Verzeichnis besonderer Abkürzungen 13
Literaturverzeichnis 17
A) Einleitung 31
1 Gegenstand und Schwerpunkte der Arbeit 31
2 Gang der Darstellung 32
B) Grundlagen 35
1 Der Begriff der Buchpreisbindung 35
2 Die Entwicklungsgeschichte der Buchpreisbindung in Deutschland 36
2.1 Die Anfange der Buchpreisbindung 36
2.2 Die Preisbindung nach dem Zweiten Weltkrieg 39
2.3 Die Entwicklung der Preisbindung unter dem GWB 40
2.4 Die Preisbindung unter dem Druck europäischer Wettbewerbspolitik 43
2.5 Das Buchpreisbindungsgesetz 47
3. Rechtsvergleich ausgewählter nationaler Regelungen 49
3.1 Überblick 49
3.2 Die Buchpreisbindung in Österreich 50
3.3 Die Buchpreisbindung in der Schweiz 51
3.4 Die Buchpreisbindung in Frankreich 53
3.5 Die Subventionspraxis in Schweden 55
3.6 Der ungebundene Markt in Großbritannien 56
3.7 Der ungebundene Markt in den USA 58
4. Die Buchpreisbindung in der Diskussion 59
4.1 Vorbemerkung 59
4.2 Der Buchhandel in Zahlen 60
4.3 Kulturelle und ökonomische Argumente für die Buchpreisbindung 61
4.3.1 Überblick 61
4.3.2 Das Buch als Wirtschafts- und Kulturgut 62
4.3.3 Der Erhalt einer flächendeckenden Buchhandelsstruktur 63
4.3.4 Der Erhalt eines breiten Buchangebots 65
4.3.5 Die Erhöhung des Serviceniveaus 66
4.3.6 Angemessene Preise 67
4.4 Ökonomische Argumente gegen die Preisbindung 70
4.4.1 Einführung 70
4.4.2 Die Stärkung von Händlerkartellen 71
4.4.3 Die Stärkung von Herstellerkartellen 72
4.4.4 Die Sicherung von Monopolrenten 74
4.5 Abschließende Stellungnahme 75
4.6 Alternativen zur Buchpreisbindung 81
C) Der Regelungsinhalt des Buchpreisbindungsgesetzes - Buch-PrG 83
1 Gesetzeszweck, § 1 Buch-PrG 83
2 Der gegenständliche Umfang der Buchpreisbindung 84
2.1 Bücher 85
2.2 Buchnahe Produkte, insbesondere neue Medien 86
2.3 Kombinierte Objekte 89
2.4 Zeitungen und Zeitschriften 93
2.5 Erzeugnisse ohne Preisbindung 93
3. Die Preisbindung 95
3.1 Überblick 95
3.2 Internetauktionen mit preisgebundenen Büchern 97
3.2.1 Einführung in die Problematik 97
3.2.2 Der Verkauf "gebrauchter" Bücher 98
3.2.3 Geschäftsmäßiges Handeln des Verkäufers 100
3.2.4 Der Erschöpfungsgrundsatz 101
3.2.5 Gesamtwürdigung 102
4. Grenzüberschreitende Verkäufe 104
4.1 Ausnahme für den grenzüberschreitenden Buchhandel ... 104
4.2 Die Umgehung der Preisbindung durch Reimporte 105
4.2.1 Vorbemerkung 105
4.2.2 Das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes 106
4.2.3 Beweislast 109
5 Die Preisfestsetzungspflicht 110
6 Die Problematik der Parallelausgaben 113
6.1 Einführung 113
6.2 Die Zulässigkeit von Parallelausgaben nach der Rechtslage vor dem Buch-PrG 113
6.3 Die Zulässigkeit von Parallelausgaben nach dem Buch-PrG . 115
6.3.1 Einführung in die Problematik 115
6.3.2 Auslegung nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes 116
6.3.3 Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes .... 117
6.3.4 Das Potsdamer Protokoll als Prüfhilfe der sachlichen Rechtfertigung 119
7 Die Konditionengestaltung der Verlage 121
8 Ausnahmen von der Preisbindung 125
8.1 Verkäufe ohne Preisbindung 125
8.2 Preisnachlässe 127
8.2.1 Wissenschaftliche Bibliotheken und andere Büchereien 127
8.2.2 Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht 129
8.2.3 Exkurs: Buchpreisbindung und Vergaberecht 131
8.2.4 Sonstige Vergünstigungen, insbesondere Kundenbindungssysteme 133
8.2.5 Das Verhältnis von § 7 Abs. 3 zu § 7 Abs. 4 Buch-PrG 136
8.2.6 Die Unzulässigkeit weiterer Nachlassmöglichkeiten . 137
9 Die Dauer der Preisbindung 140
10 Das Vorgehen gegen Zuwiderhandlungen 141
10.1 Überblick 141
10.2 Der Unterlassungsanspruch nach § 9 Buch-PrG 143
10.3 Schadensersatzansprüche nach § 9 Buch-PrG 144
10.4 Das Verhältnis des Buch-PrG zu den Regelungen des UWG . 145
10.5 Liefersperre und Vertragsstrafe 146
11. Übergangsvorschriften 147
D) Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit dem Grundgesetz 149
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Buch-PrG .... 149
1.1 Einführung in die kompetenzrechtlichen Fragen 149
1.2 Bundeskompetenz für das Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 150
