasse und die durch die gesetzgebende Gewalt bestätigten Erlasse
hh) Die in Kriegszeiten verabschiedeten Erlassgesetze
jj) Die Zusammenarbeitsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)
kk) Die Rechtslücken
c) Der Prüfungsmaßstab
aa) Normen föderaler Kompetenzverteilung
bb) Der Schutz der Grundrechte
(1) Der "Umweg" über die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung
(2) Die gesetzliche Kompetenzerweiterung
4. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
a) Die Verfahrensarten
aa) Die Nichtigkeitsklage (abstrakte Normenkontrolle)
(1) Das Klageinteresse
(2) Die Klagefristen
(3) Die Form der Klage
bb) Der Aussetzungsantrag
cc) Die präjudizielle Frage (konkrete Normenkontrolle)
(1) Die vorlageberechtigten Gerichte
(2) Die grundsätzliche Vorlagepflicht
(3) Die Ausnahmen von der Vorlagepflicht
(a) Allgemeine Ausnahmen
(b) Spezifische Ausnahmen
b) Ablauf des Verfahrens
aa) Die Einleitung des Verfahrens
bb) Die Untersuchung
cc) Die Hauptverhandlung
dd) Die Beratung und die Verkündung des Urteils
5. Die Entscheidungen und ihre Wirkungen
a) Die Entscheidungen über Nichtigkeitsklagen
aa) Ablehnungsentscheid
bb) Nichtigkeitsentscheid
b) Die Entscheidungen über Aussetzungsanträge
c) Die Entscheidungen über präjudizielle Fragen
III. Die Beziehung zu den anderen Gerichten
1. Der Verfassungsgerichtshof, der Kassationshof und der Staatsrat
a) Kompetenzkonflikte
b) Auslegungskonflikte
2. Der Verfassungsgerichtshof, der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Bibliographie
§ 97 Das Bundesverfassungsgericht
Allgemeine Hinweise
I. Kontinuitäten und Kontextualität: Die Entwicklung der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland
1. Der Weg zum "leading court": Vorläufer und Vorbilder
2. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht des Neuanfangs?
3. Krisen und Herausforderungen eines Gründungsgerichts
a) Neutralität und Status: Die Anfangsjahre des Gerichts
b) Konstitutionalisierung und Vergangenheitsbewältigung
c) Die Neutralitätskrise in den siebziger Jahren
d) Strukturelle Herausforderung: Die Kehrseite der Verfassungsbeschwerde
e) Die deutsche Perspektive in Europa: Europäisierung und Internationalisierung
II. Das aktuelle rechtliche Setting: Kammergericht - Bürgergericht - Maßstabsgericht
1. Die Institution: Verfassungsorgan und Gericht
a) Parteipolitische Wahl und richterliche Unabhängigkeit
b) "Auf Augenhöhe": Die institutionelle und politische Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
c) Die interne Organisation des Gerichts: Das Kammerverfahren als Machtressource und Entlastungsinstrument
aa) Zweckmäßige Zuständigkeitsverteilung statt idealtypischer Rollen
bb) Entlastungseffekte durch das Kammerverfahren
cc) Das Kammerverfahren als Machtressource
dd) Das Kammerverfahren und der Einfluss der Berichterstatter
2. Bürgergericht plus: Die Verfassungsbeschwerde als Kernressource
a) Die Verfassungsbeschwerde als Universalwerkzeug und Publikumsmagnet
aa) Das Bundesverfassungsgericht als Bürgergericht "par excellence"
bb) Die Urteilsverfassungsbeschwerde als Herzstück der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung
cc) Konstitutionalisierung durch das Wechselspiel von Subjektivierung und Objektivierung
b) Normenkontrolle und Organstreitverfahren als verfassungsgerichtliche Essentials
aa) Der Einfluss auf Fachgerichtsbarkeit und Legislative durch die Normenkontrolle
bb) Justizialisierung politischer Konflikte im Organstreitverfahren
3. Die Entscheidung: Gestaltungsanspruch und Rationalisierung
a) Bindungswirkung und Durchsetzungsmacht
b) Entscheidungsabsicherung durch Übergangsregelungen, Maßstabsbildung und Kohärenzerfordernisse
c) Rationalisierung und Präsentation der Entscheidung
III. Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Kontroll- oder Steuerungsinstanz?
1. Der Einfluss auf die Fachgerichtsbarkeit
2. Steuerungswirkungen gegenüber der Legislative
3. Das Bundesverfassungsgericht als Instrument der Opposition
IV. Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht?
1. Prekarisierung der Legitimationsressource durch den Wandel der Staatlichkeit
2. Vielfalt und Dezentralisierung: Das Ende der Deutungshoheit beim Grundrechtsschutz?
3. Die Notwendigkeit einer neuen Institutionentheorie im europäischen Rechtsraum
4. Muss das Bundesverfassungsgericht sich neu erfinden?
Bibliographie
§ 98 Verfassungsgerichtsbarkeit in Finnland
Allgemeine Hinweise
I. Ursprung und Entwicklung der Verfassungskontrolle in Finnland
1. Finnland als autonomes Großherzogtum
2. Die "Regierungsform" von 1919
3. Europäisierung und Konstitutionalisierung als Hintergrund der neuen Verfassung aus dem Jahr 2000
II. Das gegenwärtige System der Verfassungskontrolle
1. Hybride Modelle der Verfassungskontrolle
2. Ex ante-Kontrolle durch den Grundgesetzausschuss
