Ordnungswidrigkeiten bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden (SGB II)

Das Praxishandbuch möchte für die Bediensteten der Jobcenter Möglichkeiten aufzeigen, Bußgeldverfahren so zu führen, dass ein Tatnachweis gegenüber dem Betroffenen und die Festsetzung von Geldbußen auch in schwierigen Fällen gerichtssicher gelingen. Es enthält eine vollständige Erläuterung der Bußgeldvorschriften einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung. Die Aufklärung der Ordnungswidrigkeiten, Zusammenarbeit mit Zollbehörden und Staatsanwaltschaft, insb. vollständiger Darstellung des strafbaren Leistungsbetrugs und Strafanzeige, und das Bußgeldverfahren schließen sich an.

Das Werk bietet zahlreiche Musterschreiben und vollständige Muster von Bußgeldbescheiden mit Zumessung der Geldbuße anhand des Bußgeldkatalogs.