1.3 Rahmenkompetenz des Bundes im Pressebereich, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG 151
1.4 Ausschließliche Länderkompetenz im Kulturbereich, Art. 30, Art. 70 Abs. 1 GG 155
1.5 Ergebnis 157
2. Die Befugnis zur einseitigen Festlegung der Endverkaufspreise . 158
2.1 Problemaufriss 158
2.2 Die Rechtsnatur der Festsetzungen 159
2.2.1 Festsetzungen als private Rechtsetzung? 159
2.2.2 Festsetzungen als sonstige Beteiligung Privater an staatlicher Rechtsetzung? 163
2.3 Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit Art. 80 GG 164
2.4 Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit Art. 20 GG 166
3. Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit den Grundrechten 166
3.1 Einführender Überblick 166
3.2 Das Buch-PrG und die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG .... 168
3.3 Das Buch-PrG und die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG . 171
3.4 Das Buch-PrG und die Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG 173
3.5 Das Buch-PrG und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3GG 173
3.6 Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie durch das Buch-PrG 174
3.6.1 Problemaufriss 174
3.6.2 Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ... 175
3.6.3 Der allgemeine Justizgewährungsanspruch nach Art. 20 GG 176
4. Zusammenfassung 177
E) Vereinbarkeit des Buch-PrG mit dem Recht der EU 179
1. Rückblick 179
1.1 Die Vereinbarkeit des Sammelreverssystems mit Art. 81 EG 180
1.2 Die Freistellungsfähigkeit des Sammelreverses nach Art. 81 Abs. 3 EG 183
2. Die Entscheidungspraxis des EuGH zur Buchpreisbindung .... 185
2.1 Die Entscheidung VBVB/VBBB vom 17. Januar 1984 .... 185
2.2 Die Rechtsprechung des EuG und des EuGH zur Preisbindung in Großbritannien und Irland - das Net Book Agreement 189
2.3 Die Rechtsprechung des EuGH zur Preisbindung in Frankreich 191
2.3.1 Die Leclerc-Entscheidung vom 10. Januar 1985 .... 191
2.3.2 Die Entscheidung Driancourt/Cognet vom 23. Oktober 1986 195
2.3.3 Die Entscheidung Syndicat des libraires de Normandie/L'Aigle distribution vom 14. Juli 1988 196
2.3.4 Die Entscheidung Echirolles vom 3. Oktober 2000 . . 198
3. Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit dem EG-Vertrag 199
3.1 Vorbemerkung 199
3.2 Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit Art. 81 und Art. 82 EG . 200
3.3 Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit Art. 86 EG 200
3.3.1 Unternehmen mit Sonderbzw. Ausschließlichkeitsrechten 200
3.3.2 Staatliche Maßnahmen in Widerspruch zu Art. 12,81 bis 89 EG 204
3.3.3 Ergebnis 209
3.4 Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit dem Zielgefährdungsverbot nach Art. 10 Abs. 2 iVm Art. 3 lit. g), 81 ff. EG .... 210
3.4.1 Einführung und Problemaufriss 210
3.4.2 Die Unterlassungspflicht des Art. 10 Abs. 2 iVm Art. 3 lit. g), 81 EG 212
3.4.2.1 Konkretisierung der Unterlassungspflicht durch den EuGH 212
3.4.2.2 Bewertung des Buch-PrG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH 216
3.4.3 Fehlende Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft im Buchsektor 221
3.4.4 Verstoß gegen Art. 81 ff EG, Legalausnahme 224
3.4.5 Ergebnis 224
3.5 Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EG 225
3.5.1 Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung 225
3.5.1.1 Rein nationale Regelungen des Buch-PrG ... 225
3.5.1.2 Die Reimportklausel des Buch-PrG 227
3.5.1.3 Die Importklausel des Buch-PrG 228
3.5.1.4 Der Ausschluss bestimmter Verkaufsmodalitäten nach der Keck-Rechtsprechung des EuGH 231
3.5.1.5 Die Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung 236
3.5.1.6 Zwischenergebnis 237
3.5.2 Die Rechtfertigung der Handelsbeschränkung nach der Cassis de Dijon-Rechtsprechung 237
3.5.3 Die Rechtfertigung der Handelsbeeinträchtigung nach Art. 30 EG 240
3.5.4 Ergebnis 241
3.6 Die Vereinbarkeit des Buch-PrG mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2001/31/EG 242
3.7 Gesamtergebnis 243
F) Abschließende Würdigung und Ausblick 245