a) Die Zusammensetzung, die Sekretäre und Experten des Ausschusses
b) Die Verantwortlichkeiten des Ausschusses
c) Das Verfahren der ex ante-Verfassungskontrolle
d) Die Berichte des Ausschusses
e) Ausnahmegesetze
3. Die Rolle des Präsidenten und des Obersten Gerichtshofes in der ex ante-Verfassungskontrolle
4. Gerichtliche ex post-Kontrolle
III. Aspekte der Evaluierung
1. Beziehungen zwischen dem Parlament und der Judikative: gerichtliche Kontrolle als ultima ratio
2. Zeichen der Vergerichtlichung
3. Die Rolle der deutschen Lehre
a) Ausdehnung der Freiheitsrechte
b) Grundrechtsnormen als allgemeine Rechtsprinzipien
4. Zusammenfassung
Bibliographie
§ 99 Verfassungsrechtsprechung in Frankreich
Allgemeine Hinweise
I. Einleitung
II. Entstehung und Entwicklung
1. Die Verfassungsrechtsprechung im Ancien Régime
2. Die Revolution und die Frage der Verfassungsgarantie
3. Die Verfassungsrechtsprechung zwischen Cäsarismus und konstitutioneller Monarchie
4. Die Verfassungsrechtsprechung und die demokratische Republik
III. Aktuelle rechtliche Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit der V. Republik: der Conseil constitutionnel
1. Vom politischen Organ zum Gericht: kurze Geschichte eines Verfassungswunders
2. Die Organisation des Conseil constitutionnel
a) Die Zusammensetzung des Conseil constitutionnel
b) Das Statut der Mitglieder des Conseil constitutionnel
c) Die Verwaltungsstruktur des Conseil constitutionnel
3. Die Zuständigkeiten des Conseil constitutionnel
a) Der Conseil constitutionnel als Garant der Ordnungsmäßigkeit der Willensäußerung des souveränen Volkes
aa) Der Conseil constitutionnel und die Präsidentenwahl
bb) Die Kontrolle der Parlamentsmandate
cc) Die Kontrolle von Volksentscheiden
dd) Kontrolle der Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen auf nationaler Ebene
b) Die Kontrolle der Anwendung und Durchführung der Ausnahmebefugnisse nach Art. 16 der Verfassung
c) Die Beilegung von Organstreitigkeiten und die Kontrolle der Verteilung der gesetzgeberischen Kompetenzen zwischen Exekutive und Parlament
d) Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit bestimmter normativer Akte
4. Modalitäten und Wirkung der Normenkontrolle
a) Die abstrakte a priori Kontrolle von Gesetzen
aa) Die Befassung des Conseil
bb) Gegenstand der Kontrolle
cc) Der Prüfungsmaßstab
dd) Das Verfahren
ee) Die Entscheidung
b) Die konkrete/a posteriori Kontrolle: die vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit
aa) Der Anwendungsbereich der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit
(1) Der Begriff "Gericht"
(2) Der Begriff "von der Verfassung garantierte Rechte und Freiheiten"
(3) Der Begriff "gesetzliche Bestimmung"
bb) Das Verfahren
(1) Der Filterungsmechanismus
(2) Das Verfahren vor dem Conseil constitutionnel
(3) Die Entscheidung des Conseil constitutionnel und ihre Wirkung
IV. Rolle und Funktionen der Verfassungsrechtsprechung
1. Die Teilhabe der Fachgerichte an der Verfassungsrechtsprechung und Konstitutionalisierung des Rechts
a) Die Fachgerichte als legitime Interpreten der Verfassung unter Beachtung der Kompetenzen des Conseil constitutionnel
b) Die Fachgerichte als Richter der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
2. Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit, Kontrolle der Vertragskonformität und Unionsrecht: ein Konkurrenzverhältnis
a) Koexistenz von Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit und der Vertragskonformität
b) Vereinbarkeit der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit mit dem Unionsrecht
V. Schlussbemerkung
Bibliographie
§ 100 Der italienische Verfassungsgerichtshof
Allgemeine Hinweise
I. Genese und Entwicklung
1. Der Verfassungsgerichtshof in den Arbeiten der verfassunggebenden Versammlung (1946-1948)
a) Eine neue Institution
b) Die konzentrierte Gesetzeskontrolle
c) Eine schwierige Institution
2. Die Einsetzung des Verfassungsgerichtshofs (1948-1956)
3. Die Entwicklung bis heute (1956-2014)
II. Der Verfassungsgerichtshof heute
1. Die Institution
2. Das Verfahren
3. Die Verfahrensarten
a) Normenkontrolle
aa) Inzidente Normenkontrolle
bb) Abstrakte Normenkontrolle
b) Zuständigkeitskonflikte
aa) Zuständigkeitskonflikte zwischen Staatsgewalten
bb) Konflikte zwischen Staat und Regionen
c) Zulassung von gesetzesaufhebenden Referenden
d) Die Anklage gegen den Präsidenten der Republik
4. Die Entscheidung
III. Rolle und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Verfassungsgerichtshof und Gesetzgeber
2. Verfassungsgerichtshof und Gerichtsbarkeit
3. Verfassungsgerichtshof und Regierungsform
4. Verfassungsgerichtshof und Regionalordnung
IV. Die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen und internationalen Rechtsraum
1. Die Marginalisierung des Verfassungsgerichtshofs im Bereich des Grundrechtsschutzes
