Ordnungswidrigkeiten bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden (SGB II)

Leistungssmisbrauch in der Grundsicherung

Die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen und die Auswirkung auf den Leistungsmissbrauch nehmen seit langem stetig zu.

Alle Themen der Vorauflagen wurden daher vertieft, die Zusammenarbeit zwischen den Fachteams Leistung und der OWi-Stelle des Jobcenters neu eingefügt. Zudem erweitert das zum 1. August 2016 in Kraft getretene Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - die Bußgeldvorschrift des § 63 SGB II.

Weiterer Schwerpunkt der Neuauflage ist die Verfahrensweise bei nicht Deutsch sprechenden Antragstellern und Leistungsbeziehern. Hier ergeben sich gesetzlich nicht oder nicht ausreichend gelöste Fragen im Zusammenhang mit der Bedarfsgemeinschaft, Übersetzung und Zustellung von Dokumenten sowie der Zumessung der Geldbuße. Wie in den Vorauflagen ist es auch dieser Auflage ein zentrales Anliegen, dem Sachbearbeiter für den gesamten Verfahrensablauf praxisbezogene Muster dienstlicher Schreiben und Bescheide zur Verfügung zu stellen.

Raimund Wieser besitzt als Richter am Amtsgericht langjährige Praxis bei der Verfolgung und Ahndung sozialrechtlicher Ordnungswidrigkeiten. Der Autor ist außerdem Verfasser von Fachbüchern und Kommentaren zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.