Infrastrukturvorhabenzulassung durch Gesetz

Die dringend notwendige Energie- und Verkehrswende fordert den Gesetzgeber dazu auf, etablierte Planungs- und Zulassungsverfahren raumbeanspruchender Infrastrukturvorhaben zu reformieren. Das Instrument der Infrastrukturvorhabenzulassung durch Gesetz verspricht auf den ersten Blick beschleunigende und akzeptanzstiftende Abhilfe zu schaffen.

Die Verfasserin analysiert Terminologie und Typologie des Instruments, arbeitet heraus, welche verfassungs-, völker- und unionsrechtlichen Anforderungen aktuell zu stellen sind und hinterfragt die Zukunftsfähigkeit einer legislativen Infrastrukturvorhabenzulassung. Am Ende steht das klare Ergebnis: Das überkomplexe Instrument weist mehr Schwierigkeiten als Konfliktlösungs- oder Beschleunigungspotenziale auf.