2. Der Verfassungsgerichtshof im Dienste des Unionsrechts und der EMRK
3. Der Verfassungsgerichtshof als Sprachrohr der italienischen Verfassung und Wegweiser der Gerichte im europäischen Rechtsraum
4. Schlussbemerkung
Bibliographie
§ 101 Verfassungsgerichtsbarkeit in den Niederlanden
Allgemeine Hinweise
I. Einleitung
II. Genese und Entwicklung
1. Die Entwicklung des Überprüfungsverbots bezüglich der Grundgesetzmäßigkeit von Gesetzen
a) Das späte 18. und frühe 19. Jahrhundert
b) Wiedererlangte Souveränität: die Verfassungen von 1814 und 1815
c) Entwicklungen nach 1848
2. Die Debatte zum Überprüfungsverbot der Grundgesetzsmäßigkeit von Gesetzen
a) Kritik im 19. Jahrhundert
b) Kritik im 20. Jahrhundert
c) Änderungsbestrebungen bezüglich des Überprüfungsverbotes
3. Die Debatte zur Überprüfung von Gesetzen am Maßstab völkerrechtlicher Verträge und Beschlüsse internationaler Organisationen
III. Das aktuelle rechtliche Setting im Kontext
1. Die gerichtlichen Überprüfungskompetenzen
a) Die Reichweite des Überprüfungsverbots bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
aa) Gegenstand des Überprüfungsverbots
bb) Grenzen des Überprüfungsverbotes
cc) Grundgesetzkonforme Auslegung
b) Die Reichweite des Gebotes zur Prüfung von Gesetzen am Maßstab des Völkerrechts
aa) Gegenstand des Überprüfungsgebotes
bb) Das Prinzip der Gewaltenteilung als Begrenzung der Befugnisse aus Art. 94 Grondwet
c) Grenzen der gerichtlichen Überprüfung jenseits von Art. 94 und 120 Grondwet
2. Die Institutionen
a) Dezentralisierte gerichtliche Überprüfung
b) Vorschläge zur Zentralisierung der Überprüfung von Gesetzen
IV. Rollen und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Einfache Gerichte als Verfassungsgerichte
2. Einfache Gerichte als Agenten der EU-Rechtsordnung
3. Einfache Gerichte als Agenten der Völkerrechtsordnung
V. Aspekte der Evaluierung
1. Von der Grundgesetzmäßigkeit zur Verfassungsmäßigkeit
2. Die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Niederlanden
3. Die Niederlande im europäischen Rechtsraum
Bibliographie
§ 102 Der österreichische Verfassungsgerichtshof
Allgemeine Hinweise
I. Einleitung
II. Entstehung und Entwicklung
1. Die Wurzeln der Verfassungsgerichtsbarkeit im 19. Jahrhundert
a) Allgemeines
b) Das Reichsgericht als rudimentäres Verfassungsgericht
c) Der Staatsgerichtshof - Staatsgerichtsbarkeit auf dem Papier
2. Der deutsch-österreichische Verfassungsgerichtshof
3. Entstehung und erstes Wirken des Verfassungsgerichtshofes der Bundesverfassung 1920
4. Der Verfassungsgerichtshof zwischen 1925 und 1933 - Krise und Scheitern der Verfassungsgerichtsbarkeit
a) Angriff auf die Unabhängigkeit unter dem Vorwand der "Entpolitisierung" des Verfassungsgerichtshofes mit der B-VG-Novelle 1929
b) Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 1933
III. Aktuelle rechtliche Ausgestaltung im Kontext
1. Strukturmerkmale der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit
a) Zentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeit mit Normverwerfungsmonopol
b) Die Rechtsformgebundenheit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle
c) Ex post-Kontrolle
d) Bloße Vernichtung statt Nichtigerklärung von Rechtsakten
e) Die Verfassungsgerichtsbarkeit im System der Gewaltenteilung
f) Der besondere Bestandsschutz der Verfassungsgerichtsbarkeit
2. Organisation des Verfassungsgerichtshofes
a) Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes und Bestellung seiner Mitglieder
b) Rechtsstellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
c) Spruchkörper
3. Verfahrensarten und Entscheidungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit
a) Übergreifende Aspekte
aa) Der Gang des verfassungsgerichtlichen Verfahrens
bb) Die Entscheidung: rechtstheoretische Prägung und Begründungsstil
cc) Interpretationspraxis
dd) Geschäftsanfall und durchschnittliche Verfahrensdauer
b) Die Kontrolle abstrakt-genereller Rechtsakte
aa) Gesetze
bb) Verordnungen und Wiederverlautbarungen
cc) Staatsverträge
c) Kontrolle individueller Rechtsakte
d) Verfahren zu Kompetenzkonflikten
aa) Entscheidung von Kompetenzkonflikten
bb) Kompetenzfeststellungsverfahren
e) Organstreitverfahren im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen
f) Feststellungen zu Gliedstaatsverträgen im Bundesstaat
g) Wahlgerichtsbarkeit
h) Staatsgerichtsbarkeit
i) Völkerrechtsgerichtsbarkeit
j) Vermögensrechtsgerichtsbarkeit und europäische Staatshaftung
IV. Rolle und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Das Verhältnis zum Gesetzgeber
2. Der Verfassungsgerichtshof und die Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
3. Befolgung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes durch die Gerichte und Behörden
V. Aspekte der Evaluierung
1. Die öffentliche Wahrnehmung des Verfassungsgerichtshofes
2. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Wissenschaft
3. Rolle und Selbstverständnis im europäischen Rechtsraum
a) Einflüsse der Europäischen Menschenrechtskonvention
b) Europäische Union
Bibliographie
§ 103 Der polnische Verfassungsgerichtshof
Allgemeine Hinweise
I. Historische Entwicklung
1. Ursprünge in der Ersten und Zweiten Republik
2. Ablehnung im kommunistischen Staat (1945-1989)
3. Transformatorische Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit (1989-1997)
4. Der Verfassungsgerichtshof in der Entstehung der neuen Verfassung
II. Institution des Verfassungsgerichtshofes
1. Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes
2. Wahl der Verfassungsrichter
3. Richterprofil
4. Richterliche Unabhängigkeit
5. Büro des Verfassungsgerichtshofes
III. Die Verfahrensarten des Verfassungsgerichtshofes
1. Die Normenkontrolle
a) Prüfungsgegenstand
b) Einleitung der Normenkontrolle
aa) Unbeschränktes Initiativrecht bei privilegiert-klagebefugten Antragstellern
bb) Beschränktes Initiativrecht sonstiger Antragsteller
cc) Verfassungsbeschwerde
dd) Vorlage durch Gerichte
2. Sonstige Verfahrensarten vor dem Verfassungsgerichtshof
IV. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
1. Der Gang des Verfahrens
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
V. Urteile des Verfassungsgerichtshofes
VI. Rolle und Funktion des Verfassungsgerichtshofes
1. Verfassungsgerichtshof und Legislative
2. Verfassungsgerichtshof und Gerichte
3. Verfassungsgerichtshof und Wissenschaft
4. Verfassungsgerichtshof und EU-Recht
5. Evolution der Stellung des Verfassungsgerichtshofes
Bibliographie
§ 104 Das portugiesische Verfassungsgericht
Allgemeine Hinweise
I. Entstehung und Entwicklung
1. Verfassungsgerichtsbarkeit in Portugal und Europa
a) Die Verfassungsgerichtsbarkeit als idem sentire der europäischen Völker
b) Die portugiesische Entwicklung als isoliertes Phänomen
2. "Verfassungsmäßigkeitsprüfung" als selbstverständliche Praxis
a) Die konstitutionelle Monarchie und ihr schwacher Parlamentarismus
b) Die Diskussion in der portugiesischen Lehre und Rechtsprechung
c) Der Einfluss auf das aktuell existierende System der Verfassungsgerichtsbarkeit
3. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Verfassungstexten
a) Die republikanische Verfassung von 1911
b) Die Verfassung von 1933
c) Die ursprüngliche Fassung der Verfassung von 1976
4. Die Gründung des portugiesischen Verfassungsgerichts
a) Die erste Verfassungsänderung (1982)
b) Frucht aller Erfahrungen
II. Aktuelle rechtliche Ausgestaltung im Kontext
1. Das Verfassungsgericht als Institution
a) Die verfassungsrechtliche Stellung des Verfassungsgerichts
b) Die Richter
c) Die Gerichtsordnung
2. Die Verfahrensarten
a) Überblick über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts
b) Übergreifende Aspekte der Normenkontrolle
aa) Zum Verfahrensablauf
bb) Zum Prüfungsgegenstand
c) Verfahrensarten der Normenkontrolle im Einzelnen
aa) Die vorbeugende Normenkontrolle
bb) Die nachträgliche abstrakte Normenkontrolle
cc) Die konkrete Normenkontrolle
dd) Die Feststellung des Vorliegens einer Verfassungswidrigkeit durch Unterlassen
3. Die Rechtsfolgen der Normenkontrolle
a) Die vorbeugende Normenkontrolle
b) Die nachträgliche abstrakte Normenkontrolle
c) Die konkrete Normenkontrolle
d) Die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit durch Unterlassen
III. Rolle und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Das Verhältnis zu den politischen Staatsorganen
a) Die Bedeutung der vorbeugenden Normenkontrolle
b) Die Autorität des Verfassungsgerichts
c) Licht und Schatten der Autorität des Verfassungsgerichts
2. Verfassungsgerichtsbarkeit und einfache Gerichtsbarkeit
a) Die konkrete Normenkontrolle und die Autorität des Verfassungsgerichts
b) Die dunkle Seite der konkreten Normenkontrolle
IV. Aspekte der Evaluierung
1. Die öffentliche Wahrnehmung des Verfassungsgerichts
a) Eine Fülle komplementärer Kompetenzen .
b) . die Folge einer verzerrten Wahrnehmung
2. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der nationalen Verfassungsrechtswissenschaft
a) Die historische Bedingtheit der Verfassung von 1976
b) Der wissenschaftliche Kontext und seine Problemstellungen
c) Der heutige Stand der Diskussion
3. Das Verständnis der Rolle im europäischen Rechtsraum
a) Die Aufnahmebereitschaft für den europäischen Rechtsraum
b) Das Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
c) Das Verhältnis zur Unionsrechtsordnung
Bibliographie
§ 105 Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz
Allgemeine Hinweise
I. Entwicklung und Charakterisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz
1. Die Schweiz: ein Staat ohne Verfassungsgerichtsbarkeit?
2. Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit seit Bundesstaatsgründung
a) Föderalistische Justizorganisation
b) Errichtung eines Bundesgerichts mit eng begrenzten Zuständigkeiten
