Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Kompetenzart der Abweichungsgesetzgebung in Art. 72 Abs. 3 GG sieht auf Rechtsfolgenseite abweichend vom »Normalfall« des Art. 31 GG einen Anwendungsvorrang des späteren Rechts vor. Damit ist diese Gesetzgebungskompetenz auf unübersichtliche Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Verwobenheit von Bundes- und Landesrecht kann bei dieser Gesetzgebungsart ein Maß an normativer Komplexität erreichen, das mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit nicht mehr zu vereinbaren ist. Die möglichen Gemengelagen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit und demokratischer Repräsentation. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2016
Universität Hamburg
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-15125-7 (9783428151257)
Schweitzer Klassifikation
EinführungGegenstand und Ziel der Untersuchung - Gang und Vorgehensweise der Untersuchung1. Der deutsche Föderalismus und die Entstehung der AbweichungsgesetzgebungDer deutsche Föderalismus - Die Herkunft des Abweichungsgedankens und seine Umsetzung im Reformprozess2. Das materielle Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG und seine verfassungsrechtliche AusgestaltungKonkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Abweichungsgesetzgebung3. Ausdrückliche Zitiergebote im Grundgesetz und im Recht der Europäischen UnionDie Bezeichnung des eingeschränkten Grundrechts nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Die Bezeichnung der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG - Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union4. Aspekte der RechtsstaatlichkeitRechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsprinzips - Gemengelage von Bundes- und Landesrecht bei der Abweichungsgesetzgebung - Folgerung eines ungeschriebenen Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung - Bedenken gegen ein ungeschriebenes Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung - Konkrete Ausgestaltung eines Zitiergebots5. Aspekte der DemokratieVolkssouveränität und repräsentative Demokratie als Staats- und Regierungsform6. Konsequenzen eines Zitiergebots für die AbweichungsgesetzgebungRechtsfolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot - Abweichungswille - Prozessuale Geltendmachung - Hinreichende Sanktionswirkung der UnanwendbarkeitZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis
