Die steuerlichen Nebenleistungen und der Tatbestand der Steuerhinterziehung

Bewirkt jemand durch falsche Angaben gegenüber dem Finanzamt, daß von ihm eine steuerliche Nebenleistung - dies sind Zinsen, Kosten, Säumnis- und Verspätungszuschläge sowie Zwangsgelder -, nicht erhoben wird, so stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie dieses Verhalten strafrechtlich zu ahnden ist. Diese Frage scheint durch das Gesetz klar beantwortet zu werden: § 1 Abs. 3 AO schreibt die sinngemäße Anwendung der Vorschriften der AO, also auch des Steuerhinterziehungstatbestandes, auf die steuerlichen Nebenleistungen vor. Eine nähere Untersuchung zeigt jedoch, daß sich eine pauschale Aussage verbietet und vielmehr für jede einzelne Nebenleistung zu prüfen ist, ob sich ihre Rechtsnatur mit dem Sinn und Zweck des Steuerhinterziehungstatbestandes verträgt.