Verbraucherschutz durch deliktsrechtliche Transformationsnormen

Name: Verbraucherschutz durch deliktsrechtliche Transformationsnormen | Die Durchsetzung nicht privatrechtlicher Verbraucherschutzregelungen durch das Deliktsrecht in Deutschland und England
Brand: Nomos
Price: 112.2 EUR
Availability: OnlineOnly

Die Durchsetzung nicht privatrechtlicher Verbraucherschutzregelungen durch das Deliktsrecht in Deutschland und England

Philipp Ahlers(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Juni 2018

369 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8452-8443-9 (ISBN)

112,20 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
C. Stand der Forschung
Erstes Kapitel - Grundlagen
A. Transformationsnormen als Ausdruck subjektivrechtlichen Drittschutzes
B. Einleitende Erwägungen zur Funktion von Transformationsnormen
C. Die Funktionen des Deliktsrechts im Allgemeinen
I. Englisches Recht
1. Compensation
2. Deterrence
II. Deutsches Recht
1. Funktionen des Deliktsrechts des BGB
a) Ausgleichsfunktion
b) Präventionsfunktion
c) Befriedungs- und Rechtsverfolgungsfunktion
2. Funktionen des lauterkeitsrechtlichen Deliktsrecht
a) Rechtstatsächliche Bedeutung des lauterkeitsrechtlichen Schadensersatzanspruchs
b) Funktion
D. Funktion der Transformationsnorm im Besonderen
1. Die Begriffe Transformationsnorm und Durchsetzung
2. Ausgleichsfunktion
3. Präventionsfunktion
a) Besonderheiten im Rahmen des tort of breach of statutory duty
b) Besonderheiten im Rahmen des § 3a UWG
4. Steuerungsfunktion
a) Tort of breach of statutory duty und § 823 Abs. 2 BGB
b) § 3a UWG
aa) Unterschiedliche Steuerungsfunktionen
bb) Wettbewerbsspezifische Steuerungsfunktion zur Wettbewerbssicherung
cc) Teilweise Fortsetzung der Steuerungsfunktionen der Bezugsnorm
dd) Folgerungen für die Funktionen des § 3a UWG
ee) Konflikt mit der par condicio concurrentium als Leitbild des § 3a UWG
ff) Keine Rechtfertigung des Schutzes von Rechten und Rechtsgütern der Verbraucher durch Steuerungsfunktion
gg) § 3a UWG als negative Transformationsnorm
5. Konkretisierungs- bzw. Indizierungsfunktion
Zweites Kapitel - Die lauterkeitsrechtliche Transformationsnorm des deutschen Rechts
A. Die Entstehung des § 3a UWG
I. Die Entwicklung des UWG im Allgemeinen
1. Das Lauterkeitsrecht vor 1896
2. Das UWG von 1896
3. Das UWG von 1909
a) Normzweck
b) Entwicklung
4. Entstehung und Zweck der nunmehr geltenden Regelung
5. Die UWG-Novelle 2008 und die weitere Entwicklung
II. Die Entwicklung des § 3a UWG im Besonderen
1. Zeitraum bis 1927
2. Die Rechtsprechung ab 1927 - Entwicklung des Vorsprunggedankens und der Voraussetzung wertbezogener Normen
3. Die Rechtsprechung seit 1997 - Abgasemissionen-Entscheidung
4. Entstehung und Zweck der Vorgängernorm § 4 Nr. 11 UWG
5. Entstehung der nunmehr geltenden Regelung § 3a UWG
B. Wettbewerbstheoretische Grundlagen des § 3a UWG
I. Der Leistungswettbewerb
II. Par condicio concurrentium
III. Zweifel bezüglich der par condicio concurrentium als Grundlage des § 3a UWG
IV. Tatsächliche Motivation des Gesetzgebers bezüglich der Formulierung des § 3a UWG und der Rechtsprechungsänderungen
1. Der Konflikt zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht
2. Rechtfertigung des Übergreifens in das öffentliche Recht: Sanktionsargumentation
3. Rechtfertigung des Übergreifens in das öffentliche Recht: Praxisargumentation
V. Konsequenzen der herausgearbeiteten Motivation des Gesetzgebers
C. Vereinbarkeit mit der UGP-RL
D. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 3a UWG
I. Unterlassung und Schadensersatz
II. Gewinnherausgabeanspruch zu Gunsten des Bundeshaushalts
III. Anspruchsgläubiger
1. Mitbewerber und Verbände
2. Verbraucher
E. Haftungsvoraussetzungen des § 3a UWG
I. Gesetzliche Vorschrift
II. Marktverhaltensregelung
III. Im Interesse der Marktteilnehmer
1. Einführung in die Problematik und Schutz der Allgemeinheit und der Interessen Dritter
2. Interessen der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer
a) Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit
b) Allgemeiner Rechtsgüterschutz (Rechte und Rechtsgüter)
aa) Rechtsprechung und herrschende Meinung
bb) Spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion
c) Kontextbezogene Schutzfunktion bei Rechten und Rechtsgütern
aa) Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit
bb) Allgemeiner Rechtsgüterschutz und Konsequenzen für die Schutzzweckkongruenz
cc) Entwicklung einer kontextbezogenen Betrachtungsweise
dd) Konsequenzen für die Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung
d) Rechtspolitische Erwägungen
e) Ausblick an Hand aktueller Verbraucherrechtsentscheidungen
3. Interessen der Mitbewerber
IV. Tatbestandsmäßiges rechtswidriges Verhalten
V. Prüfung der Spürbarkeit der Beeinträchtigung nach § 3a UWG und Tragbarkeit im Regelungskontext
F. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m. außerwettbewerblichen Normen
Drittes Kapitel - Entwicklung und Haftungsvoraussetzungen der auf Kompensation ausgerichteten Transformationsnormen
A. Entwicklung der Transformationsnormen
I. Die Entwicklung des englischen Rechts - tort of breach of statutory duty
II. Die Entwicklung des deutschen Rechts - § 823 Abs. 2 BGB
1. Vorläufer des BGB
2. Erste und Zweite Kommission
III. Vergleichende Auswertung
B. Haftungsvoraussetzungen - tort of breach of statutory duty
I. Einführung
II. Haftungsrelevante Rechtsnormen
III. Geschützte Interessen
IV. Verletzung einer gesetzlichen Pflicht und Sorgfaltsstandard
V. Schaden
VI. Schutzbereich
VII. Kausalität
1. Factual/But-for Causation
2. Legal Causation
3. Verletzung der gesetzlichen Pflicht durch den geschädigten Kläger
VIII. Defences
1. Volenti non fit injuria
2. Delegation of duty
3. Act of God and inevitable accident
IX. Verjährung
X. Qualitative Anforderungen an die Bezugsnorm
1. Feststellung der Intention bei Fehlen eines Rechtsbehelfs
2. Feststellung der Intention bei Vorliegen eines Rechtsbehelfs
a) Der class-protection approach
b) Kritik an diesem Ansatz
3. Entwicklung des "two-hurdle approach"
4. Zusammenfassung
5. Weitergehende Ermittlung der Intention des Gesetzgebers
a) Der Wortlaut der Pflicht und das geschützte Interesse
b) Auswirkung eines anderen Rechtsbehelfs
c) Berücksichtigung von anderen Bereichen des Gesetzes
d) Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes
e) Gesetz, das lediglich lokale Fragen oder Rechtsverhältnisse einzelner Personen regelt
