Das neue Asylbewerberleistungsgesetz

Teile des Migrationspakets 2019 ändern in zahlreichen Punkten das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie die Vorschriften im Bereich Arbeits- und Sprachförderung (SGB III, AufenthG, DeutschsprachförderVO):

• Neubemessung der Grundleistungen, Neufestsetzung der Bedarfs- bzw. Leistungssätze
• Ausweitung der Sachleistungserbringung (Strom, Wohnungsinstandhaltung)
• Eigene Bedarfsgruppe für Bewohner in Sammelunterkünften
• Schließung der Regelungslücke bei der Unterstützung Studier- und Ausbildungswilliger
• Einführung eines Freibetrags für ehrenamtlich Tätige
• Nur noch Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit zuerkanntem Schutz eines anderen EU-Mitgliedstaates
• Erweiterung der Leistungseinschränkungen u.a. bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
• Bezug von Analogleistungen erst nach 18 Monaten
• Ausweitung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bis zu eineinhalb Jahren
• Erleichterte Teilnahme an Integrationskursen, berufsbezogenen Sprachkursen
• Besserer Zugang zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung)

Schnelle Orientierung im neuen Recht:

• Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts
• Optische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?
• Umsetzungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen Paragrafen
• Erläuterungen und Auslegungshilfen zu den Neuerungen

Berücksichtigte Änderungsgesetze:

• Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (3. AsylbLG-Änderungsgesetz)
• Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)
• Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz)
• Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
• Bundesteilhabegesetz (BTHG)