Genehmigungen in der Unternehmensumwandlung

Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung werfen häufig die Frage nach der Fortgeltung von Genehmigungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts auf - eine Fragestellung, die angesiedelt ist im Spannungsfeld zwischen dem vom Prinzip der Sicherheit und Ordnung determinierten Wirtschaftsverwaltungsrecht und dem auf eine Erleichterung von Umstrukturierungen zielenden Umwandlungsrecht. Insbesondere bei Verschmelzung und Spaltung wird verbreitet ein "Vorrang des Wirtschaftsverwaltungsrechts" postuliert, der einem Fortbestand sog. "personenbezogener", etwa an die Zuverlässigkeit geknüpfter Genehmigungen zugunsten eines umgewandelten Unternehmensträgers entgegenstünde. Anhand ausgewählter Regelungsbereiche (BlmSchG, GenTG, KWG, PBefG, Luftfahrts-Genehmigungs-VO [EWG] Nr. 2407/92) zeigt der Verfasser auf, dass jeweils differenzierte Tatbestände (z. B. Anzeigepflichten, Eingriffsermächtigungen) bestehen, die dem staatlichen Interesse an einer behördlichen Kontrolle von Umwandlungen Rechnung tragen, ohne dass der (Fort-)Bestand von Genehmigungen Einschränkungen erfahren müsste. Der Bindungswirkung von Genehmigungen ("Bestandsschutz") sowie der Zielsetzung des UmwG kann daher durch eine weitestgehende Fortgeltung von Genehmigungen zugunsten umgewandelter Unternehmen entsprochen werden; nur in Ausnahmefällen einer Spaltung gelten Einschränkungen.