Die Feststellung doppelt relevanter Tatsachen in der strafprozessualen Revisionsinstanz.

Name: Die Feststellung doppelt relevanter Tatsachen in der strafprozessualen Revisionsinstanz.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Martin Alberts(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2020

153 Seiten

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978-3-428-46819-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Doppelt relevante Tatsachen - Beschreibung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
A. Der Begriff der Doppelrelevanz
B. Doppelt relevante Tatsachen bei Prozeßvoraussetzungen
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
1. Voraussetzungen des Territorialitätsprinzips als doppelt relevante Tatsache
2. Voraussetzungen des Personalitätsprinzips als doppelt relevante Tatsache
II. Strafantrag
1. Voraussetzungen des Antragserfordernisses als doppelt relevante Tatsache
2. Einhaltung der Antragsfrist als doppelt relevante Tatsache
III. Verjährung
IV. Entgegenstehende Rechtskraft und anderweitige Rechtshängigkeit
V. Amnestie
VI. Verhandlungsfähigkeit
C. Doppelrelevanz und Rechtsmittelvoraussetzungen
D. Doppelrelevanz bei verfahrensleitenden und sonstigen Prozeßnormen
I. Zuständigkeitsvoraussetzungen als doppelt relevante Tatsachen
II. Unzulässige Vernehmungsmethoden
III. Zeugnisverweigerungsrecht
IV. Vereidigungsverbote
E. Falltypen doppelt relevanter Tatsachen
I. Einteilung nach der Art der betroffenen Prozeßnormen
II. Einteilung nach quantitativen Unterschieden
III. Einteilung nach unterschiedlichen Sachverhaltsebenen im Schuld- und Strafbereich
2. Kapitel: Umfang und Form der revisionsgerichtlichen Tatsachenüberprüfung
A. Prüfungsbefugnis in bezug auf materiellrechtlich relevante Tatsachen
I. Abgrenzung nach Tat- und Rechtsfrage
II. Teleologische Abgrenzungskriterien
III. Funktionale Abgrenzungskriterien
IV. Die Rechtsprechung
V. Die Leistungstheorie
B. Prüfungsbefugnis im Hinblick auf prozessual relevante Tatsachen
I. Prüfungsbefugnis bei Prozeßvoraussetzungen
1. Herleitung
2. Einschränkung durch die Art des zu wählenden Beweisrechts
II. Prüfungsbefugnis bei Verfahrensnormen
1. Herleitung
2. Einschränkung der Prüfungsbefugnis bei "Ermessensentscheidungen"
C. Form der Beweisaufnahme bei prozessual relevanten Tatsachen
I. Das Beweisergebnis
II. Die Beweismittel
III. Die Geltung der Grundsätze "Mündlichkeit, Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit" der Beweisaufnahme im Freibeweisverfahren
IV. Das Beweisantragsrecht
V. Die Aufklärungspflicht
VI. Sonstige Schutzbestimmungen
3. Kapitel: Die in Rechtsprechung und Literatur zur Doppelrelevanz vertretenen Auffassungen und ihre kritische Würdigung
A. Konkreter oder abstrakter Maßstab der Doppelzuordnung?
B. Trennungsmodelle
I. Strenges Trennungsmodell (Eb. Schmidt)
1. Darstellung
2. Strenges Trennungsmodell und der Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen
II. Modifiziertes Trennungsmodell
C. Vereinheitlichungsmodelle
I. Die Leistungstheorie
II. Vorrang des prozessualen Aspekts
1. Darstellung
a) Die Rechtslage im Zivilprozeß
b) Die Rechtslage im Verwaltungsprozeß
2. Der Vorrang des prozessualen Aspekts im Strafprozeß
a) Bindung des Gerichts an tatsächliches Vorbringen von Verfahrensbeteiligten
b) Vorrang des prozessualen Aspekts und Einheitlichkeit der Entscheidung zur Schuld- und Straffrage
III. Vorrang des materiell-rechtlichen Aspekts