f) Sonstige Ansätze zur Ermittlung der Intention
XI. Fallanalyse zur Durchsetzung des Verbraucherrechts
1. Read v. Croydon Corporation
2. Square v. Model Farm Dairies (Bournemouth) Ltd.
3. Buckley v. La Reserve
4. Philipps v. Britannia Hygienic Laundry
5. Badham v. Lambs Ltd.
6. Morrison Sports Ltd. v. Scottish Power Plc
XII. Zusammenfassende kritische Anmerkung zu den qualitativen Anforderungen
C. Haftungsvoraussetzungen - § 823 Abs. 2 BGB
I. Haftungsrelevante Rechtsnormen
II. Geschützte Interessen
III. Qualitative Anforderungen an die Bezugsnorm (Schutzgesetzermittlung)
1. Individualschutzzweck
2. Tragbarkeit im Gesamtsystem
a) Wertungen des § 823 Abs. 1 BGB und des § 826 BGB
b) Regelungszusammenhang
3. Sonstige Ansätze
a) Subsidiarität
b) Absicht des Gesetzgebers
IV. Schutzbereich
V. Tatbestandsmäßiges rechtswidriges Verhalten
VI. Verschulden
VII. Kausalität und Beweislast
D. Rechtsvergleichende Auswertung der Haftungsvoraussetzungen
I. Haftungsvoraussetzungen
1. Haftungsrelevante Rechtsnormen und das geschützte Interesse
2. Qualitative Beschränkung der in Betracht kommenden Bezugsnormen
a) Ausgangspunkt
b) Existenz eines Rechtsbehelfs zur Durchsetzung der Pflicht
c) Individualschutzzweck
aa) Deutschland
bb) England
cc) Vergleich des Individualschutzzwecks
d) Sonstige Voraussetzungen
aa) Tragbarkeit im Haftungssystem - Ersatz von Vermögensschäden
bb) Umfeld der Bezugsnorm
3. Pflichtverletzung und Schutzbereich
4. Sorgfaltsstandard
5. Kausalität, Beweislast und Verteidigungsgründe
II. Bewertung der durch die Rechtsvergleichung gewonnenen Ergebnisse
1. Geschütztes Interesse und modaler Schutzbereich
2. Die Intention des Gesetzgebers als Fiktion
3. Ansätze zur qualitativen Einschränkung der potentiellen Bezugsnorm
4. Funktionale Gründe für die unterschiedliche Anwendung der qualitativen Anforderungen
Viertes Kapitel - Die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts in England
A. Generelle Vorbemerkungen zum englischen Recht
I. Beendigungsfunktion
II. Kompensationsfunktion
B. Der Instrumentenmix im englischen Recht
C. Die Durchsetzung von safety regulations
I. Durchsetzung durch s. 41 (1) CPA 1987
1. Haftungsvoraussetzungen des s. 41 (1) CPA 1987
2. Geringe Bedeutung auf Grund fehlender Intention des Gesetzgebers
3. Geringe Bedeutung auf Grund des Produkthaftungsrechts nach Part I CPA 1987
II. Durchsetzung durch Part I CPA 1987
1. Die Verletzung von safety regulations als defect im Sinne des s. 3 CPA 1987
a) Tesco Stores v. Pollard
b) Zusammenfassung
2. Funktionaler Vergleich der Ansprüche aus s. 41 (1) CPA 1987 und Part I CPA 1987
a) Unterschiede im Rahmen der geschützten Rechtsgüter
b) Unterschiede im Rahmen der Haftungsmaßstäbe
c) Unterschiede im Rahmen der defences
d) Unterschiede im Rahmen des Adressatenkreises
e) Unterschiede in der Verjährung
f) Zusammenfassung
III. Durchsetzung durch die compensation order
1. Entstehungsgeschichte und Regelungszweck
2. Verfahren
a) Anstrengung des Verfahrens
b) Erlass der compensation order
c) Durchsetzung der compensation order
3. Auswirkungen der compensation order auf die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche und die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts
4. Statistische Daten zur Bedeutung der compensation order
IV. Durchsetzung durch den tort of negligence
1. Haftungsvoraussetzungen
2. Tort of negligence als Teil des Produkthaftungsrechts
3. Berücksichtigung des Produktsicherheitsrechts im Rahmen der duty of care
4. Bedeutung des tort of negligence im Produkthaftungsrecht
V. Praktische Erwägungen
1. Effektive Durchsetzung durch Behörden
2. Vergleichsbereitschaft der Unternehmen
VI. Zusammenfassung
D. Die Durchsetzung der Fireworks Regulations 2004
E. Die Durchsetzung der General Product Safety Regulations 2005
I. Durchsetzung über den tort of breach of statutory duty
II. Verletzung der GPSR 2005 als defect im Sinne des CPA 1987
III. Durchsetzung über den tort of negligence
IV. Durchsetzung über die compensation order
F. Beeinflussung der compensation order durch Klarstellungsnormen
G. Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts über den common law tort of breach of statutory duty
H. Zusammenfassung
Fünftes Kapitel - Die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts in Deutschland
A. Die Durchsetzung über § 823 Abs. 1 BGB
I. Einführung in die besonderen Haftungsvoraussetzungen der Produkthaftung
