Beihilfenrecht

Beihilfen sind ein wesentliches Instrument der Politik. Struktur-, Sozial-, Kultur-, Umwelt-, Wissenschafts- oder Technologiepolitik und eine Reihe anderer Politikbereiche setzen ihre Ziele in unterschiedlichem Ausmaß mit Beihilfensystemen um. Dass die Politik dabei nicht selten in Zielkonflikte zur Garantie einer freien Marktwirtschaft gerät, liegt auf der Hand. Im rechtsstaatlichen System der Europäischen Union muss die Rechtsordnung daher gewährleisten, dass staatliche Beihilfen die Garantien eines fairen und freien Wettbewerbs achten. Die komplexen Fragestellungen, die aus dem genannten Spannungsverhältnis in zahlreiche Rechtsgebiete reichen, werden im vorliegenden Buch aus verfassungsrechtlicher, steuerrechtlicher, verfahrensrechtlicher, europarechtlicher und wirtschaftsrechtlicher Sicht behandelt. Darüber hinaus werden spezielle Anwendungsfelder wie etwa der Bereich der WTO, der Daseinsvorsorge, der Landwirtschaft und der Außenwirtschaft einer gesonderten Betrachtung unterzogen.