1. Herleitung der Bindungswirkung im Schrifttum
a) Herleitung aus der minderen Bedeutung des Prozeßrechts
b) Herleitung aus der Funktionsverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht
c) Herleitung aus dem Beweisrecht der Revisionsinstanz
2. Die Rechtsprechung
a) Das Reichsgericht
b) Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
c) Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
4. Kapitel: Die Zulässigkeit des Freibeweises als Legitimation der Bindungswirkung bei doppelt relevanten Tatsachen
A. Die Zulässigkeit des Freibeweises in der tatrichterlichen Hauptverhandlung
I. Der Zeitpunkt der Ermittlung prozessual relevanter Umstände als Argument für den Freibeweis
1. Die Herleitung aus § 244 Abs. 1 StPO
2. Die "Endgültigkeit" prozessualer Entscheidungen im Vor- bzw. Zwischenverfahren
3. Herleitung der Zulässigkeit des Freibeweises aus § 206 a StPO
II. Herleitung des Freibeweises aus dem Beweisrecht der Revisionsinstanz
III. Herleitung des Freibeweises aus der Relevanz der zu ermittelnden Tatsachen für die anstehende Entscheidung
1. Die Beschränkung des Strengbeweises auf die sog. Urteilsbasis
2. Die Beschränkung des Strengbeweises auf die sog. Entscheidungsbasis
IV. Prozeßgegenstand und Freibeweis
1. Die Schuld- und Straffrage als "Kernstück" des Strafprozesses
2. Einzelne gesetzliche Regelungen als Anhaltspunkte für die Zulässigkeit des Freibeweises
a) Die Interpretation der §§ 264, 261 StPO
b) Herleitung aus der Entstehungsgeschichte des § 260 StPO
c) Herleitung des Freibeweises aus den §§ 263, 265, 267 Abs. 2 StPO
V. Notwendigkeit des Freibeweises zur Vorbereitung von Verfahrensentscheidungen
1. Die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
2. Freibeweis und Beweisverbote
a) Feststellung der aus dem Grundgesetz abgeleiteten Beweisverbote
b) Entscheidung über die Verlesbarkeit einer Urkunde gem. §§ 250 ff.
c) Herleitung aus § 251 Abs. 3
VI. Zwischenergebnis
B. Der Freibeweis in der Revisionsinstanz
I. Der Freibeweis als Folge gesetzgeberischen Willens?
II. Die systematische Interpretation
III. Der teleologische Aspekt: Freibeweis und Revisionszweck
IV. Zusammenfassung
5. Kapitel: Stellung und Funktion der Prozeßvoraussetzungen als Legitimation des Freibeweises und der Bindungswirkung?
A. Dogmatische Begründung der Prozeßvoraussetzungen
I. Grundlinien der geschichtlichen Entwicklung der Prozeßvoraussetzungen
1. Die Lehre Oskar Bülows
2. Die Rezeption in den Strafprozeß: Binding, John und Kries
3. Die Weiterentwicklung der Lehre: Beling, Sauer, Goldschmidt
4. Die Lehre Nieses
II. Prozeßvoraussetzungen als Zulässigkeitsbedingungen des Gesamtverfahrens
III. Prozeßzweckorientierte Betrachtungsweise der Prozeßvoraussetzungen
B. Rechtliche Auswirkungen der Prozeßvoraussetzungen
I. Prüfungsmodalitäten bei Prozeßvoraussetzungen
1. Die Vorrangprüfung in jeder Lage des Verfahrens
2. Die Prüfung von Amts wegen
a) Amtsprüfung und Bindungswirkung
b) Amtsprüfung und Freibeweis
II. Die Zuordnung der Prozeßvoraussetzungen zum Prozeßrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen als Begründung des Freibeweises?
1. In-dubio-pro-reo
2. Das Rückwirkungsverbot
3. Rechtskraftfragen
4. Revisionserstreckung und Wiederaufnahme
C. Schlußfolgerungen
I. Prozeßvoraussetzungen und Freibeweis
II. Prozeßvoraussetzungen und Bindungswirkung
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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