Faschismus

Vonseiten der Regierung und von einigen der in der Regierung vertretenen Parteien ist der Corona-Protestbewegung daraufhin vorgeworfen worden, die Systemfrage gestellt und die demokratischen Spielregeln missachtet zu haben. Kann man sie deshalb, wie vom Verfassungsschutz vorgeschlagen wird, als »extremistisch« bezeichnen? Da sind einige Zweifel angebracht. Nicht alle Angehörigen der Corona-Protestbewegung können dem »rechtsextremistischen Spektrum« zugeordnet werden. Antisemiten, Esoteriker, Hooligans, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker sind weder links noch rechts eingestellt und vertreten eine Ideologie, die ebenfalls als weder links noch rechts zu klassifizieren ist. Gemeint ist die Corona-Verschwörungsideologie - die neue »Weltanschauung« der neuen Corona-Protestbewegung. Sie kann nicht in das allgemeine Links-Rechts-Schema eingeordnet werden. Eine Anwendung des ohnehin problematischen Extremismusbegriffs kommt nicht infrage. Welche begrifflichen Alternativen gibt es? Kann man die Corona-Protestbewegung als faschistisch bezeichnen? Kommt darauf an, was unter Faschismus zu verstehen ist. Hier haben wir ein Problem. Liegt doch bisher keine allgemein anerkannte Definition des Faschismus vor. Über die Deutung des Faschismus wird immer noch heftig, aber letztlich ergebnislos gestritten. Einigkeit besteht nur in einem Punkt: In der Differenzierung zwischen dem italienischen und dem allgemeinen oder generischen Faschismus. Die Selbstbezeichnung der Partei und des Regimes Benito Mussolinis ist nämlich seit Anfang der 1920er-Jahre auf einige andere nicht italienische Parteien und Regime übertragen worden. Aus »fascismo« wurde der politische Gattungsbegriff »Faschismus«. Er unterscheidet sich von anderen Gattungsbegriffen wie Kommunismus, Konservativismus, Sozialismus etc. durch seine Inhaltsleere. Der aus dem italienischen Wort für Bund, »fascio«, abgeleitete Begriff Faschismus bedeutet wörtlich übersetzt so viel wie >Bündlertum<. Das macht keinen Sinn. Der Begriff selbst sagt über das Wesen des Faschismus nichts aus. Wie ist Faschismus dann zu definieren? Durch die Beantwortung der Frage, wer welches real existierende historische Phänomen zu welcher Zeit und mit welcher wissenschaftlichen Begründung und politischen Zielsetzung als faschistisch bezeichnet hat. Letzteres ist besonders wichtig. Sowohl die wissenschaftliche Begründung wie die politische Zielsetzung. »Faschismus« hat einen Doppelcharakter. Er war sowohl wertneutraler historischer Fachbegriff wie negativ wertender politischer Kampfbegriff. Mit dem Fachbegriff wurde die Geschichte erklärt; mit dem Kampfbegriff wurde sie gemacht.