Öffentliches Datenschutzrecht der Länder und Gemeinden

Datenschutz beginnt im Kopf der Beschäftigten einer Behörde. Nur präsentes und verfügbares Grundwissen sensibilisiert dafür, auch die datenschutzrechtlichen Aspekte des Einzelfalles gedanklich zu prüfen und zu berücksichtigen. Das vorliegende Werk bietet aufgrund seiner übersichtlichen Gestaltung und didaktischen Ausrichtung einen einprägsamen Grundriss des Landesdatenschutzrechts, der den Leser sicher durch die unübersichtliche Materie geleitet. Neben der Darstellung von Grundlagen und Rahmenbedingungen - wie geschichtlicher Entwicklungen, europäischer und nationalverfassungsrechtlicher Vorgaben -, lassen sich die konkreten Fragen, die im täglichen Umgang öffentlicher Stellen mit datenschutzrelevanten Sachverhalten auftreten, leicht in einen Zusammenhang einordnen und dadurch einer praxisbezogenen Lösung zuführen.

Nach einer anschaulichen Darstellung der Gesetzessystematik und der Grundstrukturen, die auch die ThemenAudit und Zertifizierungsowie die Erstellung vonSicherheitskonzeptennicht ausspart, folgen wesentliche Einzelbereiche: Zunächst der bereichspezifische Datenschutz am Beispiel der Sondermaterie des Sozialdatenschutzes, sodann der Zusammenhang zwischen Datenschutz und Geheimnisschutz. Weitere wichtige Themen sind der Arbeitnehmerdatenschutz und der Personalaktendatenschutz im öffentlichen Dienst sowie die Videoüberwachung. Dem datenschutzrechtlichen Bezug des aktuellen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist durch eine eigene Übersicht Rechnung getragen.

Sucht man eine Anweisung für datenschutzgerechte Befragungen oder ein Vorbild für die Ausarbeitung eines Vertrags mit einem externen Datenverarbeitungsunternehmen (Stichwort Auftragsdatenverarbeitung), oder geht es um den Nutzungsrahmen von Telefon und Internet am Arbeitsplatz: das Werk präsentiert auf einen Blick alles, was hierbei aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten ist. Neu ist eine Darstellung der Rechtsgrundlagen, die bei datenschutzrechtlichen Fragen im Internet, insbesondere bei der Erstellung von Web-Seiten, zu beachten sind.

Der Organisation und Kontrolle des Datenschutzes ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin werden die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten erläutert, außerdem Modelle für eine Datenschutzorganisation, eine Checkliste zur Vorabkontrolle und die bei der Führung eines Verfahrensverzeichnisses wesentlichen Aspekte vorgestellt sowie Sanktionsmöglichkeiten diskutiert. Das öffentliche Informationszugangsrecht, das bereits vielerorts das Datenschutzrecht ergänzt, wird zur Abrundung vorgestellt. Tendenzen einer Modernisierung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts weisen den Weg künftiger Rechtsänderungen.