c) Errichtung eines permanenten Bundesgerichts mit erweiterten verfassungsgerichtlichen Funktionen
3. Der Schutz der verfassungsmäßigen Rechte im Rahmen der Staatsrechtlichen Beschwerde
a) Geburtsstunde der Verfassungsbeschwerde
b) Der Schlüsselbegriff des verfassungsmäßigen Rechts
c) Die Staatsrechtliche Beschwerde als Verfahrensrahmen für Innovation im Grundrechtsbereich
4. Eigenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit aus rechtsstaatlicher Sicht
a) Rechtsweg für grundrechtsbezogene "Administrativstreitigkeiten"
b) Fokussierung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf die kantonale Staatsgewalt
c) Maßgeblichkeit verfassungswidriger Bundesgesetze für die Justiz
5. Verschränkungen von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
a) Entwicklung im Bereich des Bundes
b) Entwicklung im Bereich der Kantone
6. Erfolglose Bemühungen um eine Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze
7. Die wichtigsten Kennzeichen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Überblick
II. Das Bundesgericht als oberstes Gericht und Hauptorgan der Verfassungsgerichtsbarkeit: Aktuelle rechtliche Ausgestaltung im Kontext
1. Die Stellung des Bundesgerichts und seiner Richterinnen und Richter
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben
b) Organisationsstrukturen
c) Funktionen und Zuständigkeiten
d) Wahl und Stellung der Richterinnen und Richter
e) Verfassungsrechtliche Garantie der Selbstverwaltung
2. Verfahren und Entscheidung
a) Das Rechtsmittelsystem und seine Bedeutung für die Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
c) Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde
d) Urteilsfindung und Entscheid
e) Auslegungstechniken und Methodenfiguren in der Verfassungsgerichtsbarkeit
f) Die höchstrichterliche Arbeitslast
III. Rollen und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Das Bundesgericht im Verfassungsgefüge
2. Verhältnis zu Bundesversammlung und Bundesrat
3. Verhältnis zu den Kantonen
4. Wechselwirkungen im föderalistisch-gewaltenteiligen Gefüge
5. Neue Konfliktlinien im Verhältnis zum Verfassunggeber
6. Verhältnis zu den übrigen rechtsprechenden Behörden
7. Einige Meilensteine der älteren und jüngeren Verfassungsrechtsprechung
IV. Aspekte der Evaluierung höchstrichterlicher Praxis
1. Zurückhaltung und Rechtsfortbildung mit Augenmaß
2. Gewichtsverschiebungen im Verhältnis Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie: Relativierung der Maßgeblichkeit von Bundesgesetzen
a) Verfassungskonforme Auslegung und Lückenfüllung
b) Art. 190 BV: "ein Anwendungsgebot, nicht ein Prüfungsverbot"
c) Verfassungsimmanente Relativierungen der "Maßgeblichkeitsklausel"
d) Die Rechtsprechung zum Verhältnis Bundesgesetz-Völkerrecht
e) Fazit: Keine absolute Immunität für Bundesgesetze
3. Das Bundesgericht im europäischen Rechtsraum
V. Schlussbetrachtung
Bibliographie
§ 106 Das spanische Verfassungsgericht
Allgemeine Hinweise
I. Genese und Entwicklung
1. Historische Vorläufer
2. Das spanische Modell des gerichtlichen Schutzes der Verfassung
II. Aktuelle rechtliche Ausgestaltung im Kontext
1. Die Institution
2. Verfahren
a) Einleitung: Der modus operandi
b) Die verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
aa) Die anfechtbaren Normen
bb) Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle
cc) Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle
dd) Die Verfahren zur Sicherung lokaler und foraler Autonomie
c) Das Verfahren bei territorialen Kompetenzstreitigkeiten
d) Das Organstreitverfahren
e) Das Verfahren zur Anfechtung von Vorschriften ohne Gesetzesrang und Beschlüssen der Comunidades Autónomas
f) Das Verfahren zur verfassungsrechtlichen Vorabkontrolle völkerrechtlicher Verträge
g) Die Verfassungsbeschwerde
3. Die Entscheidung
a) Die Konturen der geschützten Verfassung
b) Die Reichweite des Schutzes - die Wirkung der Verfassungswidrigkeit
c) Argumentation
d) Veröffentlichung
III. Rolle und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Verhältnis zu den politischen Staatsorganen
2. Verfassungsgerichtsbarkeit versus einfache Gerichtsbarkeit
3. Poder Judicial und Argumentation mit der Verfassung
4. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Verfassungsrechtswissenschaft und -theorie
IV. Aspekte der Evaluierung
1. Das Wirken des Tribunal Constitucional und seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
2. Das Tribunal Constitucional und die Politik
3. Die Funktion des Tribunal Constitucional im europäischen Rechtsraum
Bibliographie
§ 107 Das ungarische Verfassungsgericht
Allgemeine Hinweise
I. Genese und Entwicklung
1. Umfeld und Vorgeschichte - das ungarische Verfassungsgericht in der dritten Generation der europäischen Verfassungsgerichte
a) Die Gründung des Gerichts und erste Urteile
