Internationales Strafrecht

Name: Internationales Strafrecht | Auslieferung - Rechtshilfe - EGMR - int. Gerichtshöfe
Brand: C.F. Müller
Price: 99.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Auslieferung - Rechtshilfe - EGMR - int. Gerichtshöfe

Heiko Ahlbrecht Klaus Michael Böhm Robert Esser Franziska Eckelmans(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 30. November 2017

780 Seiten

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978-3-8114-4810-0 (ISBN)

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Beschreibung

Unentbehrlich in allen Fragen des Auslieferungsrechts
Immer häufiger sind Strafverteidiger mit internationalen Fragestellungen konfrontiert, insbesondere wenn eine Strafverfolgung gegen den Mandanten in verschiedenen Staaten erfolgt, dieser im Ausland inhaftiert wurde oder ein anderer Staat seine Auslieferung beantragt. Berührungspunkte mit ausländischen Rechtsordnungen entstehen im Rahmen der Rechtshilfe ebenso wie bei Ermittlungen gegen multinationale Unternehmen.
Das Handbuch macht mit sämtlichen relevanten Institutionen und Verfahren vertraut und bietet ihm praxisgerechte Handreichungen für konkrete Verfahrensabläufe und Verfahrenssituationen.
Behandelt werden alle wichtigen Fragestellungen zum internationalen Rechtshilfeverkehr. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verteidigung in Auslieferungssachen, insbesondere mit dem Europäischen Haftbefehl.
Hinsichtlich des transnationalen Einsatzes europäischer Ermittlungsbehörden (OLAF, Europol, Eurojust) werden Hinweise zum kompetenten und effektiven Agieren bei der Vertretung von Einzelpersonen und (multinationalen) Unternehmen gegeben.
Die Verfahren bei den immer relevanter werdenden Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Anschluss an das nationale Strafverfahren werden ebenso behandelt wie die Beschwerden vor dem Ausschuss der UN gegen Folter (CAT) und dem Menschenrechtsrat der UN (HRC).
Schließlich wird eine praxisgerechte Anleitung für die Verteidigung vor internationalen und gemischten Tribunalen mit besonderem Fokus auf den Internationalen Strafgerichtshof gegeben.
In der völlig neu bearbeiteten 2. Auflage u.a.:
-Wichtige Änderungen beim Verfahren der Individualbeschwerde durch das 14. Protokoll und die Änderung der Verfahrensordnung (2016)
-Aktuelle strafrechtlich relevante Spruchpraxis des HRC und des CAT
-Behandlung aktueller Problemkreise des Auslieferungsrechts insbesondere auch im Hinblick auf die europ. Ermittlungsanordnung
-Verteidigungsrelevante Gesichtspunkte des Völkerstrafrechts und kompakte Darstellung des internationalen Strafverfahrensrechts

