Leitfaden für Personalräte Bund
Schnellübersicht
Das Personalvertretungsrecht des Bundes
Abkürzungsverzeichnis
1 Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze
- Bildung von Personalvertretungen
- Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
- Beschäftigtenbegriff
- Personalvertretungen
- Sondervertretungen
- Rechtsstellung der Personalvertretung
- Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat
2 Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts
- Der Gewerkschaftsbegriff in der öffentlichen Verwaltung
- Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
- Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem BPersVG
- Personalratsamt und Gewerkschaftsmitgliedschaft
3 Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder
- Grundsätze der Zusammenarbeit
- Allgemeine Aufgaben und Grundsätze
- Formelle Beteiligungsrechte
- Sonstige Beteiligungsrechte
- Dienstbefreiung
- Recht auf Freistellung
- Verbot der Anrufung außenstehender Stellen
- Recht auf Durchführung von Entscheidungen
- Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb
- Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten
- Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben, Pflichtverstoß
4 Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds
- Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben und Befugnisse
- Schutz vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung
- Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung
- Weiterbeschäftigungsgebot von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
- Unfallfürsorge
5 Geschäftsführung der Personalvertretung
- Stellung und Aufgaben des Vorstandes
- Stellung des Personalratsvorsitzenden
- Geschäftsordnung
- Sprechstunden
- Geschäftssitz der Personalvertretung
- Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
- Monatsgespräch
- Aufbewahrung von Personalratsunterlagen
- Beachtung des Datenschutzes
- Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
Verbot der Beitragserhebung - Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
- Sitzungen der Personalvertretung
6 Beteiligungsrechte der Personalvertretung
- Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
- Informationsanspruch der Personalvertretung
- Formen der Beteiligung des Personalrats
- Digitale Verwaltung 4.0
- Teilnahme an Prüfungen
- Hinzuziehung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung
- Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
- Initiativrecht des Personalrats
- Dienstvereinbarungen
- Bildung und Beteiligung von Stufenvertretungen
7 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
- Funktion des Gremiums
- Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
- Geschäftsführung und Rechtsstellung
- Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen (§ 98 BPersVG)
8 Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle
- Stufenverfahren
- Die Einigungsstelle
9 Die Personalversammlung
- Grundsätze der Personalversammlung
- Einberufung der Personalversammlung
- Gebot der Nichtöffentlichkeit
- Durchführung während der Arbeitszeit
- Zuständigkeiten der Personalversammlung
- Arten von Personalversammlungen
- Weitere Teilnahmerechte
- Kosten der Personalversammlung
10 Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten
- Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
- Zuständigkeitsregelungen des § 108 Abs. 1 BPersVG
- Zuständigkeitsregelungen für konkrete Einzelfälle
- Antragsarten
- Grundsätze des Verfahrens
11 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
- Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst
- Teil 2 Für die Länder geltende Vorschriften
- Teil 3 Schlussvorschriften
Stichwortverzeichnis
