Schweitzer Fachinformationen
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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG - schafft in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen mit einheitlichen Standards für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Der vorliegende Kommentar erläutert die Regelungen des VSBG und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV), die zugehörigen europäischen Grundlagen sowie ausgewählte Schlichtungsordnungen. Er gewährt darüber hinaus einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken. Der Zweck und die tragende Struktur der Vorschriften werden dabei verständlich und gleichzeitig qualitativ hochwertig dargestellt.
"[.]Das hier anzuzeigende Werk von Althammer/Meller-Hannich gehört zu den umfangreicheren in dieser Kategorie. Es vereint neun Autoren, von denen fünf dem Universitätsbereich zuzurechnen sind. Dieser akademische Hintergrund wirkt sich auf das gesamte Werk aus. Statt sich allzu sehr in Einzelfragen zu vertiefen, zieht sich die Erörterung von Grundsatzfragen durch das gesamte Werk.[.]"
Prof. Dr. Klaus Tonner, Rostock, für die Zeitschrift "Verbraucher und Recht" 9/2018
"Der sehr ausführliche [.] Kommentar richtet sich gleichermaßen an Praxis, Wissenschaft und Ausbildung und stellt neben der Erläuterung der Vorschriften des VSBG erfreulicherweise auch Fragen der Gesetzgebungsgeschichte, der ordnungsgemäßen Umsetzung der ADR-Richtlinie und des Zwecks der Regelungen in den Mittelpunkt. Er eignet sich insofern nicht nur als Kommentar für die Anwendung der einzelnen Vorschriften des VSBG, sondern auch für die wissenschaftliche und rechtspolitische Beschäftigung mit diesem Gesetz und der Materie im Allgemeinen. [.] Insgesamt stellt sich der Kommentar als gut gelungenes und wertvolles Nachschlagewerk sowohl für die Praxis als auch für Wissenschaft und Rechtspolitik dar."
Dr. Beatrix Schobel, in der Zeitschrift für Konfliktmanagement 6/2017
Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis 3 Vorwort 5Abkürzungsverzeichnis 13Literaturverzeichnis 18Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis 21Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)vom 19. Februar 2016Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Anwendungsbereich 45§ 2 Verbraucherschlichtungsstelle 61Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle 70§ 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen 75§ 5 Verfahrensordnung 90§ 6 Streitmittler 95§ 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers 110§ 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers 130§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden 139§ 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 144Abschnitt 3 StreitbeilegungsverfahrenVor §§ 11 bis 13 VSBG 148§ 11 Form von Mitteilungen 149§ 12 Verfahrenssprache 153§ 13 Vertretung 158§ 14 Ablehnungsgründe 163§ 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien 186§ 16 Unterrichtung der Parteien 195§ 17 Rechtliches Gehör 201§ 18 Mediation 207§ 19 Schlichtungsvorschlag 219§ 20 Verfahrensdauer 232§ 21 Abschluss des Verfahrens 236§ 22 Verschwiegenheit 239§ 23 Entgelt 250Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen§ 24 Anerkennung 255§ 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen 262§ 26 Widerruf der Anerkennung 271§ 27 Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung 276Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen§ 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 282Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der LänderVor § 29 VSBG 290§ 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung 291§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle 301§ 31 Gebühr 318Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste derVerbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten§ 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten derzuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden 330§ 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der EuropäischenKommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 337§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 342§ 35 Verbraucherschlichtungsbericht 352Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers§ 36 Allgemeine Informationspflicht 356§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit 367Abschnitt 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit§ 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen 374§ 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 377§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung 381Abschnitt 10 Schlussvorschriften§ 41 Bußgeldvorschriften 386§ 42 Verordnungsermächtigung 389§ 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht 393Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)vom 28. 2. 2016§ 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle 396§ 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen 407§ 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle 411§ 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 419§ 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 427§ 6 Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen 430§ 7 Inkrafttreten 433AnhangAnhang 1 ADR-RichtlinieRICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 436Anhang 2 ODR-VerordnungVERORDNUNG (EU) NR. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 458Anhang 3 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 472Anhang 4 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz 480Anhang 5 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 14 Absatz 3 UKlaG,§§ 11, 16 FinSV 488Anhang 6 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach § 14 Absatz 3 UKlaG,§§ 11, 16 FinSV 495Sachverzeichnis 500
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