b) Einordnung in die europäische Verfassungsgerichtsgeschichte
c) Einflüsse europäischer und amerikanischer Vorgänger
d) Das ungarische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit
2. Die Geschichte des Verfassungsgerichts
a) Die Entstehung des ungarischen Verfassungsgerichts (1984-1990)
b) Gründung und Amtszeit der ersten Richter (1990-1998)
c) Zwischen Kontinuität und stärkerer Zurückhaltung (1998-2010)
d) Die Umgestaltung ab 2010
e) Geschichte des verfassungsgerichtlichen Selbstverständnisses
II. Die aktuelle rechtliche Lage im Kontext
1. Die Institution
a) Grundlage in der Verfassung und dem Verfassungsgerichtsgesetz
b) Die Richter
c) Die Administration des Verfassungsgerichts
2. Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht
a) Die Grundlage des verfassungsgerichtlichen Verfahrens
b) Die Einleitung des Verfahrens
c) Die Entscheidung
d) Die Öffentlichkeit des Verfahrens
3. Einzelne Verfahrensarten - die Kompetenzen des Verfassungsgerichts und ihre Handhabung
a) Die präventive Normenkontrolle
b) Nachträgliche abstrakte Normenkontrolle
c) Die konkrete Normenkontrolle und die Urteilsverfassungsbeschwerde
d) Verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers
e) Die Auslegung der Verfassung
f) Sonstige Verfahrensarten
4. Die Entscheidung
a) Prüfungsmaßstäbe
b) Internationales Recht als Prüfungsmaßstab
c) Entscheidungsfolgen, insbesondere verfassungskonforme Auslegung und positive Normen
d) Die Begründung der Entscheidungen
e) Die Rolle des vergleichenden Verfassungsrechts
f) Die Wirkungen der Entscheidungen
III. Die Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit im ungarischen politischen System
1. Das Verhältnis des Verfassungsgerichts zum Parlament und zur Regierung
a) Der bisherige Fokus auf der actio popularis
b) Parteipolitischer Einfluss in der Richterwahl
c) Sicherung der Autonomie durch das Verfahrensrecht
d) Einordnung und Veränderungen
2. Das Verhältnis des Verfassungsgerichts zu den ordentlichen Gerichten
3. Das Selbstverständnis des Verfassungsgerichts und seine dogmatische Leistung
a) Das Selbstverständnis des Verfassungsgerichts
b) Die dogmatische Leistung
IV. Evaluation an einer Wegmarke
Bibliographie
§ 108 Verfassungsgerichtsbarkeit im Vereinigten Königreich
Allgemeine Hinweise
I. Genese und Entwicklung des Gerichts
1. Historischer Kontext des Gerichts
a) Begrenzte Zuständigkeit
b) Umfassende Zuständigkeit
2. Die Bedeutung Schottlands
3. Der Niedergang des Oberhauses als Gericht
4. Professionalisierung und Modernisierung
5. Appellate Jurisdiction Act von 1876
6. Die wichtigsten Entwicklungen in jüngerer Zeit
7. Argumente für einen neuen Supreme Court
II. Aktuelle rechtliche Ausgestaltung im Kontext
1. Die Institution
2. Die Zuständigkeiten
3. Der Rechtsausschuss des Privy Council
4. Die Richter
5. Typische Laufbahnen in die Justiz
6. Die Ernennung zum Richter
7. Verfahren
III. Die verfassungsrechtlichen Funktionen des Oberhauses und des Supreme Courts
1. Staatsnotstand und nationale Sicherheit
2. Judicial review aufgrund eines Verfassungsprinzips
3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
4. Königliche Hoheitsbefugnisse (Prerogative Powers)
5. Europäische Union
6. Zusammenfassung
IV. Evaluierung
1. Wahrnehmung des Gerichtshofes in der Öffentlichkeit
2. Die Bindungswirkung der Entscheidungen letztinstanzlicher Gerichte
3. Zusammenfassung
Bibliographie
§ 109 Der Einfluss des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa
I. Einführung
II. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten und die "dezentralisierte" Verfassungsgerichtsbarkeit
III. Der Supreme Court und die Verfassungsgerichtsbarkeit im frühen 19. Jahrhundert
IV. Früher Einfluss in Europa - Das Beispiel Deutschland
V. Die Rechtsprechung des Supreme Court in der "Lochner Ära" und ihr Einfluss in Europa
1. Akzeptanz in Norwegen
2. Ablehnung in Frankreich und im übrigen Europa
VI. Hans Kelsen und die "zentralisierte" Verfassungsgerichtsbarkeit
VII. Europäische Verfassungsgerichte der Nachkriegszeit
1. Deutschland
2. Italien
VIII. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich
IX. Die neuen Verfassungsgerichte in Osteuropa nach 1989
1. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen
2. Die Zurückweisung amerikanischer Vorschläge in Bezug auf soziale Rechte
3. Das aktivistische Jahrzehnt des ungarischen Verfassungsgerichts
X. Der Einfluss von Urteilen des amerikanischen Supreme Court auf europäische Gerichte
1. Der Einfluss der Entscheidungen des amerikanischen Supreme Court auf nationale europäische Gerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
a) Rezeption
b) Zurückweisung
c) Entwicklung
2. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
a) "Verfassungsrechtsprechung" durch den EuGH
b) Norminterpretation durch den EuGH
XI. Schlussbetrachtung
Bibliographie
Personenregister
Sachregister

Anmerkungen

[1]

Heinrich Triepel, Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit, VVDStRL 5 (1929), S. 2; Mauro Cappelletti, Il controllo giudiziario delle leggi nel diritto comparato, 1968; Pedro Cruz Villalón, La formación del sistema europeo de control de constitucionalidad (1918-1939), 1987; nach unserem Verständnis zählen sog. auslandsrechtskundliche Werke zur Rechtsvergleichung mit einer nicht selten außerordentlichen Bedeutung für das öffentliche Recht insgesamt, etwa Édouard Lambert, Le gouvernement des juges et la lutte contre la législation sociale aux États-Unis, 1921.

[2]

Vgl. nur Max-Planck-Institut (Hg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in der Gegenwart, 1962; Jörg Mössner, Rechtsvergleichung und Verfassungsrechtsprechung, AöR 99 (1974), S. 193.

[3]

Vgl. nur Horst Ehmke, Wirtschaft und Verfassung. Die Verfassungsrechtsprechung des Supreme Court zur Wirtschaftsregulierung, 1961; Ulrich R. Haltern, Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen, 1998; Marcel Kau, United States Supreme Court und Bundesverfassungsgericht, 2007.

[4]

Sabino Cassese, Fine della solitudine delle corti costituzionali, ovvero il dilemma del porcospino, in: Accademia delle Scienze di Torino (Hg.), Inaugurazione del 232. Anno accademico dell'Accademia delle Scienze di Torino, 2014, S. 20.

[5]

Vgl. die Beiträge auf der 3. Weltkonferenz der Verfassungsgerichte in Seoul 2014 http://www.venice.coe.int/WCCJ/Seoul/docs/WCCJ_Programme-e.htm.

[6]

Vgl. nur Tom Ginsburg, Judicial Review in New Democracies: Constitutional Courts in Asia, 2003; Ran Hirschl, Towards Juristocracy. The Origins and Consequences of the New Constitutionalism, 2004; Samuel Issacharoff, Fragile democracies. Contested Power in the Era of Constitutional Courts, 2015; vgl. aber auch Marina Calamo Speccia (Hg.), Le Corti Costituzionali. Composizione, Indipendenza, Legittimazione, 2011; Lucio Pegoraro, Giustizia costituzionale comparata. Dai modelli ai sistemi, 2015; Michel Fromont, Justice constitutionnelle comparée, 2013.

[7]

Zum lateinamerikanischen Pfad vgl. die Beiträge in dem Schwerpunktheft der Zeitschrift Rechtsgeschichte 16 (2010), dazu Thomas Duve, Verfassung und Verfassungsrecht in Lateinamerika im Licht des bicentenario. Einleitung zur Debatte, Rechtsgeschichte 16 (2010), S. 16.

[8]

Vgl. etwa das Instituto Iberoamericano de Derecho Constitucional, www.juridicas.unam.mx/iidc/.

[9]

Eine Vorstellung in Armin von Bogdandy, Ius Constitutionale Commune en América Latina. Beobachtungen zu einem transformatorischen Ansatz demokratischer Verfassungsstaatlichkeit, ZaöRV 75 (2015) S. 345.

[10]

Rainer Wahl, Die Rechtsbildung in Europa als Entwicklungslabor, JZ 2012, S. 862ff. Zur schwierigen Frage, was ein Ensemble von Normen zu einer Rechtsordnung macht, Dana Burchhardt, Die Rangfrage im europäischen Normenverbund, 2015, S. 15ff., 220ff., 242f.

[11]

Vgl. v.a. Art. 3 Abs. 2 EUV; der Raumbegriff ist aber auch in wichtigen weiteren Bestimmungen zentral, vgl. Art. 26 Abs. 2 und 179 AEUV.

[12]

Mario P. Chiti, Diritto amministrativo europeo, 2011; Peter M. Huber, IPE V, § 73.

[13]

Luis Díez-Picazo y Ponce de León/Antonio Manuel Morales Moreno/Encarna Roca Trias, Los principios del derecho europeo de contratos, 2002; Reinhard Zimmermann, Die Europäisierung des Privatrechts und die Rechtsvergleichung, 2006, S. 46ff.

[14]

Nina Dethloff, Familien- und Erbrecht zwischen nationaler Rechtskultur, Vergemeinschaftung und Internationalität, ZEuP 2009, S. 992; Silvia Masucci, La famiglia e la successione ereditaria, in: Lipari (Hg.), Trattato di diritto privato europeo, 2003, S. 413.

[15]

Burkhard Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, 2010; Fernando Gascón Inchausti/Andrés de la Oliva Santos, Derecho procesal civil europeo, competencia judicial internacional, reconocimiento y ejecución de resoluciones extranjeras en la Unión Europea, 2011.

[16]

Martin Heidenreich/Jonathan Zeitlin (Hg.) Changing European Employment and Welfare Regimes: The Influence of the Open Method of Coordination on National Reforms, 2009; Ulrich Becker/Winfried Boecken/Angelika Nußberger/Heinz-Dietrich Steinmeyer (Hg.), Reformen des deutschen Sozial- und Arbeitsrechts im Lichte supra- und internationaler Vorgaben, 2005.

[17]

Ulrich Sieber, Die Zukunft des Europäischen Strafrechts, ZStW 122 (2009), S. 1ff.; Joachim Vogel, Strafrecht und Strafrechtswissenschaft im internationalen und europäischen Rechtsraum, JZ 2012, S. 25ff.

[18]

Juliane Kokott/Hartmut Ost, Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht, EuZW, 2011, S. 496; vgl. auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive Philipp Genschel/Markus Jachtenfuchs, How the European Union Constrains the State: Multilevel Governance of Taxation, European Journal of Political Research, 2011, S. 293.

[19]

Dieter Grimm, Die Zukunft der Verfassung II: Auswirkungen von Europäisierung und Internationalisierung, 2012.

[20]

Zum Verfassungsbegriff in diesem Kontext vgl. Ingolf Pernice/Peter M. Huber/Gertrud Lübbe-Wolff/Christoph Grabenwarter, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 148ff.

[21]

Ulrike Jureit/Nikola Tietze, Postsouveräne Territorialität, in: dies. (Hg.), Postsouveräne Territorialität. Die Europäische Union und ihr Raum, 2015, S. 7, 9.

[22]

Nikola Tietze, "Räume und Träume": Ordnungsimaginationen in der Europäischen Union, in: Jureit/dies. (Fn. 21), S. 70ff.

[23]

Begriffsbildend Andreas Voßkuhle, Der europäische Verfassungsgerichtsverbund, NVwZ 2010, S. 1, wenngleich mit einem Fokus auf die Interaktion staatlicher Verfassungsgerichte mit EuGH und EGMR und weniger mit Blick auf den horizontalen Verbund, der hier vor allem interessiert. Für andere Semantiken zum selben Phänomen vgl. Claudio Franchini, Les notions d'administration indirecte et de coadministration, in: Auby/Dutheil de la Rochère (Hg.), Droit Administratif Européen, 2007, S. 245, 252ff.; MonicaClaes/Maartje de Visser, Are you networked yet? On Dialogues in European Judicial Networks, Utrecht Law Review 8 (2013), S. 100; für einen weiter gefassten Begriff vgl. auch Christoph Grabenwarter, Zusammenfassung der Ergebnisse der vorangegangenen Sitzungen für den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Hg.), Die Kooperation der Verfassungsgerichte in Europa. Aktuelle Rahmenbedingungen und Perspektiven, 2014, S. 174ff.

[24]

Ausführliche Nachweise in den Länderberichten für den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23).

[25]

Kritisch etwa Eyal Benvenisti, Margin of Appreciation, Consensus, and Universal Standards, New York University Journal of International Law and Politics 31 (1998-1999), S. 843, 850-853; Kanstantsin Dzehtsiarou, Does Consensus Matter? Legitimacy of European Consensus in the Case Law of the European Court of Human Rights, Public Law 2011, S. 534.

[26]

Zum Begriff schon Generalanwalt Roemer in den verb. Rs. 63 bis 69/72, Slg. 1973, 1229, S. 1258 - Wilhelm Werhahn Hansamühle u.a./ Rat; näher: Koen Lenaerts, Interlocking Legal Orders in the European Union and Comparative Law, International and Comparative Law Quarterly 52 (2003), S. 873, 879-883.

[27]

Maria Rosaria Ferrarese, Dal "verbo" legislativo a chi dice l'"ultima parola": le Corti costituzionali e la rete giudiziaria, Annuario di diritto comparato e di studi legislativi 2011, S. 63; Aida Torres Pérez, The Challenges for Constitutional Courts as Guardians of Fundamental Rights in the European Union, in: Popelier/Mazmanyan/ Vandenbruwaene (Hg.), The Role of Constitutional Courts in Multilevel Governance, 2013, S. 49, 53.

[28]

Näher Peter M. Huber, IPE II, § 26 Rn. 83-91; Mattias Wendel, Die Europa-Entscheidungen der Verfassungsgerichte, in: Grabenwarter/Vranes (Hg.), Kooperation der Gerichte im europäischen Verfassungsverbund - Grundfragen und neueste Entwicklungen (2013),...

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