Produktsicherheitsgesetz: ProdSG

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hat das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ersetzt und gilt seit 2011. Mit dem ProdSG wurde die europäische Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht umgesetzt; daneben bildet das Gesetz Ermächtigungsgrundlage und Basisvorschrift für alle auf das ProdSG gestützten Verordnungen, die ihrerseits wiederum europäische CE-Richtlinien umsetzen.

Das ProdSG ist zudem angepasst an den New Legislative Framework im europäischen Recht und hier insbesondere an die europäische Marktüberwachungsverordnung Nr. 765/2008, die zentral wesentliche Kernbegriffe und Regulierungsvorgaben für Marktüberwachungsbehörden regelt.

• der Verwirklichung der EG-Warenverkehrsfreiheit durch europaweit harmonisierte Rechtsvorschriften für Hersteller, Quasi-Hersteller, EU-Importeure und Händler,
• dem Schutz der CE-Kennzeichnung als einheitlicher Konformitätskennzeichnung im EU-Binnenmarkt,
• dem Verbraucherschutz durch Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte,
• der Rechtssicherheit im behördlichen Vollzug durch Marktüberwachungsbehörden, denen gesetzliche Ermächtigungen u.a. für hoheitliche Warnungen, Rückrufanordnungen, Vertriebsverbote, Sicherstellungen und sonstige einschneidende Marktüberwachungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

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Der Titel ist im Beck-Online Modul Öffentliches Wirtschaftsrecht plus enthalten.