Die Europäisierung des Wettbewerbsrecht

Das nationale Lauterkeitsrecht ist seit Mitte der neunziger Jahre tiefgreifenden Veränderungen ausgesetzt, die sich mit den Begriffen "Europäisierung und Konstitutionalisierung" schlagwortartig beschreiben lassen. Beide Entwicklungen führen zu einer Liberalisierung des Lauterkeitsrechts und tragen damit der Tatsache Rechnung, dass von einem hypertrophen Lauterkeitsschutz eine nicht zu unterschätzende wettbewerbsdämpfende Wirkung ausgeht und sich Lauterkeits- und Kartellrecht so in einem Zielkonflikt befinden. Mit der vorliegenden Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob die Überprüfung von Werbeverboten anhand einer an der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ausgerichteten Verhältnismäßigkeitsprüfung ein geeignetes Mittel darstellt, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen. Ausgangspunkt wird dabei das Verbot irreführender Werbung sein, bei dem der Bundesgerichtshof mit den Entscheidungen "Klosterbrauerei" und "Schachcomputerkatalog" diesen Weg eingeschlagen hat.