Die öffentlichrechtliche Assessorklausur 2

Rezensionen / Stimmen

Rezension der Vorauflage aus Referendare.Net von RRef. Philipp G. Beyer:

In der lang erwarteten Neuauflage des Alpmann-Skripts ist das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RMBereinVpG), das am 1.01.02 in Kraft trat, bereits eingearbeitet. Wie bei allen von Referendare.Net rezensierten Alpmann-Skripten sind auch hier die wichtigsten der im Skript zitierten Urteile im Volltext auf der Homepage des Verlages kostenlos abrufbar.

Der Autor, der nahezu sämtliche Alpmann-Skripten im Öffentlichen Recht verfasst hat, stellt das Angehen des Falles aus der Sicht des Praktikers sowie die Einhaltung der Formalien in den Vordergrund.

Daher findet man zahlreiche Muster zu den möglichen gerichtlichen Entscheidungen (Urteil, Beschluss, Gerichtsbescheid etc.), den verwaltungsbehördlichen Entscheidungen (Widerspruchsbescheid. Abhilfebescheid, Erstbescheid) sowie zur anwaltlichen Tätigkeit im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess (Mandantenschreiben, Widerspruchsschreiben, Klageschrift, Klageerwiderung, Antragsschriften und Rechtsmittelschriftsätze). Anhand von Übungsfällen und Musterentwürfen wird die jeweils abzufassende Entscheidung dargestellt. Daneben gibt der Autor eine Vielzahl von hilfreichen Formulierungsbeispielen.

Der 1. Teil (Das verwaltungsgerichtliche Verfahren) befasst sich auf knapp 140 Seiten zunächst mit den Sachentscheidungsvoraussetzungen. Die regelmäßig in Klausuren wiederkehrenden Fragen werden entsprechend ihrer Relevanz behandelt. Nach einem Abschnitt zum Rechtsweg, werden die Klage- und Verfahrensarten und die jeweils zu beachtenden besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen sowie die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen aufgezeigt. Anschließend erfährt man auf wenigen Seiten alles notwendige über die Beteiligten des Verwaltungsprozesses und in einem weiteren Abschnitt werden die Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung (u.a. Erledigung) erklärt.

Das Beweisverfahren wird in der gebotenen Kürze beschrieben. Hier ist das neu geschaffene "in-camera-Verfahren" nach § 99 II VwGO zu nennen, das sich auch gut in die mündliche Prüfung einbauen lässt. Des weiteren bietet dieser Teil einen kurzen Überblick über das Rechtsmittelverfahren, das in Ihrer Assessorklausur kaum eine Rolle spielen wird. Ausführlich wird dagegen - entsprechend der Klausurrelevanz - die verwaltungsgerichtliche Entscheidung erläutert, der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt beim Urteil. Die vielen Formulierungsbeispiele zum Tenor tragen zum Lernerfolg bei. Auf die Abfassung eines korrekten Tenors wird in der Klausur von den Korrektoren besonders Wert gelegt.

Im 2. Teil (Der Vorläufige Rechtsschutz) werden auf 40 Seiten die Verfahren nach §§ 80 V, 123 VwGO und der vorläufige Rechtsschutz bei Vaen mit Doppelwirkung beschrieben. Bei der Abgrenzung der beiden Verfahrensarten findet sich eine praktische nach Rechtsgebieten geordnete Darstellung des jeweils zu ergreifenden Rechtsbehelfs. Dies hilft dabei, ein Gefühl für die nicht immer einfach zu handhabende Abgrenzung zu entwickeln. Im Hinblick auf die Häufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in den Examensklausuren sollte bei der Erarbeitung dieses Themenkomplexes gründlich vorgegangen und vorhandene Schwächen frühzeitig beseitigt werden.

Der 3. Teil erläutert auf ca. 60 Seiten die verwaltungsbehördliche Entscheidung. Es ist zu begrüßen, dass diesem Bereich soviel Platz gewidmet wurde, da es nur wenige komprimierte und aktuelle Darstellungen gibt, die für Referendare lesenswert sind. Zwar wird man in Berlin im Pflichtfachbereich nicht mit einer Widerspruchsklausur konfrontiert, dafür ist sie regelmäßig Thema in der 8. Klausur, sofern man das Öffentliche Recht gewählt hat. All denen, die sich voraussichtlich dafür entscheiden werden, sei das wiederholte Durcharbeiten (nicht nur!) dieses Abschnitts empfohlen. Im Mittelpunkt stehen in diesem Teil natürlich das Widerspruchsverfahren mit Widerspruchsbescheid. Daneben sind aber auch der Erst- und der Abhilfebescheid berücksichtigt.

Die anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess ist Gegenstand des 4. Teils und bildet den Abschluss des Skripts. Eine Anwaltsklausur schreibt im Examen in Berlin jeder Referendar. Daher ist auch hier Aufmerksamkeit gefordert. Auch wenn Sie sich in Ihrer Referendarausbildung noch nicht intensiv mit diesem Klausurtyp beschäftigt haben, besteht kein Anlass zur Panik. Die Anwaltsklausur unterscheidet sich nicht wesentlich von den anderen Ihnen bekannten Klausurtypen. Der Autor - selbst Rechtsanwalt - schildert eingehend die vom Rechtsanwalt (also dem Prüfling) vorzunehmenden Schritte. Sehr praktisch sind die Entwürfe eines Mandantenschreibens, eines Widerspruchsschreibens, einer Klageschrift sowie von Anträgen nach § 80 V VwGO oder § 123 VwGO.

Fazit:
Das Skript zur öffentlich-rechtlichen Assessorklausur ist sehr zu empfehlen. Eine hohe klausurrelevanz der besprochenen Probleme, viele Übersichten, Beispielsfälle und Formulierungshilfen machen das Werk zu einem äußerst nützlichen Begleiter während der Station und der Examensvorbereitung. Die ? 24,80 sind gut angelegt.

Rezension der Vorauflage aus EX LIBRIS, Nr. 83:

In diesem Heft werden die für das 2. Examen wichtigen verfahrensrechtlichen Problemstellungen trainiert. Das beginnt mit den Sachurteilsvoraussetzungen und den Prozessbeteiligten, geht über das Beweis- und Rechtsmittelverfahren bis zur eigentlichen verwaltungegerichtlichen Entscheidung. In weiteren großen Kapiteln werden der besonders prüfungsrelevante einstweilige Rechtsschutz und die verwaltungsbehördliche Entscheidung problematisiert. Auch die anwaltliche Tätigkeit - wichtig z.B. für Gutachten zur Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen - findet besondere Berücksichtigung.