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

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Inhalt

Intro
Internationales Strafrecht
Herausgeber
Autoren
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
A. Einführung
I. Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle
II. Bedeutung und Rangstellung der EMRK im deutschen Recht
III. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
IV. Verfahrensarten vor dem EGMR
V. Zugänglichkeit der Rechtsprechung des EGMR
VI. Arbeitsbelastung des Gerichtshofs
VII. Reformen des Kontrollsystems
VIII. Urteile und Entscheidungen gegen Deutschland
IX. Spruchkörper des Gerichtshofs
1. Einzelrichter, Ausschüsse, Kammern, Große Kammer
2. Ausschluss/Befangenheit eines Richters
3. Kanzlei
B. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde
I. Zuständigkeit des EGMR
1. Sachliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione materiae)
2. Persönliche Unvereinbarkeit mit der EMRK (ratione personae)
3. Zeitliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione temporis)
4. Örtliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione loci)
II. Parteifähigkeit des Beschwerdeführers
III. Prozess-/Verfahrensfähigkeit des Beschwerdeführers
IV. Postulationsfähigkeit (Vertretung - locus standi)
V. Beschwerdebefugnis (Opfereigenschaft)
1. Selbstbetroffenheit
2. Unmittelbare Betroffenheit
3. Gegenwärtige Betroffenheit (Wegfall der Opfereigenschaft)
a) Potentielle Opfer
b) Wegfall der Opfereigenschaft
c) Sonderfall: Tod des Beschwerdeführers
VI. Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe
1. Im deutschen Strafprozess zu erschöpfende Rechtsmittel
a) Vertikale Erschöpfung
b) Horizontale Erschöpfung
2. Zeitpunkt
VII. Frist
1. Fristbeginn
2. Fristende
VIII. Form
1. Inhalt der Beschwerde und sonstige Formvorgaben
2. Grundsatz der freien Kommunikation mit dem Gerichtshof
IX. Wiederholte Überprüfung (res iudicata)/Litispendenz
X. Offensichtliche Unbegründetheit
XI. Rechtsschutzbedürfnis/Missbrauch des Beschwerderechts
XII. Unerheblicher Nachteil
C. Behandlung der Beschwerde durch den EGMR
I. Vor der Zuweisung an einen Spruchkörper
1. Registrierung der Beschwerde durch die Kanzlei
2. Zuteilung der Beschwerde an eine bestimmte Sektion
3. Schriftverkehr mit der Kanzlei des Gerichtshofs
a) Formale Anforderungen
b) Inhaltliche Vorgaben
c) Einhaltung von Eingabefristen
4. Zugang zur Verfahrensakte
II. Behandlung der Beschwerde vor den verschiedenen Spruchkörpern des EGMR
1. Zuweisung der Beschwerde an einen Spruchkörper
2. Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde
a) Verfahren vor dem Einzelrichter
b) Verfahren vor einem Ausschuss
3. Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde
a) Verfahren vor dem Ausschuss
b) Verfahren vor einer Kammer
c) Gemeinsame Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit
d) Veröffentlichung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde
4. Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
5. Überprüfung des Kammerurteils durch die Große Kammer
6. Streichung der Beschwerde im Register
III. Das Verfahren im Einzelnen
1. Anordnung vorläufiger Maßnahmen
2. Vergleichsverhandlungen (friendly settlement, Art. 39 Abs. 1 EMRK)
a) Beendigung des Verfahrens aufgrund einer gütlichen Einigung
b) Gescheiterter Vergleich und einseitige Erklärungen (unilateral declarations)
c) Gütliche Einigung nach Feststellung der Konventionsverletzung (Follow-up Friendly Settlements)
d) Durchsetzung der Zusagen einer gütlichen Einigung/einseitigen Erklärung
3. Gewährung einer Verfahrenshilfe
4. Anordnung der obligatorischen Vertretung
5. Schriftliches Verfahren - Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
6. Antrag auf Festsetzung einer gerechten Entschädigung
7. Information und Ladung der Verfahrensbeteiligten
IV. Ablauf der mündlichen Verhandlung
1. Grundsätze
2. Öffentlichkeit der Verhandlung
3. Anwesenheit der Parteien
4. Obligatorische Vertretung
5. Beweiserhebung
6. Beteiligung Dritter
7. Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen
8. Verhandlungsprotokoll
9. Schlussantrag
D. Urteil des EGMR
I. Beratung und Abstimmung
II. Prüfungsumfang
III. Inhalt des Urteils
IV. Bindungswirkung des Urteils
1. Inter-partes-Wirkung
2. Bindung über Einzelfall hinaus
3. Im Übrigen: Normative Leitfunktion
4. Pilotverfahren
V. Entscheidung über eine gerechte Entschädigung
1. Allgemeine Grundsätze
2. Ersatz des materiellen Schadens (pecuniary damage)
3. Ersatz des immateriellen Schadens (non-pecuniary damage)
4. Erstattung der Kosten und Auslagen (costs and expenses)
5. Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)
6. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit
VI. Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils
VII. Antrag auf Auslegung des Urteils
VIII. Überwachung des Urteils
IX. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR
X. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen
E. Kosten des Verfahrens
F. Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens
Teil 2 Kontrollausschüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen
A. Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen - Human Rights Committee (HRC)
I. Rechtliche Grundlage
II. Zulässigkeit einer Individualbeschwerde (admissibility)
1. Beschwerdefähigkeit/Beschwerdegegner
2. Beschwerdebefugnis/Beschwerdegegenstand
3. Vertretung
4. Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe (Art. 2 IPBPR
Art. 5 Abs. 2 lit. b FP, Rule 96 lit. f)
5. Form der Beschwerde
6. Frist für die Einlegung der Beschwerde
7. Rechtsschutzbedürfnis
8. Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde
9. Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem HRC
a) Strafgefangene
b) Untersuchungsgefangene
III. Behandlung eingehender Individualbeschwerden
IV. Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)
V. Entscheidung des HRC über die Begründetheit der Beschwerde (decision on the merits)
VI. Kosten und Dauer des Verfahrens
B. Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)
I. Aufgabe und Funktion
II. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde
1. Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner
2. Beschwerdegegenstand
3. Beschwerdebefugnis
4. Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe
5. Form der Beschwerde
6. Frist
7. Rechtsschutzbedürfnis
8. Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem CAT
a) Strafgefangene
b) Untersuchungsgefangene
III. Behandlung eingehender Beschwerden
IV. Abschließende Entscheidung des CAT
V. Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)
VI. Zusatzprotokoll vom 18.12.2002 zur UNCAT
VII. Weitere Institutionen
Teil 3 Das Rechtshilfeverfahren
A. Einführung
B. Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe
C. Allgemeine Strukturen des Verfahrens
I. Das Zulässigkeitsverfahren
1. Eingehende Ersuchen
a) Ausgestaltung des Verfahrens
b) Anwendbare Verfahrensgrundsätze
aa) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
bb) Die Amtsaufklärungspflicht
cc) Der Grundsatz "in dubio pro reo"
dd) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
2. Ausgehende Ersuchen
II. Bewilligungsverfahren
D. Der gerichtliche Rechtsschutz
I. Das Zulässigkeitsverfahren
II. Das Bewilligungsverfahren
E. Das Auslieferungsverfahren
I. Einführung
II. Allgemeine Grundsätze
1. Der Grundsatz der Spezialität
2. Das vereinfachte Auslieferungsverfahren
3. Die Auslieferungshaft
a) Die vorläufige Festnahme
b) Die vorläufige Auslieferungshaft
c) Auslieferungshaft
d) Haftaufhebungsgründe und zeitliche Begrenzung der Haft
e) Haft zur Durchführung der Auslieferung
f) Haftentschädigung
III. Auslieferung nach dem EuAlÜbk
1. Formelle Erfordernisse
2. Materielle Anforderungen
a) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit
b) Mindesthöchststrafen
c) Keine Tatverdachtsprüfung
3. Auslieferungshindernisse
a) Der ordre public-Vorbehalt
b) Verfahrens- und deliktsbezogene Auslieferungshindernisse
aa) Abwesenheitsurteile (Kontumazialurteile )
bb) Die politische Straftat
cc) Terrorstraftaten
dd) Die rechtsstaatswidrige politische Verfolgung
ee) Doppelverfolgung und der Grundsatz "ne bis in idem"
ff) Verjährung
gg) Rückwirkungsverbot
hh) Verstöße gegen die MRK
ii) Sonstige Auslieferungshindernisse
c) Personenbezogene Auslieferungshindernisse
aa) Deutsche Staatsangehörige
bb) Todesstrafe
cc) Unerträglich harte Strafe
dd) Folter
ee) Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug
ff) Individuelle Härtegründe
gg) Strafmündigkeit und Minderjährigkeit
hh) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ii) Asyl und politische Verfolgung
jj) Auslieferung und Ausweisung
kk) Verstöße gegen die EMRK
F. Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
I. Einführung
1. Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG
2. Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses
3. Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006
II. Das Zulässigkeitsverfahren
1. Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl
2. Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze
3. Rückwirkung
4. Das Meistbegünstigungsprinzip
5. Vereinfachte Auslieferung
6. Fristen und Haft
7. Materielle Anforderungen
a) Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes
b) Beiderseitige Strafbarkeit
c) Grundsatz der Spezialität
d) Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben
bb) Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber
cc) Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug
dd) Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug
ee) Mischfälle
ff) Rücküberstellung
gg) Überstellung zur Strafvollstreckung
hh) Rückwirkung
ii) Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen
8. Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer
9. Auslieferungshindernisse
a) Der europäische "ordre public"
b) Sonstige Auslieferungshindernisse
aa) Zwingende Ablehnungsgründe
bb) Abwesenheitsurteile
cc) Verjährung
dd) Politische Verfolgung
ee) Haftbedingungen
ff) Andere Auslieferungshindernisse
III. Das Bewilligungsverfahren
1. Allgemeine Bewilligungshindernisse
a) Anderweitige strafrechtliche Verfolgung
b) Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat
c) Auslieferungsersuchen eines anderen Staates
d) Weitere Bewilligungshindernisse
2. Besondere Bewilligungshindernisse
a) Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer
3. Der Ablauf des Bewilligungsverfahrens
a) Allgemeines
b) Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens
c) Die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens
4. Auslieferung aufgrund bilateraler oder mehrseitiger Verträge
5. Auslieferung ohne vertragliche Grundlage
6. Besondere Formen der Auslieferung
a) Weiterlieferung
b) Durchlieferung
c) Vorübergehende Auslieferung
d) Nachtragsersuchen
e) Mehrheit von Auslieferungsersuchen
G. Verteidigung in Auslieferungssachen
I. Zustandekommen des Mandats - Rahmenbedingungen
1. Mandatsanbahnung
2. Verständigung und Dolmetscher
3. Der erste Kontakt mit dem Mandanten
4. Erste Aktivitäten im Mandat
5. Beiordnung als Pflichtbeistand
6. Exkurs: Der Mandant auf der Flucht oder in ausländischer Auslieferungshaft
II. Verfahrensgang und Rechtsmittel
1. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung nach dem EuAlÜbk
2. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls (EuHbG II)
III. Schnelle Einarbeitung in die einschlägigen Rechtsquellen
IV. Prüfungsschema Auslieferung
1. Prüfungsschema - Auslieferungsersuchen nach dem EuAlÜbK
2. Prüfungsschema - Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl
V. Strategische Ansätze und Standardüberlegungen
1. Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren
2. Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg?
3. Völkerrechtliche Zusicherung
VI. Gebühren und Kosten
1. Gebühren als Beistand
2. Besuchsüberwachung
3. Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten
4. Haftentschädigung
H. Die Vollstreckungs- und Verfolgungshilfe
I. Die Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen
1. Vertragliche Vollstreckungshilfe
a) Allgemeine Grundlagen
b) Der Vollstreckungshilfeverkehr nach dem Überstellungsübereinkommen
aa) Allgemeines
bb) Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland nach dem Überstellungsübereinkommen
cc) Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse im Inland nach dem Überstellungsübereinkommen
(1) Allgemeines
(2) Initiative in Deutschland
(3) Initiative im Ausland
(4) Fluchtfälle
c) Der Vollstreckungshilfeverkehr innerhalb der EU
aa) Allgemeines
bb) Vollstreckung deutscher Urteile in einem EU-Mitgliedstaat
(1) Weitere verfahrensrechtliche Fragen
(2) Initiative im Ausland
cc) Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse von EU-Mitgliedstaaten in Deutschland
2. Weitere Möglichkeiten der vertraglichen Vollstreckungshilfe
3. Vertraglose Vollstreckungshilfe
II. Die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen
III. Die Verfolgungshilfe
I. Sonstige Rechtshilfe
I. Rechtsgrundlagen - IRG, EuRhÜbk, EU-RhÜbk, SDÜ und Europäische Ermittlungsanordnung
II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahren
III. Rechtsschutz
1. Rechtsschutz gegen die Bewilligung der Rechtshilfe/die Leistungsermächtigung
2. Rechtsschutz gegen die Vornahmehandlung
IV. Traditionelle Rechtshilfemaßnahmen
1. Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme
2. Herausgabe von Beweismitteln und des aus der Tat Erlangten
a) Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens
b) Rechtsschutz gegen die Herausgabe nach § 66 IRG
3. Vernehmungen
a) Beschuldigtenvernehmung
b) Zeugenvernehmung
c) Spezialfall: Anwaltliche Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Kollegen
d) Teilnahme von ausländischen Prozessbeteiligten an Rechtshilfehandlungen in Deutschland
e) Exkurs: Ladungszustellung zur Zeugenvernehmung
4. Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Informationen aus dem Strafregister
V. Rechtsbeistand und Akteneinsicht
VI. Moderne Ermittlungsmethoden
1. Allgemeines
2. Videovernehmung eines Zeugen
VII. Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen
VIII. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen und SEC-Verfahren
1. Rechtshilfe in Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahren
2. Rechtshilfe in Verfahren der SEC
J. Neue Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union
Teil 4 Europäische und internationale Ermittlungsbehörden
A. Architektur der europäischen und internationalen Ermittlungsbehörden
B. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
I. Historie
II. Rechtsgrundlagen und Kompetenzen
1. Untersuchungen
2. Sanktionen
III. Verfahrensrechte