1. Inhalt der Verkehrspflicht
2. Träger der Verkehrspflicht
3. Verschulden
4. Beweislast
II. Beeinflussung der Verkehrspflichten durch das öffentlich-rechtliche Produktsicherheitsrecht
1. Mechanismus der Durchsetzung
2. Verschulden und Beweislastumkehr
3. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit als taugliches Korrektiv
4. Vorteile der Durchsetzung
III. Haftungserweiterung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB gegenüber einer Haftung ohne Rückgriff auf das Produktsicherheitsrecht
1. Erweiterte Haftung des Quasi-Herstellers
2. Erweiterte Haftung des Einführers
3. Erweiterung der Haftung des Händlers
4. Rückrufpflicht
IV. Exkurs: Durchsetzung von privaten technischen Regelwerken
1. Durchsetzung von privaten technischen Regelwerken bei Implementierung durch das öffentliche Recht
2. Durchsetzung von sonstigen privaten technischen Regelwerken
B. Die Durchsetzung über § 823 Abs. 2 BGB
I. Durchsetzung des ProdSG über § 823 Abs. 2 BGB
1. Schutzgesetzcharakter
a) § 3 ProdSG
b) § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ProdSG
c) § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG
d) § 6 Abs. 2 ProdSG
e) § 6 Abs. 3 ProdSG
f) § 6 Abs. 4 ProdSG
g) § 6 Abs. 5 ProdSG
h) Sonstige Normen des ProdSG
2. Schutzbereich
3. Verschulden und Beweislastumkehr
II. Bedeutung des § 823 Abs. 2 BGB bei der Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts
1. Generelle Haftungserweiterung gegenüber § 823 Abs. 1 BGB
2. Haftungserweiterung auf Vermögensschäden gegenüber § 823 Abs. 1 BGB
3. Haftungserweiterung durch Unterschiede bezüglich Verschulden und Beweislast
C. Die Durchsetzung über das Produkthaftungsgesetz
I. Produkt- und Herstellerbegriff
II. Produktfehler
1. Beeinflussung des Fehlerbegriffs durch das öffentlich-rechtliche Produktsicherheitsrecht
2. Exkurs: Beeinflussung des Fehlerbegriffs durch privatrechtliche technische Regelwerke
III. Haftungsausschluss und -begrenzung
IV. Haftungserweiterung gegenüber einer Haftung ohne Rückgriff auf das Produktsicherheitsrecht
V. Bedeutung neben dem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 ProdSG
D. Die Durchsetzung im Strafverfahren
I. Adhäsionsverfahren
1. Verfahren
2. Bedeutung
II. Auflage
1. Zweck und Verfahren
2. Höhe und Verhältnis zum Zivilrecht
III. Zusammenfassung
E. Die Durchsetzung durch Marktteilnehmer
I. Marktverhaltensregelung
II. Im Interesse der Marktteilnehmer
1. Interessen der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer
a) Herrschende Lehre und Rechtsprechung
b) Spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion und kontextbezogene Schutzfunktion
2. Interessen der Mitbewerber
III. Exkurs: Berücksichtigung der Verletzung von privatrechtlichen technischen Regelwerken
IV. Zusammenfassung
Sechstes Kapitel - Rechtsvergleichende Auswertung zur Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts
A. Funktionaler Ausgangspunkt
B. Durchsetzung des öffentlichen Produktsicherheitsrechts
I. Ähnlicher Instrumentenmix in England und Deutschland
II. Durchsetzung über die Normen der Gefährdungshaftung
III. Durchsetzung über das allgemeine Deliktsrecht
IV. Durchsetzung über Transformationsnormen
1. Individualschutzzweck des Produktsicherheitsrechts
2. S. 41 (1) CPA 1987 und § 823 Abs. 2 BGB
a) Geschützte Rechtsgüter
b) Haftungsmaßstab
3. Durchsetzung der durch die Produktsicherheits-RL determinierten Normen
4. Zusammenfassung
C. Durchsetzung im strafrechtlichen Verfahren
I. Kompensation als strafähnliche Maßnahme
II. Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs im Rahmen des Strafprozesses
III. Zusammenfassung
IV. Exkurs: Die compensation order als Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht de lege ferenda
D. Exkurs: Durchsetzung von privatrechtlichen technischen Regelwerken
E. Durchsetzung außerhalb der Kompensationsfunktion
Zusammenfassung
A. Grundlagen
B. Die lauterkeitsrechtliche Transformationsnorm des deutschen Rechts
C. Entwicklung und Haftungsvoraussetzungen der auf Kompensation ausgerichteten Transformationsnormen
D. Die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts in England
E. Die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts in Deutschland
F. Rechtsvergleichende Auswertung zur Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts
Literaturverzeichnis
Verzeichnis englischer Entscheidungen

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken