8. Frankfurter Medienrechtstage 2009 <br>"Medienvielfalt in Ost-/Südosteuropa - Stand, Notwendigkeit und Perspektiven"

Auch im Jahr 2009 luden der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde Wissenschaftler, Journalisten und Verleger aus dem In- und Ausland ein, um aktuelle Trends und Probleme der europäischen Medienlandschaft und ihrer rechtlichen Verfasstheit zu diskutieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht seit dem wegweisenden Spiegel-Urteil 1966 in ständiger Rechtsprechung betont, dass eine Vielfalt miteinander konkurrierender Medienunternehmen essentiell für das Funktionieren der Pressefreiheit ist und den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Sonderbestimmungen zum Pressefusionsrecht sind ein Ergebnis dieser Vorgaben. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der allgemeinen Veränderungen im Medienmarkt sind diese Garantien aber inzwischen in die Diskussion geraten. In zahlreichen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas existieren nur unzureichende Bestimmungen zur Erhaltung unternehmerischer Medienvielfalt. Darüber hinaus befinden sich vorhandene Medienunternehmen nach wie vor (oder erneut) in den Händen weniger, meistens mit politischen Interessensgruppen verbundenen Personen.

Dies hat gravierende Folgen für die demokratische Kultur dieser Länder und die Entwicklung eines objektiven, unabhängigen Journalismus. Auch ausländische Medienengagements nehmen nicht immer die Rolle eines notwendigen Korrektivs wahr. Die Beiträge und Diskussionen der 8. Medienrechtstage erstreckten sich über die volle Bandbreite der rechtlichen und regulatorischen Aspekte, die zur Bewahrung der Medienvielfalt beitragen können. Sie konzentrierten sich auf das Verhältnis von Medienvielfalt und Demokratie, Gefährdungen durch Medienverflechtungen, Strategien zur Erhaltung von Medienvielfalt, sowie die Bedeutung von Medienverflechtungen und ausländischen Medienengagements bei der Sicherung von Medienvielfalt.