IV. Unangekündigte Kontrollen im Unternehmen durch OLAF
V. Prozessuale Verwertbarkeit im nationalen Verfahren
VI. Rechtsschutz und institutionelle Kontrolle von OLAF
VII. Verhältnis zur nationalen Strafverfolgungskompetenz
C. Europol
D. Europäisches Justizielles Netz
E. EUROJUST
F. Europäische Staatsanwaltschaft
G. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation - Interpol
Teil 5 Anwälte an Internationalen Strafgerichten
A. Einführung
B. Internationale und gemischte Strafgerichte - Gerichtsbarkeit und Organisation
I. Die beiden internationalen ad hoc-Strafgerichtshöfe für Jugoslawien (JStGH, 2003-2017) und Ruanda (RStGH, 2004-2015) und ihr Nachfolgemechanismus (MICT, seit 2012)
1. Hintergrund
2. Allgemeines
3. Rechtsgrundlagen
4. Organisation
5. Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten
6. Prozessuale Kurzübersicht
II. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
1. Hintergrund
2. Allgemeines
a) Gerichtsbarkeit
b) Ausübung der Gerichtsbarkeit
c) Zulässigkeit eines Falles
d) Verfahrensrechtliches
3. Rechtsgrundlagen
a) IStGH Statut
b) Verfahrens- und Beweisregeln (VBR-IStGH)
c) Verbrechenselemente
d) Geschäftsordnungen
e) Andere Rechtsgrundlagen
f) Article 21
4. Organisation
5. Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten und internationalen Organisationen
a) Allgemeines
b) Verweigerung der Zusammenarbeit
c) Deutsche Zusammenarbeit mit dem IStGH
6. Prozessuale Übersicht
III. Nationale Strafgerichte mit internationalen Elementen
1. Einführung
2. IStGH und Weltrechtsprinzip
3. Nationale Tribunale mit internationalen Elementen - gemischte Tribunale
a) Die Besonderen Spruchkörper des Distriktsgerichts Dili in Ost-Timor - SPSC
b) Der Strafgerichtshof für Sierra Leone - SCSL/RSCSL
c) Die Besonderen Strafkammern in Kambodscha - ECCC
d) Die bosnischen Kammern für Kriegsverbrechen am Staatsgerichtshof (WCCBiH) und die UNMIK/EULEX-Kammern in Kosovo
e) Hoher Gerichtshof von Irak - IHT
f) Die Besonderen Afrikanischen Kammern - CAE
g) Die Besonderen Kammern für Kosovo - KSC
h) Die Besonderen Kammern der Zentralafrikanischen Republik - CPS
i) Strafgerichtshof für den Libanon
j) Nationale Verfahren (keine gemischten Kammern)
C. Zulassung als Anwalt/Anwältin und Rechtskostenhilfe
I. Organisation der Kanzlei und der Anwaltschaft
II. Verteidigung
III. Vertretung von Opfern
D. Anwaltliche Handlungsschwerpunkte/Schwerpunktwissen im internationalen Strafverfahren
I. Schwerpunktwissen - IStGH-Handwerkszeug
1. Elektronisches Gericht
2. Dokumente/Schriftsätze
3. Dokumentennummer
4. Gerichtsferien u.Ä.
II. Schwerpunktwissen - Ermittlungen vor dem IStGH
1. Der Beginn der Ermittlungen
2. Beweismittel
3. Haft- oder Vorladungsbefehl
III. Schwerpunktwissen - Opferbeteiligung am IStGH
1. Hintergrund
2. Antrag auf Beteiligung am Verfahren
3. Begriffsbestimmung "Opfer"
4. Art und Weise der Opferbeteiligung
5. Das Wiedergutmachungsverfahren
IV. Handlungsschwerpunkt - Vorverfahren
1. Wahrung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten und Haftfragen
2. Das Aussieben von Fällen ohne ausreichende Beweisgrundlage
a) Die Vorbereitung der Anhörung zur Anklagebestätigung
b) Die Anhörung zur Anklagebestätigung
c) Die Entscheidung zur Bestätigung der Anklage
d) Änderung der Anklageschrift ("Amendment")
3. Klärung von Vorfragen ("preliminary objections")
4. Vorbereitung der Hauptverhandlung
a) Schuldbekenntnis/Geständnis ("guilty plea"/"admission of guilt")
aa) MICT/JStGH
bb) IStGH
b) Zusammenlegung oder Trennung von Verfahren
aa) Ein oder mehrere Verfahren für mehrere Angeklagte
bb) Ein oder mehrere Verfahren auf Grundlage einer Anklage
c) Materialeinsichtsrechte/Offenlegungspflichten ("disclosure") und Schutzmaßnahmen
d) Planung der Hauptverhandlung
aa) MICT/JStGH
bb) IStGH
V. Handlungsschwerpunkt - Hauptverfahren
1. Verfahrensprinzipien
2. Die Angeklagte in der Hauptverhandlung
3. Eröffnung der Hauptverhandlung
4. Die Beweisaufnahme
a) Zulässigkeit von Beweismitteln
b) Ablauf der Beweisaufnahme
aa) JStGH/MICT
bb) IStGH
c) Zeugen
d) Andere Beweismittel
5. Beendigung der Hauptverhandlung
6. Urteil und Strafmaß
VI. Handlungsschwerpunkt - Rechtsmittel
1. Revision
2. Beschwerde
3. Wiederaufnahme des Verfahrens
VII. Sonstige Handlungsschwerpunkte und Schwerpunktwissen
1. Handlungsschwerpunkt - Vollstreckung
2. Schwerpunktwissen - Rechtspflegedelikte u.Ä.
3. Schwerpunktwissen - Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte
E. Völkerstrafrecht
I. Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen
II. Verbrechen der Aggression
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
IV. Völkermord
V. Die Allgemeinen Regeln des Völkerstrafrechts
1. Allgemeine Strafrechtsprinzipien
2. Täterschafts- und Teilnahmeformen
3. Mens rea
4. Ausschluss der Strafbarkeit
5. Immunität und Verjährung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

