Bayerisches Hinterlegungsgesetz

Im Anschluss an die Föderalismusreform I wird die bundeseinheitliche Hinterlegungsordnung am 31. Dezember 2010 außer Kraft treten und nur noch dort als Landesrecht weiter gelten, wo keine eigenen landesrechtlichen Hinterlegungsordnungen beschlossen werden.

In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind eigene Hinterlegungsgesetze in Vorbereitung, die sich jedoch voneinander unterscheiden werden. Die anderen dreizehn Länder werden vorläufig die Hinterlegungsordnung des Bundes als landesrechtliche Regelung beibehalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Bayerische Hinterlegungsgesetz Vorbild für eine Reihe anderer Länder werden könnte. Deshalb soll sie zu einem möglichst frühen Zeitpunkt kommentiert werden.

Die Autoren haben das am 1. Dezember 2010 in Kraft tretende Bayerische Hinterlegungsgesetz, einschließlich der wichtigsten Vorschriften der zu ihrer Ausführung erlassenen Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften, praxisnah kommentiert.

Vorteile auf einen Blick:
- Aktuelle Kommentierung des neuen Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
- Erläuterung der wichtigsten Vorschriften der zugehörigen Rechtsverordnung und Verwatungsvorschriften

In Bayern gibt es 73 Hinterlegungsstellen bei den Amtsgerichten. Ferner sind die 22 Landgerichte, 3 Oberlandesgerichte und die Landesjustizkasse Bamberg sowie das Justizministerium in München mit Hinterlegungssachen befasst. Entsprechend viele Rechtsanwälte sind mit hinterlegungsrechtlichen Angelegenheiten beschäftigt. 2009 gab es in Bayern insgesamt rund 6.180 Hinterlegungsverfahren.