Die DKG-Broschüre "Werbung durch das Krankenhaus" erscheint in der 2. Auflage. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben und Gerichtsurteile zu dieser Thematik erstmals im Jahre 2003 in einer Broschüre zusammengefasst, um Krankenhäusern einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen ihrer Werbung zu geben. Zwischenzeitlich hat sich insbesondere aufgrund von aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesänderungen ein Überarbeitungsbedarf ergeben. Im Rahmen der Überarbeitung sind alle seit der Erarbeitung der Vorauflage ergangenen und für den Krankenhausbereich relevanten Urteile und Gesetzesänderungen aufgenommen worden. Die wesentlichen Änderungen stellen sich wie folgt dar:
* Das für Krankenhäuser häufig mit Schwierigkeiten verbundene "Weißkittelverbot" ist höchstrichterlich auf den Prüfstand gestellt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. März 2007 (I ZR 51/04) seine bisherige Auffassung zu dieser Frage aufgegeben. Danach reicht nunmehr eine Darstellung von Personen in Berufskleidung allein nicht mehr für einen Verstoß gegen das HWG aus, sondern es muss eine unsachliche Beeinflussung von medizinischen Laien hinzukommen. Die neuen Vorgaben des BGH sind inzwischen auch von der instanzgerichtlichen Rechtsprechung aufgegriffen und weiter konkretisiert worden.
* Darüber hinaus sind einige Gerichtsentscheidungen für den Bereich des ärztlichen Berufsrechts ergangen, die zu einer Liberalisierung der Werbebeschränkungen beigetragen haben. Krankenhäusern kommen auch die werberechtlichen Li-beralisierungstendenzen im ärztlichen Berufsrecht zugute, da sie gegenüber den bei ihnen beschäftigten Ärzten eine Fürsorgepflicht haben, durch die sie mittelbar an das ärztliche Standesrecht gebunden sind.
* Weitere Urteile befassen sich mit der Frage, ob es Ärzten erlaubt ist, an Fernsehsendungen teilzunehmen bzw. das Fernsehen als Werbeplattform zu nutzen. Die zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten reichen hier über Unternehmensfilme im Werbefernsehen bis hin zu Beiträgen über Behandlungsmethoden in Fernsehsendungen.
* Der einzige Bereich, in dem ein gegenläufiger Trend zu beobachten ist, ist der der Schönheitsoperationen. Zum 1. April 2006 wurde der Anwendungsbereich des HWG um operative plastisch-chirurgische Eingriffe erweitert, soweit sich die Wer-beaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG).
* Neu aufgenommen wurde die Frage, inwieweit es Krankenhäusern möglich ist, mit dem Begriff "Zentrum für." zu werben.
* Im Übrigen sind sämtliche Gesetzesänderungen des HWG und UWG eingearbei-tet worden. Auch die zum 30. Dezember 2008 in Kraft getretene aktuelle Änderung des UWG zur Umsetzung von EU-Richtlinien ist in der Neuauflage berück-sichtigt worden.