abl.

ablehnend

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ABl. EU

Amtsblatt der Europäischen Union (ab 2004)

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alte Fassung

Amtsgericht

AGS

Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

amtl.

amtlich

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt (Zeitschrift)

Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)

Allgemeines Register

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

AUR

Agrar- und Umweltrecht (Zeitschrift)

ausf.

ausführlich

AVR

Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift)

AWG

Außenwirtschaftsgesetz

Az.

Aktenzeichen

BAnz

Bundesanzeiger

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungssammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen

BayStVollzG

Bayerisches Strafvollzugsgesetz

Betriebsberater (Zeitschrift)

Bd.

Band

Bearb.

Bearbeiter

Begr.

Begründung

Bek.

Bekanntmachung

Beschl.

Beschluss

betr.

betreffend

Bf.

Beschwerdeführer

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

Entscheidungssammlung BGH-Rechtsprechung

BGHSt

Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen

Bundesrat

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

Bsp.

Beispiel

bspw.

beispielsweise

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

Buchst.

Buchstabe

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Amtliche Sammlung)

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGK

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1-20 (Kammerentscheidungen)

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

bzgl.

bezüglich

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw.

beziehungsweise

CBFA

Commission Bancaire, Financière et des Assurances

ca.

circa

CAE

Chambres Africaines Extraordinaires

CAT

Committee against Torture (UN-Anti-Folterausschuss)

CCBE

Council of Bars and Law Societies of Europe

CCPR

Covenant on Civil and Political Rights (= IPBPR)

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

CETS

European Treaty Series (chronologisches Verzeichnis der auf der Ebene des Europarats aufgelegten Übereinkommen)

CHR

Commission on Human Rights (UN-Menschenrechtskommission)

CoE

Council of Europe (Europarat)

CPCC

Code of Professional Conduct for Counsel

CPT

Committee for the Prevention of Torture (Europäisches Anti-Folter-Übereinkommen)

CPS

Cour Pénale Spéciale (Zentralafrikanische Republik)

Der Betrieb (Zeitschrift)

ders.

derselbe

d.h.

das heißt

dies.

dieselbe

Diss.

Dissertation

Decisions and Reports (Entscheidungen der EKMR)

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)

EBA

Europäische Beweisanordnung

ECBA

European Criminal Bar Association

ECCC

Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia

ECOSOC

Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen

Ed./Eds.

Editor/Editors (Herausgeber)

EEA

Europäische Ermittlungsanordnung

Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGMR-KEV

EGMR Kostenhilfe-Erstattungsverordnung

EGMR-KHG

Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

EJIL

European Journal of International Law

EKMR

Europäische Kommission für Menschenrechte (bis 1998)

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

Entsch.

Entscheidung

entspr.

entsprechend

erg.

ergänzend

etc.

et cetera

Europäische Union

EUAlÜbk/EU-Ausl.ÜbK

EU-Auslieferungsübereinkommen

EUBestG

EU-Bestechungsgesetz v. 10.9.1998

Eucrim

The European Criminal Law Association's Forum (Online-Zeitschrift)

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union (Luxemburg)

EuGHE

Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften/Union

EuGHG